Womit sich in der BRD der bummsgerichtshof rumschlagen muss

Eine ehemalige Jura-Dozentin kann der Presse nicht verbieten, über ihre Plagiate bei Promotion und Habilitation zu schreiben, entschied der BGH

[Archivversjon]

Als ob der weitgehende rechtsschutz für beleidigte leberwürste in der BRD nicht schon schlimm genug wäre, gibt es ertappte wissenschaftliche betrüger, die dagegen klagen, dass offen mit namensnennung über ihren betrug berichtet wird — und das führt nicht schon beim landgericht zu ausbrüchen spontaner heiterkeit, sondern geht bis zum BGH hoch.

Mein tipp für angehende beleidigte leberwürste: einfach nicht bei der doktorarbeit betrügen, dann muss man sich auch nicht so erfolglos durch die instanzen klagen und vermeidet peinliche enthüllungen zu einem späteren zeitpunkt seines lebens. 👍️

Hach!

Wie die vorm bummsverfassungsgericht unterlegenen alle das ziemlich vernichtende urteil feiern und es dabei gleich ein bisschen umdeuten! Ist ja leider auch nicht strafbar, wenn man als p’litiker auf grunzgeschwätz und karlshure scheißt, ist ja noch kein p’litarschloch für den offenen und vorsätzlichen bruch des grunzgeschwätzes in den knast gegangen.

Lasst mich bloß mit dem p’litischen klimabullschitt in ruhe! Zumindest so lange, wie die menschheit in ihrer unendlichen doofheit alles anzündet, was irgendwie brennbar ist, vom baum bis zum erdöl. Da hilfts auch nicht, wenn sich die leute alle batterieautos kaufen, wenn der strom aus kohle- und erdgasverbrennung erzeugt wird.

Völlig unüberraschend

Es hat sich ja schon abgezeichnet, was gestern das OVG lüneburg geurteilt hat:

Ursprünglich galt für den Zeitraum vom 1. bis 12. April in der Region Hannover eine allgemeine Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr. In einer Eilentscheidung hatte das Verwaltungsgericht Hannover am Karfreitag die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung infrage gestellt und die Region dagegen Beschwerde eingelegt. Das OVG begründet seinen Beschluss am Dienstag damit, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten. Damit wies es die Beschwerde der Region gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ab […] „Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären.“

[Archivversjon]

Nicht nachprüfbare behauptungen und der verweis auf ein diffuses geschehen reichen nicht aus. Batsch, was für eine scheppernde ohrfeige für herrn Jagau, seine juristen in der regjonsregierung und seine beglückungsideen. Aber angesichts der tatsache, dass einerseits die menschen mit relativ sinnfreien nächtlichen ausgangssperren gegängelt werden („relativ“, weil sie doch einen kleinen effekt haben werden), während andererseits die stadt zum wohle der wirtschaft „sicher geöffnet“ werden soll [archivversjon], ist diese scheppernde ohrfeige wohlverdient. Der verlinkte und leider undatierte text ist übrigens vom 2. april 2021, wurde also einen tag nach der verhängung nächtlicher ausgangssperren veröffentlicht. Die spinnen doch nur noch, diese marktfaschisten mit ihrer „marktkonformen seuchenbekämpfung“!

Der werte herr Jagau hat gestern schon auf guhgells juhtjuhbb, dem neuen verlautbarungsportal für BRD-p’litiker, verkündet, dass er nach diesem recht vernichtenden urteil des OVG lüneburg lieber selbst und sofort aufhebt. Leider hat er (oder die dafür von ihm beauftragte PR-klitsche) die kommentare inzwischen deaktiviert und somit bereits vorhandene kommentare faktisch gelöscht — was ich sogar ein bisschen nachvollziehen kann, denn sie waren überwiegend unfreundlich. Nur zu archivzwecken gebe ich hier noch einmal aus meinem kleinen archiv wieder, was ich selbst unter sein video geschrieben habe:

Werter Herr Jagau, ich bedanke mich zunächst dafür, dass sie sich hier auf YouTube hinstellen und sich der teilweise ätzenden Kritik aussetzen, die in den Kommentaren unter diesem Video über sie hereinbrechen wird… das machen sie doch sicherlich selbst, oder? Sie haben doch sicher so viel Anstand, oder? Sie haben dafür doch sicherlich keine PR-Firma oder bezahlte Mitarbeiter, die ihnen das vom Leibe halten, oder?

Ich als reiner Politikgenießer ohne auch nur einen kleinen Schimmer von Verwaltungsrecht wusste sofort, dass diese Allgemeinverfügung von einem Verwaltungsgericht »kassiert« werden würde. Die Unverhältnismäßigkeit darin zu sehen, erforderte lediglich ein Hinschauen. Um einmal eine unerträgliche Phrase der Corona-Politik ein wenig abzuwandeln, damit sie wahr werde: Die Nacht ist nun einmal kein Treiber der Pandemie, und die frische Luft auch nicht. Die Schulen sinds, die Schulen und die Arbeitsplätze. Hier müssten sie – so weit das als Regionsregierung überhaupt möglich ist – ansetzen, wenn es wirklich um eine Reduktion von Infektionszahlen, Erkrankungen, Corona-Spätfolgen oder gar Todesfällen ginge. Ihr Unwille, dies zu tun, zusammen mit der offen im Internet kommunizierten Absicht, die Innenstadt von Hannover »sicher zu öffnen« und damit einen erheblichen Tourismus von Menschen und Viren in die Stadt zu holen, kombiniert mit einer weitgehend wirkungslosen Symbolpolitik zur angeblichen »Seuchenbekämpfung« erweckt leider den sehr unschönen Verdacht, Herr Jagau, dass ihnen die Menschen in der Region beim Vorantreiben ihrer politischen Beglückungsideen einfach nur noch gleichgültig sind. Die Wörter, die mir angesichts einer solchen Menschenverachtung im Munde liegen, lasse ich hier lieber ungeschrieben, denn sie würden auch nichts mehr verbessern.

Lassen sie mich meinen kleinen Kommentar mit einer Anmerkung abschließen: Dem verdammten Virus ist die Wirtschaft egal. Lassen sie uns das Virus in den Griff kriegen, aber so gut und effizient wie möglich, dann wirds bald wieder laufen! Dass dabei weniger Menschen erkranken, ist ein sehr erfreulicher Nebeneffekt.

Möge dem werten herrn Jagau und seinen speichelleckern in der regjonsverwaltung etwas besseres einfallen!

Security des tages

Die gewählte Architektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs sei sicher im Rechtssinne […] Die Wahl der Verschlüsselungsmethode beeinträchtigt weder die Vertraulichkeit der Kommunikation noch das anwaltliche Vertrauensverhältnis zum Mandanten, wenn die gewählte Methode als sicher im Rechtssinne anzusehen ist

Kannstedirmalwiedergarnichtselbstausdenkensowas. 🤦‍♂️️

Na, hat hier jemand beim zocken im internetz geld verloren?

Dann holt euch das geld mal schön wieder zurück [archivversjon]!

Das Landgericht Gießen hat die ehemalige Betreiberin eines Online-Casinos verurteilt. Sie muss einem Spieler dessen Spielverluste in Höhe von knapp 12.000 Euro vollständig erstatten. Zudem muss der Glücksspielanbieter, der zur Firmengruppe Entain gehört, auch die Prozesskosten tragen. Entain ist in Deutschland vor allem für sein Angebot unter dem Markennamen Bwin bekannt […] Sollten andere Gerichte dem Gießener Urteil folgen, könnte das gravierende Auswirkungen für die Branche der Online-Casino-Anbieter haben. Nach Schätzungen der Glücksspielaufsichten der Länder gaben Spielerinnen und Spieler in den vergangenen Jahren von Deutschland aus in Online-Casinos ohne Lizenz Milliarden-Beträge aus. Mit dem Argument des Gießener Gerichts wären diese Verluste alle einklagbar […] eine „etwaige Duldung des Angebots der Beklagten durch das Hessische Innenministerium setzt das genannte Verbotsgesetz nicht außer Kraft und ist mithin hier nicht erheblich.“

Gruß an alle scheißinnenminister der scheiß-BRD und natürlich auch an alle scheißfernsehsender und alle scheißbrüllballvereine und alle scheißbrüllballspieler, die für illegales glücksspiel geworben haben! Warum werbt ihr nicht gleich für heroin?! Ach, dafür bezahlt euch noch keiner. Ich verstehe. 🖕️

Da die Anbieter viel Geld für Werbung ausgeben, ist vielen Spielerinnen und Spielern bis heute nicht bewusst, dass virtuelle Automatenspiele, Poker oder Roulette im Internet in fast ganz Deutschland verboten sind

Geht alle miteinander sterben!

Leider scheint das urteil zurzeit noch nicht veröffentlicht zu sein und die kwalitätsjornalisten von der scheiß-ARD — übrigens ein sender, der regelmäßig reklame für illegale glücksspiele in form von dauerwerbesendungen, so genannten „fußballmeldungen“, bringt — hält es nicht für nötig, dass aktenzeichen anzugeben.

Lacherchen des tages

Durch ein Gerichtsurteil in Italien wurde Lenovo gezwungen, Luca Bonissi, einem FSFE-Unterstützer, 20.000 Euro Schadensersatz zu zahlen wegen missbräuchlichen Verhaltens, da sich das Unternehmen weigerte, den Preis für eine vorinstallierte Windows-Lizenz zu erstatten […] In einer historischen Entscheidung verhängte das Gericht gegen Lenovo ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen Missbrauchs des Berufungsverfahrens. Lenovo habe seinen Kunden gezwungen, sich auf einen unverhältnismässigen und unnötigen Rechtsweg einzulassen. Das Gericht stellte ausserdem fest, dass dieser Fall ein Beispiel für die Arroganz und Ausweichmanöver eines riesigen Unternehmens gegenüber einem bescheidenen Verbraucher ist. Am Ende entschied das Gericht, dass die Summe an Luca zu zahlen ist, als Ausgleich für den Schaden, der durch die verschärfte Prozesshaftung entstanden ist

Ich empfinde ja jede bündelung eines gekauften kompjuters mit einer softwäjhr als eine unverschämtheit…

Urteil des tages Az. S 12 AS 213/21 ER

Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag zusätzlich zum Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129,- € zahlen

Dass man dafür überhaupt vor gericht ziehen muss! Die seuchenbekämpfung scheint ja doch nicht so wichtig für unsere scheißp’litik zu sein… 🤮️

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Prof. dr. Offensichtlich hat einen nebendschobb als richter am amtsgericht weimar angenommen und hat da in seinem urteil 6 OWi-523 Js 202518/20 rausgekriegt, dass man tiefgehende grundrechtseinschränkungen wie etwa kontaktbeschränkungen nicht einfach als verordnung einer regierung anordnen kann und hat deshalb die entsprechende thüringer verordnung für nichtig erklärt. Meine meinung nach — als nichtjurist — ist das auf alle anderen derartigen anordnungen übertragbar, mit hoher wahrscheinlichkeit auch auf die derzeitig in der gesamten BRD geltenden kontaktbeschränkungen.

Alles weitere gibt es wohl demnächst von der karlshure. Man könnte natürlich auch einfach gesetze erlassen, über die der bummstag abstimmt, in denen die eingeschränkten grundrechte genannt werden und deren verhältnismäßigkeit gut begründet ist. Aber wer wird sich denn in der bananenrepublik an so etwas wie das verfassungssurrogatextrakt halten. 🍌️

Ich verstehe gar nicht, wieso die das nicht hinkriegen, wo doch immer so viele juristen in der p’litik groß werden? Ach, das sind gar nicht die guten juristen? Ich verstehe. :mrgreen:

Das gebot der stunde konnte mich nicht nur am 24. oktober 2020 im arsche lecken!

Hinweis an hartz-IV-empfänger mit schulpflichtigen kindern…

…und natürlich auch an alle menschen, die aus irgendeinem grund ergänzende grundsicherung kriegen und schulpflichtige kinder haben:

Landessozialgericht:
Jobcenter muss Rechner und Zubehör für Schülerin zahlen

Das Landessozialgericht Thüringen hat das Jobcenter verpflichtet, für eine Achtklässlerin, deren Familie Hartz IV empfängt, die Anschaffung eines internetfähigen PCs mit Zubehör zu übernehmen. Die Ausstattung, die der Schülerin Teilnahme am coronabedingten Onlineunterricht ermöglichen soll, umfasse dabei neben dem Rechner auch Bildschirm, Tastatur, Maus, Drucker sowie drei Druckerpatronen. Die Kosten dürften bei maximal 500 Euro liegen, legten die Richter fest. Sie stellten einen nach Sozialgesetzbuch II „anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf“ dar (Aktenzeichen L 9 AS 862/20 B ER).

Es ist ja an sich schon eine eiskalte scheiße, dass man wegen einer derartigen selbstverständlichkeit vor ein gericht ziehen muss, aber so ist das von der scheiß-SPD und den scheißgrünen errichtete hartz-IV-terrorsystem eben gemacht worden.

Übrigens: für die gerade von BRD-kwalitätsp’litikern zunehmend zur pflicht bei der teilhabe am leben (bewegen, rausgehen, essen) gemachten FFP2-einwegmasken sehe ich vergleichbares erfolgspotenzjal. Dass die dschobbcenter (ohne dschobbs, aber dafür mit einer extraporzjon terror und sinnlosen existenzjellen drucks) das von selbst einsehen, ist leider nicht im hartz-IV-terrorkonzept vorgesehen, es muss vermutlich eingeklagt werden. 😦

Zum hartz-IV-terror gehört übrigens auch, dass jeder und jede betroffene selbst klagen muss.

Nur am rande bemerkt…

…weil ich immer wieder mal danach gefragt wurde: über ein urteil, dass Julian Assange nicht an den folter-, terror- und drohnenmordstaat USA ausgeliefert wird, freue ich mich erst ein bisschen, wenn nicht gesundheitlich argumentiert wird, sondern mit „der ist kein verbrecher“. Im moment sieht das urteil nämlich so aus, dass die scheißbriten Julian Assange ausgeliefert hätten, wenn er eine bessere körperliche und psychische konstituzjon gehabt hätte, so dass er die folter in den US-isolazjonsfolterknästen überleben könnte. Und das ist kein grund zur freude, sondern ein grund, den richtern mal klar in die dreckige faschistenfresse zu sagen, was sie für üble, menschenverachtende rechtsmaßstäbe anwenden und wie nahe sie darin schon in der tradizjon eines Roland Freisler stehen.

Aber so richtig wird meine freude erst vollkommen, wenn Julian Assange ein freier mensch ist, und stattdessen mal die kriegsverbrecher aus USA und großbritannjen wegen ihrer belegten kriegsverbrechen vor gericht stehen.

Großartiges urteil des EuGH

Mit tamtam meldet uns die tagesschau: der EuGH hat entschieden, dass gewerbsmäßiger betrug in organisierter kriminalität illegal ist [archivversjon]. Was für ein großartiges urteil. Wir haben ja scheinbar noch keine gesetze gegen so asozjale machenschaften, da könnte man fast denken, betrug und organisierte kriminalität seien legal…

Aber keine sorge: zumindest in der BRD wird niemals einer von diesen großverbrechern in den knast gehen. Der knast ist in der BRD für hartz-IV-contäjhnerbrötchendiebe, cannabis-raucher und schwarzfahrer vorgesehen.

Gagaurteil des tages

Damit reagiert die Stadt auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das hatte am Montag bekanntgegeben, dass die seit vergangene Woche in Düsseldorf geltende Maskenpflicht im gesamten Stadtgebiet rechtswidrig ist. Mehrere Düsseldorfer hatten dagegen Eilanträge gestellt. Der Antragsteller, über dessen Antrag am Montag entschieden wurde, wäre laut Gericht als einziger von der Maskenpflicht ausgenommen gewesen. Das ist jetzt aber hinfällig

[Archivversjon]

Müsst ihr verstehen, liebe düsseldorfer schäfchen: diese unbegründete, einfach so ohne angabe halbwegs klarer kriterjen verordnete maskenpflicht ist zwar rechtswidrig, aber wenn ihr dagegen verstoßen wollt, müsst ihr vorher klagen. Man möchte glauben, ein so rechtsprechender richter hat zu wenig arbeit… 🤦

Na ja, jetzt ist die rechtswidrige verordnung erstmal aufgehoben und wird wohl bald durch eine rechtssichere ersetzt werden.

Ach ja, was die tagesschau ihren zulesern einfach verschweigt: das aktenzeichen des urteils ist 26 L 2226/20 und es gibt auch eine PResseerklärung des vergewaltigungsgerichts düsseldorf. Ein jornalismus, der auf seinen scheißwebseits seine leser dazu nötigt, solche kwellen selbst zu suchen, statt einfach einen link zu setzen, ist sowas von mies und entbehrlich, dass mir die worte fehlen. Da kann ich nur weiterhin viel spaß beim abdrücken der kwasiwohnungssteuer zur finanzierung des propaganda im BRD-parteienstaatsfunk wünschen…

Coronaurteil des tages

Das OVG Lüneburg hat heute die Sperrzeit und das Verbot von Außer-Haus-Verkauf von Alkohol für gastronomische Betriebe in Landkreisen und kreisfreien Städten mit hohen 7-Tages-Inzidenzen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Auch weiterhin viel spaß mit dem „gefühlten infekzjonsschutz“ und der „gefühlten seuchenbekämpfung“ eurer scheißregierungen, während ihr eure kinder zwangsweise bei den zu unrecht „schule“ genannten kinderabgabestellen abgeben müsst! Mit dieser form der „gefühlten seuchenbekämpfung“ bei gleichzeitiger aktiver und p’litisch gewollter seuchenförderung kann mich die BRD mal sowas von am arsch lecken! 👅

Was man sonst noch wissen muss? Ach ja, das aktenzeichen des urteils, falls ein selbstherrlicher vollzugsbeamter des landes niedersaxen es noch nicht kennt, wenn er die grundgesetz-, intelligenz- und menschenfeindliche willkür des landes niedersaxen durchsetzen will: 13 MN 393/20. Betroffene in anderen BRD-bundesländern fühlen sich jetzt hoffentlich ermutigt, gegen vergleichbare gängel- und willkürregeln vorzugehen, damit das mal aufhört.

Ich warte ja immer noch auf das von der bleiernen raute verkündigte rauchverbot in einbahnstraßen zum infekzjonsschutz. :mrgreen:

Abmahnistan des tages

Wenn man ein foto unter CC-lizenz irgendwo kostenlos veröffentlicht (zum beispiel durch hochladen in die wicked pedia), kann man, wie sich durch ein weiteres urteil bestätigt hat, von jemanden, der dieses foto versehentlich (ist ja frei) oder absichtlich (hinweis stört) ohne korrekte kwellen- und lizenzangabe verwendet, nur null euro lizenzschaden verlangen.

Kleines leckerli bei dieser abmahnabzocke: der rechtsanvergewalt, der über diese nummer geld gedruckt hat und nicht gerade ein musterbeispiel der seriosität gewesen ist (bitte den artikel bei Markus Kompa lesen), ist vorsitzender der „wikimedia österreich gesellschaft zur förderung freien wissens“. Ja, genau! Der verein, zu dem die spenden gehen, die demnächst wieder mit der üblichen jahresend-bettelakzjon von österreichischen wikimedia-nutzern eingesammelt werden. Nein, diese spenden fließen nicht in den technischen betrieb der wicked pedia. Weder in österreich, noch in der BRD.

Alle elf minuten merkt jemand, dass er abgezockt wird

Menschen, die beim aufdringlich matematische analfabeten umwerbenden überteuerten fleischmarkt mit geringen vermittlungsschangsen viel geld abgelegt und vorzeitig gekündigt haben, könnten in vielen fällen mehr geld erstattet bekommen, als der schangsenarme fickepartnervermittler ihnen erstatten will [archivversjon]:

Die Partnervermittlung Parship darf Kunden, die ihren Vertrag widerrufen haben, für erbrachte Leistungen höchstens anteilig zur Kasse bitten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil entschieden. Demnach darf das Unternehmen überhaupt nur dann Geld verlangen, wenn die Kundin oder der Kunde bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist den Auftrag gegeben habe, Partner zu vermitteln […] Nur wenn Parship die Einzelleistungen wie den Persönlichkeitstest und erste Partnerangebote separat eingepreist hätte, so die Richter, dürfte der Online-Dienst mehr berechnen […] Angefragt hatte den EuGH das Amtsgericht Hamburg. Ihm liegen fast 900 ähnliche Klagen gegen Parship vor

Hui, neunhundert klagen von abgezockten allein in hamburg. Alle elf minuten bemerkt jemand, wie sehr ihm von diesen aufdringlich werbenden fleischmarktleuten in die tasche gelangt wird.

Scheißpresseverlag des tages

In den meisten Branchen ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer nachts arbeitet, bekommt auch Nachtzuschläge. Oft ist das in Tarifverträgen geregelt. Eine Branche versucht – trotz klarer rechtlicher Vorgaben – sich drumherum zu mogeln und wortreich Sonderregelungen für sich zu reklamieren: Zeitungsverlage wie der Aschendorff Verlag (Westfälische Nachrichten) in Münster […] Die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm wies die Berufung der Aschendorff Logistik zurück und verurteilte den Arbeitgeber, rückwirkend für die letzten drei Jahre entgangene Nachtzuschläge nachzuzahlen. Das sind in der Summe etwa 6868 Euro

Ich kanns nicht oft genug sagen: arbeitet niemals für die scheißpresse! Ihr werdet dort nur ausgebeutet und beklaut. Und dann wird euch noch ins gesicht geschissen, indem von den scheißpresseverlegern allen ernstes behauptet wird, es gefährde die da-da-demokratie, wenn ihr fürs arbeiten auch noch euren vollen lohn kriegt:

Der neu verpflichtete Anwalt von Aschendorff, Dr. Hans-Jürgen Hiekel, scheute sich jetzt nicht, die angeblich zu hohen Nachtzuschläge als „Eingriff in die Pressefreiheit“ zu bezeichnen. Angemessen seien Nachtzuschläge von 10 oder 20 Prozent höchstens, sonst lasse sich die gedruckte Zeitung nicht mehr kostendeckend zum Frühstück in die Haushalte bringen. Das gefährde die Demokratie

Zu schade, dass dieses pressesterben viel zu langsam geht!

Skriptkiddie verurteilt: neun monate auf bewährung

Es war offensichtlich so, dass der Angeklagte keine besonderen technischen Kenntnisse hatte und angewendet hat

Das war der hier. Für scheißp’litiker und ihre speichellecker gibts hier einen spezjaldatenschutz, da wird im zweifelsfall der BND, das BKA und die cyber-cyber-wehr zur hülfe gerufen, um den übeltäter dingfest zu machen. Für unsereins und mitmensch mustermann gibts nix dergleichen, da gibts nur datennacktheit, identitätsmissbrauch und jahrelangen ärger.