Urteil zu den nächtlichen ausgangssperren in hannover

Die zur seuchenbekämpfung völlig sinnlose und offen menschenrechts- und grundgesetzfeindliche maßnahme „geht ums verrecken weiter arbeiten, schickt eure kinder auf die antihygjenische BRD-zwangsschule, damit hier alles durchseucht wird, aber ihr dürft jetzt nach 22:00 uhr nicht mehr allein draußen auf einer bank sitzen und den frühlingsabend genießen“ wurde jetzt einmal schnell vom verwaltungsgericht hannover abgeklopft, und zwar mit erwartenswertem ergebnis, was die verhältnismäßigkeit so einer symbolp’litischen willkür betrifft:

Mit Beschlüssen vom 2. April 2021 hat die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover mehreren Eilanträgen stattgegeben. Die beschließende Kammer betonte zunächst, dass angesichts der hohen Infektionszahlen nicht das „Ob“ weitergehender infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in Rede stehe, sondern der jeweilige Beschluss allein die Wahl des Mittels der abendlichen bzw. nächtlichen Ausgangsbeschränkung betreffe. Dahingehend seien die nach § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes vorgeschriebenen – sehr hohen – Anforderungen an die Rechtfertigung eines solch gewichtigen Grundrechtseingriffs derzeit nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht gegeben. Die darlegungs- und begründungspflichtige Antragsgegnerin habe insbesondere nicht hinreichend dargelegt, dass der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen zu einer wesentlichen, im Umfang der Gefahrenrealisierung gewichtigen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führen würde. Es bestünden ferner durchgreifende Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei – insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob es sich bei der angeordneten Maßnahme um das mildeste – gleich geeignete – Mittel handele

Aber achtung, die verordnung gilt erstmal weiter:

Die gerichtlichen Entscheidungen wirken sich nur im Verhältnis zu den Antragstellern aus

[Hervorhebung aus der PResseerklärung des vergewaltigungsgerichtes hannover]

Wer also nachts ohne „triftigen grund“ spazieren gehen will, muss sich zurzeit persönlich seine „einstweilige verfügung“ vom amtsgericht abholen. Unter angabe der aktenzeichens sollte das in dieser sehr eindeutigen lage kein größeres problem sein. Nur, dass das jedesmal ein richter „im namen des volkers“ machen muss, als ob die richter nix besseres zu tun hätten.

Morgen im gleichen teater: richter weinen über überlastete gerichte.

Wenn man den gang zum gericht scheut, kann man sich auch alternativ einfach eine „lieferando“-jacke überziehen. Arbeiten ist ja immer und jederzeit ums verrecken erlaubt und erwünscht. Stattdessen sollen auch noch die vorsichtigsten und verantwortungsvollsten ausdrücke von lebensfreude unterdrückt werden…

Übrigens, ihr kriminellen arschlöcher in der hannöverschen regjonsverwaltung: wer glaubt, dass man den menschen grundrechte wie ein privileg gewähren und nach herzenslust für ein bisschen völlig wirkungslose und windigst begründete symbolp’litik wieder entziehen kann, ist kein demokrat, kein vertreter eines so genannten „rechtstaates“ und auch kein verantwortungsvoll handelnder p’litiker, sondern ein krimineller feind des grundgesetzes für die bundesrepublik deutschland, der aus dem amt entfernt gehört. Wenn ihr mir das nicht glaubt, könnt ihr ja mal die juristen in euren scheißbehürden fragen. Diese grundrechte sind genau dafür da, staatliche willkür und die von euch so warm herbeigesehnten polizeistaatlichen zustände zu verhindern. Geht doch nach nordkorea, wenn es euch hier nicht mehr gefällt! 🖕️

Unweltsymbolp’litik des tages

In Stuttgart wird es ab 2018 Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge geben. Das hat das grün-schwarze Kabinett am Dienstag beschlossen. So soll die stark mit Schadstoffen belastete Luft verbessert werden

Ach, und ich habe wirklich einen kurzen moment lang geglaubt, die von BRD-autokonzernen vorsätzlich mit betrugssoftwäjhr erwirkte allgemeine zulassung diverser fahrzeugtypen würde jetzt endlich, endlich, endlich mal von einem BRD-verkehrsminister widerrufen. (Natürlich mit der zusage, dass von diesem betrug betroffene käufer volle juristische unterstützung durch die bundesrepublik deutschland erhielten und nicht auf ihrem schaden sitzen blieben. Ach, das geht nicht, weil der Doofrindt von der betrügerindustrie eingesetzt wurde? Schade.)

Aber so, hej, symbolp’litik. Ich lebe in hannover. Da stehen überall schilder „umweltzone“ und man kann da nicht mit jedem auto reinfahren. Die luft in hannover ist trotzdem gut sichtbar, wenn man sie sich aus ein paar kilometern entfernung anschaut. Dieses dunstig-rauchige zeugs atmet man hier. Aber hej, umweltzone, toll!