Zum nächsten bummsgrüßaugust

Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz fordert für seine Zeit in dem Gefangenenlager eine Entschuldigung vom wahrscheinlich nächsten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. „Für mich ist das eine offene Wunde, eine maßlose Enttäuschung, von Deutschland in der Not im Stich gelassen worden zu sein“, teilte Kurnaz über seinen Anwalt der „taz“ mit

Aber hej, der herr Mützenich, vizeobermotz der bummstagsfrakzjon der scheiß-SPD, hat eine gute bewertung für solche einwürfe eines staatsbürgers der BRD, bei dem die bummsregierung von Schröder, Fischer und Steinmeier einfach zugelassen hat, dass er unschuldig in einem folterknast der USA ein paar jahre seiner lebenszeit fristen musste:

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete Kurnaz‘ Forderung in der „Mitteldeutschen Zeitung“ als „nicht angemessen und nicht mehr zeitgemäß“

„Nicht zeitgemäß“ ist also der berechtigte wunsch nach zivilisatorischen minimalstandards und einem minimum des anstandes… *kotz!*

Nicht, dass noch jemand auf die idee kommt, eine SPD, die solches geschmeiß in hohe ämter spült, sei irgendwie wählbar oder ein „kleineres übel“. Was bei denen zeitgemäß zu sein scheint, hat der herr vizeobermotz Mützenich ja zwischen den zeilen angedeutet.

Sexueller kindesmissbrauch des tages

Was sind das eigentlich für verachtenswerte, menschenfeindliche, mutmaßlich nach ihrem tod nur von der eigenen mutter vermisste gestalten, die im „darknet“ webseits mit bildhaften darstellungen sexuellen kindesmissbrauchs zum aufgeilen betreiben?

Das einzige, was einen staat von einer verbrecherbande unterscheidet, sind nun einmal die vom staate gepflegten gesetze, die die verbrechen des staates und seiner nutznießer formal legalisieren.

NSU des tages

Der Verfassungsschützer hatte eingeräumt, kurz nach Enttarnung des NSU Akten vernichtet zu haben, um unangenehmen Fragen zu entgehen

Der wird doch bestimmt zur verantwortung gezogen, sagt man sich da. Das ist ja eine strafvereitelung. Aber nein doch! Schließlich ist hier die BRD, da gibts kein recht, das in die STASI reinragen könnte.

Die Aktion wird für Lingen wohl ohne Konsequenzen bleiben. Die Staatsanwaltschaft Köln hat jetzt mitgeteilt, dass sie keine Ermittlungen gegen ihn einleiten wird

Auch weiterhin viel spaß mit dem p’litisch explizit gewünschten rechtsfreien raum der BRD-geheimdienste.

Cyberabwehrspezjalexperten des tages

Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren […] Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben

Auch weiterhin viel spaß mit den geheimdiensten, die im rechtsfreien raum operieren, klar kriminell vorgehen und zum „dank“ dafür immer mehr mittel und möglichkeiten von der BRD-p’litmafia bekommen!

Rechtsfreier raum des tages #rio2016

Die nach der FIFA zweitkorrupteste sportorganisazjon der welt, das internazjonale „olympische“ komitee, beansprucht sonderrechte, die die rechte aller menschen auf der welt beschränken. Zum beispiel ein häschtäggverbotsrecht beim zwitscherchen:

Das Hashtag #Rio2016 ist unter Umständen nicht so harmlos, wie es aussieht: Nach Auffassung des Internationalen Olympischen Komitees dürfen es nur offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro nutzen

Nicht, dass jemand glaubt, dass nur die gegenwärtig so massiv auftretenden massenmörder zurzeit völlig durchgescheppert sind.

Ach ja, viel spaß beim bezahlen der rundfunkgebühren, mit denen dieser scheißladen auch noch aufgemoppelt wird!

„Hartz fear“ des tages

Wenn ich bei Verstößen gegen solche Vereinbarungen Sanktionen verhängt hätte, dann hätte ich bewusst Menschen geschadet und sie bewusst in existenzielle Not gebracht […] Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen

Doch, kann man in der BRD. Denn das so genannte „dschobbcenter“ — eine instituzjon, die keine angemessen bezahlten dschobbs, aber dafür ganz viel existenzangst, sinnlose beschäftigungsterapie und den terror unverschämter und zuweilen rechtswidriger nötigungen zu vergeben hat — ist und bleibt ein menschenrechtsfreier raum, eingeführt von der scheiß-SPD und den scheißgrünen, gewollt und aktiv fortgesetzt von der scheiß-CDU-CSU und scheiß-FDP.

BRD des tages

Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen […] Gegründet wurde die von der Bundesdruckerei benutzte Briefkastenfirma Billingsley Global Corporation bei jener Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die jetzt im Zentrum der Panama Papers steht

Hej, aber keine sorge: die bummsdruckerei untersucht die vorwürfe jetzt selbst intern. Dafür braucht man keine staatsanwälte und untersuchungsrichter, gehen sie weiter, hier gibts nix zu sehen, was sie sehen sollten… haben sie sich ja schon von der organisierten kriminalität bei VW dran gewöhnt, dass die verbrecher jetzt ihre eigenen verbrechen untersuchen.

Binsenweisheit (und rechtsfreier raum) des tages

Wenn man als justiz bei großverbrechern aus der organisierten kriminalität ein rechtsverständnis hat, dass man sie selbst „ermitteln“ lässt, was sie für verbrechen begangen haben, statt dass man eine riesentruppe polizei reinschickt und alles an möglichen beweisen sichern lässt… tja, dann kann es schon einmal passieren, dass ein paar beweismittel einfach so verschwinden

[Dauerhaft archivierte versjon der tagesschau-meldung gegen die von scheißpresseverlegern in den dunkelkammern des reichstags durchgesetzte „depublizierung“ von mit zwangsgebühren produzierten inhalten des BRD-staatsfunks]

Auch weiterhin viel spaß in der deutschen republik mit dem heftigen bananengeschmack! In der BRD wird diese gesamte VW-kriminalität keinerlei folgen für irgendjemanden (außer vielleicht für ein paar bauernopfer aus der dritten reihe) haben.

Strafvereitelung im amt des tages

Seit Mitternacht dürfen die Safe-Harbor-Regeln für Datenübertragungen in die USA nicht mehr angewandt werden […] Es ist aber nicht davon auszugehen, dass die nationalen Datenschutzbehörden ab heute gegen illegale Datentransfers vorgehen. Angesichts der fortgesetzten Bemühungen um eine neue Regelung wäre das politisch untunlich

Die besten „rechtsstaaten“, die man für geld kaufen kann…

Wahres wort des tages

Bodo Ramelow täte gut daran, diesen Saustall von Thüringer Verfassungsschutzbehörde zu schließen und aufzulösen. Damit wäre zwar die rechte Szene um NPD, Pegida und AfD in seinem Land noch nicht abgeschafft, aber es wäre ihr eine wichtige Finanzierungsgrundlage genommen

„Rechtsfreier raum“ des tages

Skandal!!1! Prof. dr. Offensichtlich hat rausgekriegt, dass die geheimdienste der BRD aus ihrem rechtsfreien raum heraus auf das grunzgesetz und auf das geltende recht scheißen. Alle parlament-arier geben die erwartungsgemäßen sprechblasen von sich.

Drei, vier mal in hannover beim schwarzfahren erwischt werden, bedeutet, dass man einen „urlaub“ in der JVA verbringt. Dabei erwischt zu werden, dass man jahrelang und systematisch gegen das grunzgesetz für die bummsrepublik deutschland verstoßen hat, bedeutet, dass man einen anderen, genau so gut besoldeten dschobb kriegt. Ist doch voll geil! Und zur näxsten weihnachts- oder neujahrsansprache feiern sich die kackbonzen Gauck und Merkel wieder für den rechtsstaat, die demokratie und das tolle grunzgesetz. Können sie ja auch, denn es gibt ja niemanden, der diesen dreisten, intelligenzverachtenden drexlügnern einfach einen ziegelstein ins fressbrett rammt.

BRD des tages

Die aufsichtsinstanz, die überwachungen des bummsnachrichtendienstes genehmigt, muss mit einer klage vor dem bummsverfaschungsgericht erwirken, dass der bummsnachrichtendienst ihr sagt, was er genau überwacht hat. Auch weiterhin viel spaß im besten rechtsstaat aller zeiten mit allen seinen „rechtsfreien räumen“ für die horch- und morddienste des bestesten rechtsstaats aller zeiten!

VW (und rechtsfreier raum) des tages

Wisst ihr eigentlich, warum VW über jahre hinweg mit einen betrug durchgekommen ist, der so dreist ist, dass man sich nicht einmal mehr rausreden kann, wenn man erwischt wird? Das liegt am bananengeschmack in der bimbesrepublik deutschland, der dort aufkommt, wo von der p’litik ganz gezielt „rechtsfreie räume“ geschaffen werden:

Im VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat der TÜV Nord schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe den Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie untersagt, die Motorsoftware zu untersuchen […] „Wir haben leider gesetzlich keinerlei Möglichkeit, Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software der Fahrzeuge zu nehmen“

Wegen dieser bedingungen in korruptistan konnte sich die tief in die BRD-p’litik verflochtene organisierte kriminalität namens VW auch ihrer sache so sicher sein.

Ich wünsche euch übrigens auch weiterhin viel spaß mit allen geräten, die mit geheimgehaltener softwäjhr betrieben werden! Und natürlich mit regierungen und parlamenten, die mit ihrem gut geschmierten gestaltungswillen dafür sorgen, dass solche unverschämtheiten wie geheimgehaltene softwäjhr zum gesellschaftlichen standard werden.

Ach ja, apropos korruptistan — das funkzjoniert ja auch besser mit totaler verblödung der menschen, und dazu leistet auch die ARD-tagesschau ihren regelmäßigen beitrag:

Zudem manipulierte der Wolfsburger Konzern auch bei 800.000 Autos die Angaben zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids

Was die aktuelle kamera der BRD hier mal wieder verschweigt, ist die für käufer von autos vielleicht gar nicht so unwichtige bedeutung dieser angabe. Aber nein, das würde die leute ja zu schlau machen, wenn man ihnen deutlich macht, wie der betrug von VW mitten ins eigene geld reinragt. Ist eben besser fürs geschäft derer, die die BRD-p’litik kaufen, wenn die menschen in der BRD dumm bleiben — und somit fügt sich die verdummung der massen durch das BRD-staatsfernsehen prächtig in die von monströsen, verbrecherischen unternehmen gekaufte BRD-p’litik.

Polizei des tages

Die zürcher kantonspolizei so: wir brauchen schadsoftwäjhr, um leute damit auszuspähen; ob legal, ob illegal, es ist uns scheißegal. Aber keine angst, der onkel sicherheitsdirektor erklärt euch jetzt nochmal die missachtung der grundrechte seiner mitmenschen:

Ich nehme die Grundrechte der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger sehr ernst

So klingt „ich liebe euch alle“ in schweizer p’liitkermundart. :mrgreen:

In der BRD kommt man als p’litisch verantwortlicher mit solchen menschen- und intelligenzverachtenden sprüchen ja durch. Mal schauen, ob die menschen in der schweiz inzwischen genau so weit sind…

BRD-inlandsgeheimdiest des tages

Verfassungsschutz hilft Neonazi
V-Mann-Führer löscht belastendes Material aus dem Internet und behindert Ermittlungen des BKA.

Auch weiterhin viel spaß mit den horch- und morddiensten der BRD, die weiterhin ziemlich unkontrolliert aus einem rechtsfreien raum heraus operieren — mit jetzt noch mehr überwachungskompetenz und mit unreguliertem zugriff auf so genannte „vorratsdaten“. Die stellen sich im zweifelsfall schützend vor braunen mordbrennerbanden, während ihre freunde aus der scheißp’litik einen von „terrorbekämpfung“ blahfaseln, um die hirne zu pflügen. Wäre ja gelacht, wenn man die BRD nicht wieder zu einen offen faschistischen staat ummodeln könnte!