Der unterschied zwischen argentinjen und BRD

BRD: die pfaffen der hl. röm.-kath. scheißkirche ficken ein ausgeliefertes kind nach dem anderen durch und nix passiert, ganz im gegenteil, ihre obermotze werden sogar von der BRD besoldet und die BRD sammelt das geld für die scheißkirche ein. Eventuell gibt es dann mal einen „runden tisch“ für schwer traumatisierte menschen und die täter. Die knäste füllen sich unterdessen mit schwarzfahrern, haschischrauchern und hartz-IV-contäjhnerbrötchendieben.

Argentinjen, also mitten im korrupten südamerikanischen katolistan: über vierzig jahre knast.

Zwei Priester sind im argentinischen Mendoza wegen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht setzte das Strafmaß für die beiden Ordensgeistlichen am Montag auf 45 und 42 Jahre Gefängnis fest, berichtete die argentinische Zeitung „La Nación“. Gemeinsam mit den 83 und 59 Jahre alten Priestern wurde auch der Gärtner der Schule für Kinder mit Behinderungen in Luján de Cuyo verurteilt, an der sich der Missbrauch ereignet hatte. Der 49-Jährige muss aufgrund strafmildernder Gründe nur 18 Jahre in Haft. Er ist taub und wurde von den beiden Haupttätern wohl stark beeinflusst

Psychiatriemissbrauch des tages

Mehr als sieben Jahre war Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt. Seit Sommer 2013 ist er wieder frei, jetzt haben sich der Freistaat Bayern und Mollath auf eine Entschädigung geeinigt: Er bekommt zusätzlich 600.000 Euro […] Laut dem Landgericht München I zahlt Bayern diesen Betrag „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Abgeltung der geltend gemachten Ansprüche, insbesondere aufgrund unberechtigter Unterbringung in einem forensischen psychiatrischen Krankenhaus“

[Archivversjon]

Niemand ist schuld, wenn ein mensch mit seinem „schwarzgeldkomplex“ (urteil eines gutachters) in den rechts- und menschenrechtsfreien raum einer BRD-psychiatrie verfrachtet wird, damit er nicht mehr so stört. Ich frage mich ja, wie viele menschen in der durch und durch korrupten und p’litkriminellen scheiß-BRD noch so in die psychiatrien abgeschoben werden, aber leider nicht das glück haben, außerhalb der psychiatrie bekannt zu werden. Und ich bin mir sicher, dass es mehr als nur zwei, drei bedauerliche einzelfälle sind, die schon übel genug waren. Dafür war der ganze apparat aus gutachtern, psychiatern (die übrigens sieben verdammte scheißjahre lang nicht bemerkt haben wollen, dass da kein kranker hinter gitter gesteckt wurde) und richtern im stalinistischen bayern bei Gustl Mollath viel zu gut eingespielt. 😦

Verbrech… ähm… „verbraucherschutz“ des tages

Wie kriegt man es hin, das die menschen immer mehr fabrikneuen müll kaufen? Na, ganz einfach: indem man es für rechtmäßig erklärt, wenn der käufer zwar mit den scheißlügen der scheißreklame belogen werden kann, bis die balken sich zu kreisen gebogen haben, aber nicht erzählt bekommen muss, dass sein krüppelwischofon vom ersten tag an irreparabel kaputt ist:

Elektronikmärkte müssen Kunden nicht darauf hinweisen, dass sie ein Android-Smartphone mit Sicherheitslücken und ohne zukünftige Betriebssystem-Updates kaufen […] Es stelle für solche Händler einen unzumutbaren Aufwand dar, sich Informationen über mögliche Sicherheitslücken für jedes einzelne von ihnen angebotene Smartphone-Modell zu verschaffen

Tja, leute: wenn ihr so enddoof seid, euch persönlich genutzte und weit in die privat- und intimsfäre reinragende kompjuter verkaufen zu lassen, bei denen euch nicht einmal das recht eingeräumt werden soll, selbst darüber entscheiden zu können, welche softwäjhr darauf ausgeführt wird, dann habt ihr auch kein besseres urteil verdient. Und jetzt schön weiter von irgendwelchen organisiert kriminellen, die euch vorsätzlich kaputte scheiße verkaufen, abmelken lassen! Das ist legal in der BRD! Genau so, wie es legal ist, dass man euch die gewährleistung abspricht, wenn ihr in einem akt der selbsthilfe ein anderes betrübssystem auf eure scheißwischofone spielt und deshalb auf euren kosten sitzenbleibt, wenn ihr einen ab werk kaputten kompjuter gekauft habt. Es hätte ja auch richtige kompjuter gegeben, bei denen ihr selbstverständlich normale verbraucherrechte aus der BRD gehabt hättet. Ach, ihr wollt lieber fabrikneuen müll, hauptsache, er passt in die tasche? 🐑🗑️🤦

Auch weiterhin viel spaß bei der fernkontoführung und beim bezahlen mit euren scheißwischofonen!

Wenns internetz im händi ist, ists gehirn im arsch.

Und eines noch: ich bin natürlich kein jurist, aber ich gehe davon aus, dass dieses urteil sinngemäß auf alle smartdinger verallgemeinbar ist, mit denen ihr euch euer leben vollrümpelt — von der überwachungskamera, mit der ein einbrecher, feind, vergewaltiger oder psychopat nachschauen kann, ob ihr in der bude seid, bis hin zum „intelligenten türschloss“, das ein einbrecher, feind, vergewaltiger oder psychopat teilweise einfach durch benutzung eines webbrausers aufschließen kann.

Ihr könnt ja mal alexa fragen, was sie davon hält. Oder siri. Oder GlaDOS. 🎤

Zu schade, dass es hirn nicht im äppstohr gibt. 🧠

Rechtsstreit des tages

Wann und wie viel Weihrauch dürfen Privatpersonen wo verbrennen? Um diese Frage ging es vor dem Erdinger Amtsgericht infolge eines Nachbarschaftsstreits. Was wiegt an dieser Stelle mehr: Geruchsbelästigung oder Religionsfreiheit?

[Archivversjon]

Aber keine sorge, diese netten, umgänglichen nachbarn aus katolistan haben sich auch darüber gezankt, dass ein holzkohlegrill nun mal nach holzkohlegrill riecht, wenn man da holzkohle reinmacht, anzündet und drüber grillt — und waren leider nicht zivilisiert genug, sich ohne anfallende gerichtskosten zu einigen.

Auf dass sich die BRD-knäste füllen…

…aber keineswegs mit großen organisiert-kriminellen schwerverbrechern, sondern mit leuten, die mülltonnen durchwühlen [archivversjon]:

Im Januar waren in Fürstenfeldbruck zwei Studentinnen, Franziska S. (26 Jahre) und Caroline K. (28) aus Olching, wegen Diebstahls verurteilt worden. Sie hatten weggeworfene Lebensmittel aus einem versperrten Müllcontainer eines Supermarktes in Olching geholt, den sie mit Hilfe eines mitgebrachten Vierkantschlüssels öffneten […] Der 6. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 2. Oktober 2019 die Revision der Angeklagten als unbegründet verworfen. Demnach bestätigt der Senat das Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck. Das Urteil ist damit rechtskräftig

Macht die knäste voll mit schwarzfahrern, haschischrauchern und hartz-IV-contäjhnerbrötchendieben! Bewahrt schwerverbrecher vor jeder strafverfolgung. Damit auch jedem klar wird, dass in bananistan zwar überall polizei ist, aber nirgends gerechtigkeit.

Björn Höcke (AFD) ist ein faschist!

Diese Aussagen hat die Antragstellerin mit Zitatstellen aus dem Buch Höckes und Presseberichterstattung belegt. Damit hat die Antragstellerin […] glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht, dass es hier um eine Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage hinsichtlich eines an prominenter Stelle agierenden Politikers geht und damit die Auseinandersetzung in der Sache, und nicht […] die Diffamierung der Person im Vordergrund steht

[Lokale sicherheitskopie des dokumentes mit dem gerichtsbeschluss gegen das p’litisch geforderte und gesetzlich durchgesetzte vergessen im internetze…]

Gruß auch an den volxverpetzer.

Die gute nachricht des jahres

EuGH
Leistungsschutzrecht für Presseverlage gekippt

Die Richter teilten zur Begründung mit, die Bundesregierung habe es versäumt, die EU-Kommission vorab über die 2013 eingeführte Regelung zu informieren. Da dies unterblieben sei, sei die Schutzvorschrift nicht anwendbar. Das Leistungsschutzrecht verbietet, Textausschnitte aus Pressebeiträgen ohne Zustimmung der Verlage öffentlich zu machen. Ausgenommen sind lediglich einzelne Wörter oder kleinste Ausschnitte

[Archivversjon]

Aber: sex verdammte scheißjahre hat es gedauert, bis endlich abschließend geklärt wurde, dass dieses bewusst zur maximierung der rechtsunsicherheit extrem schwammig formulierte, internetzgängelnde, abmahnungs- und zensuraktive standesrecht für scheißpresseverleger in der ganzen zeit schlicht illegal war. In der von der p’litischen kaste der scheiß-BRD illegalerweise geschaffenen juristischen unsicherheit habe ich zwei web-projekte aufgegeben, die mir ziemlich viel bedeutet haben. Für die korrupten scheißp’litiker aus allen parteien, die sich dieses illegale scheißgesetz in den dunkelkammern des reichstages von presseverlegerbütteln diktieren ließen, hat das keine konsekwenzen. Ganz im gegenteil: die werden sogar wiedergewählt. Und stellen sich als helden der freiheit und demokratie hin.

Scheißguhgell, du widest mich ganz allgemein an. Aber dass du mal das geld in die hand genommen hast, um die illegalität dieses BRD-scheißgesetzes klären zu lassen, dafür bin ich dir dankbar. 😉

Stirb, scheißpresse, stirb! Verrecke, verleger, verrecke! Könnt euch ja mit den scheißp’litikern ins grab legen, die ihr mit eurer verlogenen scheißschmiere jeden tag mit in amt und würden haltet, während ihr alle ihre scheißtaten vergessen macht. Ihr seid solche helden! 🤮

„Geistiges eigentum“ des tages

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Streit um Musik-Sampling zwischen dem Produzenten Moses Pelham und der Gruppe Kraftwerk ein wichtiges Urteil gesprochen. Die Richter in Luxemburg teilten mit, dass Sampling zwar einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerproduzenten darstellen kann, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolge. Die Nutzung eines Audio-Fragments in geänderter, beim Hören nicht wiedererkennbarer Form, stelle jedoch auch ohne Zustimmung keinen Rechtsverstoß dar

[Archivversjon]

Urteil des tages

Ein mensch, der durch traumatisierende grenzanlagen gesundheitlich beeinträchtigt wurde, hat (auch ohne jeden versuch eines grenzübertrittes) einen anspruch auf entschädigung.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg und führte zur Verpflichtung des Beklagten, die Rechtsstaatswidrigkeit der ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen festzustellen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR seien lediglich abstrakt-generell gegen die Gesamtheit der Bevölkerung der DDR gerichtet gewesen, so dass eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ausscheide, verletzt Bundesrecht.

Die zur Verhinderung eines bestimmten Grenzübertritts ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR waren hoheitliche Maßnahmen, die sich konkret und individuell gegen den Betroffenen – hier den Kläger – richteten. Sie waren rechtsstaatswidrig, weil sie in schwerwiegender Weise gegen die Prinzipien der Gerechtigkeit und der Verhältnismäßigkeit verstießen und Willkürakte im Einzelfall darstellten.

Der Kläger hat darüber hinaus schlüssig dargelegt, dass die ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen bei ihm zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt haben können, die noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirkt. Die abschließende Entscheidung über Folgeansprüche obliegt dem zuständigen Versorgungsamt.

Klingt nach einer art „haftentschädigung“ für jene menschen, die in der DDR eingesperrt wurden.

Urteil und gute nachricht des tages

Der versuch der scheißtelekom, die netzneutralität aufzuheben und irgendwelche striehmingklitschen zu bevorzugen, war und ist illegal [archivversjon]. Gut so! Denn wenn die scheißtelekom damit durchgekommen wäre, dann wäre es nur eine frage der zeit, bis es billiges »internetz« für die generzjon wischofon gegeben hätte, mit dem man nur fratzenbuch, wanzäpp, zwitscherchen, finster-gram, netzfickx und spottifein nutzen kann — und wer das richtige internetz nutzen will, müsste dann halt teuer dazukaufen. Die scheiß-zugangsproweider in der BRD haben doch nur auf diese möglichkeit zum zusatzabzock gewartet. Wenn die scheißtelekom damit durchgekommen wäre, hätten alle mit entsprechenden angeboten begonnen. Schließlich muss ja irgendwer das für frekwenzaukzjonen verpulverte geld bezahlen. Wo kommen wir da hin, wenn das von den akzjonären bezahlt wird…

Aber es würde mich schon interessieren, wie viel geld spottifein der scheißtelekom für diese sonderbehandlung gegeben hat.

Urteil des tages

EuGH:
Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun im Sinne Österreichs fest, „dass die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellt und gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs verstößt“, heißt es in einer Mitteilung des EuGH. Die Steuerentlastung kompensiere die Infrastrukturabgabe genannte Maut vollständig, so dass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe allein auf Haltern von Fahrzeugen aus dem Ausland liege

Tja, werte wähler und autofahrer in der BRD, dann kriegt ihr eben auch die maut aus der tasche gezogen. Habt ja genug geld. Wenn doch nur jemand die spezjalexperten aus der CSU vorher gewarnt hätte!

Gruß auch an Angela „mit mir wird es keine maut geben“ Merkel!

Das hammerurteil des tages

Der gerichtshof der europäischen unjon hat der BRD die befugnis entzogen, europäische haftbefehle auszustellen, weil es in der BRD mit ihren weisungsgebundenen staatsanvergewaltschaften keine wirksame gewaltenteilung existiert:

In seinen heutigen Urteilen kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staatsanwaltschaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne des Rahmenbeschlusses fallen.

Anders als in der bananigen republik deutschland sieht es etwa in litauen aus:

Der als eine strukturell von der Judikative unabhängige Stelle für die Verfolgung von Straftaten zuständige Generalstaatsanwalt eines Mitgliedstaats wie der Generalstaatsanwalt von Litauen, dessen Status ihm eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft, fällt hingegen unter den genannten Begriff

Weia!

Holt die luftgewehre und zwillen raus!

Einen solchen Abwehranspruch hat der Besitzer eines Gartens dann sehr wörtlich genommen und mit einem Luftgewehr über seinem Garten die Drohne eines Nachbarn abgeschossen. Der Drohenpilot [sic!] zeigte daraufhin den Schützen wegen Sachbeschädigung an und forderte Schadenersatz in Höhe von 1500 Euro. Das Amtsgericht Riesa urteilte nun laut einem Bericht des MDR zugunsten des Gartenbesitzers. Dieser habe davon ausgehen müssen, dass jemand unter Nutzung der Drohne Fotos schießen wollte, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen könnten. Zudem waren auch seine beiden kleinen Töchter während des Überflugs im Garten gewesen

Schießt sie aus der luft, die glotzenden kameraaugen der technikstalker mit ihren glotzedrohnen, die mit der fernsteuerung ihrer allmacht in der hand auf jede privatsfäre anderer menschen scheißen! Und seht zu, dass die scheißdinger hinterher auch richtig im arsch sind! Und wenn ihr gar kein luftgewehr habt, dann holt die glotzdrohne mit dem gartenschlauch runter. Oder mit steinwürfen. Hauptsache, sie ist hinterher kaputt. Es scheint die einzige sprache zu sein, die einige asozjale idjoten verstehen. Wenn die nämlich auch nur für einen einzigen groschen empatie, respekt und vernunft hätten, würde es gar nicht so weit kommen… 😦

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Da hat ein richter mal versucht, die datenschutzerklärung von scheiß-guhgell zu lesen:

Das Berliner Kammergericht sah Teile von Googles Datenschutzerläuterungen zudem als unwirksam an, weil sie „so verschachtelt und redundant ausgestaltet“ seien, dass sie die Nutzer kaum hätten durchschauen können. Insgesamt erklärte das Gericht 13 Klauseln in der Datenschutzerklärung für unwirksam

Bwahahahaha!

Jetzt bitte auch mal die anderen datenschutzerklärungen durchlesen! 😀