Auch weiterhin gilt in der BRD…

…dass der vorsätzliche bruch des grundgesetzes und die missachtung eindeutiger urteile der karlshure (im gegensatz etwa zu cannabisrauchen, schwarzfahren oder die mülltonnen nach etwas essbarem durchsuchen) keine straftat und noch nicht einmal eine ordnungswidrigkeit ist. Das freut natürlich erklärte verfassungsfeinde wie den brandenburgischen innimini Michael Stübgen (CDU) beim vorsätzlichen rechtsbruch.

Ich bitte sehr darum, dass so etwas ins strafgesetzbuch kommt. Man könnte ja stattdessen einfach mal das schwarzfahren rausnehmen, so dass es dafür nur eine vertragsstrafe gibt, falls wirklich jemand angst davor hat, dass das STGB sonst zu dick wird.

Corona des tages

Klaus Holetschek (CSU), bayerischer krankheitsminister, so [archivversjon]: das war zwar lt. gerichtsurteil grundgesetzwidrige staatskriminalität, dass ich ein ganzes bundesland mit ausgangssperren eingesperrt habe, aber es war doch nur das beste für wohl und sicherheit der menschen in bayern und ist deshalb gerechtfertigt. Scheiß auf dieses grundgeschwätz!

Das ist nur eine formale frage… aber ich liebe… ich liebe euch doch alle… alle menschen!

Arschloch!

Vom grenzenlosen armenhass zerfressene verfassungsfeinde des tages: scheiß-SPD, scheißgrüne, scheiß-FDP

a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.

Kwelle: aus der urteilsbegründung zur entscheidung des bundesverfassungsgerichts, beschluss vom 23. juli 2014, 1 BvL 10/12 (Rz. 144). Die hervorhebung ist von mir. Und ja, das urteil ist so alt.

Einfach abknallen…

Die auszeichnung „goldene verhältnismäßigkeit“ geht heute an den würgermeister der stadt ostfildern, Christof Bolay (SPD), der angesichts von bis zu 140 leuten, die gegen die corona-maßnahmen demonstrieren, einfach mal ein paar demonstranten von staatsbeamten abknallen lassen möchte:

Die Stadt Ostfildern, nahe Stuttgart, droht allen, die gegen überzogene Corona-Maßnahmen und Impfpflicht spazieren gehen, „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an

[…] Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig […]

[Ja, ich weiß, wen ich eben verlinkt habe. Es handelt sich definitiv nicht um fäjhknjuhs, diese allgemeinverfügung existiert und sie droht in der begründung wirklich waffengebrauch an. Ich habe hier eine archivversjon verlinkt, für den unwahrscheinlichen fall, dass diesem bemerkenswerten politikdenkmal auf der webseit der stadt ostfildern in den näxsten tagen etwas zustoßen sollte. Das original liegt hier.]

Natürlich alles nur aus edelsten motiven und zum schutz der bevölkerung und des straßenverkehrs, wisst schon. Schließlich kann man sich ja mit corona anstecken, wenn ein demonstrant auf der straße an einem vorbeiläuft, oder das auto muss mal langsamer fahren, wenn ein paar leute unterwegs sind. Das ist unerträglich!!1! Da reicht der knüppel und der wasserwerfer nicht mehr aus. Aber schön weiter die antihygjenischen BRD-zwangsschulen offen halten und die wehrlos ausgelieferten kinder vorsätzlich zu einem instrument zur durchseuchung der gesamten bevölkerung machen! Widerliches arschlochpack! 🤮️

Schon erbärmlich, was vom artikel 8 des grundgesetzes für die BRD übrig bleibt, wenn sich mal in den augen eines p’litikers ein paar leute zu viel versammeln. „Zu viel“ kann da — je nach willkürlicher empfindlichkeit eines SPD-faschisten — auch mal eine niedrige dreistellige anzahl sein.

Ich gehe übrigens davon aus, dass eine solche allgemeinverfügung nicht das verwaltungsgericht übersteht, wenn sie angefochten wird.

Wisst ihr, was in der BRD noch so richtig fehlt?

Richtig! Ein „sozjalpunktesystem“ nach chinesischem vorbild, das für wohlverhalten punkte vergibt und für unerwünschtes verhalten punkte abzieht. Aus den machenschaften einer totalunterdrückerischen diktatur lernen, heißt für die nach verwesung stinkende feindin und scheißlöchin sowie von Angela Merkel eingesetzte BRD-kwalitätsdemokratin mit sitz auf der regierungsbank Anja Karliczek (CDU) siegen lernen. Endlich kann man mit den diversen überwachungsdaten mal etwas anfangen! Das kann doch nicht sein, dass man immer nur daten aller art sammelt und nix damit macht. Und dazu kommt noch die ergänzung durch blockwarte aus der nachbarschaft, die man einfach mal berichte über die nachbarn schreiben lässt.

So sieht die visjon von freiheit in der scheiß-CDU aus! Müsst ihr verstehen, das schafft auch dschobbs:

In der „Leistungsgesellschaft 2.0“ gebe es auch neue Jobs, verdeutlicht Fathi. So sollen „menschliche Scoring-Coaches für Fach- und Führungskräfte sowie für ganze Unternehmen“ helfen, das Scoring-Profil zu analysieren und auf Basis „vielfältiger, auch intimster Daten, die der Klient oder die Klientin zur Verfügung stellt“ die Punkte zu verbessern. Das System solle auf Freiwilligkeit beruhen, so Fathi. Kritiker des Systems seien aber in der Gefahr, ins „soziale Außenseitertum“ abzurutschen […] „In der Welt des Bonussystems ist die Mehrheit der Menschen von ihrem Score abhängig und wird danach ihren Lebenssinn ausrichten“

Erich Mielke wäre stolz auf diese CDU gewesen. Der hat übrigens auch ganz viele dschobbs geschaffen.

Scheiß auf wahlen, es gibt doch „künstliche intelligenz“

Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen

Was kann dabei schon schiefgehen, wenn man so etwas wie leicht kontrollierbare und öffentliche wahlen durch eine völlig intransparente „künstliche intelligenz“ ersetzt, deren entscheidungen niemand mehr nachvollziehen kann und deren fehler niemand so analysieren kann, dass man sie beseitigen könnte?

Nur für den unwahrscheinlichen fall, dass diesem dokument unserer bundesregierung etwas zustoßen sollte, gibt es hier noch eine dezentrale sicherheitskopie des dokumentes mit seinem grußwort von Gunther Adler, staatssekret im bummsministerjum für unwelt, naturschmutz, bausünden und reaktorunglücke. Nicht, dass in ein paar jahrzehnten jemand sagt, er hätte nichts gewusst.

Hej, „verfassungsschutz“, da habt ihr eure feinde des grundgesetzes. Greift zu!

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich, der forsche forscher an allen fronten der erkenntnis, hat einen dschobb für den wissenschaftlichen dienst des deutschen bummstages angenommen und sich mal die geplanten nächtlichen ausgangssperren angeschaut und dabei zum baffen erstaunen des ganzen landes etwas völlig unerwartetes rausgekriegt [archivversjon]:

Zwar räumen die Experten ein, dass der Gesetzgeber einen großzügig zu bemessenden Gestaltungsspielraum hat, um zum Schutz der Bevölkerung tätig zu werden. Allerdings sei eine Ausgangsbeschränkung „kritisch zu bewerten“. „Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein.“ […] In dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird außerdem kritisiert, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die heute in erster Lesung vom Bundestag beraten wurde, keine Ausnahmen für Geimpfte vorsieht. Diese müssten ergänzt werden. Verfassungsrechtler verträten „ganz überwiegend (falls nicht sogar einhellig) die Auffassung, dass Grundrechtseingriffe für Geimpfte grundsätzlich nicht mehr zu rechtfertigen sind“ […] Der Wissenschaftliche Dienst weist außerdem darauf hin, dass die Wirksamkeit einer Ausgangssperre noch immer umstritten sei

Niemand, ich wiederhole: niemand hätte damit rechnen können!

Verfassungsfeinde des tages

In Chemnitz erlaubt eine Satzung den Mitarbeitern des Sozialamtes, unangekündigte Kontrollen in Wohnungen von Asylbewerbern durchzuführen – mit Zweitschlüssel. Das verstößt gegen das Grundrecht auf Privatsphäre

[Archivversjon]

Prof. dr. Offensichtlich mal wieder

Studie:
Netzwerk-Durchsetzungsgesetz bringt wenig und führt zu Overblocking

Eine am heutigen Mittwoch erschienene Studie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK) attestiert dem NetzDG, seinen Zweck zu verfehlen und im Gegenteil höchstwahrscheinlich negative Effekte, beispielsweise ein Overblocking rechtskonformer Inhalte in Sozialen Netzwerken, hervorzurufen

Niemand hätte damit rechnen können! Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass genau das die absicht des privatwirtschaftlichen zensurerzwingungsgesetzes ohne rechtsbehelf für davon betroffene menschen ist.

Grüße an die grundgesetz- und menschenrechtsfeinde aus CDU, SPD und CSU!

„Die volle härte des geschwätzes“ des tages

Die gleichen bluttriefenden schreibtischmörder, die in ihrer „marktkonformen seuchenbekämpfung“ keine probleme damit haben, die kinder zur staatlichen coronaparty in die antihygjenischen BRD-zwangsschulen zu zwingen, wollen jetzt leute zwei jahre in den knast stecken, wenn sie sich bei schönem wetter draußen im park treffen.

via blauer bote

Während sich gierige und korrupte p’litikerarschlöcher aus der scheiß-CDU und scheiß-CSU die taschen mit geld vollstopfen…

Hartz-IV-Sanktionen:
CDU und CSU blockieren dringend notwendige Reform

Karlsruhe erklärte Kürzungen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig. Ein Gesetzentwurf, der das Urteil umsetzen soll, liegt seit Wochen auf Eis

Wirklich schade, dass verfassungsbruch in der BRD nicht im strafgesetzbuch steht. So sitzen auch weiterhin nur cannabisraucher, schwarzfahrer und hartz-IV-contäjhnerbrötchendiebe in den BRD-knästen, und die verbrecher niemals.

Verfassungsfeinde des tages

Vom 2. August an müssen Bundesbürger mit dem Antrag eines neuen Personalausweises Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers abgeben, die auf dem Funkchip des Dokuments gespeichert werden. Das Netzwerk Datenschutzexpertise hat die entsprechende Gesetzesnovelle zum Anlass genommen, den staatlichen Einsatz biometrischer Identifizierungsverfahren zu hinterfragen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass einschlägige europäische und deutsche Regeln gegen das nationale Verfassungsrecht und das Europarecht verstoßen

Natürlich ist diese beglückungsidee der regierenden überwachungsesoteriker einmal mehr grund- und menschenrechtswidrig.

BRDDR des tages

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner nicht nur einsetzen, um schwere Straftaten aufzuklären, sondern schon präventiv

Am besten alles verwanzen! Hat in der scheiß-DDR auch funkzjoniert. Dann weiß man auch immer schön vorher, wo gedankenverbrechen entstehen oder wo im alltag noch nicht durchgegendert wird (noch zehn jahre, und sowas wird hasskriminalität genannt, wenn das so weiter geht).

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kündigt nun an, das nicht mitzutragen

Hej, Saskia, du verlogenes stück scheiße! Das war deine eigene scheißpartei, die scheiß-SPD, die dieses in recht gegossene unrecht mit ausverhandelt und abgenickt hat. Und da glaubst du ernsthaft, die menschen in der BRD wären inzwischen so knüppeldumm, dass du mit so einer ekelhaften lüge durchkommst? Dass du so als obermotzin der scheiß-SPD gar nicht mehr mitbekämest, was die scheiß-SPD so durchdrücken will, während sich alles mit scheißcorona beschäftigt? Was für ein unerfreulicher scheißkarakter sich hinter deiner fresse verbirgt, wissen wir ja alle schon, als du in irgendeiner parteiinternen dunkelkammer mitgeholfen hast, den hartz-IV-architekten Olaf Scholz zum „kanzlerkandidaten“ und zur frontfresse für den kommenden wahlkampf zu machen. Warum nicht gleich seinen freund, den großverbrecher und Putin-analstöpsel Gerhard Schröder?

Saskia Esken, du faschistisches stück scheiße: wenn dir die grund- und menschenrechte in der BRD nicht gefallen, denn geh doch nach nordkorea! Da kann dann auch niemand mehr hoffen, dass deine klar grundgesetz- und menschenrechtswidrige scheißp’litik noch an der karlshure oder spätestens in luxemburg beim EuGH scheitert, so dass von deinen und deiner genoss*innen ambizjonen nur der eindruck völliger intelligenzverachtung übrig bleibt.

„Postgeheimnis“ des tages

Der Postbote darf künftig eure Pakete öffnen — wenn er darin Drogen oder Waffen vermutet

Das Gesetz greift nicht nur, wenn sich mutmaßlich Drogen in dem Paket befinden, sondern auch bei Verdacht auf Sprengstoff oder Waffen. Nach dem Öffnen müssen die Paketboten die verdächtigen Pakete bei der Polizei abgeben. Paketdienstleister, deren Mitarbeiter diese Pflicht verletzen, sollen mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden können

[Archivversjon]

Auch weiterhin besteht das so genannte „postgeheimnis“ in der BRD vor allem im ratespiel, wer alles mitguckt und mitliest.

2 BvC 46/19 — frauenkwoten für parlamentsmandate sind grundgesetzwidrig

Geschlechterkwoten (oder genderkwoten oder irgendwelche rassistischen oder sexistischen kwoten) für die landeslisten von parteien widersprechen dem grundgesetz für die bundesrepublik deutschland. Oder etwas anders ausgedrückt: parteien, die so etwas machen, handeln grundgesetzwidrig. Der entschluss der karlshure im namen des volkers ist selbst für verfassungsrichter ungewöhnlich wortreich und ausschweifend begründet, was wohl auch daran liegen wird, dass sich die richter fortan lieber auch noch mit wichtigen entscheidungen statt mit dem dummen, primitiven sexismus irgendwelcher privilegierter bürgertöchter (neusprech: linke aktivistinnen) beschäftigen wollen.

Hier nur ein leckerli aus randziffer 66 und 67:

Ausgehend hiervon wird aus dem Demokratieverständnis des Grundgesetzes der Grundsatz der Gesamtrepräsentation abgeleitet […] Nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ist jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen. Dieses „freie Mandat“ der Abgeordneten beinhaltet eine Absage an alle Formen einer imperativen, von regionalen (Länder, Wahlkreise) oder gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Unternehmen, Gewerkschaften, Volksgruppen, Verbänden, Alters- oder Geschlechtergruppen) ausgehenden inhaltlichen Bindung des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats […] Sind die einzelnen Abgeordneten aber Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, kommt es für die Vertretung des Volkes gerade nicht darauf an, dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild des Elektorats darstellt […] Dieses Repräsentationsverständnis haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in seiner Stellungnahme und der Deutsche Bundestag in seiner angegriffenen Entscheidung dem von den Beschwerdeführerinnen präferierten paritätischen Repräsentationskonzept entgegengehalten. Mit einem dem Grundgesetz inhärenten verfassungsrechtlichen Verständnis demokratischer Legitimation und der Repräsentation des Volkes durch frei gewählte und mit freiem Mandat ausgestattete Volksvertreter lasse sich die im Wahleinspruch vertretene Forderung nach „Spiegelung“ der weiblichen Wahlbevölkerung in Parlament und Parlamentsarbeit nicht in Einklang bringen. Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes kenne nur die Repräsentation des Volkes als Ganzes durch das Parlament und seine Abgeordneten, jedoch keine geschlechter- beziehungsweise gruppenbezogene Repräsentation

Wenn jemand die frauenkwoten-landeslisten der scheißgrünen (oder demnächst auch: der scheiß-SPD) vor einem vergewaltungsgericht anfechten will, immer nur zu! Die erfolgsaussichten kommen mir recht gut vor.

Weiterlesen bei alles evoluzjon…

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Die bayerische 15-kilometer-regelung, die besagt, dass man sich in bestimmten gebieten nicht mehr als 15 kilometer von seiner wohnung entfernen darf, hat sich schon rein formal vorm bayerischen verwaltungsgerichtshof als diffuse willkürscheiße und damit nichtig erwiesen und gilt damit ab sofort nicht mehr. Eine prüfung der verhältnismäßigkeit hat dabei noch gar nicht stattgefunden.

So eine argumentation des Söderschen freistaates, warum 14 kilometer bewegung im umfeld der eigenen wohnung das corona-verbreitungsrisiko nicht so stark erhöhen wie 15 kilometer, hätte ich aber trotzdem zu gern mal gehört. Ich mag doch dada.

Aber dass diese ganzen scheißjuristen, die in den scheißparlamenten durch deutlich überrepräsentativ zugegen sind, es immer weniger hinbekommen, gesetze so zu formulieren, dass sie wenigstens formal gültig sind, zeigt nur eines: die besten juristen sind das nicht, die in den BRD-scheißparteien groß werden, sondern eher im gegenteil.

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Prof. dr. Offensichtlich hat einen nebendschobb als richter am amtsgericht weimar angenommen und hat da in seinem urteil 6 OWi-523 Js 202518/20 rausgekriegt, dass man tiefgehende grundrechtseinschränkungen wie etwa kontaktbeschränkungen nicht einfach als verordnung einer regierung anordnen kann und hat deshalb die entsprechende thüringer verordnung für nichtig erklärt. Meine meinung nach — als nichtjurist — ist das auf alle anderen derartigen anordnungen übertragbar, mit hoher wahrscheinlichkeit auch auf die derzeitig in der gesamten BRD geltenden kontaktbeschränkungen.

Alles weitere gibt es wohl demnächst von der karlshure. Man könnte natürlich auch einfach gesetze erlassen, über die der bummstag abstimmt, in denen die eingeschränkten grundrechte genannt werden und deren verhältnismäßigkeit gut begründet ist. Aber wer wird sich denn in der bananenrepublik an so etwas wie das verfassungssurrogatextrakt halten. 🍌️

Ich verstehe gar nicht, wieso die das nicht hinkriegen, wo doch immer so viele juristen in der p’litik groß werden? Ach, das sind gar nicht die guten juristen? Ich verstehe.

Das gebot der stunde konnte mich nicht nur am 24. oktober 2020 im arsche lecken!

Neulich galten leute, die das befürchten, noch als nazis und geisteskranke verschwörungsteoretiker…

Einrichtung von Sammelstellen
Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher

In Baden-Württemberg sollen dem Bericht zufolge bald zentrale Einrichtungen für wiederholte Quarantänebrecher bereitstehen. „Diese Absonderungsplätze werden dauerhaft durch einen Wachdienst kontrolliert“ […] Schleswig-Holstein wolle demnach Quarantänebrecher schon in den kommenden Wochen auf dem Gelände der Jugendarrestanstalt Moltsfelde unterbringen […] In Sachsen werde laut Sozialministerium derzeit „ein Unterbringungsobjekt“ für solche Zwecke errichtet

[Archivversjon]

Allerdings ist es eine springerpresse-meldung — und denen glaube ich nichts. Zumal eine solche maßnahme bei fehlender verhältnismäßigkeit und ohne entsprechendes bundesgesetz sofort von der karlshure kassiert wird, wenn jemand dagegen klagt.

Vielleicht sollte man einfach mal damit aufhören, die menschen jeden tag an ihre arbeitsplätze strömen zu lassen, wo das scheißvirus jubiliert und umherhüpft… oh, das geht nicht, das hätte ja wirtschaftliche folgen. Gut, dann wird eben menschenrechts- und grundgesetzwidrige scheißp’litik gemacht. Und die antihygjenischen BRD-zwangsschulen sind teilweise auch schon wieder offen, wäre ja schade, wenns nur zwei corona-wellen gibt, wo doch aller guten dinge drei sind… 😦

Und unterdessen faselt bummsaußenminister Heiko Maas einen davon, dass man seine grundrechte wiederbekommen soll, wenn man sich impfen lässt. Moment, was bedeutet noch mal das wort „grundrechte“… ach ja, dass man die einfach so und bedingunglos hat, das bedeutet das wort „grundrechte“. Verfassungsschutz, bitte mal übernehmen, da sitzt ein grundrechtsfeind in der regierung!