Urteil des tages

Habt ihr auch alle mitgekriegt, dass es die störerhaftung jetzt nicht mehr gibt, wenn ihr euer WLAN öffnet? Aber angesichts der gegenwärtigen rechtsauffassung des europäischen gerichtshofes sollte man dann besser keine verwandten und familjenmitglieder in sein WLAN reinlassen, sonst wird doch wieder gehaftet…

Die spinnen, die römer!

Urteil des tages

Der EuGH hat festgestellt, dass die BRD-rechtslage, die dazu führt, dass man für die taten anderer menschen abmahn- und gerichtskosten bezahlen und haften muss, gegen europäisches recht verstößt und somit illegal ist. Vermutlich werden gerade irgendwo die tränen von BRD-abmahnanvergewälten zu einer überschwemmng führen…

Das hat lange gedauert, bis richter dafür gesorgt haben, dass man nur für eigene verfehlungen haftbar gemacht werden kann. Verdammt lange. So eine beschissene, kranke, ungerechte und absurde rechtslage kann man auch nur im bereich des „geistigen eigentums“ erzeugen, und auch das nur in der bimbesrepublik korruptistan.

Übrigens, verlogene BRD-scheißp’litiker…

Übrigens, verlogene BRD-scheißp’litiker, wenn ich gerade so sehe, wie ihr euch für die seit jahren überfällig abschaffung der so genannten „störerhaftung“ selbst feiert und in euren nach vergorener scheiße stinkenden PResseerklärungen so tut, als wäre das eine tolle idee von euch gewesen, die ihr entschlossen durchgesetzt habt: ihr tut das, weil ihr es in kürze sowieso tun müsst; weil die von euch jahrelang vorsätzlich als rechtsnorm erhaltene, spezifische BRD-gesetzeslage in der europäischen unjon gegen die menschenrechte verstößt — und der mensch, der unter gewissen persönlichem risiko und inkaufnahme einiger unannehmlichkeiten für diese klärung am EuGH gesorgt hat, war keineswegs ein mitglied der CDUSDPCSU, sondern eines der piratenpartei. Ja, diese piratenpartei, von der die von CDUSPDAFDCSUFDPGRÜNETC beherrschten drexmedien immer mit auf die psyche zielenden kampanjen behauptet hat, es handele sich um einen haufen p’litikunfähiger kaoten und nazis.

Glaubt also ja nicht, dass das jemand in der bummsrepublik alzheim vergessen hat, ihr verlogenen, heuchlerischen arschlöcher mit eurem appell an die vergesslichkeit! Geht verrecken! (Ihr könnt ja den dank der scheißpresseverleger für euer „leistungsschutzrecht“ mit ins grab nehmen.)

Gute nachricht des tages

In der bimbesrepublik neuland fällt in kürze die so genannte „störerhaftung“ für offene WLANs weg. Vermutlich muss ich näxstes jahr in hannover keinem einzigen messegast mehr erklären, warum es in der BRD — im gegensatz zu nahezu jedem anderen zivilisierten staat der welt — nicht möglich ist, einfach sein WLAN für andere leute aufzumachen — nämlich, weil man damit ein erhebliches juristisches risiko eingeht.

Die mit dieser tollen juristischen regelung in der BRD gelösten probleme scheint es in sämtlichen nachbarstaaten der BRD gar nicht zu geben, denn sonst hätte sie dort doch auch jemand gelöst. :mrgreen:

In anderen bereichen haben wir allerdings auch weiterhin viel spaß mit den juristischen fata morganas in der BRD, für die der gesetzgeber „regelungslücken“ vermeiden möchte… 😦

Achtung! Immer die internetz-leitung mitnutzen lassen!

Eine kurze und ziemlich gute nachricht vom bundesgerichtshof:

Wenn ein Internetanschlussinhaber in einem Filesharing-Verfahren angeben kann, dass Dritte Zugriff auf den Zugang hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war, gilt die Störerhaftung nicht

Also: WLAN-passwort an freunde und nachbarn geben (mit einem spruch wie: falls das internet bei euch mal rumzickt), und mitmade abmahnanwalt kann euch im großen und ganzen am arsche lecken! Das schlimmste, was passieren kann, ist, dass man mal rumfragen muss, wer das gewesen ist… und da wird natürlich niemand etwas zugeben, was teuer werden kann. Wenn in der bundesrepublik abmahnistan in zukunft nur noch egoisten abgezockt werden, erfüllt mich das mit einer gewissen freude…