Neues aus neuland: urteil des BGH

Der bummsgerichtshof hat entschieden: dynamische IP-adressen sind personenbezogene daten und können deshalb nicht einfach in logdateien längerfristig gespeichert werden.

Was der bummsgerichtshof nicht zu wissen scheint: die IP-adresse identifiziert einen rechner, keine person und noch nicht einmal die person, die vorm rechner sitzt und ihn bedient — denn ein trojanifizierter rechner, der bestandteil eines botnetzes ist, wird noch von ein paar leuten mehr bedient. In vielen fällen identifiziert die IP-adresse einen router oder einen proxy, vor dem nicht einmal mehr ein mensch sitzt. Das ist eine absurd anmutende ausdehnung des begriffes „personenbezogene daten“, von der mir ganz anders wird, wenn ich an die möglichen folgeurteile denke. Die frage, wie man erfolgreiche angriffe auf einen internetz-dienst nachträglich analysieren soll, wenn man nicht einmal halbwegs aussagekräftige logdateien zur verfügung hat, muss ein jurist zu seinem glück nicht beantworten. Die einzigen profitöre dieses urteils werden mittelfristig organisiert kriminelle sein.

Und während einerseits die „persönlichen daten“ in form von IP-adressen so geschützt werden, dass man kaum noch einen verdammten sörver rechtskonform und halbwegs sicher betreiben kann, sind das träcking und die überwachung durch irgendwelche das gasamte web in träcking-geräte verwandelnde reklameklitschen (wie fratzenbuch, guhgell, zwitscherchen) überhaupt kein problem für den datenschutz… 😦

Und hej, KFZ-kennzeichen dürfen natürlich in der BRD automatisch geskännt und dauerhaft in geheimen geheimdatenbanken weggespeichert werden, obwohl sie ähnlich „personenbezogen“ wie eine IP-adresse sind. Nee, die sind noch viel „personenbezogener“, denn es gibt nicht einmal proxys dafür…

So, und jetzt hier weiterlesen!

Urteil des tages

Ich schaue ja regelmäßig in meine spämm rein und lese sie. Und jedesmal frage ich mich, was das eigentlich für menschen sind, die auf diese spämm reinfallen. Immerhin habe ich heute einen teil der antwort bekommen (hervorhebung von mir):

Freispruch in einem Strafprozess um eine Elberfelder Unfallfahrt mit anschließender Flucht: Der Angeklagte trank regelmäßig Felgenreiniger für Autos. Er war deshalb schuldunfähig, weil er nicht wusste, was er tat

Schön, dass wir das mal geklärt haben…

Ein Twitter-Feed, der nicht über die erforderliche Schöpfungshöhe verfügt, ist urheberrechtlich nicht geschützt

…dass es leute da draußen gibt, die urheberrechtsansprüche für ihre kürzst- und stummeltexte beim zwitscherchen einklagen wollen und ein landgericht in der BRD (der streitwert lag über fünftausend øre?) damit beschäftigen. Allen ernstes.

Geld ist für die psyche das, was alkohol fürs gehirn ist: es macht doof, aggressiv und nach einiger zeit asozjal.

In der BRD…

„JE SUIS CHARLIE“ hielten sie vor ein paar monaten alle hoch…

In der BRD ist es zwar unmöglich, eine p’litische splitterpartei wie die NPD zu verbieten, die nach auffassung des bummsverfassungsgerichtes in ihren p’litischen forderungen und ihrer p’litischen praxis klar grundgesetzwidrig ist, aber das heißt ja nach auffassung der hamburger dunkelkammer noch lange nicht, dass man in der BRD diese im grunzgesetz garantierte „kunstfreiheit“ genießt, wenn man ein satiriker ist, der eine satire macht.

Auch weiterhin viel spaß mit dem „rechts“-staat.

Ganz geheimes geheimgeheimnis des tages

Die Bundesregierung muss die geheime Liste mit den NSA-Spionagezielen nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden

Wisst schon, wegen der funkzjonfähigkeit der volxbespitzelungsdienste, wegen des geheimhaltungsinteresses der regierung und wegen der handlungsfähigkeit der BRD. Was wiegen bei so wuchtig wertvollen werten schon die rechte der kwasselbude im reichstag, kriminelle machenschaften in den BRD-geheimdiensten und in der BRD-regierung zu untersuchen? Und was braucht man für so eine untersuchung schon faktenkenntnis? Und in der näxsten sonntagsrede wird wieder davon gefaselt, dass die regierung vom parlament kontrolliert wird. Weia, schmeckt das alles nach banane!

Ich wäre übrigens sehr dankbar, wenn dieses ganz geheime geheimgeheimnis in den nächsten tagen genau so an die öffentlichkeit käme, wie es auch der zwischenstand der TTIP-verhandlungen geschafft hat. Der unbekannte, der die TTIP-dokumente aus den blickdichten schränken und abgeschirmten leseräumen geholt und an die öffentlichkeit gegeben hat, war ein achtenswerter mensch mit rückgrat in zeiten der erbärmlichen lüge, feigheit und menschenverachtung. Nur kriminelle und korrupte p’litiker und ihre ehrlosen schergen nennen so einen menschen „verräter“.

Also komm! Wenn du hier mitliest und dort mit zugriff auf solche daten arbeitest, dann zeig wenigstens ein kleines bisschen anstand! Und wenn es das erste mal in deinem leben ist! Hör endlich damit auf, verbrecher zu beschützen und stell dich endlich auf die seite derjenigen menschen, die dir letztlich deinen sold oder dein gehalt bezahlen — die mehrzahl der bewohner der BRD!

Oh, ich sehe gerade, dass drüben bei Fefe die kotze auch eher im schwall rauskwillt

GEMA des tages

Prof. dr. Offensichtlich ist jetzt richter am berliner kammergericht und hat da in seinem urteil festgestellt, dass auch im falle von ton- und musikaufnahmen verleger keine schöpfer von werken sind, deshalb kein urheberrecht haben und dass den verlegern deshalb von der GEMA kein geld für die urheberrechte anderer leute gegeben werden darf. Das ist doch endlich mal eine gute nachricht.

Wenn das urteil rechtskräftig wird — verlasst euch drauf, das wird, wenn es möglich ist, noch durch alle verdammten instanzen gehen und fürchterlich in die länge gestreckt werden — dann können GEMA-musiker richtig schöne rückforderungen für das ganze geld stellen, das ihnen von ihrer vorgeblichen interessenvertretung vorsätzlich vorenthalten wurde und wird. Da sich der weg bis zu einer höchstinstanzlichen entscheidung je nach krimineller energie der GEMA noch ein paar jahre hinziehen könnte, würde ich jedem GEMA-musiker heute schon empfehlen, seine nach diesem urteil bestehenden ansprüche (auch für die letzten zehn jahre) geltend zu machen und sich selbst darum zu kümmern, dass sie nicht verjähren. Mit irgendeiner unterstützung durch die GEMA ist dabei leider nicht zu rechnen, wenn man mal von so einer unverschämtheit wie einem zugestellten formblatt absieht, mit dem man die ansprüche auf zustehendes und unrechtmäßig an dritte ausbezahltes geld einfach abtritt. (Ja, das werden die versuchen. Natürlich werden die das versuchen. Liebe musiker, ihr müsst jetzt mal ganz tapfer sein, aber das sind nicht eure freunde. Sonst hätten die euch auch gar nicht so im industriemaßstab abgezockt und euch nicht ein paar milljarden øre vorenthalten.)

Der Streitwert betrug gerade einmal 10.000,- €. Die Folgen dieses Urteils dürften gegenwärtig bei 2 Milliarden € zu taxieren sein

Hej, und alle menschen, die keine GEMA-musiker sind: wenn sich irgendwelche rechteverwertungsklitschen hinstellen und davon sprechen, dass die ganzen „armen künstler“ ja von irgendwas leben müssen, dann wisst ihr jetzt ja zukunft, was ihr von solchen lügen zu halten habt.

Stirb, scheiß-GEMA, stirb! Das ist für dich!

Gruß auch an Sven Regener von element of crime!

Urteil des tages

Der EuGH hat festgestellt, dass die BRD-rechtslage, die dazu führt, dass man für die taten anderer menschen abmahn- und gerichtskosten bezahlen und haften muss, gegen europäisches recht verstößt und somit illegal ist. Vermutlich werden gerade irgendwo die tränen von BRD-abmahnanvergewälten zu einer überschwemmng führen…

Das hat lange gedauert, bis richter dafür gesorgt haben, dass man nur für eigene verfehlungen haftbar gemacht werden kann. Verdammt lange. So eine beschissene, kranke, ungerechte und absurde rechtslage kann man auch nur im bereich des „geistigen eigentums“ erzeugen, und auch das nur in der bimbesrepublik korruptistan.

„Geistiges eigentum“ des tages

Die „demokratisch-rechtsstaatliche“ zensurkeule urheberrecht wird einmal mehr geschwungen, um möglichst schmerzhaft auf das internetz einzudreschen:

Zumindest kommerzielle Anbieter können demnach durch das bloße Setzen eines einzelnen Links eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn das Ziel des Links rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht worden ist

Ein „kommerzjeller anbieter“ ist man übrigens nicht, wenn man kommerzjell erfolgreich ist. Ein einziges werbebanner reicht in der BRD dafür. Und wenn irgendeine dunkelkammer das mal so entscheidet, dann vermutlich auch schon eine einzige „spendenmöglichkeit“ über flattr, paypal, bitcoin, etc. Auch, wenn das alles nur ein paar erbärmliche klickergroschen im jahr oder gar nichts einbringt.

Am besten, ihr setzt gar keine links mehr! Denn alles, was ihr verlinkt, kann sich ja auch später mal verändern und dann zur „urheberrechtsverletzung“ werden. Die vom EuGH vorgesehenen sorgfaltspflichten…

Darüberhinaus kann erwartet werden, wenn das Setzen von Links zum Zwecke der Profiterzielung erfolgt, dass die Person, welche so einen Link setzt, die notwendigen Überprüfungen vornimmt um sicherzustellen, dass das betreffende Werk nicht illegal auf der verlinkten Webseite veröffentlicht wurde, sodass man annehmen muss, dass die Linksetzung mit vollem Wissen hinsichtlich des urheberrechtlichen Schutzes des Werks sowie der möglicherweise fehlenden Zustimmung zur Veröffentlichung im Internet durch die Rechteinhaber erfolgt ist. Unter solchen Umständen, und insofern diese widerlegbare Vermutung nicht widerlegt wurde, ist der Akt der Verlinkung auf ein Werk, das rechtswidrig im Internet platziert wurde, eine „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne von Artikel 3(1) der [EU-Urheberrechtsrichtlinie]

…sind objektiv unerfüllbar. Und was hier harmlos „link“ heißt, das ist auch ein video bei einem videohoster oder eine einbettung von soundcloud oder vergleichbaren anbietern.

So, darauf erstmal eine urheberrechtsverletzung, die ich natürlich nicht zur nachahmung empfehle:

Gar nicht auszudenken, wie jornalisten über so eine scheiße schreiben würden, wenn sie nicht in der europäischen unjon, sondern in anderen staaten stattfände

Lügenpresse des tages

Denn eine wahrheitspresse ist es nicht, und schon gar nicht in so einem hirnfick-jornal wie dem „spiegel“:

Anfang des Jahres veröffentlichte der Spiegel einen Artikel über unsere Reise in den so genannten „Islamischen Staat“. Die Überschrift lautete „Der Märchenonkel“. Der Artikel verstieß gegen alle Grundsätze der zulässigen Verdachtsberichterstattung und enthielt zahlreiche Unwahrheiten über meinen Vater (Jürgen Todenhöfer), über mich und unsere Reise in den „Islamischen Staat“

[…] Der Spiegel und Frau Özlem Gezer schienen gar nicht daran interessiert, wirklich zu recherchieren. Nach ihren eigenen Angaben haben sie sechs Monate lang mit ihrem (einzigen) Informanten gesprochen

Der klick lohnt sich.

Ich wünsche euch auch weiterhin viel spaß dabei, von scheißjornalisten p’litisch gebildet zu werden! Lasst euch informieren, lasst euch uniformieren, lasst euch für den nächsten krieg begeistern, sterbt und mordet für die interessen von milljardären, ihr idjoten!

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, jornalist, verrecke!

S/M des tages

Ist hier jemand beim fratzenbuch? Wenn ja: immer gut darauf aufpassen, dass niemand anders an die anmeldedaten kommt, sicheres passwort benutzen und bloß keinen trojaner auf kompjuter oder wischofon haben, der die anmeldedaten mitsnifft und irgendwo hinfunkt, denn ansonsten haftet ihr für die taten anderer leute!

Einem Facebook-Account komme eine „mit einem Ebay-Konto vergleichbare Identifizierungsfunktion zu, so dass die Grundlage gegeben ist, den Inhaber eines bestimmten Facebook-Accounts im Wege einer unwiderleglichen Vermutung so zu behandeln, als habe er dort selbst die Postings eingestellt“

Ja, die werten richter vom OLG frankfurt betrachten das posten im fratzenbuch als ungefähr so zuverlässig dem inhaber des fratzenbuch-kontos zuzuordnen, als sei es digital signiert. Kein witz. Und am ende stehen dann ein paartausend øre schmerzensgeldforderung, wenn sich da jemand anders austobt. Gar nicht auszudenken, wenn dieses urteil in weiteren urteilen zu weiteren fällen noch weitere ausweitungen erfährt — im zeitalter der grenzenlosen datenschleuderei überall. Am ende darf man sich dann dafür verantworten, dass jemand in einem nutzerkonto, dass man seit jahren nicht mehr nutzt, aber aus bekwemlichkeit nie gelöscht hat (na, wer war bei „myspace“ und hat sein konto nie gelöscht?) zum terrorismus aufruft. Ist ja fast wie digital signiert und die vermutung, dass der scheinbare urheber der echte ist, ist eine „unwiderlegliche vermutung“. Ich wünsche euch allen auch weiterhin viel spaß in fratzenbuch und ähnlichen angeboten!

Was so ein zurzeit geltendes richterrecht bedeutet, wenn nach den feuchten träumen der inniminis polizeien und geheimdienste praktisch vollen zugriff auf diese daten haben und aus irgendeinem grund lust an der erzeugung von „beweisen“ bekommen, könnt ihr euch vorstellen.

Wie man in der BRD obdachlos werden kann

Zum beispiel, wenn man hartz IV bezieht und das dschobbcenter (ein laden voll von willkür, angstmache, einschüchterung und entrechtung, aber dafür ohne dschobbs) es verschlampt, die miete regelmäßig, rechtzeitig und in korrekter höhe zu überweisen. Oder anders gesagt: mit dieser vom BGH geschaffenen rechtssituazjon hat jede sadistische dschobbcenter-mitarbeiterin¹ die möglichkeit bekommen, irgendwelche ihr ausgelieferten menschen so maximal existenzjell zu bedrohen, dass sie nie wieder richtig in der gesellschaft fuß fassen können — denn wer keine wohnung hat, kriegt keine arbeit, und wer keine arbeit hat, kriegt keine wohnung.

Auch weiterhin viel spaß im sozjalstaat nach dem geschmack der scheiß-CDUSPDCSUFDPAFDGRÜNETC. Immer schön weiter daran glauben, dass die flüchtlinge euer größtes problem sind und dass sie euch alles wegnehmen! So ists brav! So werdet ihr verfügungsmasse!

¹Die weibliche form hier ist nicht als generisches feminimum gemeint. Tatsächlich handelt es sich bei allen sadistischen willkürakzjonen und machtmissbräuchen durch das dschobbcenter, die ich in den letzten rd. zehn jahren in meinem umfeld erlebt habe, ausschließlich um die tätigkeit von frauen. Was ich mit sadismus, willkür und machtmissbrauch meine? So etwas zum beispiel.

Karlshure des tages

Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulässigen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger dar, soweit der übernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trägt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung

Das verwenden von musik anderer leute in eigener musik kann legal sein; alle einzelheiten werden dann jeweils im einzelfall von gerichten wie der hamburger dunkelkammer oder dem kölner abmahnförderungsverein geklärt, bis der deutsche bummstag lobbygesteuert beschließt, dass man dafür wegen eines eigenes geschaffenen gesetzes allgemein geld abdrücken muss. Wohl dem, der geld hat! Wehe dem, ders nicht hat! Die so genannte „Kunstfreiheit“ (angeblich ein grunzrecht) muss man sich fortan wohl erst mal leisten können…

Und nun etwas musik, die fast nur aus samples besteht… 😀

CSU des tages

Der zuständige Richter lehnte dies aber ab und stellte fest, dass schon Herrmanns „Neger“-Spruch nichts anderes gewesen sei, als „eine abwertende rassistische Bezeichnung“. Deshalb stellten die Worte „Ihre rassistische Gesinnung“ in der Betreffzeile des Briefs auch keine strafbare Beleidigung dar. Der Richter wertete sie offenbar als zutreffende Feststellung

Aber müsst ihr wissen, leute, und damit ihrs wisst, sagts euch der onkel jornalist sagts jedes mal in einem dazu geschriebenen eigenschaftswort, wenn er das kürzel AFD in seine tasten tippt: die AFD ist rechtspopulistisch. In wirklichkeit ist sie ja eher so eine bundesweit antretende CSU…