BRD des tages: majestätsbeleidigung wiedereingeführt

Strafgesetzbuch, § 188:
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Fassung aufgrund Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021 (BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 03.04.2021

Für die höheren herren und damen, die parlament-arier sind, sind die normalen gesetze gegen beleidigung, verleumdung, üble nachrede und nötigung eben nicht mehr ausreichend — und nachdem sie jeden verdammten scheißtag die intelligenz jedes menschen beleidigen, wissen sie auch, dass sie da mal ein kleines, feudalistisch anmutendes sonderschutzrecht mit erhöhten strafmaßen für übertreter brauchen. Die Frage, inwieweit das mit artikel 3, absatz 1 des grunzgesetzes für die BRD und mit dem gleichheitsgrundsatz aus der allgemeinen erklärung der menschenrechte in konvergenz zu bringen ist, beantwortet euch demnächst die karlshure in ihren roten roben. Oder der europäische gerichtshof. Es wäre ja nicht das erste willkürgesetz der grundgesetzfeinde mit parlamentshintergrund, das wieder kassiert würde…

§ 303b STGB, kompjutersabotahsche

Na, vorher mal nachlesen:

(1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er

[…]

3. eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Herr staatsanwalt, bitte übernehmen sie, aber ganz schnell! Oder muss erst der versuch eines telefonischen notrufes scheitern und es deshalb zum tod eines menschen kommen, bis die „wesentliche bedeutung“ und „erhebliche störung“ klar wird?

Ich empfehle allen in der BRD lebenden betroffenen der sabotahsche-akzjon von samsung eine strafanzeige gegen samsung. Dies kann bereits jetzt geschehen, weil gemäß des explizit als anwendbar genannten § 202c STGB die illegale tat zurzeit vorbereitet und sogar offen angekündigt wird.

Petizjon des tages

Ich wollte ja keine petizjon mehr verlinken, weil ich diese form der bettelei für unangemessen halte, aber für diese mache ich eine kleine ausnahme: „Petition 56759: Besonderer Teil des Strafgesetzbuches – Streichung des § 166 Strafgesetzbuch (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)„. Der blasfemie-paragraf muss weg! Kann dieser gott sich nicht selbst um seinen ruf kümmern, ist er immer noch so erschöpft von der ganzen schöpfung?!

Gerhard Schröder so…

Ex-bummskanzler und immer noch beliebte SPD-wahlkampfwerbefrontfresse Gerhard „der Wladimir Putin ist ein lupenreiner demokrat“ Schröder so: das mit dem völkerrecht dürft ihr nicht so eng sehen, da hab ich auch schon mal gebrochen, als ich da im früheren jugoslawien rumbombardieren ließ. Ich dachte ja immer, das die vorbereitung oder gar durchführung eines angriffskrieges in der BRD so richtig zehn-jahre-knastbewehrt kriminell ist, aber so ein geistig und etisch verrottetes verbrecher-gesindel wie Gerhard Schröder kann sich noch stolz hinstellen und winke-winke mit seinen verbrechen brüsten, ohne dass ein p’litisch weisungsgebundener staatsanwalt dieser bimbes- und bananenrepublik tätig würde. Wäre ja auch echt scheiße für die verbrecher, die sich die BRD unterm nagel gerissen haben, wenn hier gleiches recht für alle gälte.