Überwachung des tages

Union und SPD einig
Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen

[Archivversjon]

Ist doch schön, dass es mal einigkeit gibt… 🤮️

Natürlich nur gegen terroristen und schwerste kriminalität, wir kennen das: also gegen cannabisraucher und raubkinderkopiermörder.

Und dieser scheißstaat gibt vor, kinder zu schützen…

Beim „Kentler-Experiment“ wurden in Berlin seit dem Ende der 1960er Jahre bis 2001 Jungen von Jugendämtern an vorbestrafte Pädophile vermittelt, wo diese dann missbraucht wurden. Helmut Kentler gehörte zu den Befürwortern einer „emanzipatorischen“ Jugendarbeit und setzte sich für die Legalisierung von Sex mit Minderjährigen ein, weil er es für heilsam hielt, wenn „schwer erziehbare“ Jungen bei vorbestraften Pädophilen untergebracht würden […] Zwei Missbrauchsopfer hatten 2019 das Land Berlin auf Schadensersatz verklagt. Die Missbrauchsopfer hatten einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, da sie auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Prozesskostenhilfe hatte der Senat allerdings mit der Begründung abgelehnt, die Klage sei aufgrund der Verjährung aussichtslos

Willkommen im überwachungsstaat im rechtsfreien raum

Unsere bummsregierung so: hej, die leute da draußen sind alle mit scheißcorona beschäftigt, was können wir denen mal heimlich reinwürgen, wenn sie gerade nicht hinschauen:

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen

[Archivversjon]

Und eure internetproweider sind gesetzlich dazu verpflichtet, den geheimdiensten bei der trojanifizierung eurer kompjuter zu helfen. Das heißt: ihr kriegt im zweifelsfall den trojaner beim daunlohd einer anwendung oder einer äpp für euer wischofon oder beim aufruf der webseit der sesamstraße…

Wisst schon: diese geheimdienstbefugnisse aus den feuchten träumen des innenministerjums sind nur für die bekämpfung derjenigen allerschwersten grimminalität und des terrorismus, die von diesen geheimdiensten gerade erst finanziert und mit aufgebaut werden. 😦

Grüße auch an die SPD! Viel erfolg bei eurem „projekt einstellig“ zur näxsten bummstagswahl, ihr verrotteten scheißgenossen! Der beste tag für einen SPD-austritt ist heute!

Staatskrimineller Andreas Scheuer des tages

Hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut die Prüfer des Rechnungshofes behindert? Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios deutet vieles darauf hin

[Archivversjon]

Und, hat die werte frau bummskanzlerin Angela Merkel inzwischen den untragbaren minister entlassen, wenn dieser schäbige halunke schon nicht genug anstand hat, selbst zurückzutreten? Nein, hat sie nicht. Das ist nämlich genau der, den sie da haben will. Die frau bummskanzlerin mag nämlich banane, wie man auch an ihrer sonstigen scheißp’litik sieht. 🍌

Auch weiterhin viel spaß mit der bleiernen raute! Und nicht drüber wundern, dass menschen lieber eine „alternative“ haben wollen.

BRD-kinderschutz des tages

Helmut Kentler, Psychologe und Sozialpädagoge, hatte Jugendliche aus sozial schwierigen Verhältnissen jahrzehntelang zu pädophilen Männern in Pflege gegeben. Kentler begründete dieses irrwitzige Projekt damit, dass die Jugendlichen unter dem Einfluss der Männer sozial gefestigt würden […] Verklagt werden soll das Land Berlin, genau gesagt die Senatsbildungsverwaltung. Strafrechtlich ist der Fall klar, da sind alle Taten verjährt, ein Teil der beschuldigten Personen ist bereits gestorben

Aber hauptsache, die kinder werden vor kompjuterspielen und diesem pösen internetz geschützt! Zu irgendwelchen kinderfickern kann man sie dann mit staatsgewalt überantworten… mit tollen begründungen durch ein arschloch von psychologen und sozjalpädagogen. Meine fresse, wie widerlich!

Neues aus bananistan

Beamte des Verkehrsministeriums haben nach SPIEGEL-Informationen Akten zur Maut aus dem Bundestag transportiert und als vertrauliche Verschlusssachen eingestuft

[Archivversjon]

Andreas „Doofrind zweipunktnull“ Scheuer so: hej, die beweismittel gegen mich könnt ihr nicht haben. Die habe ich zum staatsgeheimnis erklärt.

Mal schauen, ob die akten auf dem transportweg irgendwie versehentlich mit gestolper holterdipolter in einen schredder fallen. Auch weiterhin viel spaß mit dem rechtsstaat BRD! 🍌

Troll collect des tages

Durch ein Bekanntwerden Ihrer gewünschten Informationen würde das Kontrollkonzept des Bundes im Zusammenhang mit Erhebung der Maut erheblich beeinträchtigt werden

Das heißt im klaren, deutlichen deutsch: wenn erst einmal bekannt ist, was für eine fehleranfällige krüppelscheiße das ganze mautsystem der BRD mit seinen bis zu sieben fucking prozent fehlerkennungen ist, dann zahlt doch keiner mehr die maut und jeder hätte mit dieser verweigerung vor einem BRD-vergewaltigungsgericht so richtig gute schangsen. 🤦

Den letzten absatz bitte — natürlich nach rücksprache mit dem unternehmensanwalt, denn ich bin kein jurist und kann deshalb keine rechtsberatung geben — als aufforderung betrachten! Vielleicht gibt es ja sogar eine möglichkeit für rückforderungen…

Ich meine: die staatskriminellen gängster beim bummsamt für güterverkehrt wissen und wussten genau, dass ihr system so schrottig ist und haben einfach versucht, das geheimzuhalten und trotzdem geld zu kassieren, bewusstermaßen zu einem erheblichen prozentsatz widerrechtlich. Allein wegen dieser haltung sollten die keinen verdammten cent mehr sehen! Es gibt immer bessere verwendungen für geld, als es irgendwelchen gängstern zu geben. Zum beispiel ist es eine bessere verwendung, wenn man das geld einfach aus dem fenster schmeißt. Dann gibt es nämlich die möglichkeit, dass jemand davon profitiert, der kein krimineller ist.

Meine fresse! Ein gleißendes BRD-leuchtturmprojekt der extraklasse mal wieder! Für die ganze ganze welt! Auch für lichtallergiker geeignet… 💡

Während im fernen paris eine kirche brennt…

…verbrennt die BRD-polizei beweismaterjal, das einen kinderficker belasten könnte [archivversjon gegen das politisch gewollte vergessen im internetz]. Müsst ihr verstehen, leute: dieser schutz von kindern erstreckt sich nur übers internetz, das soll im zweifelsfall durchzensiert, verstoppschildert und kriminalisiert werden. Er erstreckt sich nicht auf den schutz vor realem sexuellem missbrauch mit realen penissen und kleinen, engen leibespforten. Der kann jahrelang laufen und wird vom jugendamt mit immer neuen kindern gefüttert und von der scheißpolizei auch noch gedeckt.

Und nein, das wird keine folgen haben. Kriminalität von polizeibeamten hat in der BRD beinahe nie folgen, sondern wird einfach vertuscht. Gelegentliche gerichtsverfahren enden regelmäßig in freisprüchen.

EU-staatskriminalität des tages

Nach dem urteil des europäischen gerichtshofes (der jetzt vermutlich aufgrund der neuen fräjhming-richtlinjen in der aktuellen kamera den neuen namen „gericht der EU“ bekommen hat) war die geheimhaltung der glyphosat-studien durch die EFSA klar illegal [archivversjon]. Wie klar illegal. So klar illegal:

Die EU-Richter der ersten Instanz sagen nun: So geht es nicht. Nach europäischem Recht müssen die Interessen der Firmen zurückstehen, wenn das Interesse der Öffentlichkeit überwiegt. Wann das der Fall sei, würden die europäischen Gesetze genau festlegen: So müsse die Öffentlichkeit bei Emissionen – also bei Auswirkungen auf die Umwelt – über alles informiert werden. Es gehe nicht um hypothetische, also nur um mögliche Emissionen. Hier sei ganz klar: Es handele sich um eines der gängigsten Unkrautvernichtungsmittel in der EU. Die Emissionen von Glyphosat in der Umwelt seien real. Rückstände fänden sich unter anderem in Pflanzen, im Wasser und in Lebensmitteln, so die Richter

Kurz: jeder von diesen kwalitätsjuristen in europäischen behörden hätte wissen müssen, dass dieses vorgehen klar illegal war. Oder anders und deutlicher gesagt: die EFSA ist kriminell vorgegangen und wäre damit durchgekommen, wenn nicht ein paar leute mit einem beachtlichen persönlichen aufwand den europäischen gerichtshof bemüht hätten. Und trotz dieses urteils wird das vorsätzliche, klar kriminelle vorgehen keinerlei persönliche konsekwenzen für die menschenfeinde haben, die hier kriminell vorgegangen sind — die gefängnisse sind ja auch schon voll.

Was meint ihr wohl, mit wie vielen sonstigen kriminellen nummern EU-behörden jeden tag so durchkommen, wenn die kriminalität so gut läuft… 😦

Organisierte kriminalität des tages

Nein, heute mal nicht die scheißautobauer, sondern die scheißbanken [archivversjon].

Bei den in der Finanzbranche auch als „Tax Deals“ bekannten Geschäften werden kurzfristig riesige, oft milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich Steuern zu Unrecht erstatten zu lassen. Bei Cum-Ex-Geschäften und seinen Varianten wird eine einmal abgeführte Steuer sogar mehrfach erstattet

Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. Und die Bundesregierung unterließ es über Jahre, ihre europäischen Partner zu warnen, obwohl sie längst von dem Raubzug wusste

Gruß auch an die anführerin der staatskriminellen bande im lande bananistan, bummskanzlerin Angela Merkel und an alle ihre speichellecker aus scheißglotze, scheißpresse und scheißp’litik!

Beweismittelvernichtung des tages

Was halt in der durch und durch staatskriminellen BRD so passiert, wenn ein bei polizeien und inlandsgeheimdiensten langjährig als mordbereiter terrorsympatisant bekannter mensch, der unter überwachung von polizeien und inlandsgeheimdiensten steht, ein paar leute abgeschlachtet hat:

Bei den Berliner Behörden müssen sie allerdings auf Aktenkopien zurückgreifen, die vermutlich nicht mit den Originalakten übereinstimmen. Grund ist eine mögliche Schlamperei im Büro des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.

1. Ordner waren mit neuen Etiketten überklebt und beschriftet,
2. Seiten anders sortiert,
3. komplette Aktenteile waren in neuen Heftern abgelegt.

[…] „Wir können dem Bundestagsuntersuchungsausschuss nicht mehr zusichern, dass die von uns gefertigten Aktenkopien mit den Originalakten übereinstimmen“, teilte die Pressestelle von Justizsenator Dirk Behrendt auf Anfrage mit. Der Beweiswert sei „durch die vorgenommenen Änderungen nunmehr wohl erheblich eingeschränkt“

Die staatskriminelle vertuschungsmaschine läuft mal wieder auf hochtuhren. Und im ergebnis wird eine ausweitung der überwachung mit den „untersuchungsergebnissen“ begründet, aber natürlich keine überwachung der überwacher, die tief in das kriminelle und terroristische milljöh verflochten sind.

Geheimdienst des tages

Lauschprogramm:
NSA hat verfahrensrelevante Daten „versehentlich“ gelöscht

Müsst ihr verstehen, das ist ja auch ein geheimdienst, deshalb bleibt das auch geheim, wenn der so rumdient. Auch, wenn es sogar nach US-recht kriminell ist. Kennen wir ja auch aus der BRD, wo akten schnell geschreddert werden, wenn irgendein kecker staatsanwalt mal ermitteln will, aus versehen, versteht sich. Und warum der beschuldigte im verfahren, die NSA, dazu aufgefordert wird, die daten „sachgerecht aufzubewahren“, statt dass die daten einfach beschlagnahmt werden, wie das wohl in jedem anderen verfahren der fall wäre… tja, wäre ja bitter, wenn gerichtskundig würde, dass sich der überwachungsstaat USA nicht einmal an seine eigenen gesetze hält.

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat mal wieder einen nebendschobb, diesmal bei der bummsdatenschutzbeauftragten. Und da hat er mal angeschaut, was die unkontrollierten geheimdienste der BRD in ihrem rechtsfreien raum machen und hat auch gleich wieder etwas völlig unerwartetes rausgekriegt:

Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun

Macht aber nicht. Der (für die verbrecher immer erfreulich straffreie) bruch des grunzgesetzes ist p’litisch gewollt. Genau wie die anderen kalkulierten brüche des grunzgesetzes für die bummsrepublik täuschland, die von der gleichen verbrecherbande aus der BRD-einheitspartei CDUSPDCSUFDPAFDGRÜNETC bei jeder sich bietenden gelegenheit begangen werden, und zwar fast immer in der verstohlenheit eines halunken, der genau weiß, dass er übles tut. Vor allem, wenns darum geht, die gesamte volxverfügungsmasse ständig, anlasslos und engmaschig zu überwachen oder die reichen, herrschenden und besitzenden noch ein bisschen reicher zu machen. Auch weiterhin viel spaß mit einer deutschen und „demokratischen“ republik!

Und nein, es ist nicht so, wie der schlagzeilendichter von heise onlein halluziniert. Der BND ist in keinerlei bedrängnis. Niemand will diese staatlich finanzierte bande von menschenrechtsfeinden zerschlagen und vor gerichte stellen. Was soll denn auch sonst rauskommen, wenn der staat gegen sich selbst „ermittelt“?!

Verschwörungspraktischer link des tages

Zensierter Bericht über CIA-Morde von 1975

Wisst ihr noch?

Wisst ihr noch? Die suchbegriffliste des NSA, mit der die BRD-dienste schergenarbeit als USA-agenten geleistet haben, die konnte ja nicht dem untersuchungsausschuss des deutschen bummstages vorgelegt werden, weil das außenp’litische probleme mit den USA gibt. Das hat jedenfalls unsere geliebte bundesregierung unter landesmutterrautenkönigin Angela „landverweserin“ Merkel immer behauptet, um die nichtherausgabe dieser liste und später das einsetzen einer „vertrauensperson“ zu „begründen“. Es war aber direkte, offene lüge.

Merkel muss weg! Und mit ihre diese ganze kriminelle mischpoke, die unter ihr groß geworden ist!