Urteil des tages

Urteil:
Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen

[…] Das Jobcenter wies den Widerspruch allerdings zurück und erklärte, dass sich die Mitwirkungspflicht der Frau nicht allein durch das Schreiben von Bewerbungen erschöpfe. Ein Nichterscheinen zu dem Beratungstermin könne nur durch wichtige Gründe, wie etwa eine Krankheit, entschuldigt werden. Die Leistungsempfängerin habe jedoch die in der Rechtfolgenbelehrung geforderte Bettlägerigkeitsbescheinigung bei Terminversäumnissen im Krankheitsfall nicht vorgelegt. Diese sei grundsätzlich als „Nachweis dafür vorzulegen, mit der Ihr Arzt bestätigt, dass Sie aufgrund Ihrer Erkrankung nicht in der Lage waren, zum angegebenen Termin beim Leistungsträger zu erscheinen“, hieß es in der Belehrung, die mit der ursprünglichen Termineinladung bei der Frau einging […]

Ach ja, die türkei

Im moment werden mindestens 66 menschen aus der BRD in der türkei festgehalten, weil sie mal auf so einer S/M-drexseit ein herzchen oder däumchenhoch bei einem text anderer leute geklickt haben [archivversjon]:

Mindestens 66 Deutsche dürfen die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch eine Hamburgerin, die im Oktober verhaftet wurde. Was ihr genau vorgeworfen wird, weiß sie bis heute nicht

Ich wünsche viel spaß und gute erholung beim türkei-urlaub! Zum abschluss noch ein fröhlicher gruß an alle überwachten dieser welt, die glauben, dass sie gar nichts zu verbergen hätten — haltet euch nur schön von despoten fern und hofft ganz feste drauf, dass das p’litische system in eurem heimatland nicht in den nächsten zwei jahren irgendwohin umkippt, wo alles, was ihr irgendwann mal im internetz gemacht habt, von einer freidrehenden willkürjustiz gegen euch verwendet werden kann und verwendet werden wird! So, und jetzt wieder schön datennackt machen! Die unterhose auch noch runter! So ists fein! Und immer schön das wischofon nutzen! In jedem moment eures lebens wie die gebannten idjoten auf fratzenbuch, wanzäpp, finster-gram und zwitscherchen schauen! Und das wahnzimmer mit wanzen vollrümpeln! Und immer schön mit alexa, siri, guhgell und anderen inkarnazjonen von GlaDOS labern! Habt ihr schon die corona-äpp ausprobiert? Ist voll wichtig für die volxgesundheit… :mrgreen:

Hat hier jemand eine kamera und fotografiert gern?

Da muss man aber ganz schön aufpassen, was man fotografiert. Wenn man zum beispiel einen kinderspielplatz fotografiert, gilt man in der BRD auf einmal als potenzjeller kinderficker, wird erkennungsdienstlich behandelt und landet in den datensammlungen unserer polizeien:

„Es begann harmlos mit den Tücken der modernen Technik und endete für einen 78-jährigen Rentner mit einer erkennungsdienstlichen Behandlung, einer Speichelabgabe für eine DNA-Analyse und der polizeilich gespeicherten Einschätzung, er könne sexuelle Interessen gegenüber Kindern haben.“ Mit diesen Worten fasst der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri einen speziellen Fall fehlgeleiteter Strafverfolgung in seinem Tätigkeitsbericht 2019 zusammen

Müsst ihr verstehen: diese polizeibefugnisse müssen immer weiter ausgeweitet werden! Aber das man kinder vor sexuellem missbrauch schützt, indem man einfach mal diese kinderfickersekte names hl. röm.-kath. kirche zumacht oder wenigstens so gegen deren kinderfickerringe ermittelt, dass auch eine ermittlungsabsicht sichtbar wird, ist natürlich nicht drin.

Psychiatrie des tages

Wie man in der BRD in die psychiatrie — ein noch rechtsfreierer raum als jede JVA — zwangseingewiesen wird? Zum beispiel, weil man „verwirrt“ aussieht, nachdem man versucht hat, beim bummsverfassungsgericht gegen die gegenwärtigen corona-freiheitseinschränkungen zu klagen.

Aber hauptsache, das internetz ist kein „rechtsfreier raum“!

[Ja, leute, ich weiß, was ich da verlinke und hätte eigentlich auch lieber die RNZ verlinkt, aber die kommt mit so einer gängelung und bestupsung der marke „die anzahl deiner frei lesbaren artikel nimmt ab und demnächst musst du eh bezahlen, also gib uns geld und schalt trotzdem deinen werbeblocker aus“, und so ein kwietschekwatsch kriegt von mir keinen link. Die sollen einfach sterben gehen. Können ja ihr scheißleistungsschutzrecht mit ins grab nehmen, gruß auch an Axel Voss.]

Krankschreibung des tages

Ein abhängig beschäftigter mensch in der BRD, der krank ist, geht zum arzt, holt sich seine krankschreibung ab, schickt die zum arbeitgeber, legt sich ins bett und kuriert seine krankheit aus. Kein problem. Und vor allem: eine krankheit kann nicht in die armut oder gar in obdachlosigkeit führen, nur, weil man mal nicht so kann, wie man vielleicht selbst gern möchte und dafür eine sankzjon aufgebrummt wird.

Ganz anders ist es bei hartz-IV-empfängern in der BRD, die einen vom dschobbcenter gesetzten termin beim dschobbcenter haben und wegen des p’litisch gewollten BRD-dschobbcenterterrors im krankheitsfall das folgende beachten sollen:

Bitte beachten Sie im Krankheitsfall: Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinungung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin anerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für diese Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 € übernommen.

Sollten Sie von Ihrem behandelnden Arzt eine solche Bescheinigung für den oben genannten Termin vorlegen, erscheinen Sie jedoch bitte am ersten Tag, an dem die von Ihrem behandelnden Arzt bescheinigten gesundheitlichen Gründe nicht mehr vorliegen, im oben genannten Büro des Jobcenter. Ist dieser Tag ein Tag, an dem das Jobcenter nicht dienstbereit ist (z.B. ein Samstag, Sonntag oder Feiertag), sprechen Sie bitte am folgenden Werktag persönlich bei dem oben genannten Ansprechpartner / der oben genannten Ansprechpartnerin des Jobcenters vor.

So funkzjonieren die sankzjonsmühlen des hartz-IV-staates BRD, die aus verarmten kranken menschen noch ärmere kranke menschen mit schweren existenzjellen problemen machen.

Aber einen trost gibt es bei alledem: ein totenschein wird vermutlich ohne kostenpflichtiges, nur bis zu einer niedrig angesetzten obergrenze finanziertes zusatzdokument akzeptiert.

Danke, scheiß-SPD! Danke, scheißgrüne! Danke, scheiß-CDU! Danke, scheiß-FDP!

via @InfraRiotGirl@twitter.com, @benediktg5@twitter.com

Vergewaltigung des tages

In australien soll es demnächst als vergewaltigung gelten, wenn die frau „ja“ zum sex gesagt hat, aber während der durchführung ihre meinung geändert hat, ohne es zu sagen. Ab in den knast mit dem pösen pösen vergewaltiger, ruiniert sein leben, möge er für immer stinken und brennen!

Ich freue mich schon auf eine zukunft, wo das vertragswerk, dass man vor jedem geschlechtsverkehr, jeder geilen schweinerei und vor jedem kleinen kuschler unterschreiben müsste, um sich rechtlich abzusichern, den umfang der typischen nutzungsbedingungen für eine softwäjhr oder für eine S/M-drexseit hat. Das ist die neue erotik: verträge aushandeln, lesen und unterschreiben! Dann bumsen die menschen halt nicht mehr, und die es tun, riskieren eine pseudogerechte willkürjustiz nach den wünschen des schlimmsten trollfeminismus, die sich hinter mittelalterlichen hexenproben nicht mehr länger verstecken muss. Ist ja auch nicht so wichtig mit dem bumsen. Man kann ja ohne leben. Und das mit der lust dabei ist eh scheiße und macht nur probleme. Die katolen hatten die ganzen jahrhunderte recht! Geht in der zeit, die ihr mit sex verbringt, besser einkaufen, fernsehen und arbeiten! Das ist auch viel besser für die wirtschaft. Ansonsten gibt es ja künstliche befruchtung, die löst das problem auch — nur die lustempfindung bei der masturbazjon des mannes sollte noch abgeschafft werden, indem man direkt das sperma mit einer nadel aus den hoden abzieht. Gegen anfälle von heftigem genitaljucken hilft zuverlässig ein gebet und in härtefällen eine gabe stark sedierender medikamente. Wenn nicht: ab in den knast!

Eine tolle zeit, die ihr vor euch habt, ihr, die ihr nach mir kommt. Ich bin froh, dass ich es größtenteils hinter mir habe… 😦

S/M-zensur des tages

Man wird nun also schon bei Twitter dafür gesperrt, dass man aus den Sendungen des ZDF zitiert […] Wenn’s der Böhmermann sagt, ist es prima, wenn der Danisch ihn aber einfach zitiert, dann muss das gestoppt werden

Auch weiterhin viel spaß mit der p’litisch erwünschten und mit gummigesetzen durchgesetzten zensurwillkür von fratzenbuch bis zwitscherchen! Der endsieg gegen den gefährlichen häjhtspietsch ist zum greifen nahe, alle fäjhknjuhs (außer die bildzeitung und die verlogene wahlwerbung der CDUCSPDUAFDPGRÜNLINKETC) verstummen, die geliebte BRD-demonkratur ist gerettet! :mrgreen:

Wenn euch doch nur jemand davor gewarnt hätte, eure kommunikazjon über die webseits und äpps irgendwelcher börsennotierter unternehmen ohne seriöses geschäftsmodell zu zentralisieren!

Kriminalisierung des tages

Auf den filippinen kann man unter den bedingungen des frisch rechtskräftig gewordenen „gesetzes für sichere räume“ für „anzügliche blicke“ ein bußgeld bezahlen oder sogar eingesperrt werden [archivversjon].

Ich möchte nicht wissen, wie viele männer dort demnächst unter einem einfach von einer rachsüchtigen oder psychopatischen frau behaupteten „er hat mich so angestarrt“ zu bußgeldern und arresten verdonnert werden. Wenn das so weiter geht mit dem „schutz“ der frauen vor immer weniger übergriffigen formen der gefühlten „mikrovergewaltigung“, dann müssen sich in der kristlichen welt bald die männer so totalverhüllen, wie es zurzeit die frauen in der muslimischen welt tun, damit nichts an ihnen mehr einen möglicherweise strafbaren anstoß erregen kann.

Vermehrt euch doch durch knospung, ihr ganzen prüden idjoten!

Die BRD ist die rechtsstaatkarikatur des tages

In einem normalen rechtsstaat steht ja in den gesetzen drin, was man tun soll und was man nicht tun darf und es stehen strafmaße dabei, wenn man drauf scheißt. Das verhindert teoretisch staatliche willkür (die dann aber doch stattfindet).

In der bananigen republik deutschland handhabt man das aber ganz anders. Da sagt man einfach, dass eine gesetzmäßig verpflichtend gemeldete zahl viel „zu niedrig aussieht“ und verhängt deshalb zwei milljonen øre bußgeld [archivversjon].

YouTube gab dabei an rund 215.000 Meldungen erhalten zu haben, Twitter etwa 260.000. Bei Facebook hingegen sollen nur 1704 problematische Inhalte gemeldet worden sein. Eine Zahl, die sehr niedrig wirkt, vergleicht man die Größe des sozialen Netzwerks […] Das sieht auch das Bundesamt für Justiz so und begründet das Bußgeld insbesondere damit, dass die Anzahl der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im veröffentlichten Bericht unvollständig sei

Willkommen im CDUCSPDU-willkürstaat mit seinen grundgesetz- und menschenrechtswidrigen willkürgesetzen gegen häjhtspietsch, die privatwirtschaftliche zensur erzwingen sollen.

Wenn die bananenrepublik deutschland doch nur halb so skeptisch mit den viel zu niedrig aussehenden abgasmesswerten bei BRD-autobauern umgegangen wäre! :mrgreen:

Demonstrazjonsrecht des tages

Ich wünsche den menschen in der BRD auch weiterhin viel spaß dabei, ihre „demonstrazjonen“ bei der polizei anzumelden. Die macht dann auflagen, und wenn man dagegen verstößt, wirds eventuell teuer und/oder der knüppel aus dem sack gelassen. Zum beispiel die auflage, dass man beim demonstrieren gegen die scheißpropaganda der scheißbildzeitung nicht die straße benutzen darf.

S/M des tages

Bitte gut festhalten, es ruckelt ein bisschen bei der rasanten fahrt durch die skurillen geistigen welten bei feminist*innen und S/M-webseitanbietern. Das gendersternchen im zitat ist aus der NZZ, nicht von mir — und es ist meiner meinung nach im kontext angemessen.

Eine solche Transfrau prangerte in den sozialen Netzwerken eine Verletzung ihrer Menschenrechte an, weil ihr Kosmetikerinnen, die nur Frauen behandelten, ein Waxing der männlichen Genitalien verweigert hatten. Meghan Murphy, mit ihrer Website „Feminist Current“ schon von Transfrauen attackiert, schrieb in einem Tweet eine bis dahin kaum bestrittene Wahrheit: „Men aren’t women.“ Und sie sagte von ihrer Widersacher*in, die immer noch mit ihrem männlichen Namen auftritt: „That’s him.“ […] Das reichte für Twitter. Denn seine Regeln erklären es neuerdings auch zur verbotenen Hassrede, eine Transperson mit anderen als den von ihr gewünschten Pronomen anzusprechen oder auch nur die Frage nach der Gender-Identität aufzuwerfen. Am 23. November 2018 sperrte Twitter Meghan Murphy aus – auf Lebenszeit und ohne Rekursmöglichkeit, weshalb die freie Autorin ihre Existenz bedroht sieht

Nun, ich will es mal so sagen: eine „existenz“, die davon abhängt, dass man ein konto beim zwitscherchen hat, war schon vor der zensurmaßnahme des zwitscherchens schwer bedroht, und das vermutlich auch psychisch und intellektuell. Und das erklärt vielleicht auch die ganzen lustigen sonstigen erste-welt-probleme für eine sozjale oberschicht, die keine zementsäcke in den fünften stock hochtragen muss…

Hartz IV des tages

Das bummssozjalgericht so (hevorhebung von mir):

Das Bundessozialgericht in Kassel hat nun am Mittwoch über insgesamt sechs Fälle entschieden, davon waren vier aus Sachsen-Anhalt – aus dem Harz, der Börde und dem Salzlandkreis. In allen Fällen haben die Richter die Entscheidungen der Jobcenter aus früheren Jahren beanstandet. Sprich: Die übernommenen Wohnkosten hätten sehr wahrscheinlich höher ausfallen müssen, und zwar seit dem Jahr 2012

Da wurden also ein halbes jahrzehnt lang widerrechtlich menschen von dschobbcentern (ohne dschobbs, von deren lohn ein mensch leben könnte) zum umzug genötigt und damit in vielen fällen zwischenmenschlich entwurzelt.

Aber hej, die arschlöcher von der scheiß-SPD wollen ihr selbst (in zusammenarbeit mit den scheißgrünen) vorsätzlich als willkür- und terrorsystem konzipiertes hartz-IV-willkür- und terrorsystem jetzt humaner machen, sagt sie zumindest im frühwahlkrampf. Das ist ja fast so, als wenn man einen henker seinen dschobb in einem fröhlichen narrenkostüm machen ließe. Sex prozent sind noch viel zu gut für den laden!

BRD-Willkür des tages

Na, ist hier schon einmal jemand betrunken fahrrad gefahren? Das kann nach rechtsauffassung des stuttgarter ordnungsamtes zu einem verbot des radfahrens führen, wenn man keinen teuren psychotest ablegt:

Für das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart ist die Lage klar: „Wer betrunken Fahrrad fährt und dabei mit 1,6 Promille Alkohol oder mehr erwischt wird, riskiert seine Fahrerlaubnis“, teilt der Pressesprecher Martin Thronberens mit. Also die Erlaubnis, ein Fahrrad zu fahren – ob mit oder ohne Führerschein. Das gelte auch für Radfahrer. „Der Betroffene hat dann die Möglichkeit, die Eignung zur Führung eines Fahrzeugs bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) unter Beweis zu stellen“, erklärt der Sprecher weiter. Wer sich weigere oder bei der Untersuchung durchfalle, der verliere seine Fahrerlaubnis – auch fürs Fahrrad. Denn es sei nicht auszuschließen, dass eine Wiederholungsgefahr bestehe: „Auch betrunkene Radfahrer können andere Verkehrsteilnehmer gefährden“, gibt Thronberens die Einschätzung des Ordnungsamtes wieder

Warum ich das — wohlgemerkt: als nichtjurist — willkür nenne? Weil es, im gegensatz etwa zum führen eines kraftfahrzeuges, keine pflicht beim radfahren gibt, sich dafür eine erlaubnis gewähren zu lassen. Folglich kann man die gar nicht existente „erlaubnis zum radfahren“ auch nicht entziehen und ihre wiedererteilung an solche auflagen knüpfen.

Und vor allem würde dieser feuchte ordnungsamtliche hirnfurz eine interessante ausweitung als unmittelbare konsekwenz haben. Die gleiche argumentazjon der „wiederholungsgefahr“ ergibt sich erst recht bei jedem menschen, der trotz allgemein bekannter, schwerer konsekwenzen seinen führerschein wegen einer trunkenheitsfahrt verloren hat, er dürfte dann fortan auch nicht mehr radfahren. Alles andere verstieße gegen das gleichheitsgebot. Und manche sollen ja auch ziemlich zugekifft auf ihrem fahrrad sitzen, wo beim autofahrer sofort der lappen kassiert würde… 😀

Dass sich in stuttgart jedes jahr dreißig menschen eine derartige willkür gefallen lassen, spricht für sich selbst. Mit den gefügigen, angstbeherrschten, schul- und medienverdummten menschen in der BRD kann man scheinbar alles machen.

Warum man in der BRD ein „mountainbike“ braucht?

Weil BRD-verkehrsplaner den radfahrern vorhandene gute straßen grundlos verbieten und sie stattdessen über irgendwelche schotter-, matsch- und schlaglochpfade lenken, die natürlich zu allem überdruss und überfluss auch noch kilometerweite umwege sind. Das hält fitt und härtet ab (aber besser kleidung zum wexeln mitnehmen und nicht zu schnell fahren). Und nächsten sonntag in der sonntagsrede des BRD-scheißp’litikers: wir müssen das klima schützen und die treibhausgase reduzieren, sonst geht der ganze planet vor die hunde! Applaus! Und drei minuten in der aktuellen kamera! Hurra!

Gefährder des tages

Diese fußballfänns sind ganz üble gefährder, die müssen STASI-mäßig totalüberwacht werden, irgendwas wird sich schon finden.

Die polizeien, die so vorgehen, kriegen übrigens gerade überall in der BRD so richtige polizeistaatsermächtigungsgesetze. Und die richter, die da mal eben das abhören mit ihrem dienstsiegel „im namen des volkes“ gestatten, sind der so genannte richtervorbehalt, der so tut, als würde er vor irgendetwas schützen, obwohl die STASI-polizeien machen, was sie wollen.

Hinweis: ich hasse fußball. Aber die abschaffung der letzten reste von menschenrechten und die errichtung der DDR 2.0 ist wesentlich schlimmer als fußball.

Polizei des tages

Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt

So weit der „normale“ wahnsinn, den wohl jeder ein bisschen kennt, der in der BRD lebt und hin und wieder mal von seinen bürgerrechten gebrauch gemacht hat (außer als neonazi, da lernt man die polizei nicht so einschüchternd kennen). Aber jetzt achtet mal auf das foto im artikel [archivversjon]!

Gruß auch an das heimatmuseum und an die CSU!

BRD-familjenförderung des tages

Das Jobcenter hat wieder zugeschlagen. Nun hat es einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern die Hartz IV-Leistungen eingestellt. Diese lebt derzeit nur von Kindergeld und Unterhaltsvorschuss. Die Leistungen wurden ohne Mitteilung eingestellt

Dass familje und elternschaft im grunzgesetz besonders geschützt sind, heißt ja noch lange nicht, dass man so eine mutter mit ihren kindern nicht der obdachlosigkeit, der zum betteln treibenden not und dem hunger aussetzen kann. Gibt ja keine strafen auf verfassungsbruch durch BRD-staatsbüttel.