Biometrie des tages

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat bezüglich der Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken eine Entscheidung gefällt. Mit der einstweiligen Anordnung (20 E 377/23) fasste es den Beschluss, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll […] Mit seinem Beschluss schloss sich das VG Hamburg allen Kritikpunkten von Digitalcourage an. Somit bestehen an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die inzwischen die Speicherpflicht für alle EU-Mitgliedsstaaten vorschreibt, berechtigte Zweifel

Einmal ganz davon abgesehen, dass ich es persönlich als faschistoide unverschämtheit empfinde, wenn man die gesamte bevölkerung der europäischen unjon erkennungsdienstlich wie verbrecher behandelt. Aber es zeigt schön die totalitäre richtung, in die es geht, wenn man den auswurf der europäischen parteienoligarchien einfach immer so machen lässt, wie er will. Die frage, wie man eine guillotine auf dem marktplatz aufstellt, müsst ihr den franzosen stellen.

Ach ja, die PRessemitteilung von digitalcourage zum laufenden verfahren vor dem EuGH klingt ein bisschen erfreulich. Leider wird es noch ein bisschen bis zum urteil dauern.

So ist das eben in bananistan

Es sei G. allerdings leicht gemacht worden. „Das Kontrollsystem war suboptimal.“ Das Vier-Augen-Prinzip sei damals eher „zwei Augen und zwei Augenklappen“ gewesen

Aber keine sorge, der verurteilte muss für seine untreue, bei der er sich rd. 300 kiloøre in die tasche gesteckt hat, nicht in den knast. Das ist ja eine sexstellige schadensumme, dafür kommt man in der BRD doch nicht ins gefängnis. Der knast ist reserviert für schwarzfahrer, cannabisraucher und verarmte menschen, die sich ihr essen aus mülltonnen stehlen.

Karlshure des tages

Die karlshure hat festgestellt, dass anlasslose polizeiliche datenauswertungen über große teile der bevölkerung gegen artikel 1, absatz 1 des grundgeschwätzes für die bundesrepublik deutschland verstoßen. Das ist das dingens mit der würde des menschen…

Innenminister und sonstige freidrehende p’litiker, die so etwas für erträglich halten, müssen es leider so explizit gesagt bekommen. Ich finde es übrigens schade, dass der vorsätzliche oder fahrlässige bruch des grundgeschwätzes für die bummsrepublik deutschland nicht im strafgesetzbuch stehen, also straffrei sind — im gegensatz etwa zum kiffen, schwarzfahren oder zum durchwühlen von mülltonnen auf der suche nach etwas essbarem.

Natürlich sind im urteil noch möglichkeiten, wie man das jetzt unter dem deckmantel des „begründeten einzelfalles“ weiter vorantreiben kann. Ich kann jetzt schon sagen, was aus diesen möglichkeiten gemacht wird: das näxste menschenrechtswidrige überwachungsgesetz der BRD.

Scheißpresse des tages

Beim focus konnten ärzte zehn gelbe lappen der europäischen zentralbank ablegen, um dafür vom scheiß focus als „top mediziner“ ausgezeichnet… ähm… aufgelistet zu werden und ein hochstaperisches kwatschsiegel des scheißfocus vom beschissenen burdaverlag für ihre reklame verwenden zu können, das wie ein prüfsiegel aussieht. Zum glück ist das in einem leider noch nicht rechtskräftigen urteil als irreführend bewertet worden [archivversjon]:

Mit den Siegeln werde nämlich der Eindruck erweckt, dass die Mediziner und Medizinerinnen, die als „Top-Mediziner“ bezeichnet oder mit der „Focus Empfehlung“ angepriesen werden, aufgrund einer neutralen und sachgerechten Prüfung ausgezeichnet worden seien, so das LG. Zudem könnten Verbraucherinnen und Verbraucher zu der Annahme gelangen, es habe Vergleich mit Ärztinnen und Ärzten der gleichen Fachdisziplin stattgefunden, was nicht der Fall sei.

Zudem würden die Siegel werbend verwendet und eine nicht unerhebliche Lizenzgebühr dafür gezahlt. Die Aufmachung der Siegel gleiche dabei einem Prüfzeichen, ähnlich wie etwa das Prüfsiegel der Stiftung Warentest, entschied das LG. Die angesprochenen Verkehrskreise würden daher fälschlicherweise von einer sachgerechten Prüfung vor Verleihung der Siegel ausgehen

Nun, ich will es mal so sagen: auch wenn diese siegel von euren feinden, industriellen lügnern und hirnfickern aus der von jornalisten getragenen scheißcontentindustrie des burdaverlages nicht mehr gibt, wisst ihr doch, was es zu bedeuten hat, wenn einer eurer scheißärzte so ein blendwerk nötig hatte und lieber zweitausend øre für eure irreführung ausgegeben hat, als irgendwas sinnvolles mit dem geld anzufangen. Ich würde jedenfalls zu so einem lügner von arzt nicht mehr hingehen. Der wird auch andere erhebliche defizite haben.

Tja, und irgendwelche jornalistischen produkte des burdaverlages (focus, bunte, freizeit revue, chip und ein paar mehr) sollte man auch besser meiden. Wie gern der scheiß-burdaverlag menschen irreführt, hat er mit der nummer ja bewiesen. Von solchen professjonellen lügnern… ähm… irreführern muss man sich nicht auch noch die nachrichten aufbereiten lassen.

Schade, dass dieses pressesterben so langsam geht!

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, verleger, verrecke!

Das arbeitsgericht dresden über die BRD-impfpflicht durch die hintertür

Gericht:
Unbezahlte Freistellung Ungeimpfter rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. Im konkreten Fall ging es um eine Köchin, die ihrem Arbeitgeber im vergangenen Frühjahr keinen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorgelegt hatte. Daraufhin war sie mit Verweis auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht suspendiert worden […] In der Folge habe sie bis Jahresende keinen Lohn mehr erhalten […] Das Arbeitsgericht stufte dies als rechtswidrig ein und verurteilte den Arbeitgeber dazu, der Frau den Betrag von mehr als 18.000 Euro brutto nachzuzahlen

[Archivversjon]

Wer von solchen rechtswidrigen willkürakten seines ausbeuters betroffen ist und selbst klagen möchte: das aktenzeichen ist 4 Ca 688/22. Das urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Grüße auch an die damalige CDU-SPD-bummsregierung, die solche zustände explizit gewünscht hat und mit ihren evidenzfreien willkürgesetzen ausbeuter zu solchen rechtswidrigen willkürakten vorsätzlich ermutigt hat.

Urteil des tages

Gerichtsurteil
Dienst-SMS muss in Freizeit nicht gelesen werden

Wer in seiner freien Zeit dienstliche SMS erhält, muss diese nicht lesen. Zu diesem Urteil kam das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall eines Notfallsanitäters. Das Recht auf Nichterreichbarkeit diene auch dem Gesundheitsschutz

[Archivversjon]

Jetzt müsste ein mensch nur noch einen arbeitsplatz haben, bei der er sich leisten kann, einfach eine SMS vom scheff wegen akuter freizeit zu ignorieren, statt die probleme des scheffs zu den eigenen problemen zu machen. Die meisten menschen haben nicht so ein günstiges umfeld. Wer nicht gekündigt werden darf, wird eben rausgemobbt, wenn sich nicht ein andere kündigungsgrund konstruieren lässt.

Ich empfehle ja, in der freizeit das scheißhändi einfach abzustellen. Aus erfahrung, die ich schon vor jahrzehnten gemacht habe. Für einen typischen scheff ist man nichts anderes als ein leibeigener, und typische scheffs sehen es auch meist nicht ein, den leuten auch noch geld zu geben, wenn sie ihnen schon den „segen der arbeit“ geben.

Guhgell des tages

In der ursprünglichen Klageschrift […] schrieb Generalstaatsanwalt Karl Racine, Google habe “Kunden systematisch über die Erfassung und Verwendung von Positionsdaten getäuscht” und habe weiterhin “die Nutzer glauben lassen, sie könnten die über sie erfassten Daten kontrollieren”

Über die angebote solcher überwachungsfirmen müsst ihr weiterhin eure mäjhl machen, und ihr müsst weiterhin die betrübssysteme dieser scheißklitsche mit dem scheißhändi durch euer ganzes leben tragen! Für eure stasi-akte zum selberschreiben. Wenn ihr mal eure privat- und intimsfäre schützen wollt, könnt ihr wie die hilflosen affen im käfig auf irgendwelche spielzeugschalter tippen, ohne dass sich etwas ändert. Das macht wenigstens ein gutes gefühl. Und gefühle sind ja so wichtig. Ihr habt ja alle nix zu verbergen, was solls also… und die (illegal vorgehenden) konzerne lieben euch doch alle.

Wie oft noch…

…müssen eigentlich BRD- und EU-gerichte den innenministern der BRD mit schmackes um die ohren schlagen, dass ihre anlasslosen totalüberwachungsideen gegen die grund- und menschenrechte verstoßen? Ach, innenministern ist das recht egal? Das merkt man aber auch.

Ganz übersehen…

…und deshalb mit ein paar tagen verspätung:

Das Gericht sieht die bisherige Praxis auf Focus Online nicht als geeignet dafür, eine „informierte und freiwillige Einwilligung“ der Nutzer zu erlangen. Alleine die Screenshots der zum Klagezeitpunkt 2019 auf Focus Online eingesetzten Cookie-Banner umfassen in der heise online vorliegenden Entscheidung 141 Seiten […] Selbst wer scheinbar die Einwilligung auf erster Ebene verweigerte, ließ laut Klage immer noch viele Cookies zu, bei denen sich BurdaForward auf das „berechtigte Interesse“ berief, Nutzerdaten zu verarbeiten und weiterzugeben […] Der beklagte Verlag hingegen verwies darauf, dass die Gestaltung des Cookie-Banners auf Focus Online marktüblich sei

141 seiten bildschirmfotos von irgendwelchen „einwilligungen“, weil ein einfaches „nein“ oder eine vom anwender eingestellte übermittlung des do-not-track-headers durch den webbrauser diesen überwachungskapitalisten mit scheißpressehintergrund nicht reicht. Wenn es eine spur von anstand bei den presseverlegerarschlöchern gäbe, müsste man meiner meinung nach „ja“ sagen, wenn man von irgendwelchen reklameklitschen überwacht werden will, und nicht umgekehrt. Manchmal wünsche ich mir ja, dass so eine guillotine auch wieder ein bisschen marktüblich wird. Denn zum reden mit widerlichen arschlöchern, die sich allen ernstes auf so einen standpunkt stellen, ist es längst zu spät.

Stirb, presseverleger, stirb! Verrecke, burda-verlag, verrecke! Nehmt euer in den dunkelkammern des reichstages herbeilobbyiertes „leistungsschutzrecht“ mit zum verrotten in die würmergrube, ihr feinde!

Urteil und scheißjornalismus des tages

Das urteil des europäischen gerichtshofes in sachen „gleicher lohn für gleiche arbeit“ ist gefallen [archivversjon]…

Der Europäische Gerichtshof urteilte zwar, dass Leiharbeitnehmer schlechter bezahlt werden dürfen. Sie müssen dafür aber einen angemessenen Ausgleich bekommen. Die Hürden dafür sind hoch: Mehr Urlaubstage oder eine geringere Arbeitszeit können grundsätzlich ein Ausgleich sein.

Der Arbeitgeber muss diesen Ausgleich aber ins Verhältnis zu dem geringeren Lohn setzen: Wer also beispielsweise 50 Prozent weniger verdient als die Stammbelegschaft, dürfe nicht mit einem Urlaubstag mehr abgespeist werden. Das ließ Generalanwalt Anthony Collins schon vor dem Urteil erkennen

[…] Unternehmen und Gewerkschaften dürften sich das Urteil sehr genau ansehen. Denn der EuGH stellte klar, dass die deutschen Gerichte Tarifverträge darauf überprüfen dürfen, ob sie schlechtere Bedingungen für Leiharbeitnehmer im Vergleich zu Stammbelegschaften vorsehen. Die deutschen Gerichte könnten Tarifverträge in der Branche also kippen, wenn Leiharbeitnehmer darin nicht ausreichend geschützt werden

…und es ist für mich sehr fasznierend, wie die tagesschau des BRD-parteienstaatsfunks ARD in ihrem artikel zwar den eindruck eines völlig normalen artikels erweckt, aber mit keinem nebensatz und nicht einmal einer andeutung erwähnt, dass diese sache mit unterstützung der anarchistisch organisierten, anarchosyndikalistischen FAU sehr langwierig durch die instanzen getragen wurde und ohne diese unterstützung vermutlich im sande verlaufen wäre.

Auch im vorfeld habe ich nur von der FAU etwas von diesem laufenden, langwierigen und für viele menschen sicherlich sehr interessanten rechtsstreit gegen die von scheiß-SPD und scheißgrünen geschaffenen zustände in der so genannten „zeitarbeit“ erfahren. Nicht von jornalisten. Auch nicht von „linken“ jornalistys. Die halten gerechtigkeit offenbar eher für so eine sache mit gender-neusprech¹…

Warum dieses schweigen? Ob es wohl damit zu tun haben könnte, dass sich niemand in der „fernsehgemeinde“ die naheliegende frage stellen soll, warum die im DGB zusammengeschlossenen, angeblichen „gewerkschaften“ mit ihren überkwellenden kriegskassen und spezjalisierten juristenstäben nicht mal so ein ding durch die instanzen treiben? Weil die antwort auf diese frage etwas unangenehm für die kwasi-staatsgewerkschaften der BRDDR werden könnte? Ich frage ja nur für einen lohnsklaven unter meinen bekannten…

Wer sich von solchen scheißgewerkschaften wie den DGB-gewerkschaften der BRD seine interessen vertreten lässt, kann auch gleich als leibeigener anfangen! Außer natürlich, er ist ausbeuter. Deren interessen vertreten die DGB-gewerkschaften vorzüglich. Der rest der menschen ist besser mit einem austritt aus DGB-gewerkschaften und selbstorganisazjon beraten.

Ach ja, an wie vielen stellen die tagesschau des BRD-parteienstaatsfunks ARD solche auslassungen macht, die ich nur nicht bemerke, weil ich im regelfall nix über die hintergründe weiß, ist natürlich eine offene frage. Aber wenn ich sehe, wie flüssig und geschmiert das in diesem fall geht, dann weiß ich, dass das ruhtine und erfahrung sind, dass propaganda durch weglassen die regel sein wird.

¹Eine krankheit, von der leider die webseit der FAU nicht gerade frei ist. Und, hats beim kommunizieren geholfen? Seht ihr!

Der unterschied zwischen BRD und schweiz

Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter hielten fest, dass die SRG einen öffentlichen Auftrag des Staates hat und somit an die Grundrechte gebunden ist. Mit der Löschung des Kommentars habe die SRG in die Meinungsfreiheit der Betroffenen eingegriffen. Deshalb müsse ein Rechtsweg offenstehen, wie es die Rechtsweggarantie vorsehe

Aber keine sorge, liebe staatsschäfchen. dem BRD-parteienstaatsfunk drohen niemals solche urteile. Da kann weiterhin und nach gutdünken ratzefummel in allen kommentarbereichen durchradiert werden.

Polizeigewalt des tages

Was wir hier gesehen haben, muss an die Öffentlichkeit

Das fischblatt „zeit onlein“ stellt es aber lieber hinter eine bezahlmauer. Ich hoffe, dass der link funkzjoniert. Wenn nicht: die archivversjon funkzjoniert vielleicht besser.

Meine vorhersage: die bullen, die einen menschen zusammenschlagen und ihn hinterher auch noch mit falschaussagen vor gericht bringen, werden nicht in den knast kommen. Der ist ja auch schon voll mit schwarzfahrern, cannabisrauchern und menschen, die sich ihr essen aus der mülltonne „stehlen“.

Diese zumutung der zumutbarkeit aber auch immer!

Die hat sich bis zum bummsgerichtshof hochgeklagt? Weil sie sich in ihrem standesrecht auf porsche-fahren geschädigt sah? Weia! 🤦‍♂️️

Corona des tages

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer krankheitsminister, so [archivversjon]: das war zwar lt. gerichtsurteil grundgesetzwidrige staatskriminalität, dass ich ein ganzes bundesland mit ausgangssperren eingesperrt habe, aber es war doch nur das beste für wohl und sicherheit der menschen in bayern und ist deshalb gerechtfertigt. Scheiß auf dieses grundgeschwätz!

Das ist nur eine formale frage… aber ich liebe… ich liebe euch doch alle… alle menschen!

Arschloch!

(Nichts) neues von der kinderfickersekte

In mindestens 14 Fällen hat ein Priester in Fürth Jugendliche als Prostituierte arbeiten lassen und ohne ihr Wissen die sexuellen Handlungen gefilmt

Ich wünsche euch auch weiterhin viel spaß dabei, euch bei jeder gelegenheit von scheißjornalistenmikrofonen und -kameras unüberhörbar verstärkt von dieser satanischen, kinderherzenfressenden und kinderfickenden scheißkirche erklären zu lassen, was die richtige und g’ttgefällige sexualmoral ist!

Manchmal ist die EU doch zu etwas gut…

…zum beispiel, um über EU-rechtsprechung die staatsdurchsetzende kernkorrupzjon in der BRD und im personal der p’litisch ausgewählten BRD-justiz in gewissen schranken zu halten:

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf gegen das Kraftfahrbundesamt (KBA) vor Gericht ziehen, weil dieses Dieselautos, die Abgasgrenzwerte zum Gesundheitsschutz um ein Vielfachs überschreiten, gleichwohl auf den Straßen fahren lässt. Konkret entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Umweltvereinigungen gegen EG-Typgenehmigungen von Dieselautos vor Gericht ziehen können (Urt. v. 8.11.2022, Rs. C-873/19). Zudem stellte der EuGH nochmals klar, dass Thermofenster, also temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen, in Dieselautos regelmäßig illegal sind

Ein sehr umfangreiches urteil, dass ich in allen seinen einzelheiten nicht zusammenfassen kann, aber eins ist darin in vernichtender klarheit ausgedrückt: die vorsätzliche betrugsprogrammierung bei dieselautos durch die autoindustrie war klar illegal, und ein umweltverband ist dagegen klageberechtigt.

So schade, dass keiner von diesen organisiert kriminellen großverbrechern aus der BRD-autoindustrie jemals einen knast von innen sehen wird. Dieser anblick ist in der BRD auch weiterhin schwarzfahrern, cannabisrauchern und armen menschen, die sich ihr essen aus der mülltonne holen, vorbehalten.

Kennt ihr den schon?

Die karlshure so: Das bundesverfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig…

Bwahahahahahaha! Der ist gut!

Moment, das stand da nicht wirklich, da habe ich mich doch sicher verlesen. Noch mal lesen…

Bwahahahahahaha! 🤣️

Urteil des tages

Denunzjanten¹ aufgepasst, es gibt eine schöne neue möglichkeit für euch:

Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach (Bayern) hervor (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431). Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung samt einer Gebühr von 100 Euro bekommen hatten

Hach, ist es nicht schön, wie sehr auf einmal von der BRD datenschutz durchgesetzt wird, wenn er zum autoschutz verwendet werden kann. Da kann einer sein rostblech noch so asozjal, gefährdend und behindernd hinstellen, erstmal gibts teuer von der datenschutzbehörde dafür, dass man das einfach nur für eine anzeige dokumentiert hat.

Ich fänds ja besser, wenn der durchgesetzte datenschutz in der BRD ein menschenschutz und nicht nur ein durchgesetzter schutz für autokennzeichen wäre. Und ich fänds noch besser, wenn der datenschutz deshalb auch beinhalten würde, dass die polizeien einen öffentlichen schlüssel für ihre mäjhladressen zur verfügung stellten. Wer möchte schon gern auf postkarten mit der bullerei kommunizieren? Das ragt ja doch alles empfindlich in die privatsfäre rein.

Aber dass man hier ende-zu-ende-verschlüsselt — mit softwäjhr, die seit rd. dreißig jahren fertig ist und jedem menschen frei und kostenlos zur verfügung steht — ist halt p’litisch nicht gewünscht. Die menschen hier sollen entsprechende kenntnisse und fähigkeiten gar nicht erst erwerben. Dabei muss man dafür nur klicken können…

¹Neben der möglichkeit, wirkliche idjoten anzuzeigen, befürchte ich, dass einige leute jeden pups anzeigen werden. Es gibt solche leute leider zuhauf.