Europäische rechtsstaatlichkeit des tages

VW einigt sich mit EU
Kein Geld für Dieselgate-Opfer

Merke: wenn du einen betrug machst, dann mach ihn gleich mit milljardenschaden, denn dann brauchst du in korruptistan niemals eine entschädigung an deine betrugsopfer zu bezahlen. Aber hauptsache es gibt keine „rechtsfreien räume“ im internetz und auf euren händis…

„Rechtsfreier raum“ des tages

Alexander Doofrindt, bummsdatenautobahnminister, könnte ja einfach mal geltendes recht durchsetzen, zum beispiel, indem er den autos mit betrugssoftwäjhr die allgemeine betriebserlaubnis entziehen lässt, die ja unter vorsätzlicher vorspiegelung falscher tatsachen erschlichen wurde… und natürlich könnte er auch aus starker posizjon auf strafverfolgung drängen und schadenersatzforderungen der vielen betrogenen käufer nach kräften unterstützen. Das gefällt dem werten herrn Doofrindt aus der CSU — selbstwerbespruch dieses verlogenen, menschenverachtenden und korrupten wahlvereines: „näher am menschen“ — jedoch gar nicht, und deshalb hat er jetzt, nach einem ganzen jahr des nachdenkens über die kaum noch schönzuredende scheiße, eine ganz andere, total tolle idee entwickelt:

Dobrindt fordert Autobranche zu Abgas-Selbstverpflichtung auf

Ich wünsche den bewohnern der BRD auch weiterhin ganz viel spaß in korruptistan, in dem große verbrecher mit regierungsnähe gebauchpinselt und stets strafbefreit werden, während sich die gefängnisse mit menschen füllen, die von ihrer armut zu „schwarzfahrern“ gemacht wurden.

Das gerücht, dass anstelle einer entschiedenen bekämpfung von mörderbanden fortan auf eine „selbstverpflichtung der terroristen, nicht mehr zu morden“ gesetzt werde, entbehrt natürlich jeder grundlage. Und nein, dieser vergleich ist nicht so halb absurd, wie er im ersten moment klingt, denn die systemische vergiftung der bevölkerung durch unzulässig viel ausgestoßene stickoxide fordert ebenfalls menschenleben, und zwar deutlich mehr als die zwölf von einem religjös motivierten, LKW-fahrenden vollidjoten in berlin ermordeten menschen. Eine besonders hohe konzentrazjon des ganzen giftes (vom feinstaub will ich gar nicht erst anfangen) innerhalb der luft ist übrigens ausgerechnet in der höhe, in die kleinen kindermünder atmen. Aber hej, wer braucht schon kinder, wenns so schönes geld und so schöne geschenke von den vertretern der großen autohersteller gibt…

Alexander Doofrindt ist eine größere gefahr für die körperliche unversehrtheit als sämtliche derzeit in der BRD lebenden religiös motivierten mörder zusammen, und er hat seine tat schon vollbracht.

Apropos „rechtsfreier raum“: auf die ermittlungen des generalstaatsanwaltes gegen das mutmaßlich korrupte, offen kriminelle und menschliche riesenarschloch Alexander Dobrindt wegen strafvereitelung im amte könnt ihr lange warten. Dafür könnt ihr aber darauf warten, dass dieses riesenarschloch Alexander Dobrindt nicht mehr im nächsten kabinett sitzt und sich stattdessen mit einem gut dotierten, aber völlig kenntnisfrei auszuübenden dschobb bei einem autohersteller der BRD „trösten“ kann. Eine hand wäscht schließlich die andere.

Anmerkung: dieses pohsting enthält so genannte „hate speech“, die nach auffassung der p’litischen beglückungsexperten von CDU, SPD, CSU, FDP, Grüne und Linkspartei und ihrer komplizen in presse und glotze fortan in der BRD privatwirtschaftlich wegzensiert werden soll.

Abgeknallt

Na sowas: der mörder von berlin ist tot. Erschossen in italjen, nachdem er durch frankreich [!] gereist ist, diesem land mit seinen ausnahmegesetzen wegen des terrors, die hierzuland die inniminis auch zu gern hätten. Nachdem er sich in berlin in einer vollüberwachten und geheimdienstlich durchdrungenen ISIS-moschee [nein, das ist kein witz] direkt gegenüber einer großen polizeiwache seine fahrkarte nach italjen abgeholt hat. Wenn man so etwas in einen roman schreibt, sagen alle, dass der aber unrealistisch sei…

Hallo? ISIS unterhält eine polizeibekannte moschee in der BRD-bummshauptstadt?! Gehts noch?! Kann ich jetzt auch irgendwo in berlin ein kleines kulturzentrum für eine mörderbande aufmachen?!

Was für ein glück für alle BRD-geheimdienste, die da diesmal ganz sicher ihre blutverschmierten finger mit im spiel hatten, dass tote keine aussagen mehr machen. Wie aus gewöhnlich völlig uninformierten kreisen verlautbart, sollen bei den BRD-geheimdiensten schon einige schredder wegen überhitzung kaputtgegangen sein.

Und demnächst stellen sich die inniminis der BRD hin und erzählen euch, dass man wegen des terrors die befugnisse der geheimdienste ausbauen und die überwachung aller menschen in der BRD ausweiten müsse — völlig alternativlos, oder wollen sie mit einem LKW totgefahren werden? Arschlöcher, die auf einem berg selbstverantworteter leichen ihre menschenverachtende propaganda aufrichten!

Und immer dran denken: das internet darf kein rechtsfreier raum sein!!!!1!

Ganz geheimes geheimgeheimnis des tages

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Wisst schon, wegen der funkzjonfähigkeit der volxbespitzelungsdienste, wegen des geheimhaltungsinteresses der regierung und wegen der handlungsfähigkeit der BRD. Was wiegen bei so wuchtig wertvollen werten schon die rechte der kwasselbude im reichstag, kriminelle machenschaften in den BRD-geheimdiensten und in der BRD-regierung zu untersuchen? Und was braucht man für so eine untersuchung schon faktenkenntnis? Und in der näxsten sonntagsrede wird wieder davon gefaselt, dass die regierung vom parlament kontrolliert wird. Weia, schmeckt das alles nach banane!

Ich wäre übrigens sehr dankbar, wenn dieses ganz geheime geheimgeheimnis in den nächsten tagen genau so an die öffentlichkeit käme, wie es auch der zwischenstand der TTIP-verhandlungen geschafft hat. Der unbekannte, der die TTIP-dokumente aus den blickdichten schränken und abgeschirmten leseräumen geholt und an die öffentlichkeit gegeben hat, war ein achtenswerter mensch mit rückgrat in zeiten der erbärmlichen lüge, feigheit und menschenverachtung. Nur kriminelle und korrupte p’litiker und ihre ehrlosen schergen nennen so einen menschen „verräter“.

Also komm! Wenn du hier mitliest und dort mit zugriff auf solche daten arbeitest, dann zeig wenigstens ein kleines bisschen anstand! Und wenn es das erste mal in deinem leben ist! Hör endlich damit auf, verbrecher zu beschützen und stell dich endlich auf die seite derjenigen menschen, die dir letztlich deinen sold oder dein gehalt bezahlen — die mehrzahl der bewohner der BRD!

Oh, ich sehe gerade, dass drüben bei Fefe die kotze auch eher im schwall rauskwillt

Zum nächsten bummsgrüßaugust

Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz fordert für seine Zeit in dem Gefangenenlager eine Entschuldigung vom wahrscheinlich nächsten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. „Für mich ist das eine offene Wunde, eine maßlose Enttäuschung, von Deutschland in der Not im Stich gelassen worden zu sein“, teilte Kurnaz über seinen Anwalt der „taz“ mit

Aber hej, der herr Mützenich, vizeobermotz der bummstagsfrakzjon der scheiß-SPD, hat eine gute bewertung für solche einwürfe eines staatsbürgers der BRD, bei dem die bummsregierung von Schröder, Fischer und Steinmeier einfach zugelassen hat, dass er unschuldig in einem folterknast der USA ein paar jahre seiner lebenszeit fristen musste:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete Kurnaz‘ Forderung in der „Mitteldeutschen Zeitung“ als „nicht angemessen und nicht mehr zeitgemäß“

„Nicht zeitgemäß“ ist also der berechtigte wunsch nach zivilisatorischen minimalstandards und einem minimum des anstandes… *kotz!*

Nicht, dass noch jemand auf die idee kommt, eine SPD, die solches geschmeiß in hohe ämter spült, sei irgendwie wählbar oder ein „kleineres übel“. Was bei denen zeitgemäß zu sein scheint, hat der herr vizeobermotz Mützenich ja zwischen den zeilen angedeutet.

Sexueller kindesmissbrauch des tages

Was sind das eigentlich für verachtenswerte, menschenfeindliche, mutmaßlich nach ihrem tod nur von der eigenen mutter vermisste gestalten, die im „darknet“ webseits mit bildhaften darstellungen sexuellen kindesmissbrauchs zum aufgeilen betreiben?

Das einzige, was einen staat von einer verbrecherbande unterscheidet, sind nun einmal die vom staate gepflegten gesetze, die die verbrechen des staates und seiner nutznießer formal legalisieren.

NSU des tages

Der Verfassungsschützer hatte eingeräumt, kurz nach Enttarnung des NSU Akten vernichtet zu haben, um unangenehmen Fragen zu entgehen

Der wird doch bestimmt zur verantwortung gezogen, sagt man sich da. Das ist ja eine strafvereitelung. Aber nein doch! Schließlich ist hier die BRD, da gibts kein recht, das in die STASI reinragen könnte.

Die Aktion wird für Lingen wohl ohne Konsequenzen bleiben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat jetzt mitgeteilt, dass sie keine Ermittlungen gegen ihn einleiten wird

Auch weiterhin viel spaß mit dem p’litisch explizit gewünschten rechtsfreien raum der BRD-geheimdienste.

Cyberabwehrspezjalexperten des tages

Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren […] Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben

Auch weiterhin viel spaß mit den geheimdiensten, die im rechtsfreien raum operieren, klar kriminell vorgehen und zum „dank“ dafür immer mehr mittel und möglichkeiten von der BRD-p’litmafia bekommen!

Rechtsfreier raum des tages #rio2016

Die nach der FIFA zweitkorrupteste sportorganisazjon der welt, das internazjonale „olympische“ komitee, beansprucht sonderrechte, die die rechte aller menschen auf der welt beschränken. Zum beispiel ein häschtäggverbotsrecht beim zwitscherchen:

Das Hashtag #Rio2016 ist unter Umständen nicht so harmlos, wie es aussieht: Nach Auffassung des Internationalen Olympischen Komitees dürfen es nur offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro nutzen

Nicht, dass jemand glaubt, dass nur die gegenwärtig so massiv auftretenden massenmörder zurzeit völlig durchgescheppert sind.

Ach ja, viel spaß beim bezahlen der rundfunkgebühren, mit denen dieser scheißladen auch noch aufgemoppelt wird!

„Hartz fear“ des tages

Wenn ich bei Verstößen gegen solche Vereinbarungen Sanktionen verhängt hätte, dann hätte ich bewusst Menschen geschadet und sie bewusst in existenzielle Not gebracht […] Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen

Doch, kann man in der BRD. Denn das so genannte „dschobbcenter“ — eine instituzjon, die keine angemessen bezahlten dschobbs, aber dafür ganz viel existenzangst, sinnlose beschäftigungsterapie und den terror unverschämter und zuweilen rechtswidriger nötigungen zu vergeben hat — ist und bleibt ein menschenrechtsfreier raum, eingeführt von der scheiß-SPD und den scheißgrünen, gewollt und aktiv fortgesetzt von der scheiß-CDU-CSU und scheiß-FDP.

BRD des tages

Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen […] Gegründet wurde die von der Bundesdruckerei benutzte Briefkastenfirma Billingsley Global Corporation bei jener Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die jetzt im Zentrum der Panama Papers steht

Hej, aber keine sorge: die bummsdruckerei untersucht die vorwürfe jetzt selbst intern. Dafür braucht man keine staatsanwälte und untersuchungsrichter, gehen sie weiter, hier gibts nix zu sehen, was sie sehen sollten… haben sie sich ja schon von der organisierten kriminalität bei VW dran gewöhnt, dass die verbrecher jetzt ihre eigenen verbrechen untersuchen.

Binsenweisheit (und rechtsfreier raum) des tages

Wenn man als justiz bei großverbrechern aus der organisierten kriminalität ein rechtsverständnis hat, dass man sie selbst „ermitteln“ lässt, was sie für verbrechen begangen haben, statt dass man eine riesentruppe polizei reinschickt und alles an möglichen beweisen sichern lässt… tja, dann kann es schon einmal passieren, dass ein paar beweismittel einfach so verschwinden

[Dauerhaft archivierte versjon der tagesschau-meldung gegen die von scheißpresseverlegern in den dunkelkammern des reichstags durchgesetzte „depublizierung“ von mit zwangsgebühren produzierten inhalten des BRD-staatsfunks]

Auch weiterhin viel spaß in der deutschen republik mit dem heftigen bananengeschmack! In der BRD wird diese gesamte VW-kriminalität keinerlei folgen für irgendjemanden (außer vielleicht für ein paar bauernopfer aus der dritten reihe) haben.

Strafvereitelung im amt des tages

Seit Mitternacht dürfen die Safe-Harbor-Regeln für Datenübertragungen in die USA nicht mehr angewandt werden […] Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die nationalen Datenschutzbehörden ab heute gegen illegale Datentransfers vorgehen. Angesichts der fortgesetzten Bemühungen um eine neue Regelung wäre das politisch untunlich

Die besten „rechtsstaaten“, die man für geld kaufen kann…

Wahres wort des tages

Bodo Ramelow täte gut daran, diesen Saustall von Thüringer Verfassungsschutzbehörde zu schließen und aufzulösen. Damit wäre zwar die rechte Szene um NPD, Pegida und AfD in seinem Land noch nicht abgeschafft, aber es wäre ihr eine wichtige Finanzierungsgrundlage genommen

„Rechtsfreier raum“ des tages

Skandal!!1! Prof. dr. Offensichtlich hat rausgekriegt, dass die geheimdienste der BRD aus ihrem rechtsfreien raum heraus auf das grunzgesetz und auf das geltende recht scheißen. Alle parlament-arier geben die erwartungsgemäßen sprechblasen von sich.

Drei, vier mal in hannover beim schwarzfahren erwischt werden, bedeutet, dass man einen „urlaub“ in der JVA verbringt. Dabei erwischt zu werden, dass man jahrelang und systematisch gegen das grunzgesetz für die bummsrepublik deutschland verstoßen hat, bedeutet, dass man einen anderen, genau so gut besoldeten dschobb kriegt. Ist doch voll geil! Und zur näxsten weihnachts- oder neujahrsansprache feiern sich die kackbonzen Gauck und Merkel wieder für den rechtsstaat, die demokratie und das tolle grunzgesetz. Können sie ja auch, denn es gibt ja niemanden, der diesen dreisten, intelligenzverachtenden drexlügnern einfach einen ziegelstein ins fressbrett rammt.