BRDDR des tages

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner nicht nur einsetzen, um schwere Straftaten aufzuklären, sondern schon präventiv

Am besten alles verwanzen! Hat in der scheiß-DDR auch funkzjoniert. Dann weiß man auch immer schön vorher, wo gedankenverbrechen entstehen oder wo im alltag noch nicht durchgegendert wird (noch zehn jahre, und sowas wird hasskriminalität genannt, wenn das so weiter geht).

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigt nun an, das nicht mitzutragen

Hej, Saskia, du verlogenes stück scheiße! Das war deine eigene scheißpartei, die scheiß-SPD, die dieses in recht gegossene unrecht mit ausverhandelt und abgenickt hat. Und da glaubst du ernsthaft, die menschen in der BRD wären inzwischen so knüppeldumm, dass du mit so einer ekelhaften lüge durchkommst? Dass du so als obermotzin der scheiß-SPD gar nicht mehr mitbekämest, was die scheiß-SPD so durchdrücken will, während sich alles mit scheißcorona beschäftigt? Was für ein unerfreulicher scheißkarakter sich hinter deiner fresse verbirgt, wissen wir ja alle schon, als du in irgendeiner parteiinternen dunkelkammer mitgeholfen hast, den hartz-IV-architekten Olaf Scholz zum „kanzlerkandidaten“ und zur frontfresse für den kommenden wahlkampf zu machen. Warum nicht gleich seinen freund, den großverbrecher und Putin-analstöpsel Gerhard Schröder?

Saskia Esken, du faschistisches stück scheiße: wenn dir die grund- und menschenrechte in der BRD nicht gefallen, denn geh doch nach nordkorea! Da kann dann auch niemand mehr hoffen, dass deine klar grundgesetz- und menschenrechtswidrige scheißp’litik noch an der karlshure oder spätestens in luxemburg beim EuGH scheitert, so dass von deinen und deiner genoss*innen ambizjonen nur der eindruck völliger intelligenzverachtung übrig bleibt.

„Postgeheimnis“ des tages

Der Postbote darf künftig eure Pakete öffnen — wenn er darin Drogen oder Waffen vermutet

Das Gesetz greift nicht nur, wenn sich mutmaßlich Drogen in dem Paket befinden, sondern auch bei Verdacht auf Sprengstoff oder Waffen. Nach dem Öffnen müssen die Paketboten die verdächtigen Pakete bei der Polizei abgeben. Paketdienstleister, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können

[Archivversjon]

Auch weiterhin besteht das so genannte „postgeheimnis“ in der BRD vor allem im ratespiel, wer alles mitguckt und mitliest.

2 BvC 46/19 — frauenkwoten für parlamentsmandate sind grundgesetzwidrig

Geschlechterkwoten (oder genderkwoten oder irgendwelche rassistischen oder sexistischen kwoten) für die landeslisten von parteien widersprechen dem grundgesetz für die bundesrepublik deutschland. Oder etwas anders ausgedrückt: parteien, die so etwas machen, handeln grundgesetzwidrig. Der entschluss der karlshure im namen des volkers ist selbst für verfassungsrichter ungewöhnlich wortreich und ausschweifend begründet, was wohl auch daran liegen wird, dass sich die richter fortan lieber auch noch mit wichtigen entscheidungen statt mit dem dummen, primitiven sexismus irgendwelcher privilegierter bürgertöchter (neusprech: linke aktivistinnen) beschäftigen wollen.

Hier nur ein leckerli aus randziffer 66 und 67:

Ausgehend hiervon wird aus dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes der Grundsatz der Gesamtrepräsentation abgeleitet […] Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen. Dieses „freie Mandat“ der Abgeordneten beinhaltet eine Absage an alle Formen einer imperativen, von regionalen (Länder, Wahlkreise) oder gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Volksgruppen, Verbänden, Alters- oder Geschlechtergruppen) ausgehenden inhaltlichen Bindung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats […] Sind die einzelnen Abgeordneten aber Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, kommt es für die Vertretung des Volkes gerade nicht darauf an, dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild des Elektorats darstellt […] Dieses Repräsentationsverständnis haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in seiner Stellungnahme und der Deutsche Bundestag in seiner angegriffenen Entscheidung dem von den Beschwerdeführerinnen präferierten paritätischen Repräsentationskonzept entgegengehalten. Mit einem dem Grundgesetz inhärenten verfassungsrechtlichen Verständnis demokratischer Legitimation und der Repräsentation des Volkes durch frei gewählte und mit freiem Mandat ausgestattete Volksvertreter lasse sich die im Wahleinspruch vertretene Forderung nach „Spiegelung“ der weiblichen Wahlbevölkerung in Parlament und Parlamentsarbeit nicht in Einklang bringen. Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes kenne nur die Repräsentation des Volkes als Ganzes durch das Parlament und seine Abgeordneten, jedoch keine geschlechter- beziehungsweise gruppenbezogene Repräsentation

Wenn jemand die frauenkwoten-landeslisten der scheißgrünen (oder demnächst auch: der scheiß-SPD) vor einem vergewaltungsgericht anfechten will, immer nur zu! Die erfolgsaussichten kommen mir recht gut vor.

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Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Die bayerische 15-kilometer-regelung, die besagt, dass man sich in bestimmten gebieten nicht mehr als 15 kilometer von seiner wohnung entfernen darf, hat sich schon rein formal vorm bayerischen verwaltungsgerichtshof als diffuse willkürscheiße und damit nichtig erwiesen und gilt damit ab sofort nicht mehr. Eine prüfung der verhältnismäßigkeit hat dabei noch gar nicht stattgefunden.

So eine argumentation des Söderschen freistaates, warum 14 kilometer bewegung im umfeld der eigenen wohnung das corona-verbreitungsrisiko nicht so stark erhöhen wie 15 kilometer, hätte ich aber trotzdem zu gern mal gehört. Ich mag doch dada.

Aber dass diese ganzen scheißjuristen, die in den scheißparlamenten durch deutlich überrepräsentativ zugegen sind, es immer weniger hinbekommen, gesetze so zu formulieren, dass sie wenigstens formal gültig sind, zeigt nur eines: die besten juristen sind das nicht, die in den BRD-scheißparteien groß werden, sondern eher im gegenteil.

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Prof. dr. Offensichtlich hat einen nebendschobb als richter am amtsgericht weimar angenommen und hat da in seinem urteil 6 OWi-523 Js 202518/20 rausgekriegt, dass man tiefgehende grundrechtseinschränkungen wie etwa kontaktbeschränkungen nicht einfach als verordnung einer regierung anordnen kann und hat deshalb die entsprechende thüringer verordnung für nichtig erklärt. Meine meinung nach — als nichtjurist — ist das auf alle anderen derartigen anordnungen übertragbar, mit hoher wahrscheinlichkeit auch auf die derzeitig in der gesamten BRD geltenden kontaktbeschränkungen.

Alles weitere gibt es wohl demnächst von der karlshure. Man könnte natürlich auch einfach gesetze erlassen, über die der bummstag abstimmt, in denen die eingeschränkten grundrechte genannt werden und deren verhältnismäßigkeit gut begründet ist. Aber wer wird sich denn in der bananenrepublik an so etwas wie das verfassungssurrogatextrakt halten. 🍌️

Ich verstehe gar nicht, wieso die das nicht hinkriegen, wo doch immer so viele juristen in der p’litik groß werden? Ach, das sind gar nicht die guten juristen? Ich verstehe. :mrgreen:

Das gebot der stunde konnte mich nicht nur am 24. oktober 2020 im arsche lecken!

Neulich galten leute, die das befürchten, noch als nazis und geisteskranke verschwörungsteoretiker…

Einrichtung von Sammelstellen
Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher

In Baden-Württemberg sollen dem Bericht zufolge bald zentrale Einrichtungen für wiederholte Quarantänebrecher bereitstehen. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“ […] Schleswig-Holstein wolle demnach Quarantänebrecher schon in den kommenden Wochen auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde unterbringen […] In Sachsen werde laut Sozialministerium derzeit „ein Unterbringungsobjekt“ für solche Zwecke errichtet

[Archivversjon]

Allerdings ist es eine springerpresse-meldung — und denen glaube ich nichts. Zumal eine solche maßnahme bei fehlender verhältnismäßigkeit und ohne entsprechendes bundesgesetz sofort von der karlshure kassiert wird, wenn jemand dagegen klagt.

Vielleicht sollte man einfach mal damit aufhören, die menschen jeden tag an ihre arbeitsplätze strömen zu lassen, wo das scheißvirus jubiliert und umherhüpft… oh, das geht nicht, das hätte ja wirtschaftliche folgen. Gut, dann wird eben menschenrechts- und grundgesetzwidrige scheißp’litik gemacht. Und die antihygjenischen BRD-zwangsschulen sind teilweise auch schon wieder offen, wäre ja schade, wenns nur zwei corona-wellen gibt, wo doch aller guten dinge drei sind… 😦

Und unterdessen faselt bummsaußenminister Heiko Maas einen davon, dass man seine grundrechte wiederbekommen soll, wenn man sich impfen lässt. Moment, was bedeutet noch mal das wort „grundrechte“… ach ja, dass man die einfach so und bedingunglos hat, das bedeutet das wort „grundrechte“. Verfassungsschutz, bitte mal übernehmen, da sitzt ein grundrechtsfeind in der regierung!

Sehr gut!

Nebenan im verfassungsblog hat Felix Schmitt schon vorweggeschattet, was rauskommen wird, wenn demnächst die roten roben über die verhängten ausgangssperren urteilen. Wenig überraschend erweist sich diese „gefühlte seuchenbekämpfung“ als klar grundgesetzwidrig, wenn man einmal gekonnt draufklopft.

Ich finde es ja schade, dass der verfassungsbruch nicht als straftat im strafgesetzbuch steht. Schade ist aber auch, dass es hier keine wählbare partei mit fünf-prozent-schangse gibt, bei der ich erwarten würde, dass ihre frontfressen und p’litikgestalter das grundgesetz als etwas besseres denn eine unverbindliche empfehlung behandeln werden. Nein, keine einzige. (Und schon gar nicht die FDP, die nur noch eine dauerbeleidigung für das wort „liberal“ ist.)

Böllerverbot des tages

In Niedersachsen darf Silvester-Feuerwerk verkauft und auch abgebrannt werden. Das entschied das OVG und kippte damit das Verbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung

[Archivversjon]

Ich habe nicht damit gerechnet, dass das böllerverbot kippt — man kann es ja doch recht gut sachlich mit dem schutz der krankenhäusern vor überlastung während einer seuche begründen. Aber es ist gekippt. Und dafür musste nicht einmal nach karlsruhe gegangen werden.

Auf diesem hintergrund ist hoffentlich auch klar, was von der hirnrissigen scheißidee nächtlicher ausgangssperren in bayern übrig bleiben wird. Spätestens die karlshure wird diesen bullschitt kassieren. Da gibt es nicht die geringste argumentazjon, inwieweit die infekzjosität von corona von der uhrzeit abhängig sein soll. Das ist einfach nur schlecht geschauspielerte und dumm wirkende p’litikposiererei in knallhart-haltung, eine reine propaganda-darbietung ohne weiteren sinn und verstand — also genau die art von freidrehendem staat und menschenrechtsfeindlicher regierung, vor dem die menschen durch die grundrechte in einer verfassung geschützt werden sollen.

Gruß an alle verfassungsfeinde in der BRD-scheißp’litik! 👋️

Sozjaldemokratischer menschenrechtsfeind des tages

Stephan Weil für Corona-Warn-App ohne jeglichen Datenschutz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert dafür, dass man den Benutzern der Corona-Warn-App jede Auswahlmöglichkeit entziehen soll. Die App soll automatisch übermitteln, ob die Bürger infiziert sind oder nicht

Seht ihr, leute, das habt ihr davon, wenn ihr euch softwäjhr von volxverwanzungsstaaten wie der BRD auf eure persönlich genutzten kompjuter spielt — sofort werden die begehrlichkeiten geweckt. Ob zum schutz der kinder, zur bekämpfung der seuche oder gegen den internazjonalen terrorismus, eine ausrede zur überwachungsausweitung findet sich immer. Es gibt keine alternative mehr dazu, jeden menschen anlasslos jederzeit auf schritt und tritt zu überwachen.

Und dann stellt sich halt so ein grunzgesetz- und menschenrechtsfeind wie der Stephan Weil von der scheiß-SPD hin und kwatscht die willigen und billigen mikrofone des madsack-verlages: hej, das müsst ihr jetzt echt doch mal voll verstehen, nachdem der staat, den ich zu einem beachtlichen teil mitregiere, in seiner „marktkonformen seuchenbekämpfung“ bewusst und vorsätzlich eine zweite welle und ein verrecken von zurzeit mehreren hundert menschen am tag losgetreten hat, muss dieser ganze hinderliche datenschutz jetzt endlich mal weg, denn sonst werden wir alle sterben. Für ein ermächtigungsgesetz reicht es ihm zwar noch nicht, aber das selbstermächtigungsgeschwätz kriegt dieses arschloch schon richtig gut hin. 🤮️

Herr Weil, sie feind und menschenrechtsverachtendes arschloch: wenn es ihnen in der BRD nicht mehr gefällt, dann gehen sie einfach nach nordkorea! Es soll sehr schön dort sein. Und es ist ein paradies für überwachungsstaats-fetischisten, wie sie einer sind.

Frisch aus bayerischen landen: schlangenöl-seuchenbekämpfung

In bayern haben sie jetzt an einigen orten nächtliche ausgangsbeschränkungen. Ich weiß ja nicht, was das pack um Markus Söder für ein kraut geraucht hat, als ihnen diese idee in den kopf schoss, aber davon hätte ich auch gern etwas hier.

Denn die idee ist so gnadenlos hochnotschwachsinnig und nichtsbegründet, dass mir fast die worte fehlen. Ich versuche es doch mal ganz kurz:

  1. Das virus kümmert sich nicht um die uhrzeit.
  2. Es ist objektiv ungefährlicher, nachts unterwegs zu sein, weil dann wesentlich weniger potenzjell infekzjöse mitmenschen unterwegs sind. Das macht beim aufenthalt im freien (es geht um eine ausgangssperre) zwar nicht viel aus, aber es zeigt, wie grenzenlos bescheuert die ganze idee ist.

Ich gehe davon aus, dass so eine durch nichts begründbare bullschitt-verordnung bei erster gelegenheit von einem gericht als unangemessene einschränkung eines grunzrechtes kassiert wird. Und zwar zu recht. Man könnte genau so gut mit einer verordnung die menschen zum tragen eines heiligenbildchens zwingen, und das wäre ganz genau so „wirksam“ gegen corona.

Zu schade, dass verfassungsbruch in der BRD keine straftat ist, für die so ein scheißp’litiker wie Markus Söder mit seinen schlangenöl-maßnahmen (bei gleichzeitigem versuch einer „marktkonformen seuchenbekämpfung“) mal ein paar jahre in den knast gehen kann.

Scheißgrüne des tages

Winfried Kretschmann (scheißgrüne, minipräsi von baden-württemberg) so: Bei der coronabekämpfung ist datenschutz nur kontraproduktiv, macht euch alle mal schön datennackig und lasst euch mit trojanern überwachen, dann gibts auch bald kein corona mehr. Nicht, dass noch jemand glaubt, für die scheißgrünen spielten menschenrechte und die ins grunzgesetz reingetröpfelten, so genannten grundrechte irgendeine rolle. 🤮️

Aber hej, das haben wir ja alle schon an der Fischer-Schröder-scheißregierung gemerkt, weia, waren das miese, verlogene arschlöcher, die scheißgrünen mit den sozjaltümlern.

Begrabt eure grünen herzen auf dem klo des tiefergelegten stuttgarter bahnhofes!

Terrorismus des tages

Wo kommt nur immer dieser ganze terrorismus her? Richtig, von denen, die ihn angeblich aus einem eigens dafür geschaffenen „rechtsfreien raum“ bekämpfen sollen.

Aber hej, dafür soll uns demnächst wirksame verschlüsselung verboten werden. Damit die macher des terrorismus noch erfolgreicher den terrorismus bekämpfen können. Ganz großes kino. Hej, innenminister, du stinkender menschen- und grundgesetzfeind, ich mache dir mal einen einmaligen kompromissvorschlag: veröffentliche du einfach die für 120 jahre als BRD-staatsgeheimnis weggeschlossenen NSU-akten, und ich gebe dir eine kopie meines private key, so dass du bei mir mitlesen kannst? Einverstanden? Nein? Warum eigentlich nicht. Du wirst doch nicht etwa so ein schreibtischmitmörder sein, du arschloch?! 🤮️

Oh, frau Merkel, wollen sie vielleicht… :mrgreen:

Corona-äpp des tages

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat am Samstag in einer Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Einer der zentralen Bausteine sei dabei ein Gesetz, das jeden Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu laden. Er sprach auch von einem Bußgeld bei einer Weigerung

[Archivversjon]

Demnächst, leute, demnächst wird euch nach den feuchten träumen führender CDU-p’litiker ein bußgeld aufgebrummt, wenn ihr kein wischofon habt.

Vergesst die altmodischen zeiten, in denen ihr selbst darüber entschieden habt, was für softwäjhr ihr auf euren kompjutern ausführt und was für kompjuter ihr benutzt! Wenn das durchkommt, ist die zwangsinstallazjon des bundestrojaners — wisst schon, nur wegen allerschwerster kriminalität, terrorismus und den schutz armer, hilfloser kinder — die näxste eskalazjonsstufe. Müsst ihr verstehen:

Röwekamp: „In dieser Situation geht Gesundheit vor Datenschutz“

Ach, ist euch eh schon alles egal, weil euer restgehirn inzwischen mit dem scheißwischofon verwaxen ist und ihr das total geil findet, mit einer wanze rumzulaufen? Na, dann viel spaß noch im faschismus! Wird bestimmt auch total geil! 🐑

Kleine zusatzinfo: wisst ihr, was dieser werte herr Röwekamp gelernt hat? Richtig, er ist jurist. Der ist sich völlig im klaren darüber, dass er offen grundgesetzfeindliche vorhaben vorantreibt. Zu schade, dass es in der BRD nicht strafbar ist, wenn man als scheißp’litiker das grunzgesetz bricht.

Sinnsuchbild des tages

Das Prinzip der „Sicherheit durch Verschlüsselung“ und der „Sicherheit trotz Verschlüsselung“ müsse komplett aufrechterhalten werden, meint die Bundesregierung

Wer in diesem indirekt von heise zitierten gemeinten unserer bummsregierung den sinn findet, möge ihn bitte sofort abgeben. Er wird schmerzlich vermisst.

Verfassungsfeinde des tages

Die gesetzlichen frauenkwoten für listenplätze von zur wahl antretenden parteien sind auch in türingen verfassungswidrig, weil sie der gleichheit der wahl und der freiheit der parteien widersprechen:

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt – wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am Freitag in der Urteilsverkündung in Potsdam mit

Werte bürgerliche feminist*_:innen, ich bitte euch zur besinnung zu kommen, wenn es mit eurem scheißgenderfaschismus schon so weit gekommen ist…

Das Gericht gab damit zwei Klagen der NPD und der AfD recht, die durch das Gesetz die Freiheit der Wahl und die Organisationsfreiheit der Parteien gravierend beeinträchtigt sehen

…dass ihr euch mit eurem geschwurbel von der „gleichheit“ und daraus abgeleiteten sonderrechten zur „gleichstellung“ ausgerechnet von der AfD und von der kackbraunen NPD [❗] das grunzgesetz der BRD erklären lassen müsst. Ach, das ist euch egal? Na, das habe ich mir schon gedacht. Wenn man nur ideologisch verblendet genug ist, wird einem eben alles egal. Wenn man blöd wie scheiße ist, übrigens auch.

Die einzige kwote, die ich für akzeptabel halte, ist eine kompetenzkwote.