Jetzt wird aber HART durchgegriffen…

im erbarmungslosen und aufopferungsvollen TOTALEN KRIEG gegen die DROGEN [Archivversjon]; der siegesruhm der fuffzich polizistys aus zwickau mit ihrem treuen drogenkampfhund wird unvergänglich sein:

In Limbach-Oberfrohna hat es am Mittwoch eine Drogenrazzia gegeben. Wie die Polizei mitteilte, wurden dabei die Pestalozzi-Oberschule, die Gerhart-Hauptmann-Oberschule und das Berufliche Schulzentrum für Technik durchsucht. Laut Polizei hatte es Hinweise darauf gegeben, dass an diesen Schulen Drogen im Umlauf sind. Die Kriminalpolizei fand dabei in einer Schule auf der Toilette geringe Mengen Marihuana […] Die Maßnahme richtete sich gegen neun beschuldigte Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 Jahren. Bei einzelnen Beschuldigten wurden laut Polizei ebenfalls kleine Reste von Marihuana festgestellt […] Es waren 50 Beamtinnen und Beamte und ein Drogenspürhund im Einsatz

Hej, werte polizeibeamtys des freistaates saxen: wenn ihr mal richtige erfolgsmeldungen produzieren wollt, dann dürft ihr so etwas nicht in zwickau machen, sondern müsst mit euren fuffzich polizistys mit schnupperhündchen mal hier nach hannover-linden kommen. Aber auf euren hund müsst ihr da echt ein bisschen aufpassen. Der wird an jeder ecke, in jeder grünanlage, an jedem hauseingang und vor ganz vielen fenstern heftig schwanzwedelnd anschlagen und vor lauter aufregung immer ganz kurz vorm kollaps stehen. Ich mein ja nur: wenn ich die kiffe schon überall riechen kann. 🤣️

Ach, es geht gar nicht um erfolge…

Laut der Polizeidirektion Zwickau sollte der großangelegte Einsatz auch eine abschreckende und präventive Wirkung haben

…sondern um einschüchternde polizeistaatliche willkür jenseits jeder verhältnismäßigkeit? Ich verstehe.

Hadmut Danisch des tages

Heute erfahren wir nicht nur, dass sich Hadmut Danisch neben der bildzeitungs-webseit auch auf der „axe des guten“ informiert, nein, er hat sogar etwas zitatwürdiges geschrieben:

Ich halte es für völlig untervertretbar, Helge Lindh mit Kermit dem Frosch zu vergleichen, das geht gar nicht. Unter anderem deshalb, weil Kermit grün und nicht rot ist, weil bei Kermit der Oberkiefer exakt auf den Unterkiefer passt und weil Kermit sehr bekannt und sehr beliebt ist. Außerdem weiß Kermit, dass er in einer lächerlichen Show auftritt. Ich sehe da eigentlich keine Gemeinsamkeiten

Bwahahahahaha!

Vielleicht sollte dem Helge Lindh von der wuppertaler scheiß-SPD mal jemand vom streisandeffekt erzählen. Grüße auch an seinen genossen und scheißkollegen Andy „pimmel“ Grote!

Morgendliche hausdurchsuchung des tages

Weil dieser Staat nur noch drei Ziele hat: Klima, Migration und Maul halten. Man betrachtet das als Kampf gegen „Hate Speech“

Dem kern der geäußerten und mit pseudojuristischen psychoterror bekämpften auffassung, dass es sich beim innensenator Andy Grote um einen pimmel handele, schließe ich mich an, lediglich die beleidgende wortwahl bedarf noch der verschärfung.

Da sind wir im kampf gegen die pöse häjhtspietsch jetzt angekommen, dass in aller herrgottsfrühe uniformierte in die wohnung stürmen und überall rumschnüffeln, weil jemand einen fiepser gemacht hat. Immerhin bekommt man noch keinen genickschuss, sondern nur ein bisschen trauma.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=75611

Die „nachdenkseiten“ haben jetzt endlich, nach einem jahrzehnt des video-radiergummis und diverser anderer gängelungen auf guhgells juhtjuhbb, festgestellt, dass juhtjuhbb mit seinen zensurbestrebungen ein problem für die pri-pra-pressefreiheit sein könnte. Da muss man jetzt handeln! Aber sofort! Es ist voll dringlich!

Manche groschen brauchen ein jahrzehnt zum fallen. Da habt ihr den kampf gegen fäjhknjuhs und häjhtspietsch und BRD-gesetze zur erzwingung einer privatwirtschaftlich durchgesetzten zensur ohne jeden rechtsbehelf für die davon betroffenen menschen! Ein großer, nein, ein vernichtender sieg für die demokradingsbumms!

Die presseverleger sind übrigens durchweg davon begeistert gewesen. Allein deshalb würde ich es ja vermeiden, mich selbst auch in die nähe der scheißpresse zu stellen. Das mit der meinungsäußerung (nebst ihren beschränkungen durch die allgemeinen gesetze) ist kein presserecht, das ist ein grundrecht — und es war gar keine pandemie nötig, um es abzuschaffen. Es hat auch niemanden interessiert.

Übrigens: nebenan beim fratzenbuch sieht es genau so aus. Na, hauptsache die verlogene scheißwahlreklame der BRD-scheißparteien verstößt nicht gegen die vom digitalen gutsherren erlassenen gemeinschafts-richtlinjen!

Die vermutung, dass die „nachdenkseiten“ auch in anderen bereichen ein jahrzehnt hinter der jetztzeitigen wirklichkeit liegen könnten, finde ich übrigens recht naheliegend.

Polizeidatensammlung des tages

Geht hier jemand zum fußball? In bayern muss man nicht einmal mehr „gefährder“ (früher als „verdächtiger“ bezeichnet) sein, um in einer polizeidatenbank zu landen, da reicht es, wenn man sogenannt individualprognostiziert, also nach polizistenwillkür ausgewählt wurde:

Man kann also in der Datensammlung landen, wenn die Polizei meint, dass von einer Person die Gefahr des Anbringens von Aufklebern ausgeht

Hej, ihr idjoten, die ihr diese scheiß-BRD so geil findet, was hattet ihr eigentlich gegen die scheiß-DDR? Nur, dass es da keine bananen gab? Der rest ist gar nicht so schlimm? Erstickt an euren bananen! Im SUV! Vorm mäckdonällds!

Fromm sollt ihr staatskristen der BRD sein, nicht politisch!

Die Polizei in Hamm hat den Teilnehmern des „Kreuzwegs für die Schöpfung“ untersagt, ein Banner mit einem Zitat von Papst Franziskus und ein Hungertuch von Misereor zu zeigen. Die Teilnehmer der Klimapilger-Aktion erhielten nach einer Kontrolle die Auflage, nur noch explizit religiöse Fahnen und Transparente mitzuführen, teilten die Pilger mit. Das nun verbotene Transparent zeigt die Aussage „Diese Wirtschaft tötet“, die dem Papstschreiben „Evangelii gaudium“ aus dem Jahr 2013 entnommen ist. Auf dem Hungertuch des Aachener Hilfswerks Misereor ist der gebrochene Fuß eines Menschen dargestellt, der in Santiago de Chile bei Demonstrationen gegen soziale Missstände von Angehörigen der Staatsgewalt verletzt wurde

Gut, dass dieser Jesus schon tot ist. Sonst würden sie ihn bestimmt umbringen.

Warum man vor der linken auf feminismus wegrennt

An dem Dogma, dem angeblichen Opfer die uneingeschränkte Deutungshoheit eines nicht verifizierbaren Ereignisses zuzugestehen, wird aber nicht gerüttelt. Grundlage dieser Position ist das sogenannte Definitionsmachtkonzept, das in Teilen der autonomen und radikalfeministischen Linken zum konstitutiven Selbstverständnis gehört

Geschichten aus der BRD

„Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Känguru-Chroniken beschlagnahmt?“ „Geht für die Landesregierung von kommunistischen/linksextremistischen Kängurus eine ernstzunehmende Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung aus?“ „Wurden die Känguru-Chroniken inzwischen wieder zurückgegeben, damit der Student weiterhören kann?“

[Archivversjon]

Ein paar sortierte leckerlis aus dem beschluss des VG hannover

…aus der begründung des eilverfahrens-beschlusses 5 B 2865/21 des verwaltungsgerichtes hannover „die nächtlichen ausgangssperren in hannover sind „voraussichtlich“ rechtswidrig“ [dezentrale sicherheitskopie] für alle genießer der p’litik unserer werten regjonsverwaltung unter Hauke Jagau. Bei meinen anmerkungen [in eckigen klammern] bitte ich um beachtung für die tatsache, dass ich weder jurist bin noch eine übers oberflächliche hinausgehende ahnung vom verwaltungsrecht habe:

  • „Bislang hat die Antragsgegnerin nicht hinreichend begründet, inwiefern gerade in den Nachtstunden ein erhöhtes Infektionsrisiko zu erwarten ist, da der Zeitraum – von 22.00 bis 5.00 Uhr – sich üblicherweise ohnehin außerhalb der Zeiten bewegt, in denen reguläre Besuche in größerem Umfang stattfinden“ [Oder, wie ich es polemisch schrieb: weder die nacht noch die frische luft ist ein treiber des infekzjonsgeschehens…]
  • „Die Begründung der streitigen Allgemeinverfügung lässt auch nicht erkennen, dass dieser eine Berücksichtigung und Auswertung der wissenschaftlichen Erörterungen zu Grunde liegt. Die bisherige Studienlage erweist sich insoweit gerade nicht als eindeutig: Bisherige Forschungen haben teilweise erwiesen, dass der zusätzliche Effekt von schwerwiegenden Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen gering sei und sich im kaum wahrnehmbaren Bereich befinde […] Andere Studien gehen zwar grundsätzlich von einer Wirkung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen aus, diese sei jedoch nur wesentlich geringer als die Wirkung anderer, regelmäßig parallel ergriffener Maßnahmen“ [!]
  • „Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen in anderen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg, auf die wohl auch die Antragsgegnerin verweist, wurden — soweit ersichtlich — nicht evaluiert, sodass insofern die Antragsgegnerin einer substantiierten Prognose der Wirksamkeit der Maßnahme, die diese nach den gesetzlichen Anforderungen zu erbringen hat, schuldig bleibt“ [Kleine anmerkung für betroffene menschen von mir: der gang zum verwaltungsgericht kann sich also lohnen, es handelt sich zumindest nach auffassung des VG hannover und des bestätigenden OVG lüneburg um illegale willkürmaßnahmen, die niemals evaluiert wurden.]
  • „Mit fortschreitender Pandemie sind zudem auch die zunächst aufgrund mangelnder Erfahrung geringeren Anforderungen an die Rechtfertigung von Schutzmaßnahmen gestiegen. Behördliche Untätigkeit angesichts der objektiven Möglichkeit zur Evaluierung der Maßnahmen kann nicht zur Begründung schwerwiegender Grundrechtseinschränkungen gereichen, deren Wirksamkeit zudem nach den bisher zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen zumindest umstritten ist. Die Forderung, dass valide Beweise für die Wirksamkeit einer Maßnahme im Rahmen der Pandemiebekämpfung vorzulegen sind, wird im Übrigen auch vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgestellt“ [Das ist in meinen augen der eigentliche hammersatz in diesem beschluss und auch der grund, dass ich weit jenseits meiner häme gegenüber Hauke Jagau und seinen speichelleckern mit ihrem hilflosen gehampel auf kosten der menschen in hannover noch einmal darüber schreibe. Man kann nicht willkürlich durchregieren, nachdem man ein jahr lang die erforschung von infekzjonswegen unterlassen hat. Nein, es ist immer noch so gut wie nichts über typische infekzjonswege und infekzjonsorte bekannt. Offenbar besteht kein p’litischer wille, hier klärung zu bringen. Hier steckt sprengkraft selbst für wesentlich sinnvollere und zielführendere maßnahmen als nächtliche ausgangssperren drin — und der dann detonierende sprengstoff ist das versagen der p’litik auf allen ebenen, sich angesichts einer laufenden seuche wenigstens ein bisschen um razjonale, evidenzbasierte p’litik zu bemühen, statt einfach nur zwölf verdammte scheißmonate lang eine wirkungslose „marktkonforme seuchenbekämpfung“ zu machen, die nichts bringt und zusammen mit dieser obszönen p’litischen arbeitsverweigerung das leben vieler menschen über einen möglicherweise unnötig langen zeitraum einzuschränken. Wenn ein verwaltungsgericht ein derartiges p’litisches vorgehen abnickte, käme das der öffnung eines bekwemen weges zur beliebigen unbefristeten selbstermächtigung jeder regierung durch eine selbst herbeigeführte oder mutwillige langfristige aufrechterhaltung einer krise gleich. Zum glück für die menschen in hannover und in der ganzen BRD hat das VG hannover und das OVG lüneburg genug vom viel zu flüchtigen geist des grundgesetzes eingeatmet, um sich dem abnicken eines solchen vorgehens zu verweigern.]
  • „Es tritt hinzu, dass die Allgemeinverfügung Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen außerhalb des betroffenen Zeitraums von 22.00 bis 5.00 Uhr – also außerhalb der geläufigen Ruhe- und Schlafenszeiten in der Bevölkerung – gerade nicht verhindert […] Es spricht daher viel dafür, dass soziale Kontakte durch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nicht unterbunden, sondern lediglich in ein früheres Zeitfenster verlagert werden […] Sobald es 22.00 Uhr wird, führt die getroffene Regelung dazu, dass eine Person sodann die Wohnung, in der sie sich befindet, nicht mehr verlassen darf, selbst wenn sie sich in einer fremden Wohnung aufhält“ [Peng! Dieses argument ist auf jede form der nächtlichen ausgangssperre übertragbar.]
  • „Zudem erscheint es insbesondere wertungswidersprüchlich, dass innerhalb des Gebiets der Antragsgegnerin in zahlreichen sonstigen Lebens- und Wirtschaftsbereichen bislang keine weiteren infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen ergriffen bzw. angeordnet wurden“ [Peng! So etwas wie ausgangssperren bei geöffneten schulen mit präsenzpflicht und unreglementierten coronapartys durch präsenz am arbeitsplatz sind damit erledigt.]
  • „Schließlich ist es wenig nachvollziehbar, dass die C. innerhalb des Gebiets der Landeshauptstadt D. einerseits die streitbefangene Ausgangsbeschränkung angeordnet hat, gleichzeitig aber deren Bewerbung als sog. Projektgebiet i.S.v. § 18 b Corona-Verordnung, verbunden mit weitgehenden Lockerungen wie etwa dem Zugang der Gastronomie und Einzelhandel, unterstützt“ [Peng! So etwas wie „marktkonforme seuchenbekämpfung“ ist damit hoffent erleidigt, wenn sie mit tieferen eingriffen als etwa einer pflicht zum tragen eines mund-nasen-wärmtuches verbunden ist.]

So weit die leckerlis aus einem naturgemäß trockenen text. Guten appetit!

Ein dank nochmal an die leute von freiheitsfoo für die veröffentlichung des beschlusstextes.

CDU-obermotz des tages

»Ich brauch einen Vorwand, ich wollte den Wald räumen«
WDR löschte heiklen Beitrag über Laschet

[Archivversjon]

Oh, war beim staatsfrommen scheiß-WDR der zensor kurz pinkeln? Na, dann wurde es halt zwei stunden später depubliziert.

Immer brav euren schundfunkbeitrag zahlen! Bei ARD und ZDF reihert ihr in die ersten sitze. Und außerdem gibts traumschiff, volxtümelnde schittparade und schlechte serjen und filme, damit ihr euch auch alle gut unterhalten fühlt, wenn jornalismus einfach ratzefummel verhindert wird.

Siehe auch bei Fefe.

Grundgesetzwidriges gesetz des tages

Die bayerische 15-kilometer-regelung, die besagt, dass man sich in bestimmten gebieten nicht mehr als 15 kilometer von seiner wohnung entfernen darf, hat sich schon rein formal vorm bayerischen verwaltungsgerichtshof als diffuse willkürscheiße und damit nichtig erwiesen und gilt damit ab sofort nicht mehr. Eine prüfung der verhältnismäßigkeit hat dabei noch gar nicht stattgefunden.

So eine argumentation des Söderschen freistaates, warum 14 kilometer bewegung im umfeld der eigenen wohnung das corona-verbreitungsrisiko nicht so stark erhöhen wie 15 kilometer, hätte ich aber trotzdem zu gern mal gehört. Ich mag doch dada.

Aber dass diese ganzen scheißjuristen, die in den scheißparlamenten durch deutlich überrepräsentativ zugegen sind, es immer weniger hinbekommen, gesetze so zu formulieren, dass sie wenigstens formal gültig sind, zeigt nur eines: die besten juristen sind das nicht, die in den BRD-scheißparteien groß werden, sondern eher im gegenteil.

Urteil des tages

Urteil:
Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

[…] Das Jobcenter wies den Widerspruch allerdings zurück und erklärte, dass sich die Mitwirkungspflicht der Frau nicht allein durch das Schreiben von Bewerbungen erschöpfe. Ein Nichterscheinen zu dem Beratungstermin könne nur durch wichtige Gründe, wie etwa eine Krankheit, entschuldigt werden. Die Leistungsempfängerin habe jedoch die in der Rechtfolgenbelehrung geforderte Bettlägerigkeitsbescheinigung bei Terminversäumnissen im Krankheitsfall nicht vorgelegt. Diese sei grundsätzlich als „Nachweis dafür vorzulegen, mit der Ihr Arzt bestätigt, dass Sie aufgrund Ihrer Erkrankung nicht in der Lage waren, zum angegebenen Termin beim Leistungsträger zu erscheinen“, hieß es in der Belehrung, die mit der ursprünglichen Termineinladung bei der Frau einging […]

Ach ja, die türkei

Im moment werden mindestens 66 menschen aus der BRD in der türkei festgehalten, weil sie mal auf so einer S/M-drexseit ein herzchen oder däumchenhoch bei einem text anderer leute geklickt haben [archivversjon]:

Mindestens 66 Deutsche dürfen die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch eine Hamburgerin, die im Oktober verhaftet wurde. Was ihr genau vorgeworfen wird, weiß sie bis heute nicht

Ich wünsche viel spaß und gute erholung beim türkei-urlaub! Zum abschluss noch ein fröhlicher gruß an alle überwachten dieser welt, die glauben, dass sie gar nichts zu verbergen hätten — haltet euch nur schön von despoten fern und hofft ganz feste drauf, dass das p’litische system in eurem heimatland nicht in den nächsten zwei jahren irgendwohin umkippt, wo alles, was ihr irgendwann mal im internetz gemacht habt, von einer freidrehenden willkürjustiz gegen euch verwendet werden kann und verwendet werden wird! So, und jetzt wieder schön datennackt machen! Die unterhose auch noch runter! So ists fein! Und immer schön das wischofon nutzen! In jedem moment eures lebens wie die gebannten idjoten auf fratzenbuch, wanzäpp, finster-gram und zwitscherchen schauen! Und das wahnzimmer mit wanzen vollrümpeln! Und immer schön mit alexa, siri, guhgell und anderen inkarnazjonen von GlaDOS labern! Habt ihr schon die corona-äpp ausprobiert? Ist voll wichtig für die volxgesundheit… :mrgreen:

Hat hier jemand eine kamera und fotografiert gern?

Da muss man aber ganz schön aufpassen, was man fotografiert. Wenn man zum beispiel einen kinderspielplatz fotografiert, gilt man in der BRD auf einmal als potenzjeller kinderficker, wird erkennungsdienstlich behandelt und landet in den datensammlungen unserer polizeien:

„Es begann harmlos mit den Tücken der modernen Technik und endete für einen 78-jährigen Rentner mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung, einer Speichelabgabe für eine DNA-Analyse und der polizeilich gespeicherten Einschätzung, er könne sexuelle Interessen gegenüber Kindern haben.“ Mit diesen Worten fasst der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri einen speziellen Fall fehlgeleiteter Strafverfolgung in seinem Tätigkeitsbericht 2019 zusammen

Müsst ihr verstehen: diese polizeibefugnisse müssen immer weiter ausgeweitet werden! Aber das man kinder vor sexuellem missbrauch schützt, indem man einfach mal diese kinderfickersekte names hl. röm.-kath. kirche zumacht oder wenigstens so gegen deren kinderfickerringe ermittelt, dass auch eine ermittlungsabsicht sichtbar wird, ist natürlich nicht drin.