Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Prof. dr. Offensichtlich hat einen nebendschobb als richter am amtsgericht weimar angenommen und hat da in seinem urteil 6 OWi-523 Js 202518/20 rausgekriegt, dass man tiefgehende grundrechtseinschränkungen wie etwa kontaktbeschränkungen nicht einfach als verordnung einer regierung anordnen kann und hat deshalb die entsprechende thüringer verordnung für nichtig erklärt. Meine meinung nach — als nichtjurist — ist das auf alle anderen derartigen anordnungen übertragbar, mit hoher wahrscheinlichkeit auch auf die derzeitig in der gesamten BRD geltenden kontaktbeschränkungen.

Alles weitere gibt es wohl demnächst von der karlshure. Man könnte natürlich auch einfach gesetze erlassen, über die der bummstag abstimmt, in denen die eingeschränkten grundrechte genannt werden und deren verhältnismäßigkeit gut begründet ist. Aber wer wird sich denn in der bananenrepublik an so etwas wie das verfassungssurrogatextrakt halten. 🍌️

Ich verstehe gar nicht, wieso die das nicht hinkriegen, wo doch immer so viele juristen in der p’litik groß werden? Ach, das sind gar nicht die guten juristen? Ich verstehe.

Das gebot der stunde konnte mich nicht nur am 24. oktober 2020 im arsche lecken!

Verfassungsfeinde des tages

Die gesetzlichen frauenkwoten für listenplätze von zur wahl antretenden parteien sind auch in türingen verfassungswidrig, weil sie der gleichheit der wahl und der freiheit der parteien widersprechen:

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt – wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am Freitag in der Urteilsverkündung in Potsdam mit

Werte bürgerliche feminist*_:innen, ich bitte euch zur besinnung zu kommen, wenn es mit eurem scheißgenderfaschismus schon so weit gekommen ist…

Das Gericht gab damit zwei Klagen der NPD und der AfD recht, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen

…dass ihr euch mit eurem geschwurbel von der „gleichheit“ und daraus abgeleiteten sonderrechten zur „gleichstellung“ ausgerechnet von der AfD und von der kackbraunen NPD [❗] das grunzgesetz der BRD erklären lassen müsst. Ach, das ist euch egal? Na, das habe ich mir schon gedacht. Wenn man nur ideologisch verblendet genug ist, wird einem eben alles egal. Wenn man blöd wie scheiße ist, übrigens auch.

Die einzige kwote, die ich für akzeptabel halte, ist eine kompetenzkwote.

Verheerendes signal

Wisst ihr, was in einer demokratie ein „verheerendes signal“ ist, was die „glaubwürigkeit“ der demokratie zusammenbrechen lässt und die demokratie „destabilisiert“? Richtig: wenn einer nicht nur von seiner eigenen partei zum stadtratsvorsitzenden gewählt wird.

Das mit dem wahlgeheimnis und der freiheit der wahl…

Der CDU-Landesvorsitzende Hirte bestritt den Vorwurf. Man habe sich in der Fraktion darauf verständigt, den AfD-Kandidaten in Gera nicht zu wählen, und genau so sei es dann auch erfolgt

…ist hingegen nicht so wichtig.

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich kriegt wirklich alles raus. Jetzt hat er sogar schon rausgekriegt, dass vorgeschriebene frauenkwoten für die landeslisten der parteien gegen die freiheit und gleichheit der wahl verstoßen und damit verfassungsfeindlich sind. Was wären wir nur ohne prof. dr. Offensichtlich! Wir wären den grundgesetzfeinden der „verfassungstreuen“ parteien mit ihrem lyssenkoistischen feminismus völlig ausgeliefert.

Postilljon des tages

Thüringer CDU fordert Experten-Regierung, bis Thüringer CDU wieder bei über 30% steht

Claas Relotius des tages

Ein aufgeblasener jornallje-märchenonkel braucht immer auch eine redakzjon, die solche geschichten abfeiert und publiziert und einen verleger, der sich über die tollen möglichkeiten der reklameplatzvermarktung so sehr freut, dass alles andere egal ist, und so war die bildzei… ähm… der spiegel mit offenem ohr direkt am puls des zeitgeschehens [archivversjon]:

Inzwischen ist dieser Absatz gelöscht. Stattdessen steht eine „Anmerkung der Redaktion“ unter dem Text, die ganz ohne das Wort „Korrektur“ auskommt […] Der „Spiegel“ konnte vermutlich nicht ahnen, dass die Linken-Chefin auf einen Fake-Anruf hereingefallen war. Aber er hat den Eindruck erweckt, dass er genau wusste, was in jener Nacht passiert ist – als wäre er dabei gewesen […] Der „Spiegel“-Mitarbeiter hat formuliert, als wäre er dabei gewesen, als Kemmerich zum Hörer griff; als wüsste er aus erster Hand, wie und warum Kemmerich handelte und was genau seine Absicht war. Er schilderte die Szene im Indikativ und ohne jedes „soll“ oder „offenbar“

Warum sollte ein scheißjornalist auch „korrektur“ schreiben, wenn er sich korrigiert. Der macht vielleicht mal eine kleine ergänzung. Der hält sich doch für vollkommen. (Und führt sich im persönlichen umgang übrigens auch gern so auf, damit man auch bemerke, was für ein arschloch er ist.)

Auch weiterhin viel spaß dabei, euch von kwalitätsjornalisten die p’litische meinung geigen… ähm… bilden zu lassen! Immer schön offen sein für rein emozjonale manipulazjonen! Dürft ihr nicht lügenpresse zu sagen, auch wenns keine wahrheitspresse ist, denn sonst seid ihr pfui und nazi!

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, jornalist, verrecke!

Trollp’litik des tages

Denn die AfD hat bereits das nächste Manöver angekündigt. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag.

Habt ihr den knall gehört? Das waren die ganzen satiriker, die sich gerade erschossen haben.

Das p’litische manöver hat sich gelohnt…

Wenig überraschend ist das aktuelle dummfrage-ergebnis aus der deutschen demoskopischen republik:

Nach einer Forsa-Umfrage von ntv und RTL würden in Thüringen nur noch 12 Prozent der Wähler für die CDU stimmen. Das sind knapp 10 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl, damals hatte die Partei 21,7 Prozent der Stimmen erhalten

Nur, falls ihr euch in den näxsten tagen fragt, warum sich der landtag nicht einfach selbst auflöst und es zu schnellen neuwahlen kommt. 😱📉

Da ist noch luft nach unten! Hej, CDU, du stinkende, asozjale, volxverarmende, dumme scheißpartei, die scheiß-SPD ist dir nur vorausgegangen. Und wenn nicht einmal mehr die anstandssimulazjonen laufen, dann wird der untergang eben noch beschleunigt.

Du kannst ja mal in dich gehen — nein, nicht wieder in der nase bohren, um zu schauen, ob sich dabei vielleicht ein gehirnchen findet — und dich fragen, für welche drängenden probleme die menschen in der BRD lösungen sehen wollen. Nein, das sind nicht die probleme deiner kofferzuträger und p’litikkäufer aus der organisierten bankenkriminalität und aus der intelligenz- und menschenverachtenden wirtschaft, sondern die probleme, von denen inzwischen auch die mittelschicht der gesellschaft betroffen ist: drohende obdachlosigkeit, massenhafte hartz-IV-verarmung, erzwungene vollzeitarbeit bei hungerlöhnen, die eine elendsrente zur folge haben, zerfall der gesamten infrastruktur der BRD und gefühlte konkurrenz zu irgendwelchen mit offenen händen aufgenommen ausländern, mit denen noch weitere lohndrückerei durchgesetzt werden soll (ohne, dass man für die reingeholten leute so etwas wie wohnungen baut). Aber hej, scheiß-CDU, du kannst natürlich auch „den tieren zuliebe“ eine zusatzsteuer auf fleisch einführen, weil sich davon die tierhaltung dann sofort verbessern wird. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass zitronenfalter bananen falten. Dein freund, der contentindustrielle scheißjornalist, hat das natürlich sofort gut gefunden und mit seiner goebbelstinte überall getextet, dass lebensmittel in der BRD viiiiiel zu billig sind. Glaubt mir ausnahmsweise mal, ihr idjoten: das gefällt jedem, der schon kaum noch weiß, wie er im alltag klarkommen soll. Wenn man schon drückende existenzjelle sorgen hat (während der scheißjornalist einem ständig erzählt, wie gut es dem land geht), dann kann man ja auch gleich weniger essen. Inzwischen höre ich selbst gemäßigte linke laut darüber nachdenken, ob sie nicht AFD wählen sollen… 😦

Klar rate ich denen davon ab. Aber die haben echt noch die illusjon, dass bei der CSPDUFDPGRÜNETC jemand nachdenken könnte, wenn diese scheißparteien nicht mehr gewählt werden. Kwatsch: eher würde die wahl unter einem vorwand nachträglich für ungültig erklärt, wisst schon, „um die demokratie zu retten“. 🖕

Stirb, scheiß-CDU, stirb! Verrecke, korruptes arschloch, verrecke!

Der postilljon mal wieder

„Hallo? Lieferung für Thomas Kemmerich!“ – Mit diesen Worten ist heute ein Paketbote in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt eingetroffen, um eine Lieferung von 50.000 Visitenkarten mit dem Aufdruck „Thomas Kemmerich, Ministerpräsident von Thüringen“ abzugeben. „Ist grad ein schlechter Zeitpunkt?“, fragt der Bote angesichts des eisigen Schweigens, das ihm von den Empfängern des Pakets entgegengebracht wurde

🤣

Hier mal ein offenes wort in die geschlossene anstalt…

Nur, weil ich gerade mal wieder in gewissen kreisen aus den psychokalten hirnmangelgebieten des internetzes so richtig pfui und nazi bin: Dass ich gestern unter weitgehendem verzicht von häme getitelt habe, dass Bodo Ramelow abgewählt wurde, heißt weder, dass ich das gut finde, noch, dass ich das schlecht finde. Es ist wertungsfrei. So etwas kennt ihr wahrscheinlich gar nicht mehr.

Wenn ihr idjot:innen mit euren heimlich geteilten hass- und S/M-wegbeißlisten es ganz genau für eure akten wissen wollt: der typ ist mir scheißegal. Versteht ihr? Scheißegal! Der wird zusammen mit seinen ganzen scheißgenoss:innen aus der für knallköppe ziemlich offenen SPD-nachfolgeorganisazjon „linkspartei“ garantiert niemals, niemals, niemals etwas gutes für mich oder für irgendeinen menschen tun, der mir etwas bedeutet. Mir fehlt nix, wenn der weg ist. Und ich mache mir nicht die geringsten sorgen, dass der arme genosse jetzt hartz IV beantragen muss, obdachlos wird oder im krankheitsfall wie ein verarmter mensch unter unbehandelten scheißschmerzen verreckt.

Dass Ramelow weg ist und vermutlich nie wiederkommt, war einfach nur das einzige klare ergebnis. Denn dass dieser rückgratlose opportunistische schleimscheißer mit FDP-hintergrund, dieser Thomas Kemmerich, sich länger als eine woche im amt halten könnte, war völlig ausgeschlossen. Vermutlich gab es nur einen menschen auf dieser welt, der das in grenzenlosem realitätsverlust für möglich gehalten hat, und das war Thomas Kemmerich selbst. Da seht ihr mal wieder, was für ein geschmeiß von großen und kleinen parteienapparaten in einer gleichmaßen hirnlosen, inkompetenten und etikbefreiten parallelwelt nach oben gespült wird, und zwar in allen parteien der scheiß-BRD (und jedes anderen scheißstaates mit einer so genannten repräsentativen „demokratie“ und irgendwelchen scheißparteien). Ja, auch in eurer jeweiligen lieblingspartei, ihr idjoten! Schaut doch einfach mal hin!

BRD des tages

Die politbüroscheffin und vorsitzende des zentralkomitees der bürgerlichmittigen einheitspartei deutschlands BED möchte ein wahlergebnis ändern, dass ihr nicht gefällt. So etwas kennt sie vermutlich noch aus ihrer jugend in der DDR.

Aber immerhin: auf die bleinerne raute wird gehört.

Und generell ist es mit der angeblichen unabhängigkeit der landesp’litik von der bummsp’litik genau so bestellt, wie ich immer schon gedacht habe.

Gruß auch an die rückgratlosen widerlinge aus der FDP, die unter anderen umständen schon einmal koalizjonverhandlungen mit markigen sprüchen scheitern lassen:

Aber da ging es ja auch nicht um die AfD.

Während die wirtschaftsextremistische und bis in die grenzbereiche des faschismus menschenverachtende scheiß-FDP ihre hände in unschuld wäscht, blutet die leiche des liberalismus vor sich hin.

Bodo Ramelow ist abgewählt

Tja, das war nix mit dem versuch, eine minderheitsregierung zu stellen, nachdem es bei der wahl nicht mehr mit mehrheiten geklappt hat.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich ist zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Er bekam eine Stimme mehr als der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) […] Auf Kemmerich entfielen 45 der insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Ramelow erhielt 44 Stimmen […] wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu geschlossen die Stimmen der AfD und der CDU hinter sich.

Realsatire des tages

Realsatire des tages: die wahlurne ist abgeschlossen und versiegelt. Der aufsichtsbeamte hat sich vor dieser ziehung vom ordnungsgemäßen zustand des ziehungsgerätes und der 49 kugeln überzeugt… ach nee, das war etwas anderes. 🤣

NSU des tages

Die politische Aufklärung der Mordserie scheitert in Thüringen an der rot-rot-grünen Landesregierung

Egal, ob schwarz, ob rot, ob grün, an einer aufklärung von verbrechen, an denen die scheiß-BRD mit ihren polizeien und geheimdiensten beteiligt war, hat niemand interesse. Auch weiterhin viel spaß beim festen glauben an das recht!

Demoskopie des tages

Ich finde ja, dass da für die hartz-IV-SPD immer noch zu viel luft nach unten ist, und von den grünen will ich gar nicht erst anfangen. Das wird ein gruselabend, dieser wahlabend…

Feminismus des tages

Auch das BRD-bummsland türingen hat jetzt ein wahlrecht, das bei der aufstellung der landeslisten der parteien eine bestimmte verteilung genetischer marker (XX oder XY im 23. kromosomenpaar) erzwingt [archivversjon]. Ich frage mich nur noch, wann wieder schädelvermessungen kommen, um leute mit ariergnubbeln zu fördern. Alles schon einmal in anderer form dagewesen. ♻️

Meiner meinung nach sind solche wahlgesetze grundgesetzwidrig, weil sie das gleichheitsgebot für wahlen zerstören; und ich hoffe sehr, dass das demnächst von der karlshure in ihren roten roben genau so beurteilt wird. In der praxis stehen für solche plätze weniger frauen als männer zur verfügung (allein schon, weil weniger frauen in den parteien sind, aber auch, weil viele frauen aus vielerlei gründen nicht so karrjereorientiert sind), so dass die frauen dann bei der auswahl bevorzugt werden. Generell sind forderungen nach „gleichstellung“ das genaue gegenteil einer gleichberechtigung und einer schangsengleichheit, und man muss nicht einmal lange darüber nachdenken, um das einzusehen. Im grunzgesetz ist deshalb auch nicht von „gleichstellung“ bei wahlen die rede, wie die scheißjornalisten von NTV in ihrer stinkenden lügenmeldung dreist behaupten, um ihre leser zu manipulieren und ihnen ins gehirn zu ficken, sondern von „gleichheit“. Und auch vor dem gesetz haben laut grunzgesetz alle menschen unabhängig von irgendwelchen genetischen markern gleichberechtigt zu sein. Von einer „gleichstellung“ ist da nicht die rede, diese ist nämlich das genaue gegenteil davon.

Schön, das NTV-scheißjornalisten sich so deutlich gegen das grundgesetz für die BRD posizjonieren und nicht davor zurückschrecken, offen dagegen zu agitieren. Das hilft sehr bei der einordnung ihres scheißjornalismus.

Polizei des tages

Oh, eine sitzblockade. Rein mit dem pfefferspray in die gesichter! Die demokratur soll schließlich gut gewürzt sein.

Sieht man doch

Dieser der AFD-frakzjon zugehörige türinger landtagsabgeordnete Björn Höcke zeigt hier keinen hitlergruß. Er möchte vielleicht nur mit seiner hand mal kurz anzeigen, wie hoch die braune scheiße in seiner partei steht…

Schönen gruß von frau Streisand, herr Höcke! 😉