Demonstrazjonsrecht des tages

Ich wünsche den menschen in der BRD auch weiterhin viel spaß dabei, ihre „demonstrazjonen“ bei der polizei anzumelden. Die macht dann auflagen, und wenn man dagegen verstößt, wirds eventuell teuer und/oder der knüppel aus dem sack gelassen. Zum beispiel die auflage, dass man beim demonstrieren gegen die scheißpropaganda der scheißbildzeitung nicht die straße benutzen darf.

S/M des tages

Bitte gut festhalten, es ruckelt ein bisschen bei der rasanten fahrt durch die skurillen geistigen welten bei feminist*innen und S/M-webseitanbietern. Das gendersternchen im zitat ist aus der NZZ, nicht von mir — und es ist meiner meinung nach im kontext angemessen.

Eine solche Transfrau prangerte in den sozialen Netzwerken eine Verletzung ihrer Menschenrechte an, weil ihr Kosmetikerinnen, die nur Frauen behandelten, ein Waxing der männlichen Genitalien verweigert hatten. Meghan Murphy, mit ihrer Website „Feminist Current“ schon von Transfrauen attackiert, schrieb in einem Tweet eine bis dahin kaum bestrittene Wahrheit: „Men aren’t women.“ Und sie sagte von ihrer Widersacher*in, die immer noch mit ihrem männlichen Namen auftritt: „That’s him.“ […] Das reichte für Twitter. Denn seine Regeln erklären es neuerdings auch zur verbotenen Hassrede, eine Transperson mit anderen als den von ihr gewünschten Pronomen anzusprechen oder auch nur die Frage nach der Gender-Identität aufzuwerfen. Am 23. November 2018 sperrte Twitter Meghan Murphy aus – auf Lebenszeit und ohne Rekursmöglichkeit, weshalb die freie Autorin ihre Existenz bedroht sieht

Nun, ich will es mal so sagen: eine „existenz“, die davon abhängt, dass man ein konto beim zwitscherchen hat, war schon vor der zensurmaßnahme des zwitscherchens schwer bedroht, und das vermutlich auch psychisch und intellektuell. Und das erklärt vielleicht auch die ganzen lustigen sonstigen erste-welt-probleme für eine sozjale oberschicht, die keine zementsäcke in den fünften stock hochtragen muss…

Hartz IV des tages

Das bummssozjalgericht so (hevorhebung von mir):

Das Bundessozialgericht in Kassel hat nun am Mittwoch über insgesamt sechs Fälle entschieden, davon waren vier aus Sachsen-Anhalt – aus dem Harz, der Börde und dem Salzlandkreis. In allen Fällen haben die Richter die Entscheidungen der Jobcenter aus früheren Jahren beanstandet. Sprich: Die übernommenen Wohnkosten hätten sehr wahrscheinlich höher ausfallen müssen, und zwar seit dem Jahr 2012

Da wurden also ein halbes jahrzehnt lang widerrechtlich menschen von dschobbcentern (ohne dschobbs, von deren lohn ein mensch leben könnte) zum umzug genötigt und damit in vielen fällen zwischenmenschlich entwurzelt.

Aber hej, die arschlöcher von der scheiß-SPD wollen ihr selbst (in zusammenarbeit mit den scheißgrünen) vorsätzlich als willkür- und terrorsystem konzipiertes hartz-IV-willkür- und terrorsystem jetzt humaner machen, sagt sie zumindest im frühwahlkrampf. Das ist ja fast so, als wenn man einen henker seinen dschobb in einem fröhlichen narrenkostüm machen ließe. Sex prozent sind noch viel zu gut für den laden!

BRD-Willkür des tages

Na, ist hier schon einmal jemand betrunken fahrrad gefahren? Das kann nach rechtsauffassung des stuttgarter ordnungsamtes zu einem verbot des radfahrens führen, wenn man keinen teuren psychotest ablegt:

Für das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart ist die Lage klar: „Wer betrunken Fahrrad fährt und dabei mit 1,6 Promille Alkohol oder mehr erwischt wird, riskiert seine Fahrerlaubnis“, teilt der Pressesprecher Martin Thronberens mit. Also die Erlaubnis, ein Fahrrad zu fahren – ob mit oder ohne Führerschein. Das gelte auch für Radfahrer. „Der Betroffene hat dann die Möglichkeit, die Eignung zur Führung eines Fahrzeugs bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unter Beweis zu stellen“, erklärt der Sprecher weiter. Wer sich weigere oder bei der Untersuchung durchfalle, der verliere seine Fahrerlaubnis – auch fürs Fahrrad. Denn es sei nicht auszuschließen, dass eine Wiederholungsgefahr bestehe: „Auch betrunkene Radfahrer können andere Verkehrsteilnehmer gefährden“, gibt Thronberens die Einschätzung des Ordnungsamtes wieder

Warum ich das — wohlgemerkt: als nichtjurist — willkür nenne? Weil es, im gegensatz etwa zum führen eines kraftfahrzeuges, keine pflicht beim radfahren gibt, sich dafür eine erlaubnis gewähren zu lassen. Folglich kann man die gar nicht existente „erlaubnis zum radfahren“ auch nicht entziehen und ihre wiedererteilung an solche auflagen knüpfen.

Und vor allem würde dieser feuchte ordnungsamtliche hirnfurz eine interessante ausweitung als unmittelbare konsekwenz haben. Die gleiche argumentazjon der „wiederholungsgefahr“ ergibt sich erst recht bei jedem menschen, der trotz allgemein bekannter, schwerer konsekwenzen seinen führerschein wegen einer trunkenheitsfahrt verloren hat, er dürfte dann fortan auch nicht mehr radfahren. Alles andere verstieße gegen das gleichheitsgebot. Und manche sollen ja auch ziemlich zugekifft auf ihrem fahrrad sitzen, wo beim autofahrer sofort der lappen kassiert würde… 😀

Dass sich in stuttgart jedes jahr dreißig menschen eine derartige willkür gefallen lassen, spricht für sich selbst. Mit den gefügigen, angstbeherrschten, schul- und medienverdummten menschen in der BRD kann man scheinbar alles machen.

Warum man in der BRD ein „mountainbike“ braucht?

Weil BRD-verkehrsplaner den radfahrern vorhandene gute straßen grundlos verbieten und sie stattdessen über irgendwelche schotter-, matsch- und schlaglochpfade lenken, die natürlich zu allem überdruss und überfluss auch noch kilometerweite umwege sind. Das hält fitt und härtet ab (aber besser kleidung zum wexeln mitnehmen und nicht zu schnell fahren). Und nächsten sonntag in der sonntagsrede des BRD-scheißp’litikers: wir müssen das klima schützen und die treibhausgase reduzieren, sonst geht der ganze planet vor die hunde! Applaus! Und drei minuten in der aktuellen kamera! Hurra!

Gefährder des tages

Diese fußballfänns sind ganz üble gefährder, die müssen STASI-mäßig totalüberwacht werden, irgendwas wird sich schon finden.

Die polizeien, die so vorgehen, kriegen übrigens gerade überall in der BRD so richtige polizeistaatsermächtigungsgesetze. Und die richter, die da mal eben das abhören mit ihrem dienstsiegel „im namen des volkes“ gestatten, sind der so genannte richtervorbehalt, der so tut, als würde er vor irgendetwas schützen, obwohl die STASI-polizeien machen, was sie wollen.

Hinweis: ich hasse fußball. Aber die abschaffung der letzten reste von menschenrechten und die errichtung der DDR 2.0 ist wesentlich schlimmer als fußball.

Polizei des tages

Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt

So weit der „normale“ wahnsinn, den wohl jeder ein bisschen kennt, der in der BRD lebt und hin und wieder mal von seinen bürgerrechten gebrauch gemacht hat (außer als neonazi, da lernt man die polizei nicht so einschüchternd kennen). Aber jetzt achtet mal auf das foto im artikel [archivversjon]!

Gruß auch an das heimatmuseum und an die CSU!

BRD-familjenförderung des tages

Das Jobcenter hat wieder zugeschlagen. Nun hat es einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern die Hartz IV-Leistungen eingestellt. Diese lebt derzeit nur von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Die Leistungen wurden ohne Mitteilung eingestellt

Dass familje und elternschaft im grunzgesetz besonders geschützt sind, heißt ja noch lange nicht, dass man so eine mutter mit ihren kindern nicht der obdachlosigkeit, der zum betteln treibenden not und dem hunger aussetzen kann. Gibt ja keine strafen auf verfassungsbruch durch BRD-staatsbüttel.

Die gemeinschaftstandards, die sonst jede brustwarze wegmachen…

Das gleiche fratzenbuch, dass sonst ja jede eventuell sexuell interpretierbare darstellung weglöscht, musste von der hamburger dunkelkammer zur löschung einer beleidigung gezwungen werden, die dort trotz meldung monatelang zu lesen war. Um welche beleidigung geht es? Wer mag, kann sie hier kurz nachlesen [Archivversjon eins, archivversjon zwei]. Ich möchte den fratzenbuch-kommentar hier nicht noch einmal wiedergeben, und wer nicht klicken will: er ist wirklich unter aller kanone.

Wir haben uns den Kommentar angesehen und festgestellt, dass er gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstößt

Bitte daran denken, wenn das fratzenbuch mal wieder nach gutsherrenart ein foto löscht, weil man dort bei den fratzenbuch-löschos ein knie nicht von einer brust unterscheiden kann.

Frage: was ist ein gefährder?

Was ist eigentlich so ein gefährder… oder genauer und mit der auffassung des werten herrn Hans-Georg Maaßen gefragt: so ein gefährder, eine gefährderin oder ein gefährderkind? Ist ja keine ganz unwichtige frage, denn da können polizeien und geheimdienste sich über so ein paar grund- und menschenrechte aus dem grunzgesetz hinwegsetzen und fröhlich totalüberwachen. Es antwortet die bummsregierung auf eine kleine anfrage:

Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird

Aha, ein gefährder ist also jemand, bei dem die gleichen polizeien und geheimdienste, die anschließend ihre privilegien aus dieser einstufung ausnutzen, nach sehr dehnbaren maßstäben annehmen, dass er ein gefährder ist.

Habt angst, leute, habt angst! Dann sind euch eure „grundrechte“ auch gleich noch ein bisschen egaler.

Die hartz-IV-bildungsoffensive der BRD

Derzeit werden wieder Schüler vom Jobcenter vorgeladen, die gerade 15 Jahre alt geworden sind. Die betroffenen Kinder werden aufgefordert, sich eine Arbeitsstelle bzw. Berufsausbildungsstätte zu suchen, obwohl sie weiterhin die Schule besuchen wollen. Augenscheinlich wollen einige Behörden nicht, dass auch Kinder aus sog. Hartz IV Familien das Abitur abschließen

Nur, falls sich noch jemand fragt, wo denn der ganze hass in der BRD herkommt…

via @stefan@gnusocial.de

„Geheimdiensterkenntnis“ des tages

Stell dir mal vor, du bist jornalist beim norddeutschen BRD-staatsrundfunk, willst deine arbeit machen und der polizist lässt dich nicht rein und erzählt dir, dass du ein „reichsbürger“ bist und dich besser ganz stumm und unauffällig verdrückst, um nicht noch mehr nachteile zu erleiden. [Dauerhaft archivierte versjon der tagesschau-meldung.]

„Ich habe ja sogar einen Personalausweis dabei gehabt“, sagt er stattdessen.“Das hat den Polizisten verwundert.“

Das muss wohl dieses „big data“ sein, um das alle so einen herrmann machen und wovon wir viel mehr brauchen, weil es der „rohstoff der zukunft“ (A. Merkel) ist! :mrgreen:

Was hier aufgrund nicht nachvollziehbarer kwellen willkürlich agiert hat, ist die gleiche STASI… ähm, sorry… das gleiche BKA, das jetzt auch über den einsatz des bundestrojaners entscheidet. Dies wird vermutlich auf grundlage der gleichen daten geschehen.

Und übrigens: so etwas kann vermutlich in der gegenwärtigen BRD jedem menschen passieren. Wohl dem, der dabei nicht auch noch wegen irgendwelcher in listen zusammengefasster, dubioser geheimdienst-erkenntnisse einen freiflug nach guantanamo geschenkt kriegt.

Wichtiger hinweis für hartz-IV-bezieher

Wenn ein kontrollarsch vom so genannten „dschobbcenter“ (da gibts keine dschobbs, da gibts nur willkür und elend) unangekündigt vor der wohnungstür steht, seinen dienstausweis zückt und in die bude rein will, um sich mal umzuschauen, muss man den nicht und sollte man den einfach nicht reinlassen und sofort die bullen rufen und strafanzeige wegen hausfriedensbruchs erstatten, wenn der deswegen auch nur ein bisschen patzig oder drängend wird oder unterschwellig mit lebensentzug droht. Also lasst solche widerlichen kontrollärsche auch nicht rein! Es ist eine willkür, die man an der wurzel unterbinden sollte, bevor sie ausgeweitet wird. Es gibt auch keine rechtsgrundlage, mit der die dschobbcenter diese art der kontrolle von hartz-IV-beziehern durchsetzen könnten — im gegensatz etwa zu einem angekündigten besuch, auf den man sich als betroffener vorbereiten kann und bei dem man jemanden zur unterstützung dabei haben kann…

[Dauerhaft archivierte versjon des artikels]

Wie man in der BRD obdachlos werden kann

Zum beispiel kann man in der BRD obdachlos werden, wenn man hartz-IV bezieht und das dschobbcenter — das ist diese behörde, die keine anständig bezahlten dschobbs hat und daher mit teils faschistoiden willkürmaßnahmen menschen zu elendsarbeit zwingt — aus willkürgründen die miete nicht bezahlt. Natürlich bleibt das konsekwenzenlos für die dafür verantwortlichen arschlöcher im dschobbcenter, die offenbar nicht zu einer anständigen antragsbearbeitung imstande sind, obwohl sie dafür deutlich besser als mit dem mindestlohn bezahlt werden. Und damit die dort entrechteten menschen nicht mit eigenen händen und fäusten für ein bisschen gerechtigkeit sorgen, gibts sicherheitsdienste.

Nein, die hartz-IV-partei SPD bleibt unwählbar, bis sie sich gründlich entschrödert hat — und diese widerwärtige schröderseilschaft Martin Schulz kann nur von blinden als eine lichtgestalt empfunden werden.

Prof. dr. Offensichtlich

Prof. dr. Offensichtlich hat zum baffen erstaunen der BRD-staatsfernsehredakzjonen rausgekriegt, dass die hartz-IV-sankzjonen der dschobbcenter (die niemals angemessen bezahlte dschobbs haben) nichts als einschüchterung, willkür und gewalt sind, die vor allem jene menschen treffen, die sich nicht dagegen wehren können. Die welt wird niemals mehr die gleiche sein!

Morgen kriegt der Offensichtlich sogar noch raus, dass genau das schon immer die p’litische absicht hinter hartz IV war! Mit gruß an die CDUSPDCSUFDPAFDGRÜNETC, die diese absicht verfolgen und in zukunft noch weiter ausbauen werden…

Bild des tages

Wie antwortet das fratzenbuch eigentlich, wenn man dort nach einer löschung eingestellter inhalte mal fragt, warum da gelöscht wurde? Das hier antwortet das fratzenbuch [hier noch eine lokale kopie]. Hier die perle aus dem text, der seine ganze S/M-kälte¹ allerdings nur im ungekürzten volltext entfaltet:

Desweiteren behalten wir uns gemäß unserer AGB’s [sic!] vor, jeden Post löschen zu können, sobald sich jmd. davon belästigt fühlt.

Tja, ist schon ein bisschen scheiße, wenn man seine ganze kommunikazjon und seine sozjalkontakte von einem börsennotierten unternehmen ohne seriöses geschäftsmodell machen lässt, nicht?! Da muss man dann halt so sein, das sich niemand davon belästigt fühlen kann, dann kann da man auch so sein… was genau hattet ihr eigentlich damals gegen die DDR?

¹S/M ist meine abk. für „social media“. Aus gründen.