Verfassungsfeind des tages

Verfassungsfeind des tages ist Horst „der horst“ Seehofer, bummsinnenminister und damit auch „verfassungsminister“, der mal eben die bummsregierungswebseit seines ministerjums zur parteip’litischen agitazjon benutzt hat.

Einmal ganz davon abgesehen, dass die AFD auch gar nicht „staatszersetzend“ ist, denn sonst wäre sie ja beinahe wählbar. Aber woran soll Horst „der horst“ Seehofer das auch bemerken. Die AFD ist menschenrechtszersetzend, vernunftzersetzend und zukunftszersetzend — und eine von der AFD gestaltete BRD würde alles jetzt unerfreuliche vergrößern und alles jetzt halbwegs erfreuliche verkümmern lassen.

Hat schon jemand den rücktritt von Horst „der horst“ Seehofer gefordert?

Grüße auch an bummspuffmutter Angela Merkel, die dieses ganze geschmeiß mit amt, pfründen, würden und altersversorgungsansprüchen pämpert!

„Jugendschutz“ des tages

Nein, das ist nicht der postilljon, das ist zensurgeiler jugendschutz und der glühende wunsch nach internetz-personalausweisen:

Laut dem neuen JMStV-Entwurf will man die Hersteller von Betriebssystemen in die Pflicht nehmen. Sie sollen dafür sorgen, dass Minderjährige nur für sie geeignete Inhalte sehen können

Und, was ist die voreinstellung? Ist man als käufer einer persönlichen datenverarbeitungsanlage standardmäßig erwaxen und kann sich selbst „schützen“? Aber nein doch, man ist als käufer standardmäßig ein unmündiges und rechtloses kind und muss erstmal belegen, dass man es nicht ist — zum beispiel durch persönliche identifikation unter vorlage eines amtlichen ausweises:

Apple, Microsoft & Co. sollen ihre Betriebssysteme dahingehend „umprogrammieren“, damit die Nutzer per Voreinstellung unter 18 sind. Somit würde man bei jedem Nutzer grundsätzlich erstmal davon ausgehen, dass sie minderjährig sind

Hach, wie praktisch diese kinder doch immer sind, wenn man damit irgendwelche zensur- und totalüberwachungsideen durchsetzen will. Ansonsten sind die kinder der menschen- und intelligenzverachtenden BRD-scheißp’litik aber scheißegal und können schön weiter in kirchlichen kinderheimen langjährig gefoltert und/oder von der organisierten kriminalität der hl. röm.-kath. kinderfickersekte durchgefickt werden, ohne dass es strafverfolgung oder auch nur wirksame ermittlungsabsicht gäbe. Und kein BRD-scheißp’litiker stört sich daran, dass so ein sechzehnjähriger nicht einmal einen porno gucken darf, aber schon zur bundeswehrmacht gehen kann.

Grundgesetzfeindliche corona-verordnung des tages

Man darf in der BRD nicht einfach menschen grundlos einsperren [archivversjon]. Da hätte man eigentlich auch ohne gerichtsentscheid drauf kommen können, zum beispiel nach oberflächlicher lektüre des grundgesetzes. Mit gruß an die verfassungsfeinde in der niedersäxischen landesregierung von Stephan „ich lasse meine regierungserklärung von VW korrekturlesen“ Weil!

Verfassungsfeinde des tages

Das in niedersaxen wegen der corona-scheiße verfügte allgemeine verbot von gottesdiensten und anderen religjösen zusammenkünften verstößt in dieser form gegen das grundgesetz für die BRD, das ja die freie religjonsausübung schützt [archivversjon]. Auch weiterhin viel spaß mit BRD-kwalitätsp’litikern, die denken, dass man grundrechte einfach mit verfügungen abschaffen darf. Und viel spaß mit den p’litiktreibenden aller parteien, die genau wissen, dass die missachtung des grunzgesetzes nicht strafbar ist und genau so handeln wie jemand, der weiß, dass er fürs ausleben seiner kriminalität nicht zur rechenschaft gezogen wird.

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Die tolle, durch absolut nix begründete achthundert-kwadratmeter-regelung für die vorgeblich corona-bedingte öffnung oder schließung von geschäften verstößt gegen das grunzgesetz für die BRD [archivversjon].

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hält das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig. Wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mitteilte, sehen die Richter in der Ungleichbehandlung von kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes

Dass diese ganzen kwalitätsdemokraten aber auch nie dieses grunzgesetz kennen!

Schulpflicht des tages

Schulpflicht für Viertklässler aufgehoben
Grundschulen bleiben kommende Woche komplett geschlossen

Mitten in die Vorbereitungen der Grundschulen für den geplanten Unterrichtsstart für Viertklässler platzte am Freitagmittag ein überraschender Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel: Die Schulpflicht für Viertklässler in Hessen werde vorläufig außer Kraft gesetzt, entschied das Gericht.

Damit gaben die Richter dem Eilantrag einer Schülerin aus Frankfurt Recht, die sich gegen eine Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie richtet. Die Viertklässler würden im Vergleich zu Schülern, denen aus Gründen des Infektionsschutzes der Schulbesuch bis zum 3. Mai weiter untersagt werde, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und in ihrem Grundrecht verletzt

[Archivversjon]

Ich finde diesen beschluss des hessischen vergewaltigungsgerichtshofes jetzt alles andere als überraschend. Das einzige, was mich überrascht, ist neben der unmissverständlichen deutlichkeit des beschlusses, dass die scheiß-BRD-p’litiker dieses grunzgesetz für die bummsrepublik deutschland nicht kennen, und dass der scheiß-vergewaltigungsapparat und die ganzen kleinen besoldeten schreibtischtäter auch die durchschaubarsten grundgesetzfeindlichen p’litischen drexideen einfach durchziehen (und sich ihre gewalttätigen, mechanomörderischen scheißhände in unschuld waschen, eine gute deutsche tradizjon). Ich dachte immer, die menschen hätten wenigstens ein bisschen aus der deutschen geschichte gelernt. Haben sie aber nicht. Und das gilt nicht nur fürs dschobbcenter, sondern auch für den kultusapparat: scheiß auf gesundheit und lebensrecht von menschen, wir werden fürs vergewaltigen besoldet!

Erinnert euch bitte daran, wenn sich im näxsten scheißwahlkrampf irgendwelche scheißp’litiker von dafür bezahlten scheißwerbern mit niedlichen kinderfotos als ganz große kinderfreunde hinstellen lassen; seien sie aus der scheiß-CDU oder aus der scheiß-pädagogen- und päderasten-partei bündnis 33/die grünbraunen. Wenn es diesem pack bei seinen beglückungsideen helfen würde, würden die kinder auch einfach auffressen. Und wenn die eltern der kinder verrecken, weil die kinder aus dem p’litisch gewünschten und mit besuchszwang errichteten seuchenherd schule eine krankheit mitbringen, an der ältere leute mit größerer wahrscheinlichkeit sterben, dann passt das genau in die wünsche vor allem der scheißgrünen, denn wenn die eltern weg sind, kann man die kinder völlig durchinstuzjonalisieren und ihnen vom zartesten, wehrlosesten alter an ins gehirnchen ficken, vom gender-lyssenkoismus über die okkulte chemische geistermedizin homöopatie bis zur unreflektierten technikangst und fortschrittsfeindlichkeit ins gehirnchen ficken… 🤮

Ein kleiner hinweis an den niedersäxischen innenminister

Verfassungsgericht:
Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie

Herr Pistorius, das von ihnen verhängte und mit polizeigewalt durchgesetzte pauschale demonstrazjonsverbot ist in dieser form schlicht mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit grundgesetzfeindlich, was mich (wohlgemerkt: als juristischen laien) übrigens auch nicht weiter überrascht. Man kann nicht einfach grundrechte mit einer allgemeinverordnung abschaffen, nicht einmal zur seuchenbekämpfung. Falls sie nicht verstehen, warum das so ist, herr Pistorius, lesen sie doch mal ein geschichtsbuch.

Schade, dass dieser inlandsgeheimdienst namens verfassungsschutz niemals gegen die verfassungsfeinde in der regierung vorgeht! Und schade, dass der verfassungsbruch nicht im strafgesetzbuch steht, so dass sich gestalten wie sie, herr Pistorius, am fröhlichen grenzentesten und scheibchenweisen wegschneiden von grundrechten probieren können.

Gehen sie doch nach nordkorea, wenns ihnen hier nicht passt!

Gruß auch an Beate Bahner, die in den rechtsfreien raum einer BRD-psychiatrie gesperrt wurde, weil sie nicht tatenlos zuschauen wollte, wie ihre grundrechte sinnlos weggenommen werden — mit der begründung, dass sie einen verwirrten eindruck gemacht habe. In der BRDDR ist Gustl Mollath überall.

Nachtrag: urteilsbegründung auf der webseit des bummsverfassungsgerichts.

Nichtüberraschung

Es ist nicht weiter überraschend, dass kwalitätsdemokratische BRD-p’litiker aus den kwalitätsdemokratischen kwalitätsparteien der so genannten „mitte“ bei der seuchenbekämpfung auf den geschmack kommen, gleich mal ein paar grundgesetzabschaffungsgesetze voranzutreiben, die man später beliebig zweitverwerten kann. Verlasst euch drauf, dass da alle schön kollektiv die händchen heben, wo sie diese tolle ausrede haben, dass jetzt ja unbedingt gehandelt werden müsse!

Wisst ja: nur in schwersten fällen. Ach nö, das was der bundestrojaner, der jetzt sogar für die ermittlung bei ordnungswidrigkeiten, wie — sagen wir mal: falschparken — möglich wäre.

Dass dieser verfassungsschutz aber auch nie die verfassungsfeinde in den p’litischen parteien beobachtet!

Abgeschafftes grundrecht des tages

In niedersaxen ist das demonstrazjonsrecht abgeschafft. Meiner meinung nach — ich bin kein jurist — ist das klar widerrechtlich, weil man grundrechte nur aufgrund eines gesetzes mit genauer benennung des grundrechtes außer kraft setzen kann, was durch die schnellgestrickte Merkelsche verfügung nach meinem kenntnisstand nicht gegeben ist. Die demonstranten müssten dann halt abstand voneinander halten, wenn sie demonstrieren…

Aber hej, warum sollte sich so eine landesregierung auch an das grundgesetz für die BRD halten?!

Rechtsfreier raum des tages

Der rechtsfreie raum des tages ist bummskrankheitsminister Jens Spahn von der scheiß-CDU, der vorsätzlich und mit scheinbar unerschöpflicher krimineller energie die klare und recht eindeutige rechtsprechung des bummsverfassungsgerichtes ignoriert und damit eine grundgesetzfeindliche p’litik macht [archivversjon gegen das p’litisch gewünschte „vergessen im internetz“].

Man wartet auf das nächste Urteil

Lieber „verfassungsschützer“, da habt ihr eure verfassungsfeinde! Greift zu. Aber nicht so sanft wie bei den neonazis!

Gruß auch an die bleierne raute Angela Merkel, die verfassungsfeinde in ihre regierung berufen hat und nichts gegen offen und vorsätzlich grundgesetzfeindliche p’litik übernimmt. Und an einen scheißbummstag, der sich das von einer regierung bieten lässt, ohne energisch dagegen vorzugehen. Eure sonntagsreden vom rechtsstaat könnt ihr euch jedenfalls in den arsch stecken, aber alle miteinander! Ach, das ist seit 3072 tagen nix neues mehr. Um so schlimmer! 🤮

Verfassungsfeind des tages

Volker Ullrich hat sich offenbar in der rechtspopulistischen p’litsekte CSU so weitgehend radikalisiert, dass er trotz zweier recht klarer urteile des europäischen gerichtshofes und trotz des ebenfalls recht klaren schlussantrages des generalanwaltes beim europäischen gerichtshof unbedingt eine vollständige, anlasslose und sogar völlig verdachtsunabhängige totalüberwachung aller menschen in der BRD haben will.

Das schlimme ist, dass es noch ein schlupfloch für diesen entschiedenen feind der menschenrechte gibt, dessen kriminelle energie noch lange nicht ans ende gekommen zu sein scheint:

Der Generalanwalt hält zudem eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung im Rahmen einer Art Notstandsgesetzgebung nicht für ausgeschlossen

Wartet mal ab, wenn ihr demnächst totalüberwacht werdet, nachdem überall der „klimanotstand“ ausgerufen wurde. Mit notstandsgesetzen haben wir ja erfahrung in deutschland. :mrgreen:

(Ja, diese feinde werden so etwas versuchen, wenn sie auch nur eine kleine schangse sehen, damit durchzukommen.)

Hey, ihr arschlöcher von der scheiß-CDU und scheiß-CSU! Wenns euch hier nicht gefällt, dann geht doch nach drüben, in die „volxrepublik“ china. Da gibt es schon den staat aus euren feuchten träumen, ihr faschistoiden menschen-, menschenrechts- und grundrechtsfeinde! Ich wünsche euch von ganzem herzen eine gute reise! 👋

Verfassungsfeinde des tages

Da hat die karlshure in den roten roben mal geurteilt, dass hartz-IV-sankzjonen über dreißig prozent ein zu heftiger eingriff und damit grunzgesetzwidrig sind, da setzen sich die berliner verfassungsfeinde aus der CSPDU gleich mal zusammen und und überlegen sich, wie man den sankzjonsterror trotzdem weiterführen kann [archivversjon].

So sollen verschiedene Sanktionen kombiniert werden können, die die 30 Prozent zusammen deutlich überschreiten, heißt es in dem Entwurf

Dass es wohl wieder jahre dauern wird, bis dann die karlshure mal feststellt, dass man trotz verhängter sankzjonen irgendwie leben können muss, wenn die grundrechte im grundgesetz überhaupt noch eine bedeutung haben sollen, dass in diesen jahren leute in suizid, hoffnungslosigkeit, hunger, kriminalität, obdachlosigkeit und verzweiflung getrieben werden, ist den berliner verfassungsfeinden und menschenfeindlichen arschlöchern aus der CSPDU dabei völlig scheißegal. Oder sie hoffen einfach darauf, dass sie bis dahin auch die karlshure mit menschenverachtenden verfassungsfeinden besetzen können. Aber wie es auch kommt: leider ist es in der BRD straffrei, wenn scheißp’litiker vorsätzlich eine grundgesetzwidrige scheißp’litik machen.

Wisst ihr noch?

Wisst ihr noch, gestern, als die scheiß-SPD auf einmal gegen noch mehr überwachung war?

Ebenfalls gestern: wie die SPD in regierungsverantwortung die überwachung jedes autofahrers in der BRD eingeführt hat, aber so richtig legal, illegal, scheißegal. Verschwörungspraktiker und grundgesetzfeinde bei der arbeit, ganz so, wie man es von der scheiß-SPD gewohnt ist.

Feminismus des tages

Auch das BRD-bummsland türingen hat jetzt ein wahlrecht, das bei der aufstellung der landeslisten der parteien eine bestimmte verteilung genetischer marker (XX oder XY im 23. kromosomenpaar) erzwingt [archivversjon]. Ich frage mich nur noch, wann wieder schädelvermessungen kommen, um leute mit ariergnubbeln zu fördern. Alles schon einmal in anderer form dagewesen. ♻️

Meiner meinung nach sind solche wahlgesetze grundgesetzwidrig, weil sie das gleichheitsgebot für wahlen zerstören; und ich hoffe sehr, dass das demnächst von der karlshure in ihren roten roben genau so beurteilt wird. In der praxis stehen für solche plätze weniger frauen als männer zur verfügung (allein schon, weil weniger frauen in den parteien sind, aber auch, weil viele frauen aus vielerlei gründen nicht so karrjereorientiert sind), so dass die frauen dann bei der auswahl bevorzugt werden. Generell sind forderungen nach „gleichstellung“ das genaue gegenteil einer gleichberechtigung und einer schangsengleichheit, und man muss nicht einmal lange darüber nachdenken, um das einzusehen. Im grunzgesetz ist deshalb auch nicht von „gleichstellung“ bei wahlen die rede, wie die scheißjornalisten von NTV in ihrer stinkenden lügenmeldung dreist behaupten, um ihre leser zu manipulieren und ihnen ins gehirn zu ficken, sondern von „gleichheit“. Und auch vor dem gesetz haben laut grunzgesetz alle menschen unabhängig von irgendwelchen genetischen markern gleichberechtigt zu sein. Von einer „gleichstellung“ ist da nicht die rede, diese ist nämlich das genaue gegenteil davon.

Schön, das NTV-scheißjornalisten sich so deutlich gegen das grundgesetz für die BRD posizjonieren und nicht davor zurückschrecken, offen dagegen zu agitieren. Das hilft sehr bei der einordnung ihres scheißjornalismus.

Innenminister… ähm… internetz der dinge des tages

Na, habt ihr euch auch alle schön abhörmikrofone (werber- und jornalistensprech: intelligente lautsprecher) in eure wahnzimmer gestellt? Weil ihr das so toll findet, mit einem kompjuter zu sprechen? Und fernseher mit kameras, als ob ihr nie 1984 gelesen hättet? Und alle möglichen weiteren smartdinger mit mikrofon und kamera, die euer ganzes leben an irgendwelche euch unbekannten kompjuter funken? Und seht ihr zu, dass der akku immer geladen ist und der stecker immer steckt? Die BRD-innenminister wollen euch demnächst damit überwachen, scheiß aufs grunzgesetz [archivversjon]!

Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten können teils permanent Informationen sammeln. Einem Bericht zufolge wollen die Innenminister diese „digitalen Spuren“ als Beweismittel vor Gericht verwenden

Ach, ihr seid nicht so doof, dass ihr euch die intimsfäre mit so etwas vollrümpelt? Näxste frage: fahrt ihr auto?

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wollen die Innenminister nun außerdem über den Umgang mit jenen Daten beraten, die in privaten Fahrzeugen anfallen

Endlich wird klar, wofür man dieses 5G braucht: damit die daten bei der von den menschenrechtsfeinden aus CDUCSPDUAFDPGRÜNETC gewünschten vollumfänglichen totalüberwachung jedes menschen in der scheiß-BRD nur so flutschen. Das internetz kriegt ihr zum ausgleich dafür unter dem banner des geistigen eigentumes sowie des schutzes vor häjhtspietsch und fäjhknjuhs technokratisch vorzensiert.

Wenn euch doch nur vorher jemand gewarnt hätte! Der werber hat euch nicht gewarnt, und sein stinkender bruder, der jornalist, hat euch auch nicht gewarnt, und alle anderen haltet ihr ja für weltfremde spinner. Erich Mielke hätte euch auch rund um die uhr geliebt, ihr konsumtrottel und idjoten!

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat jetzt einen dschobb als BRD-verfassungsrichter gemacht und dabei zum entsetzen der grundgesetzfeinde in den innenministerjen bayerns, hessens und baden-württembergs rausgekriegt, dass eine anlasslose überwachung jedes straßennutzers gegen das grunzgesetz verstößt. Macht aber erstmal nix, die grundgesetz- und menschenrechtswidrigen regelungen bleiben trotzdem noch bis zum jahresende in kraft. Wäre ja schlimm, wenn diese grundrechte irgendeine besondere, übergeordnete, niemals in frage zu stellende bedeutung für den staat bei seinen menschenbehandlungsambizjonen hätten.

„Geistiges eigentum“ des tages

Wisst ja, diese ganzen komplizierten gesetze und regelungen zum „geistigen eigentum“ sind dafür da, den urhebern und kreativen ihre rechte zu sichern, damit sie etwas von ihrer arbeit haben… 😦

Man hätte erwarten sollen, dass die Politik nach dem Urteil die VG WORT dazu drängt, endlich eine rechtmäßige Verteilung der treuhänderisch verwalteten Gelder sicherzustellen. Stattdessen hat sie alles dafür getan, den Autoren das Geld, das ihnen der BGH zugesprochen hat, so schnell wie möglich wieder wegzunehmen.

Man hätte erwarten sollen, dass die Autorenvertreter und Gewerkschaften alles dafür tun, dass die Rechte der Autoren gewahrt bleiben. Stattdessen haben sie alles dafür getan, sich mit den Verlegern zusammen dagegen zu wehren, dass Urheber in Zukunft mehr Geld von den Verwertungsgesellschaften bekommen

Auch weiterhin viel spaß beim festen glauben an die p’litische und jornalistische lüge von den „armen kreativen und urhebern“, deren rechte geschützt werden sollen!