Der unterschied zwischen BRD und schweiz

Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter hielten fest, dass die SRG einen öffentlichen Auftrag des Staates hat und somit an die Grundrechte gebunden ist. Mit der Löschung des Kommentars habe die SRG in die Meinungsfreiheit der Betroffenen eingegriffen. Deshalb müsse ein Rechtsweg offenstehen, wie es die Rechtsweggarantie vorsehe

Aber keine sorge, liebe staatsschäfchen. dem BRD-parteienstaatsfunk drohen niemals solche urteile. Da kann weiterhin und nach gutdünken ratzefummel in allen kommentarbereichen durchradiert werden.

Polizeigewalt des tages

Was wir hier gesehen haben, muss an die Öffentlichkeit

Das fischblatt „zeit onlein“ stellt es aber lieber hinter eine bezahlmauer. Ich hoffe, dass der link funkzjoniert. Wenn nicht: die archivversjon funkzjoniert vielleicht besser.

Meine vorhersage: die bullen, die einen menschen zusammenschlagen und ihn hinterher auch noch mit falschaussagen vor gericht bringen, werden nicht in den knast kommen. Der ist ja auch schon voll mit schwarzfahrern, cannabisrauchern und menschen, die sich ihr essen aus der mülltonne „stehlen“.

Corona des tages

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer krankheitsminister, so [archivversjon]: das war zwar lt. gerichtsurteil grundgesetzwidrige staatskriminalität, dass ich ein ganzes bundesland mit ausgangssperren eingesperrt habe, aber es war doch nur das beste für wohl und sicherheit der menschen in bayern und ist deshalb gerechtfertigt. Scheiß auf dieses grundgeschwätz!

Das ist nur eine formale frage… aber ich liebe… ich liebe euch doch alle… alle menschen!

Arschloch!

(Nichts) neues von der kinderfickersekte

In mindestens 14 Fällen hat ein Priester in Fürth Jugendliche als Prostituierte arbeiten lassen und ohne ihr Wissen die sexuellen Handlungen gefilmt

Ich wünsche euch auch weiterhin viel spaß dabei, euch bei jeder gelegenheit von scheißjornalistenmikrofonen und -kameras unüberhörbar verstärkt von dieser satanischen, kinderherzenfressenden und kinderfickenden scheißkirche erklären zu lassen, was die richtige und g’ttgefällige sexualmoral ist!

Manchmal ist die EU doch zu etwas gut…

…zum beispiel, um über EU-rechtsprechung die staatsdurchsetzende kernkorrupzjon in der BRD und im personal der p’litisch ausgewählten BRD-justiz in gewissen schranken zu halten:

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf gegen das Kraftfahrbundesamt (KBA) vor Gericht ziehen, weil dieses Dieselautos, die Abgasgrenzwerte zum Gesundheitsschutz um ein Vielfachs überschreiten, gleichwohl auf den Straßen fahren lässt. Konkret entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Umweltvereinigungen gegen EG-Typgenehmigungen von Dieselautos vor Gericht ziehen können (Urt. v. 8.11.2022, Rs. C-873/19). Zudem stellte der EuGH nochmals klar, dass Thermofenster, also temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen, in Dieselautos regelmäßig illegal sind

Ein sehr umfangreiches urteil, dass ich in allen seinen einzelheiten nicht zusammenfassen kann, aber eins ist darin in vernichtender klarheit ausgedrückt: die vorsätzliche betrugsprogrammierung bei dieselautos durch die autoindustrie war klar illegal, und ein umweltverband ist dagegen klageberechtigt.

So schade, dass keiner von diesen organisiert kriminellen großverbrechern aus der BRD-autoindustrie jemals einen knast von innen sehen wird. Dieser anblick ist in der BRD auch weiterhin schwarzfahrern, cannabisrauchern und armen menschen, die sich ihr essen aus der mülltonne holen, vorbehalten.

Urteil des tages

Denunzjanten¹ aufgepasst, es gibt eine schöne neue möglichkeit für euch:

Wer einen Falschparker anzeigen will, darf dessen Fahrzeug fotografieren und die Bilder der Polizei mailen, ohne deswegen Probleme wegen des Datenschutzes zu bekommen. Das geht aus zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen des Verwaltungsgerichts Ansbach (Bayern) hervor (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431). Das Gericht gab damit zwei Männern Recht, die ihre Anzeigen von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen mit Fotos untermauert und deswegen vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht eine Verwarnung samt einer Gebühr von 100 Euro bekommen hatten

Hach, ist es nicht schön, wie sehr auf einmal von der BRD datenschutz durchgesetzt wird, wenn er zum autoschutz verwendet werden kann. Da kann einer sein rostblech noch so asozjal, gefährdend und behindernd hinstellen, erstmal gibts teuer von der datenschutzbehörde dafür, dass man das einfach nur für eine anzeige dokumentiert hat.

Ich fänds ja besser, wenn der durchgesetzte datenschutz in der BRD ein menschenschutz und nicht nur ein durchgesetzter schutz für autokennzeichen wäre. Und ich fänds noch besser, wenn der datenschutz deshalb auch beinhalten würde, dass die polizeien einen öffentlichen schlüssel für ihre mäjhladressen zur verfügung stellten. Wer möchte schon gern auf postkarten mit der bullerei kommunizieren? Das ragt ja doch alles empfindlich in die privatsfäre rein.

Aber dass man hier ende-zu-ende-verschlüsselt — mit softwäjhr, die seit rd. dreißig jahren fertig ist und jedem menschen frei und kostenlos zur verfügung steht — ist halt p’litisch nicht gewünscht. Die menschen hier sollen entsprechende kenntnisse und fähigkeiten gar nicht erst erwerben. Dabei muss man dafür nur klicken können…

¹Neben der möglichkeit, wirkliche idjoten anzuzeigen, befürchte ich, dass einige leute jeden pups anzeigen werden. Es gibt solche leute leider zuhauf.

Realsatire des tages

Nur als bildschirmfoto, weil ich contentindustrielle drexblätter mit nerviger lesergängelung leider nicht verlinken kann:

Bildschirmfoto welt.de -- Politik -- Baden-Württemberg -- Antisemitismus-Beauftragter darf 'antisemitisch' genannt werden

Der so überragend erfolgreich von der landesregierung baden-württembergs als antisemitismus-beauftragter eingesetzte mensch heißt übrigens Martin Blume und kommt aus der CDU. Der zentralrat der juden fand derartige vorwürfe absurd. Aber der wurde von den richtern der hamburger dunkelkammer vermutlich auch nicht befragt.

Z

In der BRD ist der buchstabe „Z“ das neue hakenkreuz, für dessen verwendung so richtig mit starkem arm des gesetzes mit achtzig tagessätzen durchbestraft wird [archivversjon].

Ich bin schon am überlegen, ob ich in rechter gutschreibung anstelle eines „z“ fortan ein „tß“ schreiben werde, um nicht tßum angriffstßiel für solche kriminialisierungen zu werden. 😁️

Zwangsschule des tages

Wenn man seine kinder in pandemiezeiten nicht zur antihygjenischen BRD-zwangsschule schickt, werden einem die kinder weggenommen… wisst schon, wegen des kindswohls, das dann erheblich gefährdet ist.

Ich finde die realität der antihygjenischen BRD-zwangsschulen, die übrigens mindestens teilweise keine probleme mit klar betrügerischen corona-tests hatten, um den vorsätzlich kinderzersetzenden schulbetrieb fortzusetzen, ja viel gefährlicher für das kindswohl als noch die durchgeknalltesten eltern (einschließlich wahnwichtel, sektierer und grüne-wähler). Und vom p’litisch gewollten verblödungsunterricht durch dafür bezahlte verblödungsarbeiter (so genannte päderasten oder so ähnlich) habe ich da noch gar nicht angefangen. Denn die idealen, p’litisch gewünschten produkte dieses schulbetriebs haben angst vorm wissenserwerb mit aller psychischer gewalt im zartesten alter aufdressiert bekommen, nie gelernt, wie man denkt, womit man denkt (nicht mit der psyche), wie man gedanken und beobachtungen einigermaßen nachvollziehbar mitteilt und einwände dagegen so ernst nimmt, dass man sie entkräftet oder sich für den zielführenden hinweis bedankt… und glauben nach den üblichen hirnfickereien fest daran, dass ihre ganze „freiheit“ ein auto, ein führerschein und schopping ist, so dass man sie ein leben lang versklaven kann.

Ach ja, rechnen und schreiben können sie auch meist nur rudimentär. Nach den ganzen jahren. Aber die dressur sitzt.

Vom grenzenlosen armenhass zerfressene verfassungsfeinde des tages: scheiß-SPD, scheißgrüne, scheiß-FDP

a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.

Kwelle: aus der urteilsbegründung zur entscheidung des bundesverfassungsgerichts, beschluss vom 23. juli 2014, 1 BvL 10/12 (Rz. 144). Die hervorhebung ist von mir. Und ja, das urteil ist so alt.

„Smarte“ autos

Kauft autos mit ganz viel kompjuterkram drin, haben sie uns gesagt. Denn autos mit kompjuterkram drin sind besser, komfortabler, hipper, befreiender und bringen uns allen nur vorteile, denn du wirst ständig überwacht und jeder deiner wege wird permanent dokumentiert, nach hause gefunkt und dauerhaft gespeichert, so dass er noch jahre später jederzeit staatlich ausgewertet werden kann [archivversjon]:

Der Entscheidung liegt eine Anklage gegen einen Flüchtigen zugrunde, der für die Ermittlungsbehörden nicht zu lokalisieren war. Da kam für die Staatsanwaltschaft passend, dass ein Dritter dem flüchtigen Angeklagten mit seinem PKW der Marke Mercedes Benz auf der Flucht behilflich gewesen sein könnte. Doch wohin hat er ihn gefahren? Gestützt auf die neu eingeführte Norm des § 100k Strafprozessordnung (StPO) beantragte die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter die Mercedes Benz AG zu verpflichten, über die in Echtzeit aufgezeichneten Standortdaten dieses Fahrzeuges Auskunft zu erteilen. Der Ermittlungsrichter gab diesem Antrag statt. Die dagegen von Mercedes eingelegte Beschwerde vor dem OLG Frankfurt blieb erfolglos (Beschl. v. 20.07.2021 – 3 Ws 369/21).

Nach dem Beschluss des OLG sollen die auf den Servern gespeicherten GPS-Daten herauszugeben sein und zwar auch für Zeitpunkte, in denen das Navigationssystem nicht genutzt wird. Das bedeutet: Jede Fahrt mit dem Fahrzeug soll nicht nur aufgezeichnet, sondern auch von den Ermittlungsbehörden einsehbar sein

Und schön weiter dran glauben, dass autofahren frei macht! Erich Mielke hätte euch auch frei gemacht. Und ganz viel geliebt!!1! Viel spaß noch im kommenden faschismus!

Justice is lost, justice is raped, justice is gone…

Die bayerischen Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die Millionen-Provisionen für die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie behalten. Derartige Aktivität von Politikern falle nicht unter das Verbot der Bestechung oder Bestechlichkeit von Mandatsträgern, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss und verwarf damit letztinstanzlich die Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft (Az.: StB 7-9/22) Eine weitere Anfechtung der Entscheidung sei nun nicht mehr statthaft

[Archivversjon]

Die frage, was man jetzt noch anstellen muss, damit ein BRD-richter mal bemerkt, dass es sich korrupzjon handelt, wird wohl nicht mehr beantwortet werden: weil ein BRD-richter niemals bemerken wird, dass es sich bei der korrupzjon in der BRD um korrupzjon handelt. 🍌️

Hamburger dunkelkammer des tages

Die hamburger dunkelkammer so: wenn man einen DNS-sörver betreibt und der löst auch eine domäjhn zu einer IP-adresse auf, unter der es eine webseit gibt, die urheberrechtsverletzungen betreibt, ist man als betreiber des DNS-sörvers dafür haftbar [archivversjon]. Kann bitte mal jemand den richtern erzählen, was DNS ist, was ein internetzdienst ist und was eine webseit ist, bevor die sich ihr eigenes bild davon machen?! 🤦‍♂️️