BRD-internetzzensurgesetz (nach Heiko Maas) des tages

Steinhöfels Informationsstand nach wird diese Woche ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fertig, in dem die Vereinbarkeit des NetzDG mit dem deutschen Grundgesetz geprüft wird. „Dem Vernehmen nach“, so der Rechtsanwalt dazu, „sind die Juristen über die fachliche Qualität des Gesetzes fassungslos und die Verfassungsrechtler des Wissenschaftliches Dienstes haben schwerste Bedenken.“

Das wird der aus praktizierenden gegnern der menschenrechte und des grundgesetzes für die BRD bestehenden scheiß-CDU-SPD-CSU-regierung aber scheißegal sein, wenn sie die zumutung schnell durchpeitschen und das gesetz vielleicht (aber nur, wenn man glück hat) in fünf bis sieben jahren von der karlshure für ungültig erklärt wird. Und nachdem „klar erkennbar illegale inhalte“ dann ebenfalls zensiert werden müssen, kann man (nach ein paar milden gaben der scheißpresseverleger) adblocker und vergleichbare brausersicherheitssoftwäjhr gesetzlich verbieten und die zensur der addon-verzeichnisse der großen webbrauser erzwingen. So langsam wird es zeit, zum schwierig zensierbaren USENET zurückzukehren, wenn man noch frei kommunizieren will…

Wichtiger hinweis für hartz-IV-bezieher

Wenn ein kontrollarsch vom so genannten „dschobbcenter“ (da gibts keine dschobbs, da gibts nur willkür und elend) unangekündigt vor der wohnungstür steht, seinen dienstausweis zückt und in die bude rein will, um sich mal umzuschauen, muss man den nicht und sollte man den einfach nicht reinlassen und sofort die bullen rufen und strafanzeige wegen hausfriedensbruchs erstatten, wenn der deswegen auch nur ein bisschen patzig oder drängend wird oder unterschwellig mit lebensentzug droht. Also lasst solche widerlichen kontrollärsche auch nicht rein! Es ist eine willkür, die man an der wurzel unterbinden sollte, bevor sie ausgeweitet wird. Es gibt auch keine rechtsgrundlage, mit der die dschobbcenter diese art der kontrolle von hartz-IV-beziehern durchsetzen könnten — im gegensatz etwa zu einem angekündigten besuch, auf den man sich als betroffener vorbereiten kann und bei dem man jemanden zur unterstützung dabei haben kann…

[Dauerhaft archivierte versjon des artikels]

Kriegspropaganda des tages

Hervorhebung von mir:

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte die USA davor, die Syrien-Frage vollkommen dem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterzuordnen und forderte, Assad für seine Verbrechen zu bestrafen

Nun, wenn ichs mir recht überlege, sind da in afrika noch eine ganze menge weiterer verbrecher, die mal „für ihre verbrechen bestraft“ werden könnten… zu schade, dass sie kein öl haben.

Dauerhaftes archiv des n-tv-artikels, damit er als beweismittel zur verfügung steht, falls die BRD-verfassungsfeinde und -kriegsvorbereiter wider erwarten doch mal vor einem gericht stehen sollten.

Schweres sicherheitsproblem des tages

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht es als schwerwiegende Sicherheitslücke an, dass die Polizei WhatsApp nicht überwachen darf

Vorsicht, heute ist erster april! Aber ich bin mir sicher, dass die meldung echt ist, denn sie klingt mal wieder wie ein echter Joachim Herrmann.

Bundeswehr des tages

Der gegenwärtige herr vizekanzler und auch in einem hypotetischen kabinett schulz¹ sichere minister Sigmar „kugelschröder“ Gabriel ist der meinung, dass es zurzeit viel zu schwierig für die BRD-regierung ist, die bundeswehr in irgendeinen fernen krieg zu schicken und will das mitspracherecht des bummstages bei solchen BRD-kriegen beschränken.

Jenen, die heute morgen beim kacken wieder ganz deutlich den von jornalisten entdeckten schulzeffekt gefühlt haben, wünsche ich viel spaß beim SPD-wählen!

¹Es wird nach der bummstagswahl sicher zu einer fortsetzung der CDU-SPD-CSU-koalizjon kommen. Rot-rot-grün wäre nämlich schon in diesem bummstag möglich gewesen, war aber von der verlogenen scheiß-SPD nicht gewollt.

ZDF des tages

Achtung, festhalten! Es wird jetzt noch ein bisschen zynischer als sonst…

Das jüdische volk ist ein auslaufmodell: bedingt durch gesellschaftliche einflüsse nimmt die vermehrung ab. Forscher nennen das erbgut der juden gar einen „genetischen schrotthaufen“. Muss sich die welt auf ein leben ohne juden einstellen? Und wäre solch ein leben nicht viel friedfertiger, gerechter und angenehmer? Ist eine „welt ohne juden“ die ultimative form der befreiung? Wäre sie überhaupt mit gewalt durchsetzbar? Das augenzwinkernde postulat der dokumentazjon „welt ohne juden“ der arierin Liz Wieskerstrauch wagt ein provokantes gedankenspiel auf der basis wissenschaftlicher erkenntnisse und zeigt auf, wie in der welt der pflanzen, tiere und menschen bereits jetzt die zuchtwahl durchgesetzt wird.

Oder so ähnlich beim 3sat-pressetreff… [Archivierte versjon gegen die depublikazjon]

Ich wünsche jener minderheit von rd. fünfzig prozent der bevölkerung, die hier propagandistisch zum abschuss freigegeben wird, auch weiterhin viel spaß beim bezahlen der rundfunkgebühren!

Ach, das ist ja gar keine propaganda. Das ist ja wissenschaft…

BRD-staatsfernsehen des tages

P’litisch eingesetzter intendant des bayerischen rundfunks (teil des BRD-kwasistaatsfernsehens) fordert einführung einer internetzzensur und internetzteilhabekriminalisierung in der BRD. (Siehe auch bei Hadmut Danisch…)

Ich als CEO, leitender redaktör, jugendschmutzbeauftrager und kwalitätssicherer von Schwerdtfegr (beta) fordere, dass der bayerische rundfunk unter der androhung von fünf jahren zuchthaus für alle mitarbeiter der sendeanstalt wieder häufiger dieses schöne testbild ausstrahlen soll… und diese forderung ist ganz genau so „berechtigt“ wie die von Ulrich Wilhelm, denn ich habe genau so viel mit seinem scheißmedium zu tun wie er mit meinem. Und ansonsten: wer die abschaffung von artikel 5, absatz 1 des grunzgesetzes der BRD und die einführung einer spezjellen meinungsäußerungskriminalisierung und zensur für bestimmte menschen einfordert, ist nicht mehr und nicht weniger als ein offen bekennender verfassungsfeind. Schön, dass er so viel geld aus einer kwasisteuer kriegt, damit er sich besser auf seinen kampf gegen die FDGO konzentrieren kann, dieser freundliche herr intendant. Da zahlt man seine „rundfunkgebühr“ doch gleich doppelt so gerne!

Stirb, jornalist, stirb! Kannst ja ein paar schmissige sonntagsreden über die „freiheit“ auf deinem grabstein meißeln lassen, du stinkendes arschloch!

Privatsfäre des tages

Datenschutz ist „jetzt“ endgültig privatsache. Vom staat und der regierung der nächsten viereinhalb jahre braucht ihr nix zu erwarten. Dass das bummsverfassungsgericht das recht auf eine informazjonelle selbstbestimmung durch richterrecht in grunzrechtsstatus gesetzt hat, kümmert so einen zertifizierten menschenrechtsfeind wie einen scheißinnenminister natürlich nicht.

Aso hört damit auf, irgendwelchen halbseidenen klitschen ohne seriöses geschäftsmodell (wie zum beispiel dem fratzenbuch) daten zu liefern! Oder noch besser, falls das für euch noch möglich ist: fangt gar nicht damit an!

Die liste wäxt und wäxt und wäxt. CDU, SPD und CSU werden alles dafür tun, dass übelste datenschleudereien auch weiterhin vollständig entkriminalisiert bleiben und werden sich zur selbstrechtfertigung dieser haltung jeden verfügbaren retorischen pimmel abkauen; und ihr stinkender kollege, der scheißjornalist, wird euch jede woche einmal vor den pösen, pösen russischen häckern warnen, damit ihr auch alle alle wisst, von woher ihr nach vorgabe des berliner p’litbüros die gefahren wittern sollt.

Verfassungsfeind des tages

Der herr innenminister Thomas de Maizière findet das gar nicht gut, wenn das bummsverfassungsgericht zu seinen p’litischen beglückungsideen sagt, dass sie gegen das grunzgesetz für die bummsrepublik deutschland verstoßen. Er ist halt innenminister, da hat mans nicht so mit dem verfassungsrecht, sondern eher mit seiner aushöhlung…

Verfassungsfeinde des tages

Verfassungsfeinde des tages sind die in den verfassungsfeindlichen banden namens „CDU“, „SPD“ und „CSU“ organisierten verbrecher und menschenrechtsverachter, denen wir das BKA-gesetz und damit auch den bundestrojaner zu verdanken haben. Ärgerlicherweise wird das niemals strafrechtliche konsekwenzen haben, obwohl druch das verbrechen dieser verfassungsfeinde über jahre hinweg ein grundrechtsfreier raum zu recht erklärt wurde, in dem die so genannten „grundrechte“ aufgehoben wurden.

Kurz verlinkt

Auch, wenn einige allergiker_innen davon ausschlag bekommen, ich muss mal kurz ein linkchen zu Hadmut Danisch legen:

Ich hatte doch gerade im Blog-Artikel zum Staatsbetrug Feminismus eine Bundesratsdrucksache erwähnt, die es anscheinend nur noch an einer Stelle im Internet Online gab, und die zeigt, dass Frauenquote Verfassungsbetrug ist. Nun ist die Drucksache da nicht mehr online. So’n Zufall aber auch. Deshalb hab ich hier ne lokale Kopie abgelegt

Nur für den in einem „rechtsstaat“ wie der BRD ausgesprochen unwahrscheinlichen fall, dass dieser lokalen kopie bei Hadmut Danisch etwas zustoßen sollte, gibt es hier noch eine weitere lokale kopie und die aufforderung von mir, noch viel mehr lokale kopien davon anzulegen. Und sollte das blog von herrn Danisch in unserem schönen land, in dem eine zensur ja lt. grundgesetz nicht stattfindet, verschwinden: hier ist ein dauerhaftes archiv des weiter oben verlinkten blogartikels.

Innenp’litiker und verfassungsfeind des tages

„Wir müssen aufhören, den Fluss von Daten zu schützen“, forderte Innenstaatssekretär Ole Schröder auf einer Industriekonferenz. Sonst könnten sich Big-Data-Anwendungen nicht entwickeln

Stellt euch mal vor, dieser menschen- und verfassungsfeind mit CDU- und innenausschuss-huntergrund hätte so etwas wie „wir müssen aufhören, das ‚geistige eigentum‘ zu schützen, sonst können sich internetanwendungen nicht entwickeln“ gesagt — und damit hätte der nicht einmal ein grundrecht (und in meinen augen sogar: unabdingbares menschenrecht) wie das recht auf informazjonelle selbstbestimmung angegriffen, sondern nur ein recht künstliches monopolverwertungsrecht für zeugs. Da wäre aber was losgewesen. Die so genannten „grundrechte“ hingegen, ach, drauf geschissen, wenn nur das geschäft läuft! Übrigens: wenn man mord erlaubt, schafft das auch ein paar neue geschäftsmodelle, die zurzeit verhindert werden. 😈

Und nein, bevor jetzt jemand denkt, dass sei ein durchgeknallter innenp’litiker aus der CDU und ein einzeltäter: es handelt sich genau um die linje, die von bummskanzlerin Angela Merkel vertreten wird. Auch weiterhin viel spaß beim wählen!

Was die „big data“ nennen, nenne ich übrigens tulpen.

Ganz schneller nachtrag: guhgellt mal (aber mit guhgell) nach „Ole Schröder, pinneberg“ und schaut, was da unter den suchergebnissseiten steht:

Einige Ergebnisse wurden möglicherweise aufgrund der Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts entfernt

Ach, gucke mal: dieses arschloch von Ole Schröder, das mal eben alle menschen in der BRD schön datennackt vor irgendwelchen unternehmen ohne legales geschäftsmodell machen will, hat für sich selbst das „recht auf vergessen“ in anspruch genommen. Kein weiterer kommentar.

Vorratsdatenspeicherungsbullschitt des tages

Klaus Vitt, nutzlos studierter BRD-spezjalexperte mit bertelsmann-hintergrund und klarer, offen bekennender verfassungsfeind, erklärt euch jetzt mal (mit unangenehm viel neusprech und einer lupenreinen Franklin-verdrehung verwürzt), warum wir unbedingt, dringend und aus echt jetzt mal total guten gründen die anlasslose überwachung und längerfristige speicherung jeglicher kommunikazjon sämtlicher menschen in der BRD brauchen: Wegen der pösen pösen häcker und wegen diesen cyberangriffen!!!elf!

Tja, leute, das müsst ihr halt verstehen: professjonelle angreifer (und generell: leute mit kompetenz) — seien sie im dienste eines staates oder der organisierten kriminalität — benutzen immer ihre private IP-adresse bei ihrem angriff. Und weil das so ist, denkt sich der werte herr hirnkastrat Vitt, reiche es doch, einfach mal bei der post… oh, die heißt jetzt ja tonnlein… zu fragen, und schon ist klar, welches haus man mit der cyberpolizei und ordentlich maschinennotgegengewehr stürmen muss, damit das mal aufhört. So macht man das doch in diesem neuland, oder? Nee, nicht im „neuland“…

Der Staat muss im Cyberraum die Durchsetzung von Recht und Ordnung gewährleisten

…sondern in „cyberraum“. Was das wort „kybernetik“ bedeutet, von dem dieser ganze cyber-bullschitt der p’litaffen und scheißjornalisten herkommt, hat der amtlich zertifizierte vollidjot offenbar in seinem informatik-studium nicht gelernt.

In der BRD sind übrigens schon menschen für deutlich geringere realitätsverluste in eine psychiatrische klinik zwangseingewiesen worden. Aber die waren auch keine p’litiker.

Jornallje des tages

Wenn irgendwo im ausland eine regierung versucht, das parlament zu entmachten und ihr ding ohne parlamentarische kontrolle durchziehen, dann nennt der scheißjornalist das klar und deutsch einen putschversuch. Wenn das die BRD-bummsregierung aus CDU, SPD und CSU macht, nennts der scheißjornalist einen „schlechten witz“.

Die größten organisierten verfassungsfeinde in der BRD nennen sich CDU, SPD und CSU.

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat mal wieder einen nebendschobb für den wissenschaftlichen dienst des deutschen bummstages gemacht und hat da rausgekriegt, dass ein gesetz zur permanenten, anlasslosen überwachung der kommunikazjon aller menschen in der BRD verfassungswidrig ist. Keiner hätte sich das denken können!

Die zurzeit gefährlichsten organsierten verfassungsfeinde in der BRD heißen übrigens SPD, CDU und CSU — und auch das ausgerechnet von der scheiß-SPD mitgetragene gesetz, dass es arbeitern praktisch unmöglich macht, sich in neuen gewerkschaften zu organisieren, um ihre interessen zu vertreten, wird mit sicherheit von der karlshure kassiert, wenns dort mal geprüft wird.

Und hier ein kleines kotzmittel zum abend…

Na, guckt ihr schon die ganze zeit den „european song contest“ und es will sich immer noch nicht so richtige übelkeit einstellen? Abhilfe naht. Der bekannte deutsche hersteller von emetisch hoch wirksamen roßkurarzneien, die CDU, hat ein wunderbares neues brechmittel namens Patrick Sensburg, das seine wirkung garantiert nicht verfehlen wird:

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), wies gegenüber der F.A.S. darauf hin, dass die aktuelle Debatte auf amerikanischen Geheimnisverrat zurückgehe, nicht auf deutschen. „Der Auslöser für den NSA-Untersuchungsausschuss bei uns war doch ein gigantischer Datenabfluss und Geheimnisverlust aus dem amerikanischen Nachrichtendienst NSA und nicht beim BND“, sagte Sensburg der F.A.S. „Da sind ganze Festplatten mit Zehntausenden Dokumenten weggekommen, die Edward Snowden mitgenommen hat. Da sollte man jetzt auch nicht Ursache und Folge verwechseln.“ Sensburg bewertete die Kooperation von Amerikanern und Deutschen aber als „gut“ und „positiv“: „Im Ganzen wollen beide Seiten nicht darauf verzichten.“

*schwallkotz!*