SPD des tages

Die SPD will zwar Sebastian Edathy wegen „unvereinbarkeit mit den werten der sozjaldemokratie“ ausschließen, dem wegen rechtzeitiger beweisvernichtung (nach mutmaßlicher strafvereitelung im amt durch kollegen mit reichstagshintergrund) nicht einmal irgendetwas strafbares in seiner neigung zu jungen knaben nachgewiesen werden konnte, aber sie hat wie vor keine probleme damit, einen kryptonazi und völlig offen bekennenden sozjaldarwinisten wie Thilo Sarrazin als volxgenossen… ähm… genossen zu haben. Nicht, dass hier noch jemand glaubt, die NSSPD (nach-schröder-SPD) habe irgendeinen wert, der im widerspruch zu offenem rassismus und zur ausschließlichen betrachtung von menschen unter dem gesichtspunkt ihrer verwertbarkeit in betrieblichen produkzjonsprozessen stehe.

Ich warte auf die erste SPD-AfD-koalizjon (möglicherweise noch mit den scheißgrünen drin, die beim verbürgerlichen auch schon ganz schön braunwelk geworden sind). Da wüxe endlich mal zusammen, was schon so lange zueinander strebt. *göbel!*

Das muss man erstmal schaffen…

Das muss man erstmal schaffen, sich ein dermaßen mieses ansehen zu erarbeiten, dass die leute nicht einmal das geld von einem wollen. So ein ansehen wie der frühere vorsitzende des innenausschusses des deutschen bundestages und frühere vorsitzende des rechtsausschusses des deutschen bundestages. Große leistung!

Im namen des volkes

Sebastian Edathy zahlt fünftausend euro, und der prozess wird eingestellt, weil ihm nichts nachgewiesen werden kann. Dass ihm nix nachgewiesen werden konnte, das liegt allerdings daran, dass er vorher gewarnt wurde. Von den verbrechern, die seine freunde sind. Von den verbrechern, die seine genossen sind. Von den verbrechern, die zurzeit in der BRD regieren.

Und morgen im gleichen teater: totale überwachung, internetzzensur und alles verbieten, was auch nur an irgendwas erinnert. Für den schutz der kinder, versteht sich! Präsentiert von einem verbrecherischen und permanent p’litisch kindesmissbrauchenden geflecht von gestalten, die bei einem ihrer knabengeneigten freunde jederzeit zu einer kleinen strafvereitelung bereit sind. Damit auch richtig klar ist, wo hier die „rechtsfreien räume“ in der BRD sind: in den parteien und parlamenten.

Kommt Sebastian Edathy doch noch dran?

Sebastian Edathy scheint nicht so viele freunde bei polizeien und in der staatsanwaltschaft zu haben, wenn von dort den mit flüssigem geifer tintenklexenden empörungserweckungsjornalisten gesteckt wird, dass Sebastian Edathy wohl doch im bundestag mit seinem (absonderlicherweise rechtzeitig verschwundenen) klapprechner bildliche darstellungen des sexuellen kindesmissbrauches runtergeladen hat und dabei spuren in den logdateien hinterließ. Das muss schon ganz schön bitter für einen verfechter der anlasslosen überwachung aller menschen in der BRD sein, wenn er aufgrund der in logdateien beim bundestag gespeicherten daten dingfest gemacht werden sollte…

Was man in der BRD demnächst nicht mehr kaufen oder verkaufen kann

Was man in der BRD demnächst nicht mehr kaufen oder verkaufen kann? Na, nacktbilder von kindern natürlich, also alle nacktbilder von kindern:

Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Zuge der Affäre Edathy allerdings einen Gesetzentwurf angekündigt, der auch den Verkauf und Erwerb anderer Kindernacktbilder, deren Import Edathy selbst zugibt, unter Strafe stellt

Wer jetzt noch eine sehr erfolgreiche CD oder platte aus dem jahr 1991 herumliegen hat, macht sich also demnächst strafbar, wenn er die weiterveräußert. Und wer sie nicht rumliegen hat, wird sie nicht mehr kaufen können. Vielleicht gibt es ja eine spezjelle BRD-edizjon ohne bild, vielleicht bleibt einem aber auch nur noch die piratenbucht… :mrgreen:

Im nächsten schritt muss der besitz kriminalisiert werden. Kommt bestimmt noch.

Stell dir mal vor

Stell dir mal vor, es gab diese ganzen ermittlungspannen in sachen Sebastian Edathy, weil ein „hoher beamter“ des bundeskriminalamtes, zuständig für schwere und organisierte kriminalität, der beim gleichen anbieter klar illegale nacktbilder von knaben als wixvorlage bestellt hat, sich selbst schützen wollte…

Ich mein ja nur so. Und dann stell dir mal vor, in welchen anderen dingen es ebenfalls große ermittlungspannen gab, bei denen man ebenfalls glauben mochte, dass sich ein paar polizeibeamte des gehobenen dienstes selbst schützen wollten, weil sie ganz einfach mit drin verstrickt waren. Die NSU fällt mir da so spontan ein. Gar nicht auszudenken, wenn unsere werten polizeibeamten, um eine karrjere bei der polizei machen zu können, mordnazis und/oder kinderficker sein müssen. Vielleicht würde das auch das eine oder andere karakterliche defizit erklären, dass einem überall dort entgegentritt, wo die polizei aus dem munde irgendwelcher freiheitsfeindlicher pressesprecher ihre forderungen nach dem ausbau der totalen, anlasslosen überwachung erhebt.

Ach, ich höre das kirre geräusch waxenden grases. Nennt mich einfach einen spinner und vergesst es!

Die spatzen pfeifen es von den dächern…

Dabei plaudert der Polizeipräsident von Göttingen Robert Kruse gegenüber einem lokalen Verbraucherblatt (Göttinger Extra Tip vom 16.2.2014), dass er bereits im Oktober 2013 von Ermittlungen gegen Sebastian Edathy gewusst habe, ebenso wie der Leiter der Polizeiinspektion Nienburg Frank Kreykenbohm, der Präsident des LKA Niedersachsen Uwe Kolmey und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Es ist die Rede von der „Einbindung niedersächsischer Polizeibeamter in die Maßnahme“.

Die Informationen zum „Fall Edathy“ waren also bereits im Oktober 2013 breit gestreut

Aufbau des rechtsfreien raumes durch anlasslose totalüberwachung

Allzu viel gehört also offensichtlich nicht dazu, Gründe für einen Anfangsverdacht zu finden und mit Textbausteinen, wie die Süddeutsche schreibt, die Hausdurchsuchung und damit den irreversiblen Schaden für den Betroffenen einzuleiten. Wer sich an den Redtube-Fall und die Leichtigkeit erinnert, mit der von einem deutschen Gericht Tausende fragwürdigen Abmahnungen ausgesetzt wurden, mit vermutlich vielen privaten Problemen, bekommt vielleicht eine Vorstellung davon, wie das erst einmal sein wird, wenn alle Verbindungsdaten restlos und vollumfänglich gespeichert sind, und dann mit “Erfahrungen” und passenden Graubereichen verbunden werden.

Don Alphonso lässt in der FAZ über den Fall Sebastian Edathy aus, dass ich kaum noch weiß, welches schnippselchen ich jetzt für ein zitat nehme. Am besten ganz lesen, wenn keine unheilbare Don-Alphonso-allergie vorliegt… 😉

Rechtsstaat des tages

Mit welchen verdachtsmomenten bekommt man in der BRD vom richter eine hausdurchsuchung unterschrieben? Zum beispiel mit solcher begründung:

Am 10. Februar fertigte ein Richter des Amtsgerichts Hannover einen zweiseitigen Durchsuchungsbeschluss. Er verwendete Blocktexte aus anderen Verfahren. Auch wenn ein Straftatbestand des einschlägigen Paragrafen noch „nicht erfüllt sein mag“, spreche der Versand und Erwerb der Filme dafür, dass bei dem Besteller eine pädophile Neigung bestehe. „Aufgrund kriminalistischer Erfahrung“ sei davon auszugehen, dass der Besteller auch strafbares Material besitze. Durch die gesamte Akte zieht sich die Floskel, die kriminalistische Erfahrung lehre, dass alles immer viel schlimmer sei

Mit solchen wie-sie-mir-gefällt-pippi-langstrumpf-begründungen im extra-dehnbaren verhältnismäßigkeits-stretsch der BRD-justiz kann man vermutlich bei jedem einwohner der BRD eine ziemlich willkürliche hausdurchsuchung wegen irgendwas machen lassen. Alles banane, oder was? Und nein, das geht nicht nur in hannover:

In dem Brief an Lammert verweist Fröhlich darauf, dass „zahlreiche“ andere Amtsgerichte – unter anderem in München, Augsburg, Dresden, Flensburg – auf ähnlicher Grundlage Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt hätten

Das ist in der BRD üblich. Mit verlaub, gegen den skandal erscheint mir alles, was herrn Edathy vorgeworfen wird, erstmal nachrangig.

(Nur irgendwelche mutmaßlich von staatsschutz, inlandsgeheimdiensten und BRD-polizeien gedeckten braunen mörderbanden, die können zehn jahre lang leute totmachen und seltsamerweise nie aufgespürt werden, obwohl ihre mordtaten in kleinen liedchen einschlägiger bänds verherrlicht wurden und offenbar in der gesamten szene wenigstens gerüchteweise bekannt waren. Da gibts wohl nicht so lasche bedingungen, wenn mal schnell durchgegriffen werden soll. Aber genau das hat herr Edathy zu meiner überraschung im NSU-untersuchungsausschuss recht klar mit herausgearbeitet.)

Kinderpornografie und verwandtes…

In den sichergestellten Filmen sieht man nackte Knaben in natürlichen Lebensposen spielen und laufen, wobei der Bezug zu den Genitalien immer erkennbar ist

Kinderpornografie und erotisch wirksame darstellungen unreifer, wehrloser menschen scheinen — so weit es offen sichtbar wird — vor allem in den kreisen der p’litischen kaste und der durch geldbesitz zu gesellschaftlicher elite gewordenen menschen eine größere rolle zu spielen. Kein wunder, dass diese leute am liebsten jeden menschen in der BRD überwachen würden: Wer jeden tag nur von potenzjellen kinderfickern umgeben ist, glaubt schließlich, dass es im rest der bevölkerung genau so aussieht…

Großes p’litisches popcorn-kino des tages

Einen tag, nachdem ein CSU-minister, dessen namen und gestalt ich zu gern restlos vergessen möchte, seinen rücktritt erklärt hat, weil er in seiner zeit als innimini dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat und damit letztlich die strafverfolgung bei einem seiner kumpels aus dem reichstag verhindert hat, stellt sich CSU-obermotz Horst Seehofer hin und macht der SPD, der von bundespudel Friedrich in rechtlich sehr fragwürdiger weise ein paar heiße infos zugesteckt wurde, schwere vorwürfe und stellt ein ultimatum für die aufklärung. Tja, es ist halt karneval! Helau!

Sebastian Edathy

Wenn ich höre, dass beim vorsitzenden des NSU-untersuchungsausschusses wegen „kinderpornos“ ermittelt wird, und wenn ich mich daran erinnere, dass der bislang von mir eher als deutlich unterdurchschnittliche lichtkwelle wahrgenommene Sebastian „kreuzweise“ Edathy¹ das vollständige versagen der BRD-polizeien und -geheimdienste in der NSU-mordserie (wenn nicht sogar die langjährige bewusste kooperazjon mit einer mörderbande) herausgearbeitet hat, dann würde es mich gar nicht mehr überraschen, wenn irgendein geheimdienstler der BRD oder eines „befreundeten“ staates kurzerhand ein paar JPEGs auf dem rechner draufkopiert hat. Denn können können die dienste das, und eine kontrolle findet nicht statt. Und ja, ich bin verschwörungsteoretiker

Schon mit dem offen verfassungswidrigen staatstrojaner 0zapftis der CDU-CSU-FDP-regierung wurde jede verwertbarkeit von daten auf einem kompjuter in einen zweifel gezogen, der kaum noch heilbar scheint. Ein rechtsfreier raum wurde geschaffen, weil der p’litische wille dazu bestand.

¹Nein, ich empfinde keine sympatie zu herrn Edathy. Dies nicht wegen der gegenwärtigen vorwürfe, sondern wegen seiner p’litischen standpunkte, die klar für vollständige und anlasslose überwachung aller menschen in der BRD und für die kriminalisierung gewöhnlicher kompjuternutzung waren. Ich würde mich sogar freuen, wenn sich seine langjährige rabulistik in aller klarheit als die allzuübliche doppelmoral der p’litkaste entpuppt. Aber der zeitpunkt und der kontext dieser ermittlungen müffeln ein bisschen, und ich höre halt das gras wachsen…