Polizei des tages

Na, erinnert sich noch jemand an diese ominöse „schwarze liste“ mit jornalisten zum G20-gipfel letztes jahr in hamburg? Dieser vorgang wird jetzt auch niemals mehr aufgeklärt werden, alle unterlagen sind bedauerlicherweise in irgendeinen schredder gefallen.

Auch weiterhin viel spaß mit BRD-polizeien und BRD-geheimdiensten, die eifrig beweismittel schreddern, wenns um fälle eigenen machtmissbrauches geht. Gruß auch an den „nazjonalsozjalistischen untergrund“. Hauptsache, die datensammlungen aus der immer weiter ausgeweiteten totalüberwachung aller einwohner der BRD werden niemals gelöscht…

Bananengeschmack des tages

Im Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufklären: Er lädt den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts als Zeugen – doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht

So sieht das hier in der bananigen republik täuschland also mit der unabhängigkeit der justiz aus: wenn eine BRD-behörde unter der leitung von Andreas Scheuer, CSU, einem ihrer mitarbeiter die aussage zum tema der organisierten kriminalität mit verflechtung des staates verbietet, dann kann halt nicht weiterermittelt werden.

Na ja, hauptsache die gefängnisse sind voller schwarzfahrer und brötchendiebe! Schließlich muss der rechtsstaat seine stärke zeigen!!1!

Geheimdienst des tages

Lauschprogramm:
NSA hat verfahrensrelevante Daten „versehentlich“ gelöscht

Müsst ihr verstehen, das ist ja auch ein geheimdienst, deshalb bleibt das auch geheim, wenn der so rumdient. Auch, wenn es sogar nach US-recht kriminell ist. Kennen wir ja auch aus der BRD, wo akten schnell geschreddert werden, wenn irgendein kecker staatsanwalt mal ermitteln will, aus versehen, versteht sich. Und warum der beschuldigte im verfahren, die NSA, dazu aufgefordert wird, die daten „sachgerecht aufzubewahren“, statt dass die daten einfach beschlagnahmt werden, wie das wohl in jedem anderen verfahren der fall wäre… tja, wäre ja bitter, wenn gerichtskundig würde, dass sich der überwachungsstaat USA nicht einmal an seine eigenen gesetze hält.

„Rechtsfreier raum“ des tages

Alexander Doofrindt, bummsdatenautobahnminister, könnte ja einfach mal geltendes recht durchsetzen, zum beispiel, indem er den autos mit betrugssoftwäjhr die allgemeine betriebserlaubnis entziehen lässt, die ja unter vorsätzlicher vorspiegelung falscher tatsachen erschlichen wurde… und natürlich könnte er auch aus starker posizjon auf strafverfolgung drängen und schadenersatzforderungen der vielen betrogenen käufer nach kräften unterstützen. Das gefällt dem werten herrn Doofrindt aus der CSU — selbstwerbespruch dieses verlogenen, menschenverachtenden und korrupten wahlvereines: „näher am menschen“ — jedoch gar nicht, und deshalb hat er jetzt, nach einem ganzen jahr des nachdenkens über die kaum noch schönzuredende scheiße, eine ganz andere, total tolle idee entwickelt:

Dobrindt fordert Autobranche zu Abgas-Selbstverpflichtung auf

Ich wünsche den bewohnern der BRD auch weiterhin ganz viel spaß in korruptistan, in dem große verbrecher mit regierungsnähe gebauchpinselt und stets strafbefreit werden, während sich die gefängnisse mit menschen füllen, die von ihrer armut zu „schwarzfahrern“ gemacht wurden.

Das gerücht, dass anstelle einer entschiedenen bekämpfung von mörderbanden fortan auf eine „selbstverpflichtung der terroristen, nicht mehr zu morden“ gesetzt werde, entbehrt natürlich jeder grundlage. Und nein, dieser vergleich ist nicht so halb absurd, wie er im ersten moment klingt, denn die systemische vergiftung der bevölkerung durch unzulässig viel ausgestoßene stickoxide fordert ebenfalls menschenleben, und zwar deutlich mehr als die zwölf von einem religjös motivierten, LKW-fahrenden vollidjoten in berlin ermordeten menschen. Eine besonders hohe konzentrazjon des ganzen giftes (vom feinstaub will ich gar nicht erst anfangen) innerhalb der luft ist übrigens ausgerechnet in der höhe, in die kleinen kindermünder atmen. Aber hej, wer braucht schon kinder, wenns so schönes geld und so schöne geschenke von den vertretern der großen autohersteller gibt…

Alexander Doofrindt ist eine größere gefahr für die körperliche unversehrtheit als sämtliche derzeit in der BRD lebenden religiös motivierten mörder zusammen, und er hat seine tat schon vollbracht.

Apropos „rechtsfreier raum“: auf die ermittlungen des generalstaatsanwaltes gegen das mutmaßlich korrupte, offen kriminelle und menschliche riesenarschloch Alexander Dobrindt wegen strafvereitelung im amte könnt ihr lange warten. Dafür könnt ihr aber darauf warten, dass dieses riesenarschloch Alexander Dobrindt nicht mehr im nächsten kabinett sitzt und sich stattdessen mit einem gut dotierten, aber völlig kenntnisfrei auszuübenden dschobb bei einem autohersteller der BRD „trösten“ kann. Eine hand wäscht schließlich die andere.

Anmerkung: dieses pohsting enthält so genannte „hate speech“, die nach auffassung der p’litischen beglückungsexperten von CDU, SPD, CSU, FDP, Grüne und Linkspartei und ihrer komplizen in presse und glotze fortan in der BRD privatwirtschaftlich wegzensiert werden soll.

Nach geheimdienstlicher erkenntnislage…

Auch der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) werden vom BND mit den Erkenntnissen […] versorgt, freilich ohne die Quelle offenzulegen. So entsteht der Eindruck einer breiten Erkenntnislage, an deren Anfang und Ende aber immer derselbe Informant steht

Aber keine sorge, das hat doch sicher viel für den kampf gegen den terror bedeutet…

A. hat nach seiner Anwerbung nicht aufgehört, für die DHKP-C zu arbeiten, im Gegenteil: Er schleust Mitglieder durch Europa, fädelt Waffengeschäfte ein, organisiert Geldtransfers und steigt zwischenzeitlich zum wichtigsten Mann in Deutschland auf. Alles, so sagt A. es später aus, mit Wissen und Unterstützung des BND

Auch weiterhin bleiben geheimdienste ein rechtsfreier raum.