Scheiß auf wahlen, es gibt doch „künstliche intelligenz“

Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen

Was kann dabei schon schiefgehen, wenn man so etwas wie leicht kontrollierbare und öffentliche wahlen durch eine völlig intransparente „künstliche intelligenz“ ersetzt, deren entscheidungen niemand mehr nachvollziehen kann und deren fehler niemand so analysieren kann, dass man sie beseitigen könnte?

Nur für den unwahrscheinlichen fall, dass diesem dokument unserer bundesregierung etwas zustoßen sollte, gibt es hier noch eine dezentrale sicherheitskopie des dokumentes mit seinem grußwort von Gunther Adler, staatssekret im bummsministerjum für unwelt, naturschmutz, bausünden und reaktorunglücke. Nicht, dass in ein paar jahrzehnten jemand sagt, er hätte nichts gewusst.

Hej, „verfassungsschutz“, da habt ihr eure feinde des grundgesetzes. Greift zu!

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich, der forsche forscher an allen fronten der erkenntnis, hat einen dschobb für den wissenschaftlichen dienst des deutschen bummstages angenommen und sich mal die geplanten nächtlichen ausgangssperren angeschaut und dabei zum baffen erstaunen des ganzen landes etwas völlig unerwartetes rausgekriegt [archivversjon]:

Zwar räumen die Experten ein, dass der Gesetzgeber einen großzügig zu bemessenden Gestaltungsspielraum hat, um zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. Allerdings sei eine Ausgangsbeschränkung „kritisch zu bewerten“. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein.“ […] In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird außerdem kritisiert, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die heute in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, keine Ausnahmen für Geimpfte vorsieht. Diese müssten ergänzt werden. Verfassungsrechtler verträten „ganz überwiegend (falls nicht sogar einhellig) die Auffassung, dass Grundrechtseingriffe für Geimpfte grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen sind“ […] Der Wissenschaftliche Dienst weist außerdem darauf hin, dass die Wirksamkeit einer Ausgangssperre noch immer umstritten sei

Niemand, ich wiederhole: niemand hätte damit rechnen können!

Prof. dr. Offensichtlich mal wieder

Studie:
Netzwerk-Durchsetzungsgesetz bringt wenig und führt zu Overblocking

Eine am heutigen Mittwoch erschienene Studie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) attestiert dem NetzDG, seinen Zweck zu verfehlen und im Gegenteil höchstwahrscheinlich negative Effekte, beispielsweise ein Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken, hervorzurufen

Niemand hätte damit rechnen können! Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass genau das die absicht des privatwirtschaftlichen zensurerzwingungsgesetzes ohne rechtsbehelf für davon betroffene menschen ist.

Grüße an die grundgesetz- und menschenrechtsfeinde aus CDU, SPD und CSU!

„Die volle härte des geschwätzes“ des tages

Die gleichen bluttriefenden schreibtischmörder, die in ihrer „marktkonformen seuchenbekämpfung“ keine probleme damit haben, die kinder zur staatlichen coronaparty in die antihygjenischen BRD-zwangsschulen zu zwingen, wollen jetzt leute zwei jahre in den knast stecken, wenn sie sich bei schönem wetter draußen im park treffen.

via blauer bote

Während sich gierige und korrupte p’litikerarschlöcher aus der scheiß-CDU und scheiß-CSU die taschen mit geld vollstopfen…

Hartz-IV-Sanktionen:
CDU und CSU blockieren dringend notwendige Reform

Karlsruhe erklärte Kürzungen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig. Ein Gesetzentwurf, der das Urteil umsetzen soll, liegt seit Wochen auf Eis

Wirklich schade, dass verfassungsbruch in der BRD nicht im strafgesetzbuch steht. So sitzen auch weiterhin nur cannabisraucher, schwarzfahrer und hartz-IV-contäjhnerbrötchendiebe in den BRD-knästen, und die verbrecher niemals.

Verfassungsfeinde des tages

Vom 2. August an müssen Bundesbürger mit dem Antrag eines neuen Personalausweises Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abgeben, die auf dem Funkchip des Dokuments gespeichert werden. Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat die entsprechende Gesetzesnovelle zum Anlass genommen, den staatlichen Einsatz biometrischer Identifizierungsverfahren zu hinterfragen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass einschlägige europäische und deutsche Regeln gegen das nationale Verfassungsrecht und das Europarecht verstoßen

Natürlich ist diese beglückungsidee der regierenden überwachungsesoteriker einmal mehr grund- und menschenrechtswidrig.

BRDDR des tages

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner nicht nur einsetzen, um schwere Straftaten aufzuklären, sondern schon präventiv

Am besten alles verwanzen! Hat in der scheiß-DDR auch funkzjoniert. Dann weiß man auch immer schön vorher, wo gedankenverbrechen entstehen oder wo im alltag noch nicht durchgegendert wird (noch zehn jahre, und sowas wird hasskriminalität genannt, wenn das so weiter geht).

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigt nun an, das nicht mitzutragen

Hej, Saskia, du verlogenes stück scheiße! Das war deine eigene scheißpartei, die scheiß-SPD, die dieses in recht gegossene unrecht mit ausverhandelt und abgenickt hat. Und da glaubst du ernsthaft, die menschen in der BRD wären inzwischen so knüppeldumm, dass du mit so einer ekelhaften lüge durchkommst? Dass du so als obermotzin der scheiß-SPD gar nicht mehr mitbekämest, was die scheiß-SPD so durchdrücken will, während sich alles mit scheißcorona beschäftigt? Was für ein unerfreulicher scheißkarakter sich hinter deiner fresse verbirgt, wissen wir ja alle schon, als du in irgendeiner parteiinternen dunkelkammer mitgeholfen hast, den hartz-IV-architekten Olaf Scholz zum „kanzlerkandidaten“ und zur frontfresse für den kommenden wahlkampf zu machen. Warum nicht gleich seinen freund, den großverbrecher und Putin-analstöpsel Gerhard Schröder?

Saskia Esken, du faschistisches stück scheiße: wenn dir die grund- und menschenrechte in der BRD nicht gefallen, denn geh doch nach nordkorea! Da kann dann auch niemand mehr hoffen, dass deine klar grundgesetz- und menschenrechtswidrige scheißp’litik noch an der karlshure oder spätestens in luxemburg beim EuGH scheitert, so dass von deinen und deiner genoss*innen ambizjonen nur der eindruck völliger intelligenzverachtung übrig bleibt.

„Postgeheimnis“ des tages

Der Postbote darf künftig eure Pakete öffnen — wenn er darin Drogen oder Waffen vermutet

Das Gesetz greift nicht nur, wenn sich mutmaßlich Drogen in dem Paket befinden, sondern auch bei Verdacht auf Sprengstoff oder Waffen. Nach dem Öffnen müssen die Paketboten die verdächtigen Pakete bei der Polizei abgeben. Paketdienstleister, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können

[Archivversjon]

Auch weiterhin besteht das so genannte „postgeheimnis“ in der BRD vor allem im ratespiel, wer alles mitguckt und mitliest.

2 BvC 46/19 — frauenkwoten für parlamentsmandate sind grundgesetzwidrig

Geschlechterkwoten (oder genderkwoten oder irgendwelche rassistischen oder sexistischen kwoten) für die landeslisten von parteien widersprechen dem grundgesetz für die bundesrepublik deutschland. Oder etwas anders ausgedrückt: parteien, die so etwas machen, handeln grundgesetzwidrig. Der entschluss der karlshure im namen des volkers ist selbst für verfassungsrichter ungewöhnlich wortreich und ausschweifend begründet, was wohl auch daran liegen wird, dass sich die richter fortan lieber auch noch mit wichtigen entscheidungen statt mit dem dummen, primitiven sexismus irgendwelcher privilegierter bürgertöchter (neusprech: linke aktivistinnen) beschäftigen wollen.

Hier nur ein leckerli aus randziffer 66 und 67:

Ausgehend hiervon wird aus dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes der Grundsatz der Gesamtrepräsentation abgeleitet […] Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen. Dieses „freie Mandat“ der Abgeordneten beinhaltet eine Absage an alle Formen einer imperativen, von regionalen (Länder, Wahlkreise) oder gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Volksgruppen, Verbänden, Alters- oder Geschlechtergruppen) ausgehenden inhaltlichen Bindung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats […] Sind die einzelnen Abgeordneten aber Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, kommt es für die Vertretung des Volkes gerade nicht darauf an, dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild des Elektorats darstellt […] Dieses Repräsentationsverständnis haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in seiner Stellungnahme und der Deutsche Bundestag in seiner angegriffenen Entscheidung dem von den Beschwerdeführerinnen präferierten paritätischen Repräsentationskonzept entgegengehalten. Mit einem dem Grundgesetz inhärenten verfassungsrechtlichen Verständnis demokratischer Legitimation und der Repräsentation des Volkes durch frei gewählte und mit freiem Mandat ausgestattete Volksvertreter lasse sich die im Wahleinspruch vertretene Forderung nach „Spiegelung“ der weiblichen Wahlbevölkerung in Parlament und Parlamentsarbeit nicht in Einklang bringen. Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes kenne nur die Repräsentation des Volkes als Ganzes durch das Parlament und seine Abgeordneten, jedoch keine geschlechter- beziehungsweise gruppenbezogene Repräsentation

Wenn jemand die frauenkwoten-landeslisten der scheißgrünen (oder demnächst auch: der scheiß-SPD) vor einem vergewaltungsgericht anfechten will, immer nur zu! Die erfolgsaussichten kommen mir recht gut vor.

Weiterlesen bei alles evoluzjon

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Die bayerische 15-kilometer-regelung, die besagt, dass man sich in bestimmten gebieten nicht mehr als 15 kilometer von seiner wohnung entfernen darf, hat sich schon rein formal vorm bayerischen verwaltungsgerichtshof als diffuse willkürscheiße und damit nichtig erwiesen und gilt damit ab sofort nicht mehr. Eine prüfung der verhältnismäßigkeit hat dabei noch gar nicht stattgefunden.

So eine argumentation des Söderschen freistaates, warum 14 kilometer bewegung im umfeld der eigenen wohnung das corona-verbreitungsrisiko nicht so stark erhöhen wie 15 kilometer, hätte ich aber trotzdem zu gern mal gehört. Ich mag doch dada.

Aber dass diese ganzen scheißjuristen, die in den scheißparlamenten durch deutlich überrepräsentativ zugegen sind, es immer weniger hinbekommen, gesetze so zu formulieren, dass sie wenigstens formal gültig sind, zeigt nur eines: die besten juristen sind das nicht, die in den BRD-scheißparteien groß werden, sondern eher im gegenteil.

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Prof. dr. Offensichtlich hat einen nebendschobb als richter am amtsgericht weimar angenommen und hat da in seinem urteil 6 OWi-523 Js 202518/20 rausgekriegt, dass man tiefgehende grundrechtseinschränkungen wie etwa kontaktbeschränkungen nicht einfach als verordnung einer regierung anordnen kann und hat deshalb die entsprechende thüringer verordnung für nichtig erklärt. Meine meinung nach — als nichtjurist — ist das auf alle anderen derartigen anordnungen übertragbar, mit hoher wahrscheinlichkeit auch auf die derzeitig in der gesamten BRD geltenden kontaktbeschränkungen.

Alles weitere gibt es wohl demnächst von der karlshure. Man könnte natürlich auch einfach gesetze erlassen, über die der bummstag abstimmt, in denen die eingeschränkten grundrechte genannt werden und deren verhältnismäßigkeit gut begründet ist. Aber wer wird sich denn in der bananenrepublik an so etwas wie das verfassungssurrogatextrakt halten. 🍌️

Ich verstehe gar nicht, wieso die das nicht hinkriegen, wo doch immer so viele juristen in der p’litik groß werden? Ach, das sind gar nicht die guten juristen? Ich verstehe. :mrgreen:

Das gebot der stunde konnte mich nicht nur am 24. oktober 2020 im arsche lecken!

Neulich galten leute, die das befürchten, noch als nazis und geisteskranke verschwörungsteoretiker…

Einrichtung von Sammelstellen
Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher

In Baden-Württemberg sollen dem Bericht zufolge bald zentrale Einrichtungen für wiederholte Quarantänebrecher bereitstehen. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“ […] Schleswig-Holstein wolle demnach Quarantänebrecher schon in den kommenden Wochen auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde unterbringen […] In Sachsen werde laut Sozialministerium derzeit „ein Unterbringungsobjekt“ für solche Zwecke errichtet

[Archivversjon]

Allerdings ist es eine springerpresse-meldung — und denen glaube ich nichts. Zumal eine solche maßnahme bei fehlender verhältnismäßigkeit und ohne entsprechendes bundesgesetz sofort von der karlshure kassiert wird, wenn jemand dagegen klagt.

Vielleicht sollte man einfach mal damit aufhören, die menschen jeden tag an ihre arbeitsplätze strömen zu lassen, wo das scheißvirus jubiliert und umherhüpft… oh, das geht nicht, das hätte ja wirtschaftliche folgen. Gut, dann wird eben menschenrechts- und grundgesetzwidrige scheißp’litik gemacht. Und die antihygjenischen BRD-zwangsschulen sind teilweise auch schon wieder offen, wäre ja schade, wenns nur zwei corona-wellen gibt, wo doch aller guten dinge drei sind… 😦

Und unterdessen faselt bummsaußenminister Heiko Maas einen davon, dass man seine grundrechte wiederbekommen soll, wenn man sich impfen lässt. Moment, was bedeutet noch mal das wort „grundrechte“… ach ja, dass man die einfach so und bedingunglos hat, das bedeutet das wort „grundrechte“. Verfassungsschutz, bitte mal übernehmen, da sitzt ein grundrechtsfeind in der regierung!

Sehr gut!

Nebenan im verfassungsblog hat Felix Schmitt schon vorweggeschattet, was rauskommen wird, wenn demnächst die roten roben über die verhängten ausgangssperren urteilen. Wenig überraschend erweist sich diese „gefühlte seuchenbekämpfung“ als klar grundgesetzwidrig, wenn man einmal gekonnt draufklopft.

Ich finde es ja schade, dass der verfassungsbruch nicht als straftat im strafgesetzbuch steht. Schade ist aber auch, dass es hier keine wählbare partei mit fünf-prozent-schangse gibt, bei der ich erwarten würde, dass ihre frontfressen und p’litikgestalter das grundgesetz als etwas besseres denn eine unverbindliche empfehlung behandeln werden. Nein, keine einzige. (Und schon gar nicht die FDP, die nur noch eine dauerbeleidigung für das wort „liberal“ ist.)

Böllerverbot des tages

In Niedersachsen darf Silvester-Feuerwerk verkauft und auch abgebrannt werden. Das entschied das OVG und kippte damit das Verbot in der niedersächsischen Corona-Verordnung

[Archivversjon]

Ich habe nicht damit gerechnet, dass das böllerverbot kippt — man kann es ja doch recht gut sachlich mit dem schutz der krankenhäusern vor überlastung während einer seuche begründen. Aber es ist gekippt. Und dafür musste nicht einmal nach karlsruhe gegangen werden.

Auf diesem hintergrund ist hoffentlich auch klar, was von der hirnrissigen scheißidee nächtlicher ausgangssperren in bayern übrig bleiben wird. Spätestens die karlshure wird diesen bullschitt kassieren. Da gibt es nicht die geringste argumentazjon, inwieweit die infekzjosität von corona von der uhrzeit abhängig sein soll. Das ist einfach nur schlecht geschauspielerte und dumm wirkende p’litikposiererei in knallhart-haltung, eine reine propaganda-darbietung ohne weiteren sinn und verstand — also genau die art von freidrehendem staat und menschenrechtsfeindlicher regierung, vor dem die menschen durch die grundrechte in einer verfassung geschützt werden sollen.

Gruß an alle verfassungsfeinde in der BRD-scheißp’litik! 👋️

Sozjaldemokratischer menschenrechtsfeind des tages

Stephan Weil für Corona-Warn-App ohne jeglichen Datenschutz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädiert dafür, dass man den Benutzern der Corona-Warn-App jede Auswahlmöglichkeit entziehen soll. Die App soll automatisch übermitteln, ob die Bürger infiziert sind oder nicht

Seht ihr, leute, das habt ihr davon, wenn ihr euch softwäjhr von volxverwanzungsstaaten wie der BRD auf eure persönlich genutzten kompjuter spielt — sofort werden die begehrlichkeiten geweckt. Ob zum schutz der kinder, zur bekämpfung der seuche oder gegen den internazjonalen terrorismus, eine ausrede zur überwachungsausweitung findet sich immer. Es gibt keine alternative mehr dazu, jeden menschen anlasslos jederzeit auf schritt und tritt zu überwachen.

Und dann stellt sich halt so ein grunzgesetz- und menschenrechtsfeind wie der Stephan Weil von der scheiß-SPD hin und kwatscht die willigen und billigen mikrofone des madsack-verlages: hej, das müsst ihr jetzt echt doch mal voll verstehen, nachdem der staat, den ich zu einem beachtlichen teil mitregiere, in seiner „marktkonformen seuchenbekämpfung“ bewusst und vorsätzlich eine zweite welle und ein verrecken von zurzeit mehreren hundert menschen am tag losgetreten hat, muss dieser ganze hinderliche datenschutz jetzt endlich mal weg, denn sonst werden wir alle sterben. Für ein ermächtigungsgesetz reicht es ihm zwar noch nicht, aber das selbstermächtigungsgeschwätz kriegt dieses arschloch schon richtig gut hin. 🤮️

Herr Weil, sie feind und menschenrechtsverachtendes arschloch: wenn es ihnen in der BRD nicht mehr gefällt, dann gehen sie einfach nach nordkorea! Es soll sehr schön dort sein. Und es ist ein paradies für überwachungsstaats-fetischisten, wie sie einer sind.

Frisch aus bayerischen landen: schlangenöl-seuchenbekämpfung

In bayern haben sie jetzt an einigen orten nächtliche ausgangsbeschränkungen. Ich weiß ja nicht, was das pack um Markus Söder für ein kraut geraucht hat, als ihnen diese idee in den kopf schoss, aber davon hätte ich auch gern etwas hier.

Denn die idee ist so gnadenlos hochnotschwachsinnig und nichtsbegründet, dass mir fast die worte fehlen. Ich versuche es doch mal ganz kurz:

  1. Das virus kümmert sich nicht um die uhrzeit.
  2. Es ist objektiv ungefährlicher, nachts unterwegs zu sein, weil dann wesentlich weniger potenzjell infekzjöse mitmenschen unterwegs sind. Das macht beim aufenthalt im freien (es geht um eine ausgangssperre) zwar nicht viel aus, aber es zeigt, wie grenzenlos bescheuert die ganze idee ist.

Ich gehe davon aus, dass so eine durch nichts begründbare bullschitt-verordnung bei erster gelegenheit von einem gericht als unangemessene einschränkung eines grunzrechtes kassiert wird. Und zwar zu recht. Man könnte genau so gut mit einer verordnung die menschen zum tragen eines heiligenbildchens zwingen, und das wäre ganz genau so „wirksam“ gegen corona.

Zu schade, dass verfassungsbruch in der BRD keine straftat ist, für die so ein scheißp’litiker wie Markus Söder mit seinen schlangenöl-maßnahmen (bei gleichzeitigem versuch einer „marktkonformen seuchenbekämpfung“) mal ein paar jahre in den knast gehen kann.