Nur am rande bemerkt…

…weil ich immer wieder mal danach gefragt wurde: über ein urteil, dass Julian Assange nicht an den folter-, terror- und drohnenmordstaat USA ausgeliefert wird, freue ich mich erst ein bisschen, wenn nicht gesundheitlich argumentiert wird, sondern mit „der ist kein verbrecher“. Im moment sieht das urteil nämlich so aus, dass die scheißbriten Julian Assange ausgeliefert hätten, wenn er eine bessere körperliche und psychische konstituzjon gehabt hätte, so dass er die folter in den US-isolazjonsfolterknästen überleben könnte. Und das ist kein grund zur freude, sondern ein grund, den richtern mal klar in die dreckige faschistenfresse zu sagen, was sie für üble, menschenverachtende rechtsmaßstäbe anwenden und wie nahe sie darin schon in der tradizjon eines Roland Freisler stehen.

Aber so richtig wird meine freude erst vollkommen, wenn Julian Assange ein freier mensch ist, und stattdessen mal die kriegsverbrecher aus USA und großbritannjen wegen ihrer belegten kriegsverbrechen vor gericht stehen.

Großartiges urteil des EuGH

Mit tamtam meldet uns die tagesschau: der EuGH hat entschieden, dass gewerbsmäßiger betrug in organisierter kriminalität illegal ist [archivversjon]. Was für ein großartiges urteil. Wir haben ja scheinbar noch keine gesetze gegen so asozjale machenschaften, da könnte man fast denken, betrug und organisierte kriminalität seien legal…

Aber keine sorge: zumindest in der BRD wird niemals einer von diesen großverbrechern in den knast gehen. Der knast ist in der BRD für hartz-IV-contäjhnerbrötchendiebe, cannabis-raucher und schwarzfahrer vorgesehen.

Gagaurteil des tages

Damit reagiert die Stadt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das hatte am Montag bekanntgegeben, dass die seit vergangene Woche in Düsseldorf geltende Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet rechtswidrig ist. Mehrere Düsseldorfer hatten dagegen Eilanträge gestellt. Der Antragsteller, über dessen Antrag am Montag entschieden wurde, wäre laut Gericht als einziger von der Maskenpflicht ausgenommen gewesen. Das ist jetzt aber hinfällig

[Archivversjon]

Müsst ihr verstehen, liebe düsseldorfer schäfchen: diese unbegründete, einfach so ohne angabe halbwegs klarer kriterjen verordnete maskenpflicht ist zwar rechtswidrig, aber wenn ihr dagegen verstoßen wollt, müsst ihr vorher klagen. Man möchte glauben, ein so rechtsprechender richter hat zu wenig arbeit… 🤦

Na ja, jetzt ist die rechtswidrige verordnung erstmal aufgehoben und wird wohl bald durch eine rechtssichere ersetzt werden.

Ach ja, was die tagesschau ihren zulesern einfach verschweigt: das aktenzeichen des urteils ist 26 L 2226/20 und es gibt auch eine PResseerklärung des vergewaltigungsgerichts düsseldorf. Ein jornalismus, der auf seinen scheißwebseits seine leser dazu nötigt, solche kwellen selbst zu suchen, statt einfach einen link zu setzen, ist sowas von mies und entbehrlich, dass mir die worte fehlen. Da kann ich nur weiterhin viel spaß beim abdrücken der kwasiwohnungssteuer zur finanzierung des propaganda im BRD-parteienstaatsfunk wünschen…

Coronaurteil des tages

Das OVG Lüneburg hat heute die Sperrzeit und das Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien Städten mit hohen 7-Tages-Inzidenzen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Auch weiterhin viel spaß mit dem „gefühlten infekzjonsschutz“ und der „gefühlten seuchenbekämpfung“ eurer scheißregierungen, während ihr eure kinder zwangsweise bei den zu unrecht „schule“ genannten kinderabgabestellen abgeben müsst! Mit dieser form der „gefühlten seuchenbekämpfung“ bei gleichzeitiger aktiver und p’litisch gewollter seuchenförderung kann mich die BRD mal sowas von am arsch lecken! 👅

Was man sonst noch wissen muss? Ach ja, das aktenzeichen des urteils, falls ein selbstherrlicher vollzugsbeamter des landes niedersaxen es noch nicht kennt, wenn er die grundgesetz-, intelligenz- und menschenfeindliche willkür des landes niedersaxen durchsetzen will: 13 MN 393/20. Betroffene in anderen BRD-bundesländern fühlen sich jetzt hoffentlich ermutigt, gegen vergleichbare gängel- und willkürregeln vorzugehen, damit das mal aufhört.

Ich warte ja immer noch auf das von der bleiernen raute verkündigte rauchverbot in einbahnstraßen zum infekzjonsschutz. :mrgreen:

Abmahnistan des tages

Wenn man ein foto unter CC-lizenz irgendwo kostenlos veröffentlicht (zum beispiel durch hochladen in die wicked pedia), kann man, wie sich durch ein weiteres urteil bestätigt hat, von jemanden, der dieses foto versehentlich (ist ja frei) oder absichtlich (hinweis stört) ohne korrekte kwellen- und lizenzangabe verwendet, nur null euro lizenzschaden verlangen.

Kleines leckerli bei dieser abmahnabzocke: der rechtsanvergewalt, der über diese nummer geld gedruckt hat und nicht gerade ein musterbeispiel der seriosität gewesen ist (bitte den artikel bei Markus Kompa lesen), ist vorsitzender der „wikimedia österreich gesellschaft zur förderung freien wissens“. Ja, genau! Der verein, zu dem die spenden gehen, die demnächst wieder mit der üblichen jahresend-bettelakzjon von österreichischen wikimedia-nutzern eingesammelt werden. Nein, diese spenden fließen nicht in den technischen betrieb der wicked pedia. Weder in österreich, noch in der BRD.

Alle elf minuten merkt jemand, dass er abgezockt wird

Menschen, die beim aufdringlich matematische analfabeten umwerbenden überteuerten fleischmarkt mit geringen vermittlungsschangsen viel geld abgelegt und vorzeitig gekündigt haben, könnten in vielen fällen mehr geld erstattet bekommen, als der schangsenarme fickepartnervermittler ihnen erstatten will [archivversjon]:

Die Partnervermittlung Parship darf Kunden, die ihren Vertrag widerrufen haben, für erbrachte Leistungen höchstens anteilig zur Kasse bitten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden. Demnach darf das Unternehmen überhaupt nur dann Geld verlangen, wenn die Kundin oder der Kunde bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist den Auftrag gegeben habe, Partner zu vermitteln […] Nur wenn Parship die Einzelleistungen wie den Persönlichkeitstest und erste Partnerangebote separat eingepreist hätte, so die Richter, dürfte der Online-Dienst mehr berechnen […] Angefragt hatte den EuGH das Amtsgericht Hamburg. Ihm liegen fast 900 ähnliche Klagen gegen Parship vor

Hui, neunhundert klagen von abgezockten allein in hamburg. Alle elf minuten bemerkt jemand, wie sehr ihm von diesen aufdringlich werbenden fleischmarktleuten in die tasche gelangt wird.

Scheißpresseverlag des tages

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht – trotz klarer rechtlicher Vorgaben – sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster […] Die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm wies die Berufung der Aschendorff Logistik zurück und verurteilte den Arbeitgeber, rückwirkend für die letzten drei Jahre entgangene Nachtzuschläge nachzuzahlen. Das sind in der Summe etwa 6868 Euro

Ich kanns nicht oft genug sagen: arbeitet niemals für die scheißpresse! Ihr werdet dort nur ausgebeutet und beklaut. Und dann wird euch noch ins gesicht geschissen, indem von den scheißpresseverlegern allen ernstes behauptet wird, es gefährde die da-da-demokratie, wenn ihr fürs arbeiten auch noch euren vollen lohn kriegt:

Der neu verpflichtete Anwalt von Aschendorff, Dr. Hans-Jürgen Hiekel, scheute sich jetzt nicht, die angeblich zu hohen Nachtzuschläge als „Eingriff in die Pressefreiheit“ zu bezeichnen. Angemessen seien Nachtzuschläge von 10 oder 20 Prozent höchstens, sonst lasse sich die gedruckte Zeitung nicht mehr kostendeckend zum Frühstück in die Haushalte bringen. Das gefährde die Demokratie

Zu schade, dass dieses pressesterben viel zu langsam geht!

Skriptkiddie verurteilt: neun monate auf bewährung

Es war offensichtlich so, dass der Angeklagte keine besonderen technischen Kenntnisse hatte und angewendet hat

Das war der hier. Für scheißp’litiker und ihre speichellecker gibts hier einen spezjaldatenschutz, da wird im zweifelsfall der BND, das BKA und die cyber-cyber-wehr zur hülfe gerufen, um den übeltäter dingfest zu machen. Für unsereins und mitmensch mustermann gibts nix dergleichen, da gibts nur datennacktheit, identitätsmissbrauch und jahrelangen ärger.

Airbnb darf p’litisch gestoppt werden! Urteil des EuGH

EuGH-Urteil zur Kurzzeitvermietung
Airbnb-Verbot bei Wohnungsnot rechtens

[…] Eine Genehmigungspflicht zur kurzzeitigen Vermietung von Wohnungen etwa über Airbnb ist mit dem europäischen Recht vereinbar. Die Bekämpfung des Wohnungsmangels sei im allgemeinen Interesse und rechtfertige die Maßnahme, begründete der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Entscheidung […]

[Archivversjon]

Nehmt das, werte lokalp’litiker in der BRD, und vor allem: macht etwas daraus und stoppt die umwandlung der inzwischen sehr knappen mietwohnungen in wilde hotelzimmer durch hochgradig asozjale arschkrampen! Ihr habt die möglichkeit, das zu unterbinden, und es ist völlig legal und lt. europäischem gerichtshof sogar im allgemeinen interesse. Also macht es, werte lokalp’litiker, oder beweist durch eure weitere scheißuntätigkeit, wessen interessen ihr vertretet und wessen interessen ihr mit füßen tretet, damit es auch noch der letzte begreift!

Kennt jemand in hannover wohnraum, der mit airbnb zum wilden hotelzimmer gemacht wurde, obwohl man unter einigen brücken kaum noch platz zum schlafen findet? Bitte einfach kurz bei der stadt melden! 😉

Urteil des tages

Urteil:
Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

[…] Das Jobcenter wies den Widerspruch allerdings zurück und erklärte, dass sich die Mitwirkungspflicht der Frau nicht allein durch das Schreiben von Bewerbungen erschöpfe. Ein Nichterscheinen zu dem Beratungstermin könne nur durch wichtige Gründe, wie etwa eine Krankheit, entschuldigt werden. Die Leistungsempfängerin habe jedoch die in der Rechtfolgenbelehrung geforderte Bettlägerigkeitsbescheinigung bei Terminversäumnissen im Krankheitsfall nicht vorgelegt. Diese sei grundsätzlich als „Nachweis dafür vorzulegen, mit der Ihr Arzt bestätigt, dass Sie aufgrund Ihrer Erkrankung nicht in der Lage waren, zum angegebenen Termin beim Leistungsträger zu erscheinen“, hieß es in der Belehrung, die mit der ursprünglichen Termineinladung bei der Frau einging […]

Ach!

US-Bundesgericht bestätigt Snowden
NSA-Überwachung war illegal

Für den US-Whistleblower Snowden ist es eine Rehabilitation: Ein US-Bundesgericht hat jetzt bestätigt, dass die von ihm enthüllte geheime NSA-Überwachung illegal war. Den Spitzen der US-Geheimdienste warf das Gericht Lüge vor

[Archivversjon]

Und trotzdem wird der vermutlich größte, selbstloseste held im kampf um den fortbestand von menschenrechten in staatstotalitären zeiten niemals in einem mit den scheiß-USA verbündeten staat asyl erhalten — und muss sich weiter nach russland verkriechen, ausgerechnet nach russland. 😦

Frau Merkel, sie fot… ähm… bummskanzlerin mit DDR-erfahrung, schämen sie sich! „Wir schaffen das“ können sie ausgerechnet dann nicht sagen, wenn es gegen das sozjalistische bruderland… ähm… die USA geht, der sie so tief ins rektum gekrochen sind, dass nicht einmal mehr die füßlein hinausschauen. Sie sind widerlich! Vermutlich stellen sie sich demnächst vor die mikrofone und kameras, formen eine scheißraute und sprechen völlig merkbefreit und ohne sich ihrer scheißlügen zu schämen in das kameraauge der welt, dass dieses urteil doch gezeigt habe, dass die demokratie in den USA immer noch funkzjoniere. Nach sieben scheißjahren flucht Edward Snowdens von den häschern der US-geheimdienste und aufenthalt in russland. Sie sind eben widerlich! Bäh! 🤮

Kennt ihr den schon?

Wenn ein ausbeuter in seine stellenanzeige den früher so oft gelesenen standardblah reinschreibt, dass er einen ausbeutling in einem „jungen, hoch motivierten tiehm“ einstellen will, handelt es sich um eine diskriminierung älterer bewerber, die möglicherweise einen schadenersatzanspruch älterer bewerber zur folge hat. 😉

Die ganze gnade des gesprochenen rechts…

…gilt immer denjenigen asozjalen scheißarschlöcher aus der organisierten kriminalität, die so richtig ungebremste kriminelle energie haben und mit geld nur so vollgesogen sind [archivversjon]. Müsst ihr verstehen, die haben so schöne anzüge an und ihre krawatten sind aus so feinem zwirn. Die kann man doch nicht in den knast stecken, wie sähe das denn aus? 👔

Hej, aber hauptsache, die hartz-IV-müllcontäjhnerbrötchendiebe kommen in den knast, wenn sie die geldstrafen nicht zahlen können! Irgendwo muss in der BRD ja auch mal die ganze härte des gesetzes zum tragen kommen!

Karlshure des tages

Während großverbrecher, die milljardenschäden zu lasten aller bewohner der BRD verursacht haben, auch weiterhin frei rumlaufen und sogar mit ehre und subvenzjonen überschüttet werden, damit sie nicht einmal so etwas ähnliches wie sich schämen müssen, hält die karlshure es für völlig in ordnung, wenn leute, die ihr essen aus müllcontäjhnern nehmen, dafür in den knast gehen [archivversjon].

Die verhängten geldstrafen werden fast immer im knast abgesessen. Menschen, die müll durchwühlen, sind fast immer sehr arm.

Fährt hier jemand tesla?

Fahrern, die den Touchscreen während der Fahrt zu ausführlich bedienen, droht der Verlust des Führerscheins. Das haben Karlsruher Richter jetzt im Fall eines Tesla-Autos entschieden

Weg mit dem lappen! Gefällt mir! 👍

(Das ist nämlich kein bisschen besser als die ganzen händi-idjoten, die blind mit ihren raseblechen durch die stadt fahren. Wenn ihr auto fahrt, guckt euch bitte die verdammte straße an! Wenn ihr fuffzich fahrt und nur eine scheißsekunde auf das scheißdispläjh guckt, dann fahrt ihr schon vierzehn meter blind. Und ihr guckt da viel länger als eine sekunde drauf. Und ihr fahrt schneller als fuffzich, wenn ihr könnt. Ich sehe das immer wieder. Ich muss ja drauf achten. Als radfahrer ist man nun einmal das kanonenfutter des straßenverkehrs.)

Hat vielleicht jemand lust, der scheißpresse den arsch abzuklagen?

Die Luxemburger Richter betonten ausdrücklich, dass die Aufsichtsbehörden verpflichtet seien, nach den neu aufgestellten Maßstäben „unzulässige Datenexporte zu verbieten“, arbeitet Smoltczyk heraus. Davon betroffene Personen könnten Schadensersatz für rechtswidrige Transfers in die USA verlangen, wenn etwa Unternehmen wie Apple, Facebook, Google oder Twitter diese nicht unterließen. Der zu leistende Ausgleich dürfte dabei „insbesondere den immateriellen Schaden (‚Schmerzensgeld‘) umfassen und muss nach dem europäischen Recht eine abschreckende Höhe aufweisen“.

Meiner meinung nach — ich bin natürlich kein jurist — gilt das nämlich auch, wenn irgendeine der in scheißpresse-webseits verbauten träcking-wanzen der reklameindustrie in die USA funkt. Ich habe nur keine lust auf den nerv. Aber die feststellung, dass das schmerzensgeld wegen der datennacktheitsspanner und ihrer schergen eine abschreckende höhe haben muss, gefällt mir. Und das in jedem einzelfall. Greift zu! Es gibt auch geld! Klagt die nach scheiße stinkende scheißpresse in die insolvenz, damit es endlich mal vorangeht mit dem pressesterben! Das internetz darf schließlich kein rechtsfreier raum sein!

Grüße auch an die vielen fischblätter, die euch belügen, damit sie euch besser datenmäßig die kleider vom leib reißen können! Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, verleger, verrecke!