Was hatten wir denn lange nicht mehr?

Ah, richtig: die (mehrfach als menschenrechts- und grundgesetzwidrig beurteilte) anlasslose überwachung der gesamten bevölkerung der BRD, um kinder vor sexueller gewalt zu schützen. Diese idee wurde präsentiert von den kwalitätsdämonkraken der kristlich-stalinistischen unjon, und da ist dann auch sofort klar, warum kinder immer nur im internetz vor sexueller gewalt geschützt werden sollen, aber nicht in der hl. röm.-kath. kinderfickersekte: weil die kinder eh nur vorgeschoben und scheißegal sind. Die sehen halt immer so schön niedlich aus, diese kinder… 🤮️

Aber die welk-senffarben-blutige bummsregierung ist keinen deut besser und verfolgt auch ihre feuchten überwachungsstaats-fantasien. Scheiß aufs grundgesetz, scheiß auf die menschenrechte. Auf den anstand scheißen die ja alle miteinander schon lange…

Immerhin…

…scheint der bummsjustizminister Marco Buschmann (FDP) lesen zu können und hat sich wohl mal ein paar eindeutige gerichtsurteile zur anlasslosen überwachung einer gesamten bevölkerung angeschaut. Das ist man ja schon gar nicht mehr von regierungsmitgliedern gewohnt. Natürlich verkauft er das jetzt nicht als „wir halten uns zur abwexlung mal an geltendes recht“, sondern als eigene einsicht. Jetzt können wir „p’litikgenießer“ alle mal gespannt sein, wie die standpunkte eines FDP-ministers aussehen, wenn es um eine abwägung von menschenrechten und wirtschaftsinteressen geht. Ich bin da pessimistisch.

Verfassungsfeind des tages

Volker Ullrich hat sich offenbar in der rechtspopulistischen p’litsekte CSU so weitgehend radikalisiert, dass er trotz zweier recht klarer urteile des europäischen gerichtshofes und trotz des ebenfalls recht klaren schlussantrages des generalanwaltes beim europäischen gerichtshof unbedingt eine vollständige, anlasslose und sogar völlig verdachtsunabhängige totalüberwachung aller menschen in der BRD haben will.

Das schlimme ist, dass es noch ein schlupfloch für diesen entschiedenen feind der menschenrechte gibt, dessen kriminelle energie noch lange nicht ans ende gekommen zu sein scheint:

Der Generalanwalt hält zudem eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung im Rahmen einer Art Notstandsgesetzgebung nicht für ausgeschlossen

Wartet mal ab, wenn ihr demnächst totalüberwacht werdet, nachdem überall der „klimanotstand“ ausgerufen wurde. Mit notstandsgesetzen haben wir ja erfahrung in deutschland.

(Ja, diese feinde werden so etwas versuchen, wenn sie auch nur eine kleine schangse sehen, damit durchzukommen.)

Hey, ihr arschlöcher von der scheiß-CDU und scheiß-CSU! Wenns euch hier nicht gefällt, dann geht doch nach drüben, in die „volxrepublik“ china. Da gibt es schon den staat aus euren feuchten träumen, ihr faschistoiden menschen-, menschenrechts- und grundrechtsfeinde! Ich wünsche euch von ganzem herzen eine gute reise! 👋

Überwachung des tages

Vorratsdatenspeicherung in Dänemark:
Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben

Aber so eine kleine panne hält so einen richtigen innenminister doch nicht von der forderung nach immer mehr automatisierter überwachung ab…

Totalüberwachung aller menschen in der BRD gegen kinderficker

Achtung, ekelhafter propagagandistischer kindesmissbrauch (und zwar bei bereits schwer missbrauchten kindern) durch scheißpolizisten und scheißjornalisten aus der BRD:

Nach dem Urteil im Missbrauchsprozess am Landgericht Freiburg fordern Experten weitere Konsequenzen: So soll beispielsweise die Ausbildung verbessert werden. Das BKA wirbt für die Vorratsdatenspeicherung

[Dauerhaft archivierte versjon]

Weg mit den menschenrechten, die behindern nur die polizeiarbeit!!!!1!

Und eins noch:

Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der Zeitung, ihm sei „kein Fall bekannt, in dem eine Mutter mit einer derartigen Brutalität und emotionalen Gleichgültigkeit vorgegangen wäre“ wie in Staufen

Ich kenne keinen einzigen menschen (allerdings allesamt männer, also in der zeit des ausgeliefertseins jungen), der von seiner scheißmutter als ausgeliefertes kind etwas anders als brutalität und emozjonale gleichgültigkeit kennengelernt hätte. Das ging zwar nur sehr selten bis zur vergewaltigung, aber in sonstiger gewalt sind sie weiß gott nicht zurückhaltend, die mütter! Vermutlich war dieser wunderschöne deutsche schlager deshalb auch so ein großer erfolg.

Verfassungsfeinde des tages

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können deshalb nicht verpflichtet werden, ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern zu müssen, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Beschluss vom Donnerstag entschied

Grüße an die verfassungsfeinde aus CDU, SPD und CSU mit ihren abergläubischen und neurotischen DDR-2.0-totalüberwachungsfantasien! Man kann diesen arschlöchern ja nicht einmal mehr ein „geht doch nach drüben, wenns euch hier nicht gefällt“ zurufen.

Aber verlasst euch drauf: wenn die überwachungsfantasien mit EU-recht nicht vereinbar sind, dann wird demnächst das EU-recht scheibchenweise geändert.

„Nur bei schwersten straftaten“ des tages

Bundesregierung:
Polizei darf Vorratsdaten künftig bei Einbrüchen abfragen

Demnächst im gleichen kino: kiffer, schwarzfahrer, falschparker, hundehalter, hartz-IV-empfänger und schließlich jeder und jede zu jeder zeit.

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat einen dschobb beim wissenschaftlichen dienst des deutschen bummstages übernommen und hat da rausgekriegt, dass die von den verfassungsfeinden aus CDUSPDCSUFDPGRÜNETC gewünschte anlasslose überwachung jeglicher kommunikazjon aller menschen in der BRD menschenrechts-, EU-rechts- und grundgesetzwidrig ist.

NIEMAND hätte das für möglich gehalten!

Hier noch die dauerhaft archivierte versjon gegen die von scheißpresseverlegern in den dunkelkammern des reichstages durchgesetzte „depublizierung“ von gebührenfinanzierten inhalten des BRD-staatsfernsehens. Presseverleger, du arschloch, geh endlich verrecken!

Vorratsdatenspeicherungsbullschitt des tages

Klaus Vitt, nutzlos studierter BRD-spezjalexperte mit bertelsmann-hintergrund und klarer, offen bekennender verfassungsfeind, erklärt euch jetzt mal (mit unangenehm viel neusprech und einer lupenreinen Franklin-verdrehung verwürzt), warum wir unbedingt, dringend und aus echt jetzt mal total guten gründen die anlasslose überwachung und längerfristige speicherung jeglicher kommunikazjon sämtlicher menschen in der BRD brauchen: Wegen der pösen pösen häcker und wegen diesen cyberangriffen!!!elf!

Tja, leute, das müsst ihr halt verstehen: professjonelle angreifer (und generell: leute mit kompetenz) — seien sie im dienste eines staates oder der organisierten kriminalität — benutzen immer ihre private IP-adresse bei ihrem angriff. Und weil das so ist, denkt sich der werte herr hirnkastrat Vitt, reiche es doch, einfach mal bei der post… oh, die heißt jetzt ja tonnlein… zu fragen, und schon ist klar, welches haus man mit der cyberpolizei und ordentlich maschinennotgegengewehr stürmen muss, damit das mal aufhört. So macht man das doch in diesem neuland, oder? Nee, nicht im „neuland“…

Der Staat muss im Cyberraum die Durchsetzung von Recht und Ordnung gewährleisten

…sondern in „cyberraum“. Was das wort „kybernetik“ bedeutet, von dem dieser ganze cyber-bullschitt der p’litaffen und scheißjornalisten herkommt, hat der amtlich zertifizierte vollidjot offenbar in seinem informatik-studium nicht gelernt.

In der BRD sind übrigens schon menschen für deutlich geringere realitätsverluste in eine psychiatrische klinik zwangseingewiesen worden. Aber die waren auch keine p’litiker.

Meinen glückwunsch

Ich gratuliere dem grüßaugust, bundespfaffen, ersatzkaiser und menschenfeind Joachim Gauck dazu, dass er das gesetz zur einführung einer anlasslosen überwachung aller kommunikazjon von menschen in der bundesrepublik deutschland unterschrieben hat und damit belegt hat, dass er jegliches „DDR-trauma“ überwunden hat. Ich verbinde meine gratulazjon mit einem unwiderstehlichen speireflex und dem bedürfnis „mit verlaub, herr bundespräsident, sie sind ein heuchlerisches, verlogenes stück scheiße“ sagen zu wollen.

Wenn der grüßaugust, bundespfaffe, ersatzkaiser und meinschenfeind Joachim Gauck sich darauf zurückzieht, dass er seine unterschrift legitim nur verweigern kann, wenn er ein gesetz für „verfassungs“-widrig hält, so sei er an das letzte urteil der karlshure zu diesem tema erinnert.

Aber hej, es ist ja modern unter scheißp’litikern der BRD, einfach aufs grunzgesetz zu scheißen, weils so etwas ja auch keine konsekwenzen hat.

Erwartungsgemäßer vorsätzlicher bruch des grundgesetzes für die bundesrepublik deutschland und missachtung der menschenrechte durch die abgeordenten des BRD-bundestages

Bundestag beschließt mit großer Mehrheit Vorratsdatenspeicherung

Faschistische verfassungfeinde des tages

„Dank“ CDU, NSSPD¹ und CSU wird die menschenrechtsverachtende und grundgesetzwidrige anlasslose überwachung der kommunikazjon aller menschen in der BRD diese woche noch zum gesetz, scheiß auf urteile von verfassungsgerichten, passiert ja nix, wenn man die missachtet.

¹Nach-Schröder-SPD

BRD-dämonkratie des tages

Was in der Kabine besprochen wird, bleibt in der Kabine

Und trotz solcher machenschaften waren über vierzig prozent der delegierten nicht zu einer zustimmung zu bewegen.

Wo ist eigentlich diese piratenpartei geblieben?!

Achtung! Tipp für einbrecher!

Wenn ihr eure brüche macht, seht zu, dass ihr kein händi in der tasche habt — die werden in der BRD demnächst nach jedem wohnungseinbruch eine rasterfahndung mit gespeicherten händidaten machen, und spätestens beim dritten einbruch seid ihr dran. Ein paar jugendliche werden so ganz sicher gefasst. Und demnächst kommt ihr nicht einmal mehr zum einbrechen, weil euer einbruch mit „big data“ vorhergesagt wird:

Neben der Vorratsdatenspeicherung hofft de Maizière auch auf das sogenannte Predictive Policing

Ob der werte herr innimini, der zum vorantreiben seines bedürfnisses nach verfassungsfeindlicher sicherheitsesoterik nicht nur alle menschen permanent überwachen, sondern auch im großen maßstab mechanisch in daten stochern will, um daraus erkenntnis über die zukunft zu gewinnen, wohl nur einmal diese webseite (braucht javascript) gesehen hat?

Markus Kompa spricht ein wahres wort

Für eine Prävention gegen Kindesmissbrauch hingegen wäre es zielführender, Klerikern den Umgang mit Minderjährigen zu verbieten

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat mal wieder einen nebendschobb für den wissenschaftlichen dienst des deutschen bummstages gemacht und hat da rausgekriegt, dass ein gesetz zur permanenten, anlasslosen überwachung der kommunikazjon aller menschen in der BRD verfassungswidrig ist. Keiner hätte sich das denken können!

Die zurzeit gefährlichsten organsierten verfassungsfeinde in der BRD heißen übrigens SPD, CDU und CSU — und auch das ausgerechnet von der scheiß-SPD mitgetragene gesetz, dass es arbeitern praktisch unmöglich macht, sich in neuen gewerkschaften zu organisieren, um ihre interessen zu vertreten, wird mit sicherheit von der karlshure kassiert, wenns dort mal geprüft wird.

Heiko Maas (SPD) des tages

Maas: „Es [hat] viele Fälle gegeben, [wo] Straftaten […] nicht aufgeklärt werden können.“
Linke: „Welche?“
Maas: „Die Aussage bezog sich nicht auf konkrete Einzelfälle.“

Vorratsdatenspeicherung des tages

Wie hat eigentlich der deutsche bummstag darauf reagiert, dass in einem fall einmal verbrechen durch auswertung von… ähm… vorratsdaten aufgeklärt und einem gericht zugeführt werden konnten? Na, so hat der bummstag drauf reagiert, als es den kollegen Sebastian Edathy, den innenexperten der SPD, mit ein paar gespeicherten daten erwischte:

Nach der Edathy-Affäre senkte die zuständige IuK-Kommission die Frist von drei Monaten auf sieben Tage

Weil, das müsst ihr echt jetzt mal verstehen, ihr bückgeister: ständiges anlassloses überwachtwerden ist für den pöbel und für die stimmviecher, also für euch, aber doch nicht für die hohen und über solches erhaben schwebenden parlament-arier. Sonst wird noch offenbar, was für ein kriminelles pack das ist.

Mein ausdrücklicher dank geht an jeden wähler, der mit seiner wahl — scheißegal, was er wählt — diese zum himmel stinkende scheiße legitimiert.