„Geistiges eigentum“ des tages

Das Landgericht München hat gegen den amerikanischen Autohersteller Ford ein deutschlandweites Verkaufs- und Produktionsverbot verhängt. In den Autos der Marke Ford sind Mobilfunkchips eingebaut, für die der Konzern keine Lizenzgebühren zahlt […] Das Urteil von Richter Matthias Zigann sieht sogar den Rückruf aller Autos von den Händlern und ihre Vernichtung vor

Schützt das „geistige eigentum“! Zündet die autos an!

Impfnachweisfälschung des tages

So langsam tröpfeln die juristischen nachspiele einer zeit, in der menschen bestimmte dinge nur mit vorlage eines impfnachweises tun durften, aus den gerichten. Zum beispiel gab es ja doch einen kleinen handel mit gefälschten impfpässen, war ja auch nicht so schwierig, hatten ja keine sicherheitsmerkmale. Und wenn man so eine gelbe pappe gefälscht hat, ist das in einigen fällen nicht einmal eine urkundenfälschung gewesen [archivversjon]:

Das Berliner Landgericht hat einen wegen der Fälschung von Impfausweisen in großem Stil angeklagten 28-Jährigen vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Zum Zeitpunkt der Herstellung der Impfausweise sei dies noch nicht strafbar gewesen, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien die Ausweise zwar unterschrieben, aber nicht für bestimmte Menschen ausgestellt gewesen

Von solchen drexpappen hat die werte bummsregierung unter landverweserin Angela Merkel (CDU) die ausübung von so genannten „grundrechten“ abhängig gemacht.

Satirische grafik im stil eines yps-comicheftes. Yps mit gimmick: dein fäjhk-impfpass -- Einfach ohne piks wieder überall reinkommen. QR-kohd aus der apoteke abholen

Urteil des tages

Das so genannte „bundesverfassungsgericht“ sieht keine probleme mit einer einrichtungsbezogenen impfpflicht und hat entsprechende verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.

Die angegriffenen Vorschriften verletzen die Beschwerdeführenden nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG. Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingreifen, sind diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und den Grundrechtsbeeinträchtigungen gefunden. Trotz der hohen Eingriffsintensität müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen Beschwerdeführenden letztlich zurücktreten

Kinderfickersekte des tages

Justice is lost, justice is raped, justice is gone

Was kriegt man als mitglied der organisiert kriminellen hl. röm.-kath. kinderfickersekte eigentlich für eine strafe aufgebrummt, wenn man einen jugendlichen sexuell missbraucht hat, dabei zu abwexlung mal erwischt wurde und sich dann auch noch bei den ermittlungen rausstellt, dass die festplatte voller darstellungen sexuellen kindesmissbrauches ist?

Man kriegt dafür drei monate auf bewährung [archivversjon].

Ich kenne persönlich menschen, die für ihren eigenbedarfs-cannabisanbau (kein handel mit dem zeugs) viel höhere strafmaße aufgebrummt gekrieg haben. Und die haben damit nicht andere menschen lebenslang traumatisiert. Und generell stehen die knäste nicht leer, da ist einfach kein platz mehr für ein mitglied einer mit der staat BRD übers reichskonkordat verheirateten kinderfickerbande.

Freut ihr euch auch so darüber, dass die nach scheiße, antidemokratie und heuchelei stinkende europäische scheißunjon die anlasslose totalüberwachung jeglicher internetzkommunikazjon einführen will, um endlich einmal kinder vorm sexuellen missbrauch zu schützen? 🤮️

In einem staat ohne richtige verfassung…

…hat das verfassungsgericht geurteilt [archivversjon], dass der inlandsgeheimdienst mit dem schönen namen „verfassungsschutz“, der in bayerischen landen nach maßgaben des bayerischen verfassungsschutzgesetzes arbeitet, auf verfassungswidriger gesetzlicher grundlage steht. 🤣️

Wie man so etwas melden kann, ohne gebieterische lachkrämpfe zu bekommen, wird mir immer ein rätsel bleiben. Vermutlich verstehen das nur jornalisten.

Grüße auch an die offizjell zertifizierten verfasssungsfeinde aus der CSU! So schade, dass der vorsätzliche und fahrlässige bruch des grunzgesetzes für die bummsrepublik deutschland nicht im strafgesetzbuch stehen. Dann gehen halt nur schwarzfahrer, kiffer und hartz-IV-mülltonnenbrötchendiebe in den knast.

Gefällt mir! 👍️

Wenn irgendeine klitsche in ihre mäjhlsignaturen so etwas wie »kauft X«, »Y ist die beste sache seit geschnitten brot« oder »Z macht reich und glücklich« reinschreibt, ist das nach auffassung des kammergerichtes berlin — die übrigens von BGH-urteilen gestützt wird — eine reklame, die nur gestattet ist, wenn der empfänger explizit mit dem empfang von reklame einverstanden ist.

Ich nenne so etwas ja schon spämm. Weil es spämm ist. Es ist doch reklame, die mir unverlangt und gegen meinen willen ins postfach gekackt wird, oder?! Deshalb gefällt es mir, dass zum reputazjonsschaden durch offene niedertracht und anwendung grenzkrimineller reklamemetoden bei derartigen klitschen jetzt auch noch die klare rechtswidrigkeit dieses vorgehens hinzukommt. Denn die ist teuer.

Erstickt einfach kwalvoll in der kälte eurer intelligenz- und menschenverachtung, ihr ganzen werber! Keiner vermisst euch, wenn ihr weg seid. Außer vielleicht euer stinkender bruder, der scheißjornalist, der nur für euch da ist…

Wenn weiber das machen ists ja harmlos…

Eine 79-jährige Frau, die seit mehr als 20 Jahren einem katholischen Pfarrer aus Meschede nachstellt, ist vom Landgericht Arnsberg in einem Berufungsverfahren freigesprochen worden. Die Angeklagte handele im „Liebeswahn“ und sei deshalb nicht schuldfähig, begründete das Gericht am Mittwoch sein Urteil […] Unter anderem war der Angeklagten vorgeworfen worden, im November 2017 den Garten des Pfarrers mit „Gegenständen mit sexuellem Bezug“ dekoriert und ihm obszöne Worte zugerufen zu haben. Auf seine Aufforderung, sich zu entfernen, habe sie ihren Mantel geöffnet, sich dem Pfarrer nackt gezeigt und sich wiederholt in den Schritt gefasst. Bei einem anderen Vorfall im April 2018 soll die Frau im Garten des Pfarrers ihre Brüste entblößt, diese gerieben und einen Tanz aufgeführt haben […] Der Pfarrer, der den Prozess verfolgt und als Zeuge ausgesagt hatte, nahm den Urteilsspruch laut WDR „resigniert und kopfschüttelnd“ hin. Die Kammer bedauere die Situation des Pfarrers außerordentlich, sagte der Vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung

[Archivversjon]

Wenn man in der BRD die gleiche nummer mit der jahrzehntelangen sexuellen nötigung als mann macht, gehts ab in den knast — oder auch mal mit zwangseinweisung in die forensische psychjatrie, wenn man meschugge ist, was eher schlimmer als der knast ist, weil man im knast wenigstens noch rechte hat. Von „hohen hürden“ ist dabei regelmäßig nicht die rede. Aber wenn man das in unserem „patriachat“ als weib macht, gibts einen fri-fra-freispruch und keine konsekwenzen.

Aber wehe, man scheuert der sexuell gewalttätigen idjotin als betroffener mal eine! Das wird sicherlich mit der härtesten härte des gesetzes behandelt!

Urteil des tages

Wenn man eine webseit macht und schriften von guhgell auf diese webseit einbettet, statt die schriften selbst zu hosten, ist das nach auffassung des landgerichtes münchen ein verstoß gegen die DSGVO. Und ja, damit hat das LG münchen völlig recht.

Hoffentlich hört das noch mal auf, dass alle idjoten ihre guhgell-träckingwanzen in ihre webseits verbauen! Gerade die schriftarten wird man ja wohl noch selbst hosten können! Wenn man überhaupt eigene schriftarten auf seiner webseit braucht…

Urteil des tages

Das verbot von „corona-spaziergängen“ in baden-württemberg ist grundgesetzwidrig und damit verboten:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht […] Das Verwaltungsgericht hielt dagegen, dass die Stadt vor dem generellen Verbot der Veranstaltungen zuerst mildere Maßnahmen wie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hätte prüfen müssen

Auf die verwaltungsgerichtliche würdigung nächtlicher ausgangssperren bin ich nach diesem urteil über versuchte versammlungsverbote ohne ausreichende begründung mal gespannt. Denn sie wird kommen, sobald jemand gegen diese willkürverordnung klagt.

Urteil des tages: niedersäxische 2G-regel im einzelhandel aufgehoben

Nach urteil des OVG lüneburg verstößt die 2G-regel im niedersäxischen einzelhandel gegen den gleichheitsgrundsatz und ist damit außer vollzug gesetzt [archivversjon].

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Nach neueren Erkenntnissen dürften solche Atemschutzmasken das Infektionsrisiko derart absenken, dass es nahezu vernachlässigt werden könne

Gut, aber jetzt kommt der kleine hammer:

Außerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, um die Zielgenauigkeit seiner Schutzmaßnahmen zu erhöhen

Huj!

Ich bitte um schnelle anwendung der gleichen argumentazjon auf den nah- und fernverkehr, wo die anordnung genau so willkürlich ist und wo es genau so wenig forschung gegeben haben dürfte, um die zielgenauigkeit von schutzmaßnahmen zu erhöhen…

Geistiges eigentum des tages

Den Schutzanspruch auf die von Schloer erfundene „dynamische IT-Systemarchitektur“ verletze letztlich jeder, „der dynamische Web-Inhalte schafft“ – das ist aber wiederum ein Grundbaustein eigentlich jeder modernen Webanwendung

Endlich kann man auch privat betriebene webseits, blogs und foren mit der würgehand des „geistigen eigentums“ strangulieren. Gut, die geier werden sich erstmal auf die großen stürzen, bei denen etwas zu holen ist, aber das ist keine garantie, dass sie dabei bleiben.

Das Patent ist 2020 zwar ausgelaufen, so dass keine neuen Lizenzgebühren mehr fällig werden. Zu Patentpool gehörende Firmen könnten aber Schadensersatzansprüche bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend machen

„Sie haben in der zeit zwischen 2012 und 2020 ein so genanntes blog mit sörverseitig generierten ansichten auf die inhalte betrieben. Das macht ein paar fantastilljonen øre rückwirkende lizenzgebühren. Bitte überweisen sie auf unser unten angegebenes konto“.

Bananengeschmack des tages

Es gibt das erste urteil zu Georg Nüßlein und Alfred Sauter, den korrupten teuermaskenkaufeinleitern mit clankriminellen CSU- und bummstagshintergrund, die mal eben ein paar milljaren øre BRD-haushalt für überteuerte (und zum teil unbrauchbare) atemschutzmasken ausgeben ließen, und das urteil hat erwartungsgemäß den strengen BRD-bananengeschmack [archivversjon].

Jetzt haben Nüßlein und Sauter einen vorentscheidenden Sieg beim Oberlandesgericht (OLG) München errungen, der eine Anklage unwahrscheinlich werden lässt. Nüßlein und Sauter dürften straffrei ausgehen, und sie müssen ihre Masken-Honorare in Millionenhöhe zurückbekommen

An dieser stelle nutze ich die gelegenheit, noch einmal an die grandiose verteidigung Georg Nüßleins zu erinnern. Aber keine getränke im mund! In einigen anderen staaten wäre man für so eine „argumentazjon“ erstmal für ein paar tage wegen missachtung des gerichts weggesperrt worden.

Ich wünsche auch weiterhin viel spaß mit dem besten rechtsstaat, den mit geld kaufen und mit parteibüchern verblenden kann. Hauptsache, die knäste sind voll mit schwarzfahrern, cannabisrauchern und hartz-IV-mülltonnenbrötchendieben. 🤮️

Fefe glaubt übrigens allen erstes dem scheißjornalisten der alpenprawda, dass der richter mit diesem freispruch ein zeichen gegen korrupzjon setzen wollte und nicht etwa sagen wollte: „wenn ihr offen korrupt seid und die hände überall aufhaltet, passiert euch trotzdem nix, und ich schreibe jetzt noch ein paar gefällige frasen ins urteil, damit es nicht ganz so kotzreizerregend schmeckt“. So viel gläubigkeit an die p’litisch völlig durchgefickte BRD-unrechtsjustiz! Vermutlich tritt Fefe auch manchmal aufs gaspedal, wenn er bremsen will.