Diskriminieren, aber richtig!

Augsburg (dpa). Wegen Diskriminierung eines Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1000 Euro Entschädigung an den aus Afrika stammenden Mann zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur „an Deutsche“ vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld. Der Mietinteressent hatte in dem Prozess berichtet, dass bereits das erste Telefonat von dem Vermieter beendet wurde, als klar war, dass er einen Migrationshintergrund habe.

Sorry, werter presseverleger, aber für abgeschriebene DPA-meldungen gibt es keinen link von mir.

Versteht ihr, werte vermieter mit abneigung gegen ausländer: ihr dürft nicht in eure inserate reinschreiben, dass ihr nur an deutsche vermietet und müsst euch deshalb ein bisschen damit rumschlagen, dass bei euch ein paar leute anrufen, bei denen ihr sofort auflegt. Wenn ihr „nur für deutsche“ ins inserat reinschreibt, ist es diskriminierung, aber wenn ihr es nicht reinschreibt, ist es — nach meinem erachten als nichtjurist — ganz normale vertragsfreiheit nach BGB, ihr müsst ja nicht mit jedem einen vertrag abschließen. Oder noch klarer gesagt: diskriminierung ist keine strafrechtlich verfolgte diskriminierung, wenn sie nur immer schön unsichtbar bleibt und nur im dunkeln wirkt. Sichtbare diskriminierung ist ein tabubruch und teuer. 🤦

Ist die BRD nicht ein schöner, toleranter, menschenfreundlicher staat? 🤦‍♀️🤦🏿‍♂️🤦🏿‍♀️

Ich habe übrigens in münchen erlebt, dass ich mietwohnungen nicht gekriegt habe, weil ich beim reden nicht bairisch klinge (und es wurde mir tatsächlich zwei mal gesagt). Aber in inserate wird das natürlich nicht reingeschrieben.

Habe ich gar nicht mitbekommen…

dieses urteil des EuGH:

Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden […] Die Entscheidung kam nur eine Woche, nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (dazu z.B. hier) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen sind. Der EuGH hingegen hat deutlich konstatiert, dass Leistungen, die einen menschenwürdigen Lebensstandard (also ein menschenwürdiges Existenzminimum) sicherstellen, nicht verhandelbar sind und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten

Ich sage mal — wohlgemerkt als nichtjurist — wenn das für einen menschen in einem flüchtlingslager gilt, dann gilt es erst recht für einen ganz gewöhnlichen BRD-bewohner, der als mensch ja auch im genuss dieser ominösen menschenrechte sein sollte. Das sankzjonsmühlensystem des hartz-IV-staates BRD verstößt damit klar gegen europäisches recht. Gut, eigentlich war auch ohne dieses urteil klar, was die menschenrechte sind, aber darum kümmert sich ja kein volxzertreter in einer BRD, in der jeder bruch des grunzgesetzes straffrei ist. Und mit so einem urteil kümmern die sich auch nur widerwillig und wie ein schäbiges arschloch von betüger nach weiteren sozjalfoltermaßnahmen schauend darum.

Warum ich das urteil nicht mitbekommen habe? Vermutlich weil kein nach lüge und scheiße stinkender kwalitätsjornalist aus der BRD darüber berichtet hat. Man darf aber nicht von lügen- und propagandapresse sprechen, das ist pfui und nazi, der onkel jornalist sagt es euch ja immer wieder.

Ausbeuterniederlage des tages

Am 28.11.2019 wurde am Arbeitsgericht Halle entschieden, dass auch Minijober*innen aus der Pflege-Branche Anspruch auf Nachtschichtzuschläge haben. Die drei ehemaligen Pflegehilfskräfte hatten mit Hilfe der FAU Halle geklagt, nachdem sie im November 2018 gekündigt wurden. Sie wurden vorrangig nachts eingesetzt, erhielten dafür aber nie einen Ausgleich. Nun muss die Lebensdank Halle GmbH ihnen rund 3500 Euro an Nachtschichtzuschlägen und Urlaubsentgelt nachzahlen

Ihr wollt wissen, warum niemand in der pflege arbeiten will? Es liegt daran, dass man und frud bei schwerer arbeit wie scheiße behandelt wird und dass niemand für die arbeit so bezahlen will, dass ein mensch davon leben könnte. Gebt den leuten in der pflege 25 euro pro stunde und die üblichen zulagen, und der personalnotstand hört ganz schnell auf!

Herzallerliebst auch, wie die ausbeuterklitsche heißt: „Lebensdank GmbH“.

Der unterschied zwischen argentinjen und BRD

BRD: die pfaffen der hl. röm.-kath. scheißkirche ficken ein ausgeliefertes kind nach dem anderen durch und nix passiert, ganz im gegenteil, ihre obermotze werden sogar von der BRD besoldet und die BRD sammelt das geld für die scheißkirche ein. Eventuell gibt es dann mal einen „runden tisch“ für schwer traumatisierte menschen und die täter. Die knäste füllen sich unterdessen mit schwarzfahrern, haschischrauchern und hartz-IV-contäjhnerbrötchendieben.

Argentinjen, also mitten im korrupten südamerikanischen katolistan: über vierzig jahre knast.

Zwei Priester sind im argentinischen Mendoza wegen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht setzte das Strafmaß für die beiden Ordensgeistlichen am Montag auf 45 und 42 Jahre Gefängnis fest, berichtete die argentinische Zeitung „La Nación“. Gemeinsam mit den 83 und 59 Jahre alten Priestern wurde auch der Gärtner der Schule für Kinder mit Behinderungen in Luján de Cuyo verurteilt, an der sich der Missbrauch ereignet hatte. Der 49-Jährige muss aufgrund strafmildernder Gründe nur 18 Jahre in Haft. Er ist taub und wurde von den beiden Haupttätern wohl stark beeinflusst

Psychiatriemissbrauch des tages

Mehr als sieben Jahre war Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt. Seit Sommer 2013 ist er wieder frei, jetzt haben sich der Freistaat Bayern und Mollath auf eine Entschädigung geeinigt: Er bekommt zusätzlich 600.000 Euro […] Laut dem Landgericht München I zahlt Bayern diesen Betrag „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Abgeltung der geltend gemachten Ansprüche, insbesondere aufgrund unberechtigter Unterbringung in einem forensischen psychiatrischen Krankenhaus“

[Archivversjon]

Niemand ist schuld, wenn ein mensch mit seinem „schwarzgeldkomplex“ (urteil eines gutachters) in den rechts- und menschenrechtsfreien raum einer BRD-psychiatrie verfrachtet wird, damit er nicht mehr so stört. Ich frage mich ja, wie viele menschen in der durch und durch korrupten und p’litkriminellen scheiß-BRD noch so in die psychiatrien abgeschoben werden, aber leider nicht das glück haben, außerhalb der psychiatrie bekannt zu werden. Und ich bin mir sicher, dass es mehr als nur zwei, drei bedauerliche einzelfälle sind, die schon übel genug waren. Dafür war der ganze apparat aus gutachtern, psychiatern (die übrigens sieben verdammte scheißjahre lang nicht bemerkt haben wollen, dass da kein kranker hinter gitter gesteckt wurde) und richtern im stalinistischen bayern bei Gustl Mollath viel zu gut eingespielt. 😦

Verbrech… ähm… „verbraucherschutz“ des tages

Wie kriegt man es hin, das die menschen immer mehr fabrikneuen müll kaufen? Na, ganz einfach: indem man es für rechtmäßig erklärt, wenn der käufer zwar mit den scheißlügen der scheißreklame belogen werden kann, bis die balken sich zu kreisen gebogen haben, aber nicht erzählt bekommen muss, dass sein krüppelwischofon vom ersten tag an irreparabel kaputt ist:

Elektronikmärkte müssen Kunden nicht darauf hinweisen, dass sie ein Android-Smartphone mit Sicherheitslücken und ohne zukünftige Betriebssystem-Updates kaufen […] Es stelle für solche Händler einen unzumutbaren Aufwand dar, sich Informationen über mögliche Sicherheitslücken für jedes einzelne von ihnen angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen

Tja, leute: wenn ihr so enddoof seid, euch persönlich genutzte und weit in die privat- und intimsfäre reinragende kompjuter verkaufen zu lassen, bei denen euch nicht einmal das recht eingeräumt werden soll, selbst darüber entscheiden zu können, welche softwäjhr darauf ausgeführt wird, dann habt ihr auch kein besseres urteil verdient. Und jetzt schön weiter von irgendwelchen organisiert kriminellen, die euch vorsätzlich kaputte scheiße verkaufen, abmelken lassen! Das ist legal in der BRD! Genau so, wie es legal ist, dass man euch die gewährleistung abspricht, wenn ihr in einem akt der selbsthilfe ein anderes betrübssystem auf eure scheißwischofone spielt und deshalb auf euren kosten sitzenbleibt, wenn ihr einen ab werk kaputten kompjuter gekauft habt. Es hätte ja auch richtige kompjuter gegeben, bei denen ihr selbstverständlich normale verbraucherrechte aus der BRD gehabt hättet. Ach, ihr wollt lieber fabrikneuen müll, hauptsache, er passt in die tasche? 🐑🗑️🤦

Auch weiterhin viel spaß bei der fernkontoführung und beim bezahlen mit euren scheißwischofonen!

Wenns internetz im händi ist, ists gehirn im arsch.

Und eines noch: ich bin natürlich kein jurist, aber ich gehe davon aus, dass dieses urteil sinngemäß auf alle smartdinger verallgemeinbar ist, mit denen ihr euch euer leben vollrümpelt — von der überwachungskamera, mit der ein einbrecher, feind, vergewaltiger oder psychopat nachschauen kann, ob ihr in der bude seid, bis hin zum „intelligenten türschloss“, das ein einbrecher, feind, vergewaltiger oder psychopat teilweise einfach durch benutzung eines webbrausers aufschließen kann.

Ihr könnt ja mal alexa fragen, was sie davon hält. Oder siri. Oder GlaDOS. 🎤

Zu schade, dass es hirn nicht im äppstohr gibt. 🧠

Rechtsstreit des tages

Wann und wie viel Weihrauch dürfen Privatpersonen wo verbrennen? Um diese Frage ging es vor dem Erdinger Amtsgericht infolge eines Nachbarschaftsstreits. Was wiegt an dieser Stelle mehr: Geruchsbelästigung oder Religionsfreiheit?

[Archivversjon]

Aber keine sorge, diese netten, umgänglichen nachbarn aus katolistan haben sich auch darüber gezankt, dass ein holzkohlegrill nun mal nach holzkohlegrill riecht, wenn man da holzkohle reinmacht, anzündet und drüber grillt — und waren leider nicht zivilisiert genug, sich ohne anfallende gerichtskosten zu einigen.

Auf dass sich die BRD-knäste füllen…

…aber keineswegs mit großen organisiert-kriminellen schwerverbrechern, sondern mit leuten, die mülltonnen durchwühlen [archivversjon]:

Im Januar waren in Fürstenfeldbruck zwei Studentinnen, Franziska S. (26 Jahre) und Caroline K. (28) aus Olching, wegen Diebstahls verurteilt worden. Sie hatten weggeworfene Lebensmittel aus einem versperrten Müllcontainer eines Supermarktes in Olching geholt, den sie mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels öffneten […] Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen. Demnach bestätigt der Senat das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck. Das Urteil ist damit rechtskräftig

Macht die knäste voll mit schwarzfahrern, haschischrauchern und hartz-IV-contäjhnerbrötchendieben! Bewahrt schwerverbrecher vor jeder strafverfolgung. Damit auch jedem klar wird, dass in bananistan zwar überall polizei ist, aber nirgends gerechtigkeit.

Björn Höcke (AFD) ist ein faschist!

Diese Aussagen hat die Antragstellerin mit Zitatstellen aus dem Buch Höckes und Presseberichterstattung belegt. Damit hat die Antragstellerin […] glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht […] die Diffamierung der Person im Vordergrund steht

[Lokale sicherheitskopie des dokumentes mit dem gerichtsbeschluss gegen das p’litisch geforderte und gesetzlich durchgesetzte vergessen im internetze…]

Gruß auch an den volxverpetzer.

Die gute nachricht des jahres

EuGH
Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt

Die Richter teilten zur Begründung mit, die Bundesregierung habe es versäumt, die EU-Kommission vorab über die 2013 eingeführte Regelung zu informieren. Da dies unterblieben sei, sei die Schutzvorschrift nicht anwendbar. Das Leistungsschutzrecht verbietet, Textausschnitte aus Pressebeiträgen ohne Zustimmung der Verlage öffentlich zu machen. Ausgenommen sind lediglich einzelne Wörter oder kleinste Ausschnitte

[Archivversjon]

Aber: sex verdammte scheißjahre hat es gedauert, bis endlich abschließend geklärt wurde, dass dieses bewusst zur maximierung der rechtsunsicherheit extrem schwammig formulierte, internetzgängelnde, abmahnungs- und zensuraktive standesrecht für scheißpresseverleger in der ganzen zeit schlicht illegal war. In der von der p’litischen kaste der scheiß-BRD illegalerweise geschaffenen juristischen unsicherheit habe ich zwei web-projekte aufgegeben, die mir ziemlich viel bedeutet haben. Für die korrupten scheißp’litiker aus allen parteien, die sich dieses illegale scheißgesetz in den dunkelkammern des reichstages von presseverlegerbütteln diktieren ließen, hat das keine konsekwenzen. Ganz im gegenteil: die werden sogar wiedergewählt. Und stellen sich als helden der freiheit und demokratie hin.

Scheißguhgell, du widest mich ganz allgemein an. Aber dass du mal das geld in die hand genommen hast, um die illegalität dieses BRD-scheißgesetzes klären zu lassen, dafür bin ich dir dankbar. 😉

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, verleger, verrecke! Könnt euch ja mit den scheißp’litikern ins grab legen, die ihr mit eurer verlogenen scheißschmiere jeden tag mit in amt und würden haltet, während ihr alle ihre scheißtaten vergessen macht. Ihr seid solche helden! 🤮

„Geistiges eigentum“ des tages

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Musik-Sampling zwischen dem Produzenten Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk ein wichtiges Urteil gesprochen. Die Richter in Luxemburg teilten mit, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolge. Die Nutzung eines Audio-Fragments in geänderter, beim Hören nicht wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung keinen Rechtsverstoß dar

[Archivversjon]

Urteil des tages

Ein mensch, der durch traumatisierende grenzanlagen gesundheitlich beeinträchtigt wurde, hat (auch ohne jeden versuch eines grenzübertrittes) einen anspruch auf entschädigung.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten, die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht.

Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen – hier den Kläger – richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten.

Der Kläger hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.

Klingt nach einer art „haftentschädigung“ für jene menschen, die in der DDR eingesperrt wurden.

Urteil und gute nachricht des tages

Der versuch der scheißtelekom, die netzneutralität aufzuheben und irgendwelche striehmingklitschen zu bevorzugen, war und ist illegal [archivversjon]. Gut so! Denn wenn die scheißtelekom damit durchgekommen wäre, dann wäre es nur eine frage der zeit, bis es billiges »internetz« für die generzjon wischofon gegeben hätte, mit dem man nur fratzenbuch, wanzäpp, zwitscherchen, finster-gram, netzfickx und spottifein nutzen kann — und wer das richtige internetz nutzen will, müsste dann halt teuer dazukaufen. Die scheiß-zugangsproweider in der BRD haben doch nur auf diese möglichkeit zum zusatzabzock gewartet. Wenn die scheißtelekom damit durchgekommen wäre, hätten alle mit entsprechenden angeboten begonnen. Schließlich muss ja irgendwer das für frekwenzaukzjonen verpulverte geld bezahlen. Wo kommen wir da hin, wenn das von den akzjonären bezahlt wird…

Aber es würde mich schon interessieren, wie viel geld spottifein der scheißtelekom für diese sonderbehandlung gegeben hat.