Kurz verlinkt: die bundesregierung klärt auf…

Endlich klärt die bundesregierung mal auf in sachen überwachung, wenn auch mit geheimgehaltenen antworten… und selbst dinge, die jeder in der „wicked pedia“ nachlesen könnte, werden als „der bundesregierung nicht bekannt“ beantwortet. Na, da weiß man doch, was man hat!

Keith Alexander!

Sie sind ein vier-sterne-general der armee eines staates, in dem fröhlich aus dem hubschrauber mordende soldaten keinerlei konsekwenzen fürchten müssen, der Bradley Manning jedoch, der nichts weiter getan hat als auf solche zustände hinzuweisen, bis vor ein paar stunden mit der todesstrafe und jetzt noch mit einer langjähigen und sein leben völlig zerstörenden gefängnisstrafe rechnnen muss. Sie sind scheff der NSA, einer mit geheimgesetzen rechtlich abgesicherten, von geheimgerichten in geheimverhandlungen kontrollierten geheimen US-unrechtsbehörde, die die kommunikation der gesamten welt mechanisch überwacht und auswertet. Wenn sie ihren verfluchten, nach schwefeldampf und exkrementen stinkenden mund auftun und völlig beleglos irgendetwas sagen, was anderen leuten lüge für ihre belegteren aussagen vorwirft, dann weiß hoffentlich jeder intelligenzbegabte mensch, was davon zu halten ist. Kleiner tipp für alle, die es noch nicht bemerken: Mit anstand, ehre und wahrheit hat es nichts zu tun.

Ach übrigens:

Der Einsatz des System habe bis 2008 zur Ergreifung von 300 Terroristen geführt

Von verurteilungen der ergriffenen hat man freilich nichts gehört, deshalb weiß man auch nichts von einer beweiswürdigung durch ein ordentliches gericht. Die sitzen wohl allesamt, nachdem geheimrichter geheimurteile nach geheimgesetzen im geheimen mit ihrem namen bestempelten, in geheimen folterknästen oder bekamen von einer drohne eine bombe auf den kopf geworfen. Verglichen damit sind selbst eure anrüchigsten verbündeten geradezu leuchtfeuer der rechtsstaatlichkeit. Erich Mielke wäre stolz auf euch!