„Rundfunkgebühr“ des tages

Ich bin ja mal gespannt, wie der europäische gerichtshof ein paar einfache fragen des richters Dr. Sprißler beantworten wird, gebe aber zu bedenken, dass sich die antwort auf diese fragen erheblich hinziehen könnte. Sollte die inzwischen als abgabe auf das wohnen eingenommene goebbelskopfsteuer zur finanzierung des BRD-staatsfunks an EU-recht scheitern, fände ich das zumindest erfreulich.

Wer (wie ich) keine lust auf den schlechten skänn hat, hier gibts die fragen auch in textform.

„Goebbelssteuer“ des tages

Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die GEZ ein Unternehmen ist und Zwangsvollstreckungen wegen nicht geleisteter Zahlungen zum Rundfunkbeitrag rechtlich nicht zulässig sind […] Die Begründung läuft im wesentlichen darauf hinaus, dass sich „die öffentlich-rechtlichen Sender zwar Behördenbefugnisse anmaßen, tatsächlich aber unverkennbar als Unternehmen auftreten“

Tja, wäre schon sehr lustig, wenn der BRD ihre ganze staatsfernsehkonstrukzjon, die formell kein staatsfernsehen sein darf, um die ohren fliegt… 😀

Und ja, liebe „hl. röm.-kath. kirche der weitgehend entp’litisierten linken“, ich weiß, was ich hier verlinkt und zitiert habe.

Und nun die gute nachricht

Leute, die die so genannte „rundfunkgebühr“ — die in wirklichkeit eine von der rundfunkbenutzung völlig unabhängige, steuerähnliche abgabe auf das wohnen ist — nicht bezahlen, kommen dafür nicht mehr in das gefängnis:

ARD: Keine Haft mehr für Verweigerer der Rundfunkgebühr -- Imageschaden und hohe Kosten: Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wollen bei Verweigerern der Rundfunkgebühr auf die Drohung mit Erzwingungshaft verzichten. Doch eine absolute Garantie gibt es nicht. -- Totalverweigerer der Rundfunkgebühr sollen nicht mehr in Erzwingungshaft kommen. Das hat ARD-Sprecher Steffen Grimberg Golem.de auf Anfrage erklärt. 'Nach Auffassung der Rundfunkanstalten sollen solche Zwangsmaßnahmen im Vollstreckungsverfahren zum Rundfunkbeitrag grundsätzlich angemessen sein.' Haft sei nicht angemessen. Zuvor hatte bereits der Tagespiegel über das geänderte Vorgehen der Rundfunkanstalten berichtet.

Angesichts der tatsache, dass rd. fünf prozent der bewohner der BRD die goebbelssteuer nicht bezahlen, ist das eine nennenswerte entlastung des justizvollzuges. So wird endlich wieder platz in den knästen frei, um die ganzen schwarzfahrer unterbringen zu können! Wäre ja schlimm, wenn das keine konsekwenzen für diese verbrecherischen nahverkehrsnutzer hat, wenn sie von ihrer p’litisch erwünschten armut in die kriminalität getrieben werden.

Kwelle der meldung: eine leider nicht mehr verlinkbare vorgebliche IT-fachwebsite, die trotz dieser selbstposizjonierung ihre besucher auf aufdringliche weise zum abschalten von softwäjhr zum schutz der kompjutersicherheit — so genannte „adblocker“ — auffordert. Möge „golem“ bald und schnell ein seriöses und tragfähiges geschäftsmodell finden! Oder verschwinden…

Rundfunkgebühr des tages

Insgesamt gibt es 44,7 Millionen Beitragskonten in Deutschland. Davon befinden sich demnach 10,9 Prozent im Mahnverfahren

Hui, jeder zehnte! Das nenne ich mal eine hausnummer für BRD-verhältnisse. 🙂

Und nein, die ganz armen menschen (hartz-IV-empfänger, menschen, die zum elendslohn oder zur hungerrente ergänzendes hartz IV beziehen) sind von der goebbelssteuer befreit; das gleiche gilt für menschen ohne wohnsitz. (Denn die goebbelssteuer ist in der BRD eine abgabe aufs wohnen.)

Ich bin mal gespannt, wann angesichts des aufwandes beim eintreiben der finanzierung für die alimentierungsanstalten des BRD-p’litbetriebes irgendein scheiß-PResseerklärer versucht, den menschen in der BRD zu erklären, dass es sich bei den boykottören um wirre verschwörungsteoretiker und nazis handelt…

TV des tages

Ich bin raus aus dieser menschenverachtenden, verlogenen Drecksbranche Fernsehen

Hier ist noch ein kleines zitatchen aus dem lesenwerten text:

So billig wie in Deutschland wird sonst nirgendwo produziert; Fernsehteams in Frankreich und Großbritannien bekommen doppelt, in Skandinavien dreimal soviel für ihre Arbeit; deutsche Teams arbeiten in Polen, weil sie billiger sind als die polnischen Kollegen

Da sind die so genannten „rundfunkgebühren“ bei der arbeit! Und wer glaubt, dass es im jornalismus der scheißpresseverleger irgendwie besser aussieht, möge auch weiterhin viel spaß mit seinen irrazjonalen glaubenssystemen haben.

Rundfunkgebühr des tages

Wisst ihr noch, wie sie damals erst eine so genannte „rundfunkgebühr“ auf „neuartige empfangsgeräte“ (kompjuter) eingeführt und kurz darauf die „rundfunkgebühr“ in eine immer noch bestehende abgabe auf meldeadressen (also sozusagen eine „wohnsteuer“) verwandelt haben. Wegen des internetzes und der mediateken des BRD-staatsfunks, die über das internetz verfügbar sind. Nun, sagt heute doch der westdeutsche schundfunk, dass diese mediateken gar nicht so bedeutsam seien. Egal, hauptsache, man hat die goebbelssteuer eingeführt und mit dem bullschitt gut begründet…

„Rundfunkgebühr“ des tages

Ich schreibe „rundfunkgebühr“ in anführungszeichen, weil es eine abgabe ist, die menschen in der BRD dafür zahlen müssen, dass man wohnen, und nicht etwa dafür, dass sie „rundfunk“ nutzen — wer sich dieses wort andrehen lässt, lässt sich eine müllkippe auch als einen „park“ verkaufen:

Der Vorstandsvorsitzende der Versammlung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt hat eingeräumt, dass die Menschen nicht einsehen, warum sie einen Rundfunkbeitrag von fast 20 Euro zahlen sollen

Auch weiterhin gilt: das internetz ist kein rundfunk

Propagandakwasikopfsteuer des tages

Die GEZapo holt das geld:

Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein „Plattfuß“ am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter „Ventilwächter“ gehen zahlreiche Kommunen gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen entweicht. „Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode“, bestätigte einen Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der „Westdeutschen Zeitung“. Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht gefruchtet haben.

Wenn das durchsetzbar wäre, würden sie auch beine brechen, um menschen dazu zu zwingen, für ihre eigene industriell hergestellte totalverblödung zu bezahlen.

Auch weiterhin viel spaß beim abdrücken der Joseph-Goebbels-gedenkabgabe!

Rundfunkgebühr des tages

Habt ihr ja alle mitbekommen, dass mit der umstellung der bisherigen rundfunkgebühr (zu zahlen von rundfunknutzern) zu einer haushalts- und betriebsstättenkwasisteuer ganz viel frisches geld in die kassen kam. Nun, da haben die öffentlich-schrecklichen anstalten auch ganz schnell ihren bedarf entdeckt:

Es ist und bleibt ein grenzkrimineller raub!

(Und immer schön drüber freuen, dass die längst bezahlten inhalte dann auch noch „depubliziert“ werden!)

Bargeld und rundfunkgebühr des tages

Das habt ihr mitbekommen, dass jemand meint, die rundfunkgebühreintreibserwißßzentrale müsse auch das gesetzliche zahlungsmittel in der BRD, dieses bargeld, annehmen. Ich bin da ja leider pessimistisch, aber zu meinem großen entzücken nehme ich wahr, dass die goebbelssteuereintreiber selbst einen länglichen text zum tema verfasst und veröffentlicht haben, der für meine stets dem grase lauschenden ohren zwischen den zeilen eine gewisse nervosität erahnen lässt:

Hintergrund der Regelungen zur bargeldlosen Zahlung ist, dass sowohl der Zeitaufwand als auch die Kosten, die durch eine händische Barzahlung des Rundfunkbeitrags für Bürgerinnen und Bürger wie für den Beitragsservice entstehen würden, im Alltag nicht praktikabel wären und an der Lebenswirklichkeit vorbeigingen. Wie auch bei anderen öffentlichen Abgaben wie Steuerzahlungen an das Finanzamt ist die elektronische Zahlungsabwicklung daher vollkommen üblich und vom Gesetzgeber so gewollt.

Und beachtet: die goebbelssteuereintreiber vergleichen sich mit dem finanzamt. Man könnte ja glatt denken, es sei eine steuer… :mrgreen:

Rundfunkgebühr des tages

Einfach mal versuchen, die Joseph-Goebbels-gedenkabgabe in der einzig gesetzlich vorgesehenen weise zu bezahlen:

Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut Paragraf 14 Bundesbankgesetz sind ‚in Deutschland auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel‘. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen. Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür

Bwahahaha! Und der so genannte ‚beitragssörvice‚ — BRD-neusprech-wort für ‚zwangsweise Helene-Fischer-alimentierung‚ — scheint das bargeld nicht zu wollen und reagiert nicht. Aber hej, zwei monate bedeuten erstmal gar nix, und das mit dem geld ist eine bringschuld, der müsste da also eigentlich mal vorbeigehen und mit scheinen wedeln und sich bescheinigen (oder von jemanden mit eidesstattlicher versicherung bezeugen) lassen, dass das geld abgelehnt wurde. Trotzdem: gefällt mir! 😀

„Rundfunkgebühr“ des tages

Ich wünsche auch weiterhin viel spaß beim ablegen der joseph-goebbels-gedenkabgabe… ähm… des rundfunkbeitrags, mit dem jetzt auch „privatwirtschaftliche“ zeitungen kwersubwenzjoniert werden, indem sie zum schnäppchen, schnäppchen, sonderpreis von kostetnix mit öffentlich-unrechtlichen schundfunkinhalten versorgt werden, nachdem sie ihr ursprüngliches geschäftsmodell langsam verlieren.

Und morgen in den sonntagsreden: harter wettbewerb und deregulierter markt. Nur für die speichellecker der p’litkaste gelten andere regeln.

Und was es wohl nie in der BRD geben wird: ein jederzeit für jeden menschen in der BRD zugreifbares archiv aller produkzjonen, für die die menschen in der BRD bereits bezahlt haben. Da drückt man das zeugs lieber den kumpels von der milljardärspresse in die hand.