Legales vorgehen des tages

„Kuwait airways“ so: Dieses flugzeug ist nicht für juden. Sollen diese juden doch andere verkehrsmittel benutzen! Gut, das flugzeug ist in wirklichkeit nicht für israelis, aber das wird ja gern zusammengekippt, um aus einem (vielleicht sogar nachvollziehbaren) boykott des staates israel einen akt des judenhasses zu machen…

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BVerwG 6 C 32.16 – rundfunkgebühr

Es ist „verfassungswidrig“, die rundfunkgebühr als kwasisteuer auf wohnraum zu erheben und nicht an den realen empfang des rundfunks zu koppeln:

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungs­beitrag) nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, in denen der Betriebs­stätten­inhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen

Aber so, wie das urteil formuliert ist, wird wegen dieses urteiles die kwasikopfsteuer zur finanzierung der BRD-parteienpropaganda nicht fallen. Und meine hoffnung auf die zurzeit rescherschierende karlshure ist auch nicht so groß.

Hitler des tages

Wenn ihr uniformierte (nicht: uninformierte) beamte seid, dann solltet ihr besser darauf achten, dass ihr nicht während der arbeitszeit in eurer pause „mein kampf“ von Adolf Hitler in einer alten originalausgabe mit eingeprägtem hakenkreuz lest. Das problem scheint aber nur zu bestehen, wenn ihr das hakenkreuz zeigt. Wenn ihr den ollen schmöker in eine schutzhülle ohne sonnensymbol und ohne anderes „verfassungswidriges“ zeichen packt — ihr könnt ja einfach die logos der gegenwärtigen bürgerlichen parteien (einschließlich AFD) nehmen — dann besteht auch kein problem, wenn man diesen strunz liest und langsam ein sehr genaues verständnis dafür entwickelt, warum der arme Hess, der dieses diktat aufgenommen hat, noch so einen schweren dachschaden bekam.

Der juhtjuhbb-tipp für praktiker

Wer in der BRD lebt und etwas zu juhtjuhbb hochladen möchte, was urheberrechtlich nicht so ganz einwandfrei ist — also etwas, was er nicht vollkommen selbst produziert hat, denn es in der BRD kein „fair use“ und kein zitatrecht für videos — sollte dafür auf jeden fall ein eigenes benutzerkonto einrichten und keine namentlich registrierte oder gar regulär benutzte telefonnummer dazu angeben:

Youtube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen die Mail-Adresse der verantwortlichen Nutzer angeben

Die ausweitung auf hinterlegte telefonnummern zu einem guhgell-konto ist nur eine frage der zeit, und eine ladefähige anschrift zu einer telefonnummer ist auch bei immaterjalgütersachen etwas, was die telefonklitschen rausrücken müssen. Und denkt dran: das kann euch auch für videos passieren, die ihr vor zehn jahren mal hochgeladen und dann wieder vergessen habt…

Auto des tages

Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht

BVerfG des tages

Ab heute gibt es in der BRD keine freien gewerkschaften mehr, die unabhängig von größeren gewerkschaften etwas für ihre mitglieder und mitmösen erstreiten könnten. Willkommen in der DDR 2.0, in der nur noch die vom p’litbüro erwünschten interessenverbänder eine gestaltungsmöglichkeit haben — die „einheitspartei“ haben wir ja schon etwas länger.

Verfassungsfeinde des tages

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschied

Grüße an die verfassungsfeinde aus CDU, SPD und CSU mit ihren abergläubischen und neurotischen DDR-2.0-totalüberwachungsfantasien! Man kann diesen arschlöchern ja nicht einmal mehr ein „geht doch nach drüben, wenns euch hier nicht gefällt“ zurufen.

Aber verlasst euch drauf: wenn die überwachungsfantasien mit EU-recht nicht vereinbar sind, dann wird demnächst das EU-recht scheibchenweise geändert.

„Geistiges eigentum“ des tages

Filesharing-Plattformen wie The Pirate Bay verstoßen gegen das Urheberrecht. Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden

Übrigens: lt. EuGH ist damit ein link oder eine unzensierte (also gegenüber den inhalten neutrale) suchmaschine eine „öffentliche wiedergabe“ urheberrechtlich geschützten materjales. (Auf „the pirate bay“ werden keine torrent-dateien vorgehalten, sondern magnet-links ausgeliefert, ganz ähnlich, wie eine suchmaschine im ergebnis links ausliefert.) Und noch besser: es ist in der europäischen unjon damit für rechtens erklärt worden, eine unzensierte (also gegenüber den inhalten neutrale) suchmaschine mit dieser begründung zu zensieren, statt die straftat zu verfolgen. Es handelt sich also um eine weitere formale legalisierung der immer weiter ausgeweiteten internetzzensur, die in folgenden urteilen gewiss noch bis an den äußersten rand der ausdehnbarkeit auf andere sachverhalte ausgedehnt werden wird.

Das einzig erfreuliche an diesem urteil ist, dass die werten rechteverwerter (das sind die leichenfledderer an immaterjalgüterrechten) nur noch wenige jahre von der entdeckung entfernt sind, dass ein solcher juristischer sieg mit keinerlei steigerung der umsätze und des profits verbunden sind. Angesichts der tatsache, dass mit scheißfilmen und scheißmusik trotz des internetzes immer noch obszöne umsätze gemacht werden, hält sich mein mitleid in sehr bescheidenen grenzen…

Ich wünsche allen menschen in der BRD auch weiterhin viel spaß dabei, die „urheberabgabe“ beim kauf von druckern, festplatten, händis, datenzäpfchen, DVD-rohlingen und dergleichen zu bezahlen, obwohl die damit „abgegoltene“ tätigkeit illegal ist. Papier ist übrigens noch abgabenfrei, ebenso schreibgeräte — mal schauen, wie lange noch.

Da muss die BRD wohl ein paar milljarden øre zurückgeben…

Das Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 ist mit Art. 105 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 Nr. 2 GG unvereinbar und nichtig. Dem Bundesgesetzgeber fehlte die Gesetzgebungskompetenz zu seinem Erlass

Wer kunde bei RWE oder e-on ist, kann sich schon mal auf die rückzahlung freuen, denn selbstverständlich wurde die illegale steuer über den strompreis an die kunden weitergegeben. Oh, das funkzjoniert so nicht… auch weiterhin viel spaß mit den zuständen in der BRD!

Neues aus neuland: urteil des BGH

Der bummsgerichtshof hat entschieden: dynamische IP-adressen sind personenbezogene daten und können deshalb nicht einfach in logdateien längerfristig gespeichert werden.

Was der bummsgerichtshof nicht zu wissen scheint: die IP-adresse identifiziert einen rechner, keine person und noch nicht einmal die person, die vorm rechner sitzt und ihn bedient — denn ein trojanifizierter rechner, der bestandteil eines botnetzes ist, wird noch von ein paar leuten mehr bedient. In vielen fällen identifiziert die IP-adresse einen router oder einen proxy, vor dem nicht einmal mehr ein mensch sitzt. Das ist eine absurd anmutende ausdehnung des begriffes „personenbezogene daten“, von der mir ganz anders wird, wenn ich an die möglichen folgeurteile denke. Die frage, wie man erfolgreiche angriffe auf einen internetz-dienst nachträglich analysieren soll, wenn man nicht einmal halbwegs aussagekräftige logdateien zur verfügung hat, muss ein jurist zu seinem glück nicht beantworten. Die einzigen profitöre dieses urteils werden mittelfristig organisiert kriminelle sein.

Und während einerseits die „persönlichen daten“ in form von IP-adressen so geschützt werden, dass man kaum noch einen verdammten sörver rechtskonform und halbwegs sicher betreiben kann, sind das träcking und die überwachung durch irgendwelche das gasamte web in träcking-geräte verwandelnde reklameklitschen (wie fratzenbuch, guhgell, zwitscherchen) überhaupt kein problem für den datenschutz… 😦

Und hej, KFZ-kennzeichen dürfen natürlich in der BRD automatisch geskännt und dauerhaft in geheimen geheimdatenbanken weggespeichert werden, obwohl sie ähnlich „personenbezogen“ wie eine IP-adresse sind. Nee, die sind noch viel „personenbezogener“, denn es gibt nicht einmal proxys dafür…

So, und jetzt hier weiterlesen!

Urteil des tages

Ich schaue ja regelmäßig in meine spämm rein und lese sie. Und jedesmal frage ich mich, was das eigentlich für menschen sind, die auf diese spämm reinfallen. Immerhin habe ich heute einen teil der antwort bekommen (hervorhebung von mir):

Freispruch in einem Strafprozess um eine Elberfelder Unfallfahrt mit anschließender Flucht: Der Angeklagte trank regelmäßig Felgenreiniger für Autos. Er war deshalb schuldunfähig, weil er nicht wusste, was er tat

Schön, dass wir das mal geklärt haben…

Ein Twitter-Feed, der nicht über die erforderliche Schöpfungshöhe verfügt, ist urheberrechtlich nicht geschützt

…dass es leute da draußen gibt, die urheberrechtsansprüche für ihre kürzst- und stummeltexte beim zwitscherchen einklagen wollen und ein landgericht in der BRD (der streitwert lag über fünftausend øre?) damit beschäftigen. Allen ernstes.

Geld ist für die psyche das, was alkohol fürs gehirn ist: es macht doof, aggressiv und nach einiger zeit asozjal.

In der BRD…

„JE SUIS CHARLIE“ hielten sie vor ein paar monaten alle hoch…

In der BRD ist es zwar unmöglich, eine p’litische splitterpartei wie die NPD zu verbieten, die nach auffassung des bummsverfassungsgerichtes in ihren p’litischen forderungen und ihrer p’litischen praxis klar grundgesetzwidrig ist, aber das heißt ja nach auffassung der hamburger dunkelkammer noch lange nicht, dass man in der BRD diese im grunzgesetz garantierte „kunstfreiheit“ genießt, wenn man ein satiriker ist, der eine satire macht.

Auch weiterhin viel spaß mit dem „rechts“-staat.

Ganz geheimes geheimgeheimnis des tages

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Wisst schon, wegen der funkzjonfähigkeit der volxbespitzelungsdienste, wegen des geheimhaltungsinteresses der regierung und wegen der handlungsfähigkeit der BRD. Was wiegen bei so wuchtig wertvollen werten schon die rechte der kwasselbude im reichstag, kriminelle machenschaften in den BRD-geheimdiensten und in der BRD-regierung zu untersuchen? Und was braucht man für so eine untersuchung schon faktenkenntnis? Und in der näxsten sonntagsrede wird wieder davon gefaselt, dass die regierung vom parlament kontrolliert wird. Weia, schmeckt das alles nach banane!

Ich wäre übrigens sehr dankbar, wenn dieses ganz geheime geheimgeheimnis in den nächsten tagen genau so an die öffentlichkeit käme, wie es auch der zwischenstand der TTIP-verhandlungen geschafft hat. Der unbekannte, der die TTIP-dokumente aus den blickdichten schränken und abgeschirmten leseräumen geholt und an die öffentlichkeit gegeben hat, war ein achtenswerter mensch mit rückgrat in zeiten der erbärmlichen lüge, feigheit und menschenverachtung. Nur kriminelle und korrupte p’litiker und ihre ehrlosen schergen nennen so einen menschen „verräter“.

Also komm! Wenn du hier mitliest und dort mit zugriff auf solche daten arbeitest, dann zeig wenigstens ein kleines bisschen anstand! Und wenn es das erste mal in deinem leben ist! Hör endlich damit auf, verbrecher zu beschützen und stell dich endlich auf die seite derjenigen menschen, die dir letztlich deinen sold oder dein gehalt bezahlen — die mehrzahl der bewohner der BRD!

Oh, ich sehe gerade, dass drüben bei Fefe die kotze auch eher im schwall rauskwillt