Fromm sollt ihr staatskristen der BRD sein, nicht politisch!

Die Polizei in Hamm hat den Teilnehmern des „Kreuzwegs für die Schöpfung“ untersagt, ein Banner mit einem Zitat von Papst Franziskus und ein Hungertuch von Misereor zu zeigen. Die Teilnehmer der Klimapilger-Aktion erhielten nach einer Kontrolle die Auflage, nur noch explizit religiöse Fahnen und Transparente mitzuführen, teilten die Pilger mit. Das nun verbotene Transparent zeigt die Aussage „Diese Wirtschaft tötet“, die dem Papstschreiben „Evangelii gaudium“ aus dem Jahr 2013 entnommen ist. Auf dem Hungertuch des Aachener Hilfswerks Misereor ist der gebrochene Fuß eines Menschen dargestellt, der in Santiago de Chile bei Demonstrationen gegen soziale Missstände von Angehörigen der Staatsgewalt verletzt wurde

Gut, dass dieser Jesus schon tot ist. Sonst würden sie ihn bestimmt umbringen.

Warum man vor der linken auf feminismus wegrennt

An dem Dogma, dem angeblichen Opfer die uneingeschränkte Deutungshoheit eines nicht verifizierbaren Ereignisses zuzugestehen, wird aber nicht gerüttelt. Grundlage dieser Position ist das sogenannte Definitionsmachtkonzept, das in Teilen der autonomen und radikalfeministischen Linken zum konstitutiven Selbstverständnis gehört

Geschichten aus der BRD

„Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Känguru-Chroniken beschlagnahmt?“ „Geht für die Landesregierung von kommunistischen/linksextremistischen Kängurus eine ernstzunehmende Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung aus?“ „Wurden die Känguru-Chroniken inzwischen wieder zurückgegeben, damit der Student weiterhören kann?“

[Archivversjon]

Ein paar sortierte leckerlis aus dem beschluss des VG hannover

…aus der begründung des eilverfahrens-beschlusses 5 B 2865/21 des verwaltungsgerichtes hannover „die nächtlichen ausgangssperren in hannover sind „voraussichtlich“ rechtswidrig“ [dezentrale sicherheitskopie] für alle genießer der p’litik unserer werten regjonsverwaltung unter Hauke Jagau. Bei meinen anmerkungen [in eckigen klammern] bitte ich um beachtung für die tatsache, dass ich weder jurist bin noch eine übers oberflächliche hinausgehende ahnung vom verwaltungsrecht habe:

  • „Bislang hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend begründet, inwiefern gerade in den Nachtstunden ein erhöhtes Infektionsrisiko zu erwarten ist, da der Zeitraum – von 22.00 bis 5.00 Uhr – sich üblicherweise ohnehin außerhalb der Zeiten bewegt, in denen reguläre Besuche in größerem Umfang stattfinden“ [Oder, wie ich es polemisch schrieb: weder die nacht noch die frische luft ist ein treiber des infekzjonsgeschehens…]
  • „Die Begründung der streitigen Allgemeinverfügung lässt auch nicht erkennen, dass dieser eine Berücksichtigung und Auswertung der wissenschaftlichen Erörterungen zu Grunde liegt. Die bisherige Studienlage erweist sich insoweit gerade nicht als eindeutig: Bisherige Forschungen haben teilweise erwiesen, dass der zusätzliche Effekt von schwerwiegenden Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen gering sei und sich im kaum wahrnehmbaren Bereich befinde […] Andere Studien gehen zwar grundsätzlich von einer Wirkung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen aus, diese sei jedoch nur wesentlich geringer als die Wirkung anderer, regelmäßig parallel ergriffener Maßnahmen“ [!]
  • „Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen in anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, auf die wohl auch die Antragsgegnerin verweist, wurden — soweit ersichtlich — nicht evaluiert, sodass insofern die Antragsgegnerin einer substantiierten Prognose der Wirksamkeit der Maßnahme, die diese nach den gesetzlichen Anforderungen zu erbringen hat, schuldig bleibt“ [Kleine anmerkung für betroffene menschen von mir: der gang zum verwaltungsgericht kann sich also lohnen, es handelt sich zumindest nach auffassung des VG hannover und des bestätigenden OVG lüneburg um illegale willkürmaßnahmen, die niemals evaluiert wurden.]
  • „Mit fortschreitender Pandemie sind zudem auch die zunächst aufgrund mangelnder Erfahrung geringeren Anforderungen an die Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen gestiegen. Behördliche Untätigkeit angesichts der objektiven Möglichkeit zur Evaluierung der Maßnahmen kann nicht zur Begründung schwerwiegender Grundrechtseinschränkungen gereichen, deren Wirksamkeit zudem nach den bisher zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen zumindest umstritten ist. Die Forderung, dass valide Beweise für die Wirksamkeit einer Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung vorzulegen sind, wird im Übrigen auch vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgestellt“ [Das ist in meinen augen der eigentliche hammersatz in diesem beschluss und auch der grund, dass ich weit jenseits meiner häme gegenüber Hauke Jagau und seinen speichelleckern mit ihrem hilflosen gehampel auf kosten der menschen in hannover noch einmal darüber schreibe. Man kann nicht willkürlich durchregieren, nachdem man ein jahr lang die erforschung von infekzjonswegen unterlassen hat. Nein, es ist immer noch so gut wie nichts über typische infekzjonswege und infekzjonsorte bekannt. Offenbar besteht kein p’litischer wille, hier klärung zu bringen. Hier steckt sprengkraft selbst für wesentlich sinnvollere und zielführendere maßnahmen als nächtliche ausgangssperren drin — und der dann detonierende sprengstoff ist das versagen der p’litik auf allen ebenen, sich angesichts einer laufenden seuche wenigstens ein bisschen um razjonale, evidenzbasierte p’litik zu bemühen, statt einfach nur zwölf verdammte scheißmonate lang eine wirkungslose „marktkonforme seuchenbekämpfung“ zu machen, die nichts bringt und zusammen mit dieser obszönen p’litischen arbeitsverweigerung das leben vieler menschen über einen möglicherweise unnötig langen zeitraum einzuschränken. Wenn ein verwaltungsgericht ein derartiges p’litisches vorgehen abnickte, käme das der öffnung eines bekwemen weges zur beliebigen unbefristeten selbstermächtigung jeder regierung durch eine selbst herbeigeführte oder mutwillige langfristige aufrechterhaltung einer krise gleich. Zum glück für die menschen in hannover und in der ganzen BRD hat das VG hannover und das OVG lüneburg genug vom viel zu flüchtigen geist des grundgesetzes eingeatmet, um sich dem abnicken eines solchen vorgehens zu verweigern.]
  • „Es tritt hinzu, dass die Allgemeinverfügung Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen außerhalb des betroffenen Zeitraums von 22.00 bis 5.00 Uhr – also außerhalb der geläufigen Ruhe- und Schlafenszeiten in der Bevölkerung – gerade nicht verhindert […] Es spricht daher viel dafür, dass soziale Kontakte durch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nicht unterbunden, sondern lediglich in ein früheres Zeitfenster verlagert werden […] Sobald es 22.00 Uhr wird, führt die getroffene Regelung dazu, dass eine Person sodann die Wohnung, in der sie sich befindet, nicht mehr verlassen darf, selbst wenn sie sich in einer fremden Wohnung aufhält“ [Peng! Dieses argument ist auf jede form der nächtlichen ausgangssperre übertragbar.]
  • „Zudem erscheint es insbesondere wertungswidersprüchlich, dass innerhalb des Gebiets der Antragsgegnerin in zahlreichen sonstigen Lebens- und Wirtschaftsbereichen bislang keine weiteren infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ergriffen bzw. angeordnet wurden“ [Peng! So etwas wie ausgangssperren bei geöffneten schulen mit präsenzpflicht und unreglementierten coronapartys durch präsenz am arbeitsplatz sind damit erledigt.]
  • „Schließlich ist es wenig nachvollziehbar, dass die C. innerhalb des Gebiets der Landeshauptstadt D. einerseits die streitbefangene Ausgangsbeschränkung angeordnet hat, gleichzeitig aber deren Bewerbung als sog. Projektgebiet i.S.v. § 18 b Corona-Verordnung, verbunden mit weitgehenden Lockerungen wie etwa dem Zugang der Gastronomie und Einzelhandel, unterstützt“ [Peng! So etwas wie „marktkonforme seuchenbekämpfung“ ist damit hoffent erleidigt, wenn sie mit tieferen eingriffen als etwa einer pflicht zum tragen eines mund-nasen-wärmtuches verbunden ist.]

So weit die leckerlis aus einem naturgemäß trockenen text. Guten appetit!

Ein dank nochmal an die leute von freiheitsfoo für die veröffentlichung des beschlusstextes.

CDU-obermotz des tages

»Ich brauch einen Vorwand, ich wollte den Wald räumen«
WDR löschte heiklen Beitrag über Laschet

[Archivversjon]

Oh, war beim staatsfrommen scheiß-WDR der zensor kurz pinkeln? Na, dann wurde es halt zwei stunden später depubliziert.

Immer brav euren schundfunkbeitrag zahlen! Bei ARD und ZDF reihert ihr in die ersten sitze. Und außerdem gibts traumschiff, volxtümelnde schittparade und schlechte serjen und filme, damit ihr euch auch alle gut unterhalten fühlt, wenn jornalismus einfach ratzefummel verhindert wird.

Siehe auch bei Fefe.

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Die bayerische 15-kilometer-regelung, die besagt, dass man sich in bestimmten gebieten nicht mehr als 15 kilometer von seiner wohnung entfernen darf, hat sich schon rein formal vorm bayerischen verwaltungsgerichtshof als diffuse willkürscheiße und damit nichtig erwiesen und gilt damit ab sofort nicht mehr. Eine prüfung der verhältnismäßigkeit hat dabei noch gar nicht stattgefunden.

So eine argumentation des Söderschen freistaates, warum 14 kilometer bewegung im umfeld der eigenen wohnung das corona-verbreitungsrisiko nicht so stark erhöhen wie 15 kilometer, hätte ich aber trotzdem zu gern mal gehört. Ich mag doch dada.

Aber dass diese ganzen scheißjuristen, die in den scheißparlamenten durch deutlich überrepräsentativ zugegen sind, es immer weniger hinbekommen, gesetze so zu formulieren, dass sie wenigstens formal gültig sind, zeigt nur eines: die besten juristen sind das nicht, die in den BRD-scheißparteien groß werden, sondern eher im gegenteil.

Urteil des tages

Urteil:
Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

[…] Das Jobcenter wies den Widerspruch allerdings zurück und erklärte, dass sich die Mitwirkungspflicht der Frau nicht allein durch das Schreiben von Bewerbungen erschöpfe. Ein Nichterscheinen zu dem Beratungstermin könne nur durch wichtige Gründe, wie etwa eine Krankheit, entschuldigt werden. Die Leistungsempfängerin habe jedoch die in der Rechtfolgenbelehrung geforderte Bettlägerigkeitsbescheinigung bei Terminversäumnissen im Krankheitsfall nicht vorgelegt. Diese sei grundsätzlich als „Nachweis dafür vorzulegen, mit der Ihr Arzt bestätigt, dass Sie aufgrund Ihrer Erkrankung nicht in der Lage waren, zum angegebenen Termin beim Leistungsträger zu erscheinen“, hieß es in der Belehrung, die mit der ursprünglichen Termineinladung bei der Frau einging […]

Ach ja, die türkei

Im moment werden mindestens 66 menschen aus der BRD in der türkei festgehalten, weil sie mal auf so einer S/M-drexseit ein herzchen oder däumchenhoch bei einem text anderer leute geklickt haben [archivversjon]:

Mindestens 66 Deutsche dürfen die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch eine Hamburgerin, die im Oktober verhaftet wurde. Was ihr genau vorgeworfen wird, weiß sie bis heute nicht

Ich wünsche viel spaß und gute erholung beim türkei-urlaub! Zum abschluss noch ein fröhlicher gruß an alle überwachten dieser welt, die glauben, dass sie gar nichts zu verbergen hätten — haltet euch nur schön von despoten fern und hofft ganz feste drauf, dass das p’litische system in eurem heimatland nicht in den nächsten zwei jahren irgendwohin umkippt, wo alles, was ihr irgendwann mal im internetz gemacht habt, von einer freidrehenden willkürjustiz gegen euch verwendet werden kann und verwendet werden wird! So, und jetzt wieder schön datennackt machen! Die unterhose auch noch runter! So ists fein! Und immer schön das wischofon nutzen! In jedem moment eures lebens wie die gebannten idjoten auf fratzenbuch, wanzäpp, finster-gram und zwitscherchen schauen! Und das wahnzimmer mit wanzen vollrümpeln! Und immer schön mit alexa, siri, guhgell und anderen inkarnazjonen von GlaDOS labern! Habt ihr schon die corona-äpp ausprobiert? Ist voll wichtig für die volxgesundheit… :mrgreen:

Hat hier jemand eine kamera und fotografiert gern?

Da muss man aber ganz schön aufpassen, was man fotografiert. Wenn man zum beispiel einen kinderspielplatz fotografiert, gilt man in der BRD auf einmal als potenzjeller kinderficker, wird erkennungsdienstlich behandelt und landet in den datensammlungen unserer polizeien:

„Es begann harmlos mit den Tücken der modernen Technik und endete für einen 78-jährigen Rentner mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung, einer Speichelabgabe für eine DNA-Analyse und der polizeilich gespeicherten Einschätzung, er könne sexuelle Interessen gegenüber Kindern haben.“ Mit diesen Worten fasst der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri einen speziellen Fall fehlgeleiteter Strafverfolgung in seinem Tätigkeitsbericht 2019 zusammen

Müsst ihr verstehen: diese polizeibefugnisse müssen immer weiter ausgeweitet werden! Aber das man kinder vor sexuellem missbrauch schützt, indem man einfach mal diese kinderfickersekte names hl. röm.-kath. kirche zumacht oder wenigstens so gegen deren kinderfickerringe ermittelt, dass auch eine ermittlungsabsicht sichtbar wird, ist natürlich nicht drin.

Psychiatrie des tages

Wie man in der BRD in die psychiatrie — ein noch rechtsfreierer raum als jede JVA — zwangseingewiesen wird? Zum beispiel, weil man „verwirrt“ aussieht, nachdem man versucht hat, beim bummsverfassungsgericht gegen die gegenwärtigen corona-freiheitseinschränkungen zu klagen.

Aber hauptsache, das internetz ist kein „rechtsfreier raum“!

[Ja, leute, ich weiß, was ich da verlinke und hätte eigentlich auch lieber die RNZ verlinkt, aber die kommt mit so einer gängelung und bestupsung der marke „die anzahl deiner frei lesbaren artikel nimmt ab und demnächst musst du eh bezahlen, also gib uns geld und schalt trotzdem deinen werbeblocker aus“, und so ein kwietschekwatsch kriegt von mir keinen link. Die sollen einfach sterben gehen. Können ja ihr scheißleistungsschutzrecht mit ins grab nehmen, gruß auch an Axel Voss.]

Krankschreibung des tages

Ein abhängig beschäftigter mensch in der BRD, der krank ist, geht zum arzt, holt sich seine krankschreibung ab, schickt die zum arbeitgeber, legt sich ins bett und kuriert seine krankheit aus. Kein problem. Und vor allem: eine krankheit kann nicht in die armut oder gar in obdachlosigkeit führen, nur, weil man mal nicht so kann, wie man vielleicht selbst gern möchte und dafür eine sankzjon aufgebrummt wird.

Ganz anders ist es bei hartz-IV-empfängern in der BRD, die einen vom dschobbcenter gesetzten termin beim dschobbcenter haben und wegen des p’litisch gewollten BRD-dschobbcenterterrors im krankheitsfall das folgende beachten sollen:

Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinungung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für diese Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € übernommen.

Sollten Sie von Ihrem behandelnden Arzt eine solche Bescheinigung für den oben genannten Termin vorlegen, erscheinen Sie jedoch bitte am ersten Tag, an dem die von Ihrem behandelnden Arzt bescheinigten gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, im oben genannten Büro des Jobcenter. Ist dieser Tag ein Tag, an dem das Jobcenter nicht dienstbereit ist (z.B. ein Samstag, Sonntag oder Feiertag), sprechen Sie bitte am folgenden Werktag persönlich bei dem oben genannten Ansprechpartner / der oben genannten Ansprechpartnerin des Jobcenters vor.

So funkzjonieren die sankzjonsmühlen des hartz-IV-staates BRD, die aus verarmten kranken menschen noch ärmere kranke menschen mit schweren existenzjellen problemen machen.

Aber einen trost gibt es bei alledem: ein totenschein wird vermutlich ohne kostenpflichtiges, nur bis zu einer niedrig angesetzten obergrenze finanziertes zusatzdokument akzeptiert.

Danke, scheiß-SPD! Danke, scheißgrüne! Danke, scheiß-CDU! Danke, scheiß-FDP!

via @InfraRiotGirl@twitter.com, @benediktg5@twitter.com

Vergewaltigung des tages

In australien soll es demnächst als vergewaltigung gelten, wenn die frau „ja“ zum sex gesagt hat, aber während der durchführung ihre meinung geändert hat, ohne es zu sagen. Ab in den knast mit dem pösen pösen vergewaltiger, ruiniert sein leben, möge er für immer stinken und brennen!

Ich freue mich schon auf eine zukunft, wo das vertragswerk, dass man vor jedem geschlechtsverkehr, jeder geilen schweinerei und vor jedem kleinen kuschler unterschreiben müsste, um sich rechtlich abzusichern, den umfang der typischen nutzungsbedingungen für eine softwäjhr oder für eine S/M-drexseit hat. Das ist die neue erotik: verträge aushandeln, lesen und unterschreiben! Dann bumsen die menschen halt nicht mehr, und die es tun, riskieren eine pseudogerechte willkürjustiz nach den wünschen des schlimmsten trollfeminismus, die sich hinter mittelalterlichen hexenproben nicht mehr länger verstecken muss. Ist ja auch nicht so wichtig mit dem bumsen. Man kann ja ohne leben. Und das mit der lust dabei ist eh scheiße und macht nur probleme. Die katolen hatten die ganzen jahrhunderte recht! Geht in der zeit, die ihr mit sex verbringt, besser einkaufen, fernsehen und arbeiten! Das ist auch viel besser für die wirtschaft. Ansonsten gibt es ja künstliche befruchtung, die löst das problem auch — nur die lustempfindung bei der masturbazjon des mannes sollte noch abgeschafft werden, indem man direkt das sperma mit einer nadel aus den hoden abzieht. Gegen anfälle von heftigem genitaljucken hilft zuverlässig ein gebet und in härtefällen eine gabe stark sedierender medikamente. Wenn nicht: ab in den knast!

Eine tolle zeit, die ihr vor euch habt, ihr, die ihr nach mir kommt. Ich bin froh, dass ich es größtenteils hinter mir habe… 😦

S/M-zensur des tages

Man wird nun also schon bei Twitter dafür gesperrt, dass man aus den Sendungen des ZDF zitiert […] Wenn’s der Böhmermann sagt, ist es prima, wenn der Danisch ihn aber einfach zitiert, dann muss das gestoppt werden

Auch weiterhin viel spaß mit der p’litisch erwünschten und mit gummigesetzen durchgesetzten zensurwillkür von fratzenbuch bis zwitscherchen! Der endsieg gegen den gefährlichen häjhtspietsch ist zum greifen nahe, alle fäjhknjuhs (außer die bildzeitung und die verlogene wahlwerbung der CDUCSPDUAFDPGRÜNLINKETC) verstummen, die geliebte BRD-demonkratur ist gerettet! :mrgreen:

Wenn euch doch nur jemand davor gewarnt hätte, eure kommunikazjon über die webseits und äpps irgendwelcher börsennotierter unternehmen ohne seriöses geschäftsmodell zu zentralisieren!

Kriminalisierung des tages

Auf den filippinen kann man unter den bedingungen des frisch rechtskräftig gewordenen „gesetzes für sichere räume“ für „anzügliche blicke“ ein bußgeld bezahlen oder sogar eingesperrt werden [archivversjon].

Ich möchte nicht wissen, wie viele männer dort demnächst unter einem einfach von einer rachsüchtigen oder psychopatischen frau behaupteten „er hat mich so angestarrt“ zu bußgeldern und arresten verdonnert werden. Wenn das so weiter geht mit dem „schutz“ der frauen vor immer weniger übergriffigen formen der gefühlten „mikrovergewaltigung“, dann müssen sich in der kristlichen welt bald die männer so totalverhüllen, wie es zurzeit die frauen in der muslimischen welt tun, damit nichts an ihnen mehr einen möglicherweise strafbaren anstoß erregen kann.

Vermehrt euch doch durch knospung, ihr ganzen prüden idjoten!

Die BRD ist die rechtsstaatkarikatur des tages

In einem normalen rechtsstaat steht ja in den gesetzen drin, was man tun soll und was man nicht tun darf und es stehen strafmaße dabei, wenn man drauf scheißt. Das verhindert teoretisch staatliche willkür (die dann aber doch stattfindet).

In der bananigen republik deutschland handhabt man das aber ganz anders. Da sagt man einfach, dass eine gesetzmäßig verpflichtend gemeldete zahl viel „zu niedrig aussieht“ und verhängt deshalb zwei milljonen øre bußgeld [archivversjon].

YouTube gab dabei an rund 215.000 Meldungen erhalten zu haben, Twitter etwa 260.000. Bei Facebook hingegen sollen nur 1704 problematische Inhalte gemeldet worden sein. Eine Zahl, die sehr niedrig wirkt, vergleicht man die Größe des sozialen Netzwerks […] Das sieht auch das Bundesamt für Justiz so und begründet das Bußgeld insbesondere damit, dass die Anzahl der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im veröffentlichten Bericht unvollständig sei

Willkommen im CDUCSPDU-willkürstaat mit seinen grundgesetz- und menschenrechtswidrigen willkürgesetzen gegen häjhtspietsch, die privatwirtschaftliche zensur erzwingen sollen.

Wenn die bananenrepublik deutschland doch nur halb so skeptisch mit den viel zu niedrig aussehenden abgasmesswerten bei BRD-autobauern umgegangen wäre! :mrgreen: