Rechtsmissbräuchliche sabotasche durch BRD-justiz

Die Polizeiaktion, angestoßen von der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch, führte zur zeitweisen Abschaltung mehrerer Server. Auslöser waren mehrere als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei, welche das Sicherheitskonzept des G7-Einsatzes 2015 zum Thema hatten. Die sogenannten G7-Leaks waren auf der Plattform Indymedia zu finden. Ebenso nutzten die Whistleblower die CryptPad-Instanz der Piratenpartei zur Veröffentlichung von Material im Zusammenhang mit den G7-Leaks. CryptPad erlaubt Personen, kostenfrei und öffentlich Dokumente zu teilen

Wer nicht weiß, was dieses cryptpad ist oder noch mehr dazu lesen, bitte bei Fefe weiterlesen. Da war nichts zu beschlagnahmen. Jedenfalls nichts, was lesbarer als der folgende Text ist:

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Die aneignung der weiteren dateien auf diesem sörver ist reine, aufdringlich nach polizeistaat stinkende willkür, für die noch nicht einmal ein ermittlungsvorwand konstruiert wurde.

Der einschätzung von Fefe schließe ich mich vollständig an.

BRD-polizei des tages

Das bummskriminalamt so: wenn wir auch nur andeuten, wo wir die daten her haben, führt das zu so unangenehmen nachfragen, deshalb lassen wir es lieber [archivversjon]. Dass man als bullerei und staatsanwaltschaft mit solchen nummern vor gericht durchkommen kann, ist ein ganz schlechtes zeichen.

[…] weiterhin bleibt unklar, woher die Daten eigentlich stammen und ob sie auf dem Weg zu den Gerichten verändert oder manipuliert wurden und es steht fest, dass sie nicht vollständig sind […] Wir vermuten, dass die Aktion von ausländischen Behörden durchgeführt wurde, weil diese zum einen mit Geheimdiensten zusammenarbeiten können – was die hiesigen Ermittlungsbehörden wegen der seit der Nazizeit bestehenden strikten Trennung von Polizei und Geheimdienst gar nicht dürfen – und zum anderen hatten die Staaten eine weniger grundrechtssichernde Rechtsordnung und konnten entsprechend besser solche Onlinedurchsuchungen durchführen, die nach deutschem Recht unzulässig gewesen wären. Daher sind die deutschen Behörden ins Ausland ausgewichen und das soll verschleiert werden

Weia! Polizeistaatsmetoden der übelsten sorte. Und die kommen damit durch. Willkommen in der BRD!

Ich wünsche euch auch weiterhin viel spaß mit irgendwelchen kryptohändis und irgendwelchen einfach-zu-benutzen-tschättprogrammen, die euch gute verschlüsselung und damit sicherheit vor strafverfolgung versprechen. Wie gute kryptografie wirklich geht, erfahrt ihr in diesem internetz. Alles, was man dafür braucht, steht frei und kostenlos zur verfügung. Aber setzt es nicht auf händis ein, sonst könnt ihr euch den hirnenden kryptokram gleich sparen! Und wer nicht kriminell ist: immer schön dem staat vertrauen und immer ganz feste daran glauben, dass man etwa für einen heute harmlosen witz nicht schon in zwei jahren ernsthafte nachteile erleben kann!

Jetzt wird aber HART durchgegriffen…

im erbarmungslosen und aufopferungsvollen TOTALEN KRIEG gegen die DROGEN [Archivversjon]; der siegesruhm der fuffzich polizistys aus zwickau mit ihrem treuen drogenkampfhund wird unvergänglich sein:

In Limbach-Oberfrohna hat es am Mittwoch eine Drogenrazzia gegeben. Wie die Polizei mitteilte, wurden dabei die Pestalozzi-Oberschule, die Gerhart-Hauptmann-Oberschule und das Berufliche Schulzentrum für Technik durchsucht. Laut Polizei hatte es Hinweise darauf gegeben, dass an diesen Schulen Drogen im Umlauf sind. Die Kriminalpolizei fand dabei in einer Schule auf der Toilette geringe Mengen Marihuana […] Die Maßnahme richtete sich gegen neun beschuldigte Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren. Bei einzelnen Beschuldigten wurden laut Polizei ebenfalls kleine Reste von Marihuana festgestellt […] Es waren 50 Beamtinnen und Beamte und ein Drogenspürhund im Einsatz

Hej, werte polizeibeamtys des freistaates saxen: wenn ihr mal richtige erfolgsmeldungen produzieren wollt, dann dürft ihr so etwas nicht in zwickau machen, sondern müsst mit euren fuffzich polizistys mit schnupperhündchen mal hier nach hannover-linden kommen. Aber auf euren hund müsst ihr da echt ein bisschen aufpassen. Der wird an jeder ecke, in jeder grünanlage, an jedem hauseingang und vor ganz vielen fenstern heftig schwanzwedelnd anschlagen und vor lauter aufregung immer ganz kurz vorm kollaps stehen. Ich mein ja nur: wenn ich die kiffe schon überall riechen kann. 🤣️

Ach, es geht gar nicht um erfolge…

Laut der Polizeidirektion Zwickau sollte der großangelegte Einsatz auch eine abschreckende und präventive Wirkung haben

…sondern um einschüchternde polizeistaatliche willkür jenseits jeder verhältnismäßigkeit? Ich verstehe.

Nein, frau Kalayci, sie blödes stück senatorin

Wer sich auf den Listen mit Micky Maus oder ähnlichen Spaßnamen einträgt, der hat offenbar den Ernst der Lage noch nicht erfasst

[Archivversjon]

Wer bei einer gemäß p’litischem willen der gegenwärtigen bummsregierung polizeilich beliebig und unkontrolliert missbrauchbaren datensammlung in irgendwelchen listen fantasienamen einsetzt, so lange man in der BRD noch lügen darf, der hat den ernst der lage sogar ganz genau verstanden (siehe auch hier). Ein spaß ist das übrigens nicht, sondern ganz im gegenteil, sie widerliche, zynische polizeistaatsfreundin, sie nach DDR stinkende! 🤮

Wenn sie mehr als ein verblödetes stück senatorin sein wollen, frau Kalayci, dann sprechen sie mal mit den honks aus der bundestagsfrakzjon ihrer scheißpartei, die immer gern dabei sind, wenn überwachung, datensammelei, polizeiliche sonderbefugnisse im rechtsfreien raum und seuchenbekämpfung in einen großen topf geworfen werden. Die verschwörungspraktiker sind viel schlimmer als die verschwörungsteoretiker. Und sie sind willige und billige schergin, frau Kalayci.

Breitscheidplatzmord des tages

Kaum gibt es mal terrorismus in der BRD, schon fängt immer alles nach beteiligung von BRD-polizeien und BRD-geheimdiensten an zu stinken:

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag nahm sich jetzt die Ermittlungen und Polizeimaßnahmen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor und entdeckte massive Hinweise auf Manipulationen […] Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen […] Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen

Die verschwörungsteorien schreiben sich mal wieder wie von alleine…

Und morgen schaffen die verschwörer wieder ein paar menschen-, freiheits- und grundrechte ab und zensieren das internetz ein bisschen schärfer, wisst schon, diese pöse pöse hass im internetz, der immer die ganze pöse pöse hasskriminalität und den terror hervorbringt. 😦

„Nur bei schwerster kriminalität“ des tages

Bundestag:
Polizei darf mit Staatstrojaner Einbrecher jagen

Endlich wird den polizeien ein polizeistaatlich anmutendes mittel in die hand gegeben, mit dem man die „beweise“ auch erzeugen könnte, ohne dass diese manipulazjon irgendwelche spuren hinterlässt. Was kann dabei schon schiefgehen?! Es hat doch schließlich niemand die absicht, eine mauer zu bauen, und ich gebe ihnen mein ehrenwort, ich wiederhole: mein ehrenwort.

Und morgen schon: staatstrojaner im kampf gegen häjhtspietsch. Außer natürlich in den redakzjonsräumen der bildzeitung. Und natürlich staatstrojaner im kampf gegen falschparker…

Polizeistaat des tages

Mutmaßlicher kurdischer terrorist (er hat im fratzenbuch einen artikel des bayerischen rundfunks geteilt) hat diesen musikstudenten nicht gereicht, es musste auch noch hitlerfänn und neonazi sein (er hat im fratzenbuch einen artikel des postilljons geteilt):

Vergangene Woche durfte der 27-Jährige seine 45 Seiten dicke Ermittlungsakte einsehen. „Ich dachte, es kann eigentlich nicht absurder kommen“, sagt der junge Mann, der derzeit an der Musikhochschule seinen Master macht. „Und dann das!“ Ein Ermittlungsverfahren wegen einer angeblich rechts motivierten Straftat. König, der nach eigenen Angaben zuvor nie mit der Polizei zu tun hatte, vermutet, die Beamten möglicherweise provoziert zu haben, weil er im Februar die Ermittlungen wegen der YPG-Fahne öffentlich gemacht hatte. Jetzt suche man offenbar etwas, um ihm Ärger machen zu können

Sage also keiner, dass die BRD-polizei nicht gegen hitlerfänns und neonazis ermittelt! Jetzt müsste sie nur noch dort damit anfangen, wo die richtigen gewaltbereiten hitlerfänns und neonazis sind…

Polizei des tages

Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt

So weit der „normale“ wahnsinn, den wohl jeder ein bisschen kennt, der in der BRD lebt und hin und wieder mal von seinen bürgerrechten gebrauch gemacht hat (außer als neonazi, da lernt man die polizei nicht so einschüchternd kennen). Aber jetzt achtet mal auf das foto im artikel [archivversjon]!

Gruß auch an das heimatmuseum und an die CSU!

Polizei des tages

Stell dir mal vor, du frühstückst, und auf einmal stürmt die polizei mit rd. 30 knüppelbullen deine bude und beschlagnahmt dir alles mögliche zeug weg. Das wird sicher einen guten grund haben? Freilich, es geht um den G20 und die dortige gewalt. Allerdings wirst du durchsucht und dir wird aller möglicher kram beschlagnahmt, obwohl du gar nicht dort warst, sondern deine lebensabschnittsgefährtin. Und schließlich räumt die scheißpolizei auch noch ein, dass es ihr bei solchem vorgehen nur um terror und gewalt geht:

Das zeigen auch die Antworten von Jan Hieber, dem Leiter der Soko Schwarzer Block. Er mußte zugeben, dass es bei den Hausdurchsuchungen im Kontext des Rondenbarg Komplex weder um die Sicherung neuer Beweise ging, noch um die Verhaftung von Beschuldigten

Weia!

Was bleibt wohl vom „terror“, wenn die BRD-geheimpolizeien verschwinden?

Nusran B. soll die Ausrüstung für die Organisation „Ahrar al Sham“ besorgt haben. Jetzt wurde bekannt, dass er eine „Vertrauensperson“ der Polizei ist und dass das LKA in Stuttgart schon lange von den Geschäften wusste

Gegen die von scheißpresseverlegern lobbyistisch erzwungene depublikazjon von inhalten des BRD-kwasistaatsfernsehens hier eine dauerhaft archivierte versjon. Ich wünsche euch auch weiterhin jeden tag eine extraporzjon gefügig machende angst vor dem staatlich inszenierten „terrorismus“, vor dem euch der staat dann mit der umwandlung der BRD in ein totalüberwachtes freiluftgefängnis ganz nach dem herzen der innenp’litiker „beschützt“. Die so genannte „vorratsdatenspeicherung“ — also die überwachung und speicherung jeglicher technischer kommunikazjon aller menschen in der BRD — habt ihr ja schon.

Polizeistaat des tages

Ihr Fahrverhalten lässt den Rückschluss zu, dass sie unter Drogen stehen

Das reicht in der BRD für dreieinhalb stunden völlig willkürlicher freiheitsberaubung durch die polizei. Und für eine strafanzeige. Und für eine durch die scheißpresse trompetete erfolgsmeldung, dass strafanzeigen erstattet wurden. Wegen nix.

Auch weiterhin viel spaß mit den innenp’litikern der BRD und ihren polizeistaatsfantasien!

Polizei des tages

Die zürcher kantonspolizei so: wir brauchen schadsoftwäjhr, um leute damit auszuspähen; ob legal, ob illegal, es ist uns scheißegal. Aber keine angst, der onkel sicherheitsdirektor erklärt euch jetzt nochmal die missachtung der grundrechte seiner mitmenschen:

Ich nehme die Grundrechte der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger sehr ernst

So klingt „ich liebe euch alle“ in schweizer p’liitkermundart. :mrgreen:

In der BRD kommt man als p’litisch verantwortlicher mit solchen menschen- und intelligenzverachtenden sprüchen ja durch. Mal schauen, ob die menschen in der schweiz inzwischen genau so weit sind…