Urteil des tages

Das verbot von „corona-spaziergängen“ in baden-württemberg ist grundgesetzwidrig und damit verboten:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag gegen ein Verbot nicht angemeldeter Versammlungen stattgegeben. Auch für solche Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen würden die Verfassungsvorgaben zur Versammlungsfreiheit gelten, teilte das Gericht am Freitag in Stuttgart mit (Az.: 1 K 80/22). Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht sei noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Einer Allgemeinverfügung der Stadt Bad Mergentheim gegen „Corona-Spaziergänge“ fehle eine tragfähige Gefahrenprognose, beschied das Gericht […] Das Verwaltungsgericht hielt dagegen, dass die Stadt vor dem generellen Verbot der Veranstaltungen zuerst mildere Maßnahmen wie die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen hätte prüfen müssen

Auf die verwaltungsgerichtliche würdigung nächtlicher ausgangssperren bin ich nach diesem urteil über versuchte versammlungsverbote ohne ausreichende begründung mal gespannt. Denn sie wird kommen, sobald jemand gegen diese willkürverordnung klagt.

Urteil des tages: niedersäxische 2G-regel im einzelhandel aufgehoben

Nach urteil des OVG lüneburg verstößt die 2G-regel im niedersäxischen einzelhandel gegen den gleichheitsgrundsatz und ist damit außer vollzug gesetzt [archivversjon].

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Nach neueren Erkenntnissen dürften solche Atemschutzmasken das Infektionsrisiko derart absenken, dass es nahezu vernachlässigt werden könne

Gut, aber jetzt kommt der kleine hammer:

Außerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, um die Zielgenauigkeit seiner Schutzmaßnahmen zu erhöhen

Huj!

Ich bitte um schnelle anwendung der gleichen argumentazjon auf den nah- und fernverkehr, wo die anordnung genau so willkürlich ist und wo es genau so wenig forschung gegeben haben dürfte, um die zielgenauigkeit von schutzmaßnahmen zu erhöhen…

Geistiges eigentum des tages

Den Schutzanspruch auf die von Schloer erfundene „dynamische IT-Systemarchitektur“ verletze letztlich jeder, „der dynamische Web-Inhalte schafft“ – das ist aber wiederum ein Grundbaustein eigentlich jeder modernen Webanwendung

Endlich kann man auch privat betriebene webseits, blogs und foren mit der würgehand des „geistigen eigentums“ strangulieren. Gut, die geier werden sich erstmal auf die großen stürzen, bei denen etwas zu holen ist, aber das ist keine garantie, dass sie dabei bleiben.

Das Patent ist 2020 zwar ausgelaufen, so dass keine neuen Lizenzgebühren mehr fällig werden. Zu Patentpool gehörende Firmen könnten aber Schadensersatzansprüche bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend machen

„Sie haben in der zeit zwischen 2012 und 2020 ein so genanntes blog mit sörverseitig generierten ansichten auf die inhalte betrieben. Das macht ein paar fantastilljonen øre rückwirkende lizenzgebühren. Bitte überweisen sie auf unser unten angegebenes konto“.

Bananengeschmack des tages

Es gibt das erste urteil zu Georg Nüßlein und Alfred Sauter, den korrupten teuermaskenkaufeinleitern mit clankriminellen CSU- und bummstagshintergrund, die mal eben ein paar milljaren øre BRD-haushalt für überteuerte (und zum teil unbrauchbare) atemschutzmasken ausgeben ließen, und das urteil hat erwartungsgemäß den strengen BRD-bananengeschmack [archivversjon].

Jetzt haben Nüßlein und Sauter einen vorentscheidenden Sieg beim Oberlandesgericht (OLG) München errungen, der eine Anklage unwahrscheinlich werden lässt. Nüßlein und Sauter dürften straffrei ausgehen, und sie müssen ihre Masken-Honorare in Millionenhöhe zurückbekommen

An dieser stelle nutze ich die gelegenheit, noch einmal an die grandiose verteidigung Georg Nüßleins zu erinnern. Aber keine getränke im mund! In einigen anderen staaten wäre man für so eine „argumentazjon“ erstmal für ein paar tage wegen missachtung des gerichts weggesperrt worden.

Ich wünsche auch weiterhin viel spaß mit dem besten rechtsstaat, den mit geld kaufen und mit parteibüchern verblenden kann. Hauptsache, die knäste sind voll mit schwarzfahrern, cannabisrauchern und hartz-IV-mülltonnenbrötchendieben. 🤮️

Fefe glaubt übrigens allen erstes dem scheißjornalisten der alpenprawda, dass der richter mit diesem freispruch ein zeichen gegen korrupzjon setzen wollte und nicht etwa sagen wollte: „wenn ihr offen korrupt seid und die hände überall aufhaltet, passiert euch trotzdem nix, und ich schreibe jetzt noch ein paar gefällige frasen ins urteil, damit es nicht ganz so kotzreizerregend schmeckt“. So viel gläubigkeit an die p’litisch völlig durchgefickte BRD-unrechtsjustiz! Vermutlich tritt Fefe auch manchmal aufs gaspedal, wenn er bremsen will.

„Geistiges eigentum“ des tages

Das LG München I hat entschieden, dass die Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie an den „Förderungsfonds Wissenschaft“ der VG Wort rechtswidrig waren […] Geklagt hatte ein Autor, der der Auffassung ist, die VG Wort habe aufgrund der besagten Zahlungen seine ihm zustehende Ausschüttungen im Zeitraum 2016 bis September 2019 unzulässigerweise gemindert. Das LG München I gab der Klage nun statt. Die Ausschüttung an Herausgeber sei nicht vom satzungsmäßigen Auftrag der Verwertungsgesellschaft gedeckt gewesen […] Die Ausschüttungen an den Wissenschaftsfonds seien laut Gericht wiederum rechtswidrig, da sich aus höchstrichterlicher Rechtsprechung ergebe, dass die Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen unmittelbar und originär den Urhebern zustünden

Oh, hat nach jahrzehnten der abzocke durch irgendwelche rechteverwerter mit ihren — lt. diesem urteil: illegalen — geldnebenflüssen an verlegergeschmeiß und vergleichbare ganoven mal ein richter festgestellt, dass das urheberrecht das recht des urhebers schützt und kein anderes? Das hätte ich kaum noch für möglich gehalten.

Der unterschied zwischen BRD und frankreich

In frankreich werden korrupte großp’litiker auch mal verurteilt und verknastet, wenn sie es ein bisschen übertreiben und sich dann mit p’litiküblichem faselschwall vor gericht rausreden wollen [archivversjon]. In der BRD kann das natürlich nicht passieren, da werden die korrupten arschlöcher dank der ständigen arbeit des p’litisch-jornalistischen komplexes nicht einmal von den wählern abgewählt, und so etwas geht schon mal gar nicht:

Die Haftstrafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert

👍️

Neues aus bananistan

Der europäische gerichtshof hat geurteilt, dass die bananige bundesnetzagentur der BRD nicht unabhängig genug ist und damit gegen EU-recht verstößt. Na, sowas aber auch. Ich wünsche auch weiterhin viel spaß beim bezahlen der weltspitze-strompreise in bananistan! Das kennt ihr ja alle in der BRD: weltspitze-preise für entwicklungsland-leistungen, die sogar teilweise ganz schön kaputt sind, egal ob rundfunk, telefon, internetz, strom, eisenbahn oder nahverkehr.

Die DSGVO funkzjoniert ja doch ein bisschen…

225 megaeuro strafe für wanzäpp in irland. Ein guter und richtiger erster schritt. Bitte diese strafe täglich auferlegen! Allein schon, weil der scheißtrojaner dieses unternehmens uninstallierbar auf ganz vielen wischofonen vorinstalliert ist.

Übrigens, heise, du ehemaliger fachverlag an der karl-wiechert-allee mit deiner lustigen und wohl vorsätzlich hirnbeizenden zwischenübelschrift:

Die zwischenüberschift im heise-artikel: "Datenschutz ein Dauerproblem".

Nicht der datenschutz ist ein dauerproblem, sondern die verstöße gegen geltendes datenschutzrecht sind ein verdammtes dauerproblem. Vor allem bei so einer beschissenen kackscheiße wie fratzenbuch, wanzäpp, finster-gram, guhgell, meikrosoft, äppel, schitter und konsorten, also dieser ganzen börsennotierten scheißklitschen ohne seriöses geschäftsmodell. Die bußgelder sind leider lächerlich, selbst noch in diesem fall.

Niemand hat ein problem mit datenschutz. Aber fast jeder hat ein problem damit, wenn der datenschutz vorsätzlich und mit gewinnerzielungsabsicht mit füßen getreten wird. Spätestens, wenn die daten irgendwann flügel kriegen, oft schon deutlich vorher, wenn man (in S/M-seits oder in suchmaschinen) nicht mehr sieht, was man sehen will, sondern das, was algoritmen für geeignet halten, aufenthaltsdauern und klicks auf werbebanner zu erhöhen. Dann sieht man eben nur noch die scheiße aus der eigenen blase, die irgendwann zur verfestigten wahrheit wird wie der schnee zum eis. Geh sterben, heise, du stinkst!

Womit sich in der BRD der bummsgerichtshof rumschlagen muss

Eine ehemalige Jura-Dozentin kann der Presse nicht verbieten, über ihre Plagiate bei Promotion und Habilitation zu schreiben, entschied der BGH

[Archivversjon]

Als ob der weitgehende rechtsschutz für beleidigte leberwürste in der BRD nicht schon schlimm genug wäre, gibt es ertappte wissenschaftliche betrüger, die dagegen klagen, dass offen mit namensnennung über ihren betrug berichtet wird — und das führt nicht schon beim landgericht zu ausbrüchen spontaner heiterkeit, sondern geht bis zum BGH hoch.

Mein tipp für angehende beleidigte leberwürste: einfach nicht bei der doktorarbeit betrügen, dann muss man sich auch nicht so erfolglos durch die instanzen klagen und vermeidet peinliche enthüllungen zu einem späteren zeitpunkt seines lebens. 👍️

Hach!

Wie die vorm bummsverfassungsgericht unterlegenen alle das ziemlich vernichtende urteil feiern und es dabei gleich ein bisschen umdeuten! Ist ja leider auch nicht strafbar, wenn man als p’litiker auf grunzgeschwätz und karlshure scheißt, ist ja noch kein p’litarschloch für den offenen und vorsätzlichen bruch des grunzgeschwätzes in den knast gegangen.

Lasst mich bloß mit dem p’litischen klimabullschitt in ruhe! Zumindest so lange, wie die menschheit in ihrer unendlichen doofheit alles anzündet, was irgendwie brennbar ist, vom baum bis zum erdöl. Da hilfts auch nicht, wenn sich die leute alle batterieautos kaufen, wenn der strom aus kohle- und erdgasverbrennung erzeugt wird.

Völlig unüberraschend

Es hat sich ja schon abgezeichnet, was gestern das OVG lüneburg geurteilt hat:

Ursprünglich galt für den Zeitraum vom 1. bis 12. April in der Region Hannover eine allgemeine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung infrage gestellt und die Region dagegen Beschwerde eingelegt. Das OVG begründet seinen Beschluss am Dienstag damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten. Damit wies es die Beschwerde der Region gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ab […] „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“

[Archivversjon]

Nicht nachprüfbare behauptungen und der verweis auf ein diffuses geschehen reichen nicht aus. Batsch, was für eine scheppernde ohrfeige für herrn Jagau, seine juristen in der regjonsregierung und seine beglückungsideen. Aber angesichts der tatsache, dass einerseits die menschen mit relativ sinnfreien nächtlichen ausgangssperren gegängelt werden („relativ“, weil sie doch einen kleinen effekt haben werden), während andererseits die stadt zum wohle der wirtschaft „sicher geöffnet“ werden soll [archivversjon], ist diese scheppernde ohrfeige wohlverdient. Der verlinkte und leider undatierte text ist übrigens vom 2. april 2021, wurde also einen tag nach der verhängung nächtlicher ausgangssperren veröffentlicht. Die spinnen doch nur noch, diese marktfaschisten mit ihrer „marktkonformen seuchenbekämpfung“!

Der werte herr Jagau hat gestern schon auf guhgells juhtjuhbb, dem neuen verlautbarungsportal für BRD-p’litiker, verkündet, dass er nach diesem recht vernichtenden urteil des OVG lüneburg lieber selbst und sofort aufhebt. Leider hat er (oder die dafür von ihm beauftragte PR-klitsche) die kommentare inzwischen deaktiviert und somit bereits vorhandene kommentare faktisch gelöscht — was ich sogar ein bisschen nachvollziehen kann, denn sie waren überwiegend unfreundlich. Nur zu archivzwecken gebe ich hier noch einmal aus meinem kleinen archiv wieder, was ich selbst unter sein video geschrieben habe:

Werter Herr Jagau, ich bedanke mich zunächst dafür, dass sie sich hier auf YouTube hinstellen und sich der teilweise ätzenden Kritik aussetzen, die in den Kommentaren unter diesem Video über sie hereinbrechen wird… das machen sie doch sicherlich selbst, oder? Sie haben doch sicher so viel Anstand, oder? Sie haben dafür doch sicherlich keine PR-Firma oder bezahlte Mitarbeiter, die ihnen das vom Leibe halten, oder?

Ich als reiner Politikgenießer ohne auch nur einen kleinen Schimmer von Verwaltungsrecht wusste sofort, dass diese Allgemeinverfügung von einem Verwaltungsgericht »kassiert« werden würde. Die Unverhältnismäßigkeit darin zu sehen, erforderte lediglich ein Hinschauen. Um einmal eine unerträgliche Phrase der Corona-Politik ein wenig abzuwandeln, damit sie wahr werde: Die Nacht ist nun einmal kein Treiber der Pandemie, und die frische Luft auch nicht. Die Schulen sinds, die Schulen und die Arbeitsplätze. Hier müssten sie – so weit das als Regionsregierung überhaupt möglich ist – ansetzen, wenn es wirklich um eine Reduktion von Infektionszahlen, Erkrankungen, Corona-Spätfolgen oder gar Todesfällen ginge. Ihr Unwille, dies zu tun, zusammen mit der offen im Internet kommunizierten Absicht, die Innenstadt von Hannover »sicher zu öffnen« und damit einen erheblichen Tourismus von Menschen und Viren in die Stadt zu holen, kombiniert mit einer weitgehend wirkungslosen Symbolpolitik zur angeblichen »Seuchenbekämpfung« erweckt leider den sehr unschönen Verdacht, Herr Jagau, dass ihnen die Menschen in der Region beim Vorantreiben ihrer politischen Beglückungsideen einfach nur noch gleichgültig sind. Die Wörter, die mir angesichts einer solchen Menschenverachtung im Munde liegen, lasse ich hier lieber ungeschrieben, denn sie würden auch nichts mehr verbessern.

Lassen sie mich meinen kleinen Kommentar mit einer Anmerkung abschließen: Dem verdammten Virus ist die Wirtschaft egal. Lassen sie uns das Virus in den Griff kriegen, aber so gut und effizient wie möglich, dann wirds bald wieder laufen! Dass dabei weniger Menschen erkranken, ist ein sehr erfreulicher Nebeneffekt.

Möge dem werten herrn Jagau und seinen speichelleckern in der regjonsverwaltung etwas besseres einfallen!

Security des tages

Die gewählte Architektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs sei sicher im Rechtssinne […] Die Wahl der Verschlüsselungsmethode beeinträchtigt weder die Vertraulichkeit der Kommunikation noch das anwaltliche Vertrauensverhältnis zum Mandanten, wenn die gewählte Methode als sicher im Rechtssinne anzusehen ist

Kannstedirmalwiedergarnichtselbstausdenkensowas. 🤦‍♂️️

Na, hat hier jemand beim zocken im internetz geld verloren?

Dann holt euch das geld mal schön wieder zurück [archivversjon]!

Das Landgericht Gießen hat die ehemalige Betreiberin eines Online-Casinos verurteilt. Sie muss einem Spieler dessen Spielverluste in Höhe von knapp 12.000 Euro vollständig erstatten. Zudem muss der Glücksspielanbieter, der zur Firmengruppe Entain gehört, auch die Prozesskosten tragen. Entain ist in Deutschland vor allem für sein Angebot unter dem Markennamen Bwin bekannt […] Sollten andere Gerichte dem Gießener Urteil folgen, könnte das gravierende Auswirkungen für die Branche der Online-Casino-Anbieter haben. Nach Schätzungen der Glücksspielaufsichten der Länder gaben Spielerinnen und Spieler in den vergangenen Jahren von Deutschland aus in Online-Casinos ohne Lizenz Milliarden-Beträge aus. Mit dem Argument des Gießener Gerichts wären diese Verluste alle einklagbar […] eine „etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch das Hessische Innenministerium setzt das genannte Verbotsgesetz nicht außer Kraft und ist mithin hier nicht erheblich.“

Gruß an alle scheißinnenminister der scheiß-BRD und natürlich auch an alle scheißfernsehsender und alle scheißbrüllballvereine und alle scheißbrüllballspieler, die für illegales glücksspiel geworben haben! Warum werbt ihr nicht gleich für heroin?! Ach, dafür bezahlt euch noch keiner. Ich verstehe. 🖕️

Da die Anbieter viel Geld für Werbung ausgeben, ist vielen Spielerinnen und Spielern bis heute nicht bewusst, dass virtuelle Automatenspiele, Poker oder Roulette im Internet in fast ganz Deutschland verboten sind

Geht alle miteinander sterben!

Leider scheint das urteil zurzeit noch nicht veröffentlicht zu sein und die kwalitätsjornalisten von der scheiß-ARD — übrigens ein sender, der regelmäßig reklame für illegale glücksspiele in form von dauerwerbesendungen, so genannten „fußballmeldungen“, bringt — hält es nicht für nötig, dass aktenzeichen anzugeben.

Lacherchen des tages

Durch ein Gerichtsurteil in Italien wurde Lenovo gezwungen, Luca Bonissi, einem FSFE-Unterstützer, 20.000 Euro Schadensersatz zu zahlen wegen missbräuchlichen Verhaltens, da sich das Unternehmen weigerte, den Preis für eine vorinstallierte Windows-Lizenz zu erstatten […] In einer historischen Entscheidung verhängte das Gericht gegen Lenovo ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen Missbrauchs des Berufungsverfahrens. Lenovo habe seinen Kunden gezwungen, sich auf einen unverhältnismässigen und unnötigen Rechtsweg einzulassen. Das Gericht stellte ausserdem fest, dass dieser Fall ein Beispiel für die Arroganz und Ausweichmanöver eines riesigen Unternehmens gegenüber einem bescheidenen Verbraucher ist. Am Ende entschied das Gericht, dass die Summe an Luca zu zahlen ist, als Ausgleich für den Schaden, der durch die verschärfte Prozesshaftung entstanden ist

Ich empfinde ja jede bündelung eines gekauften kompjuters mit einer softwäjhr als eine unverschämtheit…